Freitag, 16. November 2018, 12:27 Uhr
Der Brexit ist da, zumindest sein schriftlicher Teil und wie von der Europäischen Union bestellt, zeigen die Briten, wie beschissen es ist, das Bündnis zu verlassen. Theresa May arbeitet an der Alternativlosigkeit ihres Textes, ihre Partei arbeitet an einem neuen Premierminister, die Opposition arbeitet daran, einen Nachfolger der Torys im Regierungsamt zu verhindern. Kein Wort zum Schicksal der Bevölkerung. Die anderen Nachrichten der Woche sind auch nicht viel besser. Dazu heute aber wieder eine editorische Notiz von Mathias zur Musik und sehr viele gute Audiokommentare.
Wir danken unseren Produzenten Matthias, Marco, Maria, Patrick, Sebastian, Arne, Friederike & Markus und allen unseren Unterstützern.
Stefan
Tilo
Mathias
Musik
Gordon Brown, Tony Blair sowie John Major sind für ein 2. Referendum.
http://time.com/5451878/second-brexit-referendum/
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article182221122/Brexit-Blair-Clegg-and-Heseltine-We-need-another-EU-Referendum.html
https://www.standard.co.uk/comment/comment/the-moral-case-for-a-second-vote-has-never-been-more-powerful-a3975481.html
thx
Mensch Stefan, bzgl. Italiens Schulden stehst Du geistig ganz schön weit im Abseits. Der Maastricht-Vertrag https://de.m.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien
umfasst mehr als eine Bedingung.
Das Kriterium die Neuverschuldung darf nicht über 3% des BIPs betragen, ist nicht der einzige Punkt.
Ein weiterer Punkt ist, dass die akkumulierten Schulden nicht über 60% des BIPs (eines Jahres) liegen dürfen. Und Italien liegt mit 131% Schulden ein klitzeklein wenig über den 60% der Maastricht-Kriterien. In diesem Zusammenhang hat sich die alte Vorgängerregierung im Namen Italiens mit der EU auf eine Neuverschuldung von maximal 0,8% geeinigt. Laut Maastricht-Kriterien wäre bereits bei einem Schuldenstand von 61% BIP gar keine Neuverschuldung erlaubt.
Ob das Alles für Italien schlau ist, ist eine interessante Frage. Dass Schröder mehrfach die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten hat, ist auch eine Tatsache. Da könnte man mal wieder Fratzscher fragen.
Aber bitte hör auf, Dich dumm zu stellen, Du hättest nicht verstanden, auf welche Regeln Brüssel sich beruft.
Vielleicht ist es ja gut für die italienischen Menschen, wenn die neue Regierung sich mit Brüssel anlegt. Aber es verstößt gegen Regeln, die Einzuhalten, die Vorgängerregierung sich im Namen Italiens verpflichtet hat. Allerdings wird die EU keine Fallschirmjäger nach Rom senden und das Parlament besetzen. – Ein formaler und eindeutiger Verstoß gegen abgeschlossene Verträge ist Roms Verhalten aber dennoch.
Also, das hatten wir bereits ausführlich! besprochen. Für den angehäuften Schuldenberg ist nicht die aktuelle Regierung verantwortlich, sondern die vorherigen, die – aus Gründen – demokratisch abgewählt wurden. Interessant, wie du suggerierst, die „Vereinbarung“ zwischen Vorgängerregierung und EU sei gleichrangig oder sogar relevanter als der Vertrag von Maastricht…
Hab die Daumen gedrückt das ihr das aufarbeitet.
Danke!
Vor dem Eingesprochenen das klingt wie von einem Anrufbeantworter aufgezeichnet würde ich mir einen entsprechenden klassisch-schiefen Pfeifton wünschen. 🙂
@Stefan
Die Kritik von Maarqs ist in diesem Fall nach meiner Einschätzung berechtigt. Italien verstößt mit der aktuellen Schuldenquote von 131% klar gegen die Maastricht-Kriterien (entgegen deiner Bemerkung im PC). Da ist es doch völlig irrelevant welche Regierung in der Vergangenheit diese Schulden aufgetürmt hat. Wenn man den Maastricht Vertrag ernst nimmt, muss Italien hier gegensteuern. Falls der aktuellen Koalition in Italien die Maßnahme der Vorgängerregierung (Neuverschuldung 0,8%) nicht passt, wäre zumindest die Erwartung der EU- Partner, dass hier Vorschläge eingebracht werden, wie das stattdessen kompensiert werden kann. Dass
Interessant und auch kritisierbar in diesem Fall finde ich aber das z.B. Frankreich mit 99% Schuldenquote (Tendenz steigend),
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-schulden-101.html
nicht so strikte Auflagen bekommt. Aus meiner Sicht ist es das eigentliche Problem an der ganzen EU- Haushaltspolitik, dass Länder hier nicht gleich behandelt werden. Für konservativ genehme Regierungen wird immer mal ein Auge zugedrückt, bei Links- oder Rechts(national)bündnissen gilt dieses nicht. Es entsteht der Eindruck, dass versucht wird die Länder für ihre vermeintlich falsche demokratische Entscheidung abzustrafen.
Ne, nicht „entgegen deiner Behauptung im Podcast“. Ich weiß, dass Italien mit seinem Schuldenstand über den Kriterien liegt. Aber ich unterscheide zwischen „Italien“ und „Italiens aktueller Regierung, die aus Gründen vor wenigen Monaten so gewählt wurde“. Die ist an dem Verstoß nämlich nicht schuld und verstößt mit ihrem Haushaltsentwurf auch nicht gegen die Kriterien.
Einmal kurz die Mindestlöhne der europäischen Länder, dank statista.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37401/umfrage/gesetzliche-mindestloehne-in-der-eu/
11,85 in Luxemburg, um die 2,80 in Polenund Tschechien und Bulgarien mit 1,53 am Ende.
Was man aber beachten sollte – gerade in der Logistikbranche gibt es immer wieder gerne Schlupflöcher um diese Werte auch noch zu unterlaufen. Bei deutschen Taxis zog der Unternehmer früher gerne die „Standzeit“ als Pause ab um den Stundenlohn schönzurechnen.
Ich könnte mir vorstellen das man da auch in der Logistiknbranche ähnliche Tricks finden kann, zB das ein Vertrag über die reine Fahrtzeit gemacht wird und die in den befahrenen Ländern vorgesehenen Lenkpausen aus der Arbeitszeit rausgerechnet werden oder so…
Der andere Tory-Ex-Premier, der zu einem zweiten Referendum aufruft, ist John Major.
https://www.theguardian.com/politics/2018/feb/28/john-major-calls-for-commons-vote-on-second-referendum
Das war der Thatcher-Nachfolger, welcher der EU näherstand und dann dafür gesorgt hat, dass sich britische neoliberale Stiftungen, Parteien und Beamten auf allen Ebenen in der EU wieder eingebracht haben. Das half dann dabei, neoliberale Dogmen z.B. im Vertrag von Maastricht (1992) zu verankern. Mit der „Rückkehr“ der Briten unter Major ab 1990 waren die Neoliberalen in der EU in der Offensive.
In dem Tagesschaubeitrag zu Italien wurde behauptet dass Staatsanleihen weniger wert sind wenn sich der Staat stärker verschuldet. Das ist ein wunderbares Beispiel für Framing. Man könnte auch sagen das Unternehmen Italien sieht großartige Wachstumspotentiale in Europa und im eigenen Binnenmarkt und plant daher große Zukunftsinvestitionen. Die Kreditrate in der Planung bleibt aber unter der 3% Grenze.
Es ist aber nicht nur trauriges Framing sondern auch inhaltlich Unsinn. Die Ausgaben in der Italienischen Haushaltsplanung werden da sie vor allem auch zur Finanzierung eines Grundeinkommen dienen zu einem Wirtschaftswachstum führen. Italien kann dann in den Folgejahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen und sie schaffen vielleicht auch ihren Exportüberschuss zu reduzieren. Das alles wird die Fähigkeit die Staatsanleihen zu bedienen nicht beeinträchtigen – ganz im Gegenteil.
Ein Risiko für Staatsanleihen bestünde erst wenn der Staat anfängt an der falschen Stelle zu sparen, damit die eigene Wirtschaft schwächt und die eigenen Steuereinammen gefährdet.
Das Feuer in der süddeutschen Raffinerie: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-grossbrand-auf-raffineriegelaende-bei-ingolstadt-1.4113186
Danke für eine weitere nice Folge!
Ich hab mal wieder was interessantes auf Arte gefunden und wollte es mit euch teilen.
Wer es noch nicht kennt sollte mal rein sehen. 😉
„Mission Wahrheit – Die New York Times und Donald Trump“ [4-teilig]
„Am 8. November 2016 wurde Donald J. Trump zum Präsidenten der USA gewählt und am 20. Januar 2017 als 45. US-Präsident vereidigt. Ein Jahr lang begleitete die Emmy-Gewinnerin und oscarnominierte Regisseurin Liz Garbus Redakteure der „New York Times“ bei ihrer Berichterstattung über Trump und seine Regierung. Vom Amtseid über die ersten Anzeichen russischer Wahlkampfmanipulation bis hin zu Trumps immer vehementeren Angriffen auf die „Fake News“-Medien wurde den Journalisten/-innen schnell klar, dass sie es mit dem ungewöhnlichsten Präsidenten aller Zeiten zu tun haben. Die Doku-Reihe zeigt den vielleicht gefährlichen US-Präsidenten, seinen Frontalangriff auf die Grundfesten der amerikanischen Demokratie – sowie die enorme Verantwortung der Medien als vierte Gewalt im Staat.“
https://www.arte.tv/de/videos/075596-000-A/mission-wahrheit-die-new-york-times-und-donald-trump-1-4/
Bietet einen interessanten Einblick.
Grüße!