A!264 – Premiummunition

Dienstag, 23. Januar 2018, 16:40 Uhr

Martin Schulz baut gerade eine Groko. Doch sie ist weder eine gute Zukunft für uns, noch für ihn. Ins Kabinett will ihn seine Partei nämlich nicht lassen, die zudem auch noch glaubt, Andrea Nahles sei schon jetzt die bessere Parteichefin. Was für ein Debakel. Aber es brummt: Die Reichen sind reich wie nie. Flüchtlinge sind hoffnungslos wie nie. Die Franzosen wurden kaltgestellt. Peter Altmaier hält sein neues Plädoyer: Merkel forever. Und ansonsten ist Krieg. Wo die Vereinten Nationen von der “größten Katastrophe unserer Zeit” sprechen – stellt Deutschland Rechnungen aus.

Wir danken unseren Produzenten Friedrich, Michael, Samuel, Toni, Britta, Jan, Felix und unseren Unterstützern Kay, Raffael, Tobias, Florian, Christoph, Christopher, Dennis, Oliver, Dominik, Andreas, Peter, Ivon, Bernhard, Anonym, Olga, Raphael, Daniel, Tobias, Alexander, Christopher, Steve, Florian, Savas, Jörn, Jenny, Jürgen, Gian, Leonard, Florian, Anatol, Till, Lars, Johannes, Christopher, Eike, Moritz, Hans-Georg und Fritjof.

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29 Gedanken zu „A!264 – Premiummunition“

  1. Buenas tardes, kurz zum Thema “Europa/Macron’s Rede Sorbonne ohne dt. Antwort” ein Fundstück mitten in der Nacht. Das ist an mir (an euch auch?) bisher vorbei gegangen. Macron & Merkel (und der Deutsche Bundestag) haben offensichtlich beschlossen dieses Jahr einen neuen Élysée Vertrag unterschreiben zu wollen. LG Sonja

    https://www.facebook.com/EmmanuelMacron/videos/2095573617341880/

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/deutschland-frankreich-elysee-vertrag-resolution-bundestag

  2. Ich verstehe die Sache mit den selbst unterschreibbaren Organspendeausweisen so: Manchmal muss es sehr (sehr) schnell gehen. Die Entnahme und der Transport. Es soll die Moeglichkeit geben das DU selber dem Ersthelfern quasi die Erlaubniss geben kannst. Da hilft es garnicht ob deine Familie das weiss oder nicht. Oder was passiert wenn (um Himmels Willen) die ganze Familie verunglueckt?? Auch ein Szenario in dem man keine Familie hat macht es wichtig (und richtig). Ausserdem, muss ich doch schon sagen, empfinde ich bei dem Thema ein Ausweichen auf “Meine Geldboerse ist schon zu voll” fast schon lustig aber doch eher sehr traurig wenn man bedenkt wie unheimlich wichtig es ist… Das ist eine kleine Plastikkarte, kein Block oder sowas.

    Die Menschen die immer lauter bruellen wie ungerecht und boese die Welt ist sollten IMMER mit gutem Beispiel voran gehen.

    Lieben Gruss und weiter so mit diesem Podcast!

  3. Klasse entwickelt die Situation in Europa bzgl. der deutschen Mißachtung der Mastricht_Kriterien bzw. Währungsunion mit Inflationsziel von Stefan!!!!

  4. Was wolltet ihr mit “Was hatte er denn an?” sagen? Ich kapiere diese Stelle ca. 1:49:00 nicht.

    Für mich sah der Pulli blau aus und eher nach C&A oder Galeria Kaufhof (Kaschmir)Wolle-Pulli. Das tragen total viele Leute, insbesondere wie er zum Hemd.

  5. Schulz kann Merkel nicht alleine in eine Minderheitsregierung zwingen. Damit das Kanzlerwahlprozedere startet muss der Bundespräsident zunächst einen Kandidaten vorschlagen. Scheitert in den nächsten 14 Tagen jeder Kandidat an der absoluten Mehrheit, reicht die relative Mehrheit. Laut Geschäftsordnung des Bundestages müssen die Kandidaten von mindestens 25% der Abgeordneten unterstützt werden, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Dafür hat die SPD
    nicht genügend Abgeordnete. Zudem kann der Bundespräsident sich weigern einen Kanzler einer Minderheitsregierung zu ernennen und stattdessen Neuwahlen ansetzen. Eine Minderheitsregierung braucht immer die Unterstützung Steinmeiers und wenn dieser den Parteichefs gesagt haben sollte, dass er keine Minderheitsregierung will, dann passiert das nicht.

  6. Der liebe Ulf von der LDN hat in seinem “Martin Schulz lässt sich mal eben zum Kanzler wählen” Szenario unter den Tisch fallen lassen, dass ein Kandidat laut der Geschäftsordnung des Bundestages mindestens 25 % der MdBs braucht um überhaupt kandidieren zu können. Auch im dritten Wahlgang. Und das hat die SPD nicht mal. Sie bräuchte für dieses Himmelfahrtskommando als die Unterstützung von Abgeordneten aus anderen Fraktionen. Und Steinmeier müsste bei dem Spaß auch mitmachen. Der hat auf mich eher nicht so den Eindruck gemacht, dass er für solche Experimente zur Verfügung steht …

  7. guter podcast, wieder.

    hier für die Macron Skeptiker ein Interview bei der bbc
    mit vpn, oder auf youtube ohne:

    https://www.bbc.co.uk/iplayer/episode/b09qz6sk/bbc-news-special-president-macron-talks-to-andrew-marr

    https://youtu.be/wEfaRMfnbTQ?t=1556

    Die ungeschnitte Version muss auch irgendwo geben.
    Jedenfalls, finde ich, dass Macron da ganz gut, das Spannungsfeld erklärt, zwischen EU-Nationalismus usw…

    Auch interessant dazu, einmal die Rede von Wagenknecht
    bei der Bundestagssitzung und die Rede von Alice Weidel.
    Bei Weidel würde ich einen Teil der Logik mitgehen,
    aber achtet mal auf ihr Fazit.

    https://www.youtube.com/watch?v=Rj9YotrxMsU

    https://www.youtube.com/watch?v=0FKeCfhbYjU

  8. Vielen Dank euch an euch drei, für diese gute Aufwachenausgabe. Hat mir wieder sehr gut gefallen. Macht weiter so!

    Es gibts aber auch etwas bei dem ich einhaken möchte.
    Und zwar geht es mir um die Debatte bzgl. ob es nun richtig oder falsch ist was Macron arbeitsmarkt- und steuerpolitisch so macht. Um dass beantworten zu können muss man natürlich die Gedankenwelt in dem man es betrachtet auch entsprechend wählen. Betrachtet man es aus Sicht der deutschen volkswirtschaftlichen Debatte (Mainstream) wo es vor allem um die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit geht, dann ist das Verhalten von Macron natürlich völlig folgerichtig – logisch dass er versucht den Arbeitsmarkt zu Flexibilisieren und Steuern für die Reichen zu senken um auf die Weise die Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit zu Deutschland zu schließen.

    Was völlig anders ist es aber das ganze aus der gesamteuropäischen Sicht (wie etwa die von Flassbeck) zu betrachten. Was ist denn dann die Folge wenn es Frankreich schafft die Wettbewerbsfähigkeit relativ zu Deutschland zu verbessern (etwa durch Flexibilisierung, Lohndumping, und gesenkten Steuern für die Reichen)? Es entsteht ein noch größerer Wirtschaftsblock in der Eurozone der unter dem Inflationsziel bleibt; der die anderen Länder niederkonkurriert. Aus Sicht der französischen Unternehmen, der französischen Banken mag das sinnvoll erscheinen, aber aus Sicht von Italien, Griechenland, Spanien etc. erhöht das nur noch mehr den Druck auf die Volkswirtschaften (die es ja ohnehin schon mit Flexibilisierung, Lohndumping, Steuersenkung versucht und dadurch ihre Volkswirtschaft ruiniert, und den Sozialstaat demoliert haben).
    Dann tritt dann das auf was auch Flassbeck schon den “Tribüneneffekt” genannt hat: Einer steht auf, um besser zu sehen, und am Ende stehen alle und haben bestenfalls noch genau die gleiche Sicht wie vorher, aber für alle ist es deutlich unbequemer.

    Sollte es Macron also tatsächlich gelingen durch Lohndumping, Flexibilisierung, Steuersenkung Wettbewerbsfähigkeit relativ zu Deutschland aufzubauen, dann werden die schönen Gedanken Macrons bzgl. einer europäischen Einigung nur noch weniger funktionieren. Und wenn man die Argumentation der deutschen Arbeitgeberlobby der letzten beiden Jahrzehnte kennt, wird dann auch hierzulande dann mit Verweis auf die französischen Reformen wieder die übliche Litanei aus Lohndumping, Flexibilisierung und Steuersenkung fordert – man will ja nicht die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Frankreich verlieren. Es ist also auch fraglich ob Frankreich diese Lücke auf die Weise auch nur ein bisschen schließen könnte – an der Produktivität mangelt es in Frankreich ja auch nicht)

    Also zusammengefasst: In der einzelwirtschaftlichen Sicht des deutschen Lobbymainstreams ist Macrons Wirtschaftspolitik durchaus folgerichtig. Aus Sicht einer europäischen Binnenwirtschaft mit gemeinsamer Währung genau das falsche.

    Ich glaube das ist ein Thema, wo sich eine weitere Diskussion mit Flassbeck auch lohnen würde 😉

    Ach und bzgl. Marcel Fratzscher: Fragt ihn mal nach der Fratzscher-Kommission und wie ÖPP mit dem Entsetzen bzgl. der Vermögensverteilung zusammenpasst.

    Liebe Grüße aus Hamburg,
    stephie

  9. Ich finde, daß die Medizinforschung sich vielmehr darauf orientieren sollte, wie man Krankheiten, die eine Organspende notwendig machen, heilen kann. Auf immer mehr Organspenden zu setzen ist der falsche Weg. Übrigens habe ich selbst schon vor 17 Jahren eine Niere gespendet, würde aber keine weiteren Organe spenden.

  10. Zwecks government shutdown: Die Republikaner haben in der Sache eben nicht die Mehrheit im Senat. Es wurde zwar 50:49 abgestimmt, aber es braucht 60 Stimmen im Senat.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Government_shutdowns_in_the_United_States#2018

    “The 2018 shutdown began at midnight EST on January 20, 2018. On January 19, 2018, a bill failed to pass the Senate 50–49 with the majority of Democrats voting “no”. Five Republicans voted “no” and five Democrats voted “yes” in the Republican majority senate (60 votes were required for passage).”

    War sogar gar eine gemischte Mehrheit.

    😉

  11. Hallo liebes Aufwachen-Team,

    Bezüglich der Differenz der Inflationsraten zwischen Frankreich und Deutschland wollte ich kurz nachhaken.
    Da mir die genannten Zahlen durchaus zu denken gegeben haben, kam ich heute nicht drum herum einmal nachzurechnen. Ehrlich gesagt erschließen sich mir die Zahlen (von Flassbeck) nicht. Laut OECD-Daten sind die Inflationsraten der beiden Länder nahezu gleich. Der (von mir, auf Grund der Daten) berechnete Durschnitt betrug bei Frankreich lediglich: 1,389% und bei Deutschland: 1,352%. Also eine schwindend geringe Differenz (von 0,66) auf alle 18 Jahre gerechnet (,denn solange gibt es die Währungsunion schon).

    Prinzipiell würde ich eurem (oder dem von Flassbeck) Modell der Wettbewerbsungleichheit bei verschiedenen Inflationsraten zustimmen. Aber im Vergleich Deutschland-Frankreich geben es die Daten (der OECD) nicht her.

    Trotzdem vielen Dank für euren tollen Podcast und viele Grüße!
    (Quelle: https://data.oecd.org/price/inflation-cpi.htm ; Stand 24.01.18)

    1. Klar ist die Inflation fast gleich, es ist eine von der EZB überwachte Inflation. Es geht um den Unterschied der Lohnstückkosten.

  12. Nachdem ja Stefan nun fast täglich auf twitter gegen Österreich stichelt, hier ein paar Bilder aus Kitzbühel.

    Mein Lieblingsbild, das ist die Tribüne im Zielraum der Abfahrt von Kitzbühel, welche übrigens ein Deutscher gewonnen hat.
    Aber wenn ein Deutscher eine Abfahrt in Österreich gewinnt, heißt das nur, dass er entweder einen österr. Trainer hatte, österr. Ski, in Österreich wohnt oder österr. Nudeln gegessen hat, oder wie in dem Fall eine österr. Freundin hat.

    Es kann also per Definition nur Österreich gewinnen.

    Wenn österr. Werbespots im Fernsehen oft etwas altmodisch anmuten, die Werbung in der Vorberichterstattung zu der Abfahrt war schon fast Superbowl.
    Möchte nicht wissen, was da die Werbesekunde kostet.

    Jedenfalls, zurück zum Bild, links die Frau von Strache mit Pilotenbrille, mitte Strache, rechts der öster. EU-Kommisar.
    Warum Strache ?
    Weil das der österr. Sportminister ist.

    Ich frage mich ja, ob der SPÖ’ler sich denkt, so ne Scheisse, jetzt steh ich hier mit dem Strache ?
    Oder ob Strache mit dem redet, oder ob sie sich sogar gut verstehen ?
    Wenn ich Strache wäre, würde ich denken, das ist wie im Dschungel. Du bist in der schönsten Natur, aber dann kommen irgendwelche Mosquitos. Also irgendwas nervt immer.
    Am Zenith der Macht, Du hast alles erreicht und der Bundespräsident vergisst deinen Namen bei der Angelobung, oder so.

    Naja, wie dem auch sei, folgendes Bild sollte klar machen, dass
    Österreich diese Schulzen Schmähungen nicht verdient hat.
    Blühende Landschaften, blühende Landschaften, sag’ ich da nur.
    Oder war das anderes.

    https://media.kleinezeitung.at/images/uploads_h594/f/1/5/5357333/BD8FB4F8-3134-4A7A-9FC6-E6F914C9E2E6_1516455830465346.jpg

    weitere highlights. Niki Lauda ohne Kappe und Bernie ‘the not in bavaria convicted’ Egglestone, sowie Micky Schwarzenegger, äh
    Arnold Rourke.

    http://www.kleinezeitung.at/sport/wintersport/skialpin/5357342/SportLeute_Arnie-war-der-Chef-im-PromiRing#image-BD8FB4F8-3134-4A7A-9FC6-E6F914C9E2E6_1516455830465346

  13. So, nun ist es soweit:
    Stuss zu verkünden, indem man behauptet andere würden Stuss verkünden macht nur einen Haufen mehr Bullshit.
    Ihr behauptet beide, die SPD könne die CDU in eine Minderheitsregierung zwingen.

    Entschuldigt bitte, aber da das schon der 700. Kommentar zu 700 Kommentaren in allen Medien ist, die ich bereits abgegeben habe ist der jetzt mal “lauter”:

    Die Idee, Martin Schulz könnte Kanzler werden ist albern.
    Die Idee, die SPD könne die CDU in die Minderheitsregierung zwingen ist albern.

    Martin Schulz kann sich nicht selbst zur Wahl aufstellen lassen
    In Art. 63 GG ist eindeutig, dass der Bundespräsident die erste Wahlphase (in der eine absolute Mehrheit nötig ist) auslöst.
    Dies würde er in unserem Falle tun, wenn Merkel eine realistische Chance hätte, mit absoluter Mehrheit gewählt zu werden.
    Dies ist noch nicht der Fall. Also keine Chance für Schulz als Gegenkandidat zu Merkel in den weiteren 2 Wahlphasen.

    Angenommen, Steinmeier schlägt Merkel trotzdem vor.
    Sie bekäme in der ersten Wahlphase nicht die absolute Mehrheit.
    Dann folgt:

    Wahlphase 2:
    Wird der vom Bundespräsidenten Vorgeschlagene nicht zum Kanzler gewählt, so hat der Bundestag 14 Tage Zeit, mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Kanzler zu wählen (Artikel 63 Absatz 3 des Grundgesetzes).
    Diese absolute Mehrheit bekommen Merkel und Schulz wohl auch nicht.
    Würde auch nicht zu Eurer Theorie passen.

    Also weiter zu Wahlphase 3:

    Hier:
    der für das Kanzleramt Vorgeschlagene zwar die meisten Stimmen erhält (Minderheitenkanzler), nicht aber von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird.

    Dann muss der Bundespräsident nach Artikel 63 entscheiden, ob er den mit einfacher Mehrheit Gewählten zum Bundeskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst. (!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!)

    In letzterem Fall muss der Bundestag innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden (Artikel 39 Absatz 1 des Grundgesetzes). )

    Und jetzt mal ehrlich:
    Welcher Bundespräsident, selbst wenn seine Mitgliedschaft in der SPD gerade ruht, gibt einer Partei mit den wenigen Prozent wie der SPD die Kanzlerschaft?
    Neuwahlen wären die Folge.
    Welcher Bundespräsident würde denn nicht das Parlament auflösen und Neuwahlen auslösen?

    Kleiner Tipp:
    Man erkennt unseriöse Kommentare und Artikel daran, ob der Schreiber die Begriffe Wahlphase und Wahlgang nicht auseinanderhalten kann.
    Bei der Kanzlerwahl kann es 3 Wahlphasen geben, aber theoretisch unbegrenzte Wahlgänge.

  14. Kleiner Hinweis an Stefan zum Thema Oberbürgermeisterin von Köln: Frau Reker ist parteilos und wurde von den Fraktionen der Grünen, CDU und FDP (schon 2015 Jamaika in Köln sozusagen) unterstützt bzw. ins Amt gewählt. Sie wurde also weder von der SPD unterstützt, geschweige denn besitzt sie ein Parteibuch.
    Übrigens sagte sie vor der Übernahme des Bürgermeisterinnenamtes als Sozialdezernentin der Stadt zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen: “Hauptsache, ein Dach über dem Kopf.” Danach scheint man teilweise, siehe Wesseling, kaum weitergedacht zu haben, obwohl es sich hier dann nur um ein Containerdach handelt. Übrigens sieht man in Köln und Umgebung noch die ein oder andere Unterkunft, die exakt genau so aussieht, nur meistens noch verkehrsgünstiger gegelegen (sprich an Bundesstraßen und -autobahnen) als das in Wesseling der Fall zu sein scheint. In Köln wurde allerdings nur darüber diskutiert, ob es denn in Ordnung ist, dass Flüchtlinge in einem ehemaligen Hotelgebäude untergebracht werden. Da haben Oma Erna und Opa Enno wahrschenlich sofort an Room Service und so gedacht…

  15. Es ist kaum erträglich sich dieses schlechte Theater reinzuziehen. Verstehe auch ehrlich gesagt nicht, warum man jetzt verzweifelt versucht die Labour Partei bzw. Jeremy Corbyn nach zu äffen. Wie wärs mal mit eigenen Ideen, konkret auf die deutschen Verhältnisse bezogen? Leute wo seid ihr?
    Es gibt sicher viele Menschen die einiges mehr zu sagen haben und dies sicher auch auf eine andere Art artikulieren könnten als auf diese verkrampfte, auswendig gelernte, aufgesetzte Weise.

    @Stefan welche Formate würdest du vorschlagen, (neben Engagement in momentan existierenden Parteien) um politisch etwas verändern zu können?

    Finde es schon sinnvoll, sich auch in Parteien zu verankern denke aber, die Strukturen müssen geöffnet/verändert werden.
    Die meisten interessieren sich denke ich kaum für politische Inhalte, da das Ganze eben oft fast inhaltsleer und trocken von statten geht. Da gähnen die meisten doch nur noch lauter und schalten eben lieber Netflix ein.

    Wieso kann politische Arbeit nicht mal richtig Spaß machen?

  16. Howdie!

    Danke für A!264 <3!

    Ich habe mal wieder einen Tipp aus dem ARTE Format für euch. 😉

    Beste Grüße!
    Hans Dampf

    ——————————————————————————————

    Putin vs. USA
    Russland und die US-Wahlen
    (2 Teile a 51 Min.)

    "Monatelang haben Spekulationen über eine Beeinflussung des US-Wahlkampfs von 2016 durch die Russen Schlagzeilen gemacht. Bis heute bedeutet das eine schwere Belastung der Trump-Administration. Jetzt erzählt die zweiteilige Dokumentation, wie es dazu kam. Warum sah Wladimir Putin die Vereinigten Staaten als Feind, warum beschloss er, die Wahlen anzugreifen?
    „Putin vs. USA“ basiert auf mehr als 60 Interviews mit hochrangigen Politikern, Diplomaten und Geheimdienstoffizieren. Gemeinsam mit Journalisten und Historikern zeichnen sie nach, wie Putin vom unbedeutenden KGB-Agenten zum mächtigen Präsidenten eines immer selbstbewussteren Russlands wurde – das in der Lage ist den Cyber-Krieg in die USA und die ganze Welt zu tragen.
    Der erste Teil der Dokumentation zeigt, welche Ereignisse seit dem Niedergang der Sowjetunion dazu geführt haben, dass Putin davon überzeugt ist, dass die USA immer ihre Hände im Spiel haben, wenn Länder sich aus der russischen Einflusssphäre befreien wollen. Der Film verfolgt die Schlüsselmomente der russisch-amerikanischen Beziehungen in den letzten Jahren: insbesondere diejenigen, die Putins Angst vor einer auf Regimewechsel abzielenden US-Politik schürten. Und es wird deutlich, warum der russische Präsident vor allem Hillary Clinton als Hauptgegnerin sah."

    Teil 1: https://www.arte.tv/de/videos/079169-000-A/putin-vs-usa-1-2/

    Teil 2: https://www.arte.tv/de/videos/079170-000-A/putin-vs-usa-2-2/

  17. Hi Stefan,
    Klasse Flassbeck-Diskussion. Sicher wird es schlechter gehen wenn der € fällt – aber mit € verlieren wir jetzt mit Sicherheit die Demokratie!
    Sieh Dir mal Target 2 an. Ein weiteres Erpressungspotential gegen potentielle €-Aussteiger.
    Es gibt meines Erachtens keine lustige Lôsung mehr! Und mit dem Atsch an der Wand steigt auch die Kriegsgefahr! Du hast den aktuell wichtigsten Punkt gebracht – toll!

  18. Zwei Sachen möchte ich bis 2:40:32 doch schon loswerden.

    1. Jedermann kritisiert das Kooperationsverbot. Meiner Meinung ist das nicht das Problem, sondern wieder typische Fake Meinungsmache.
    Wir leben nun einmal in einem föderalen System, das ist auch grundsätzlich gut so. Selbst bei der Bildung kann es förderlich sein, man stelle sich nur vor wir hätten einen schwerwiegenden Fehler im System, die Zentralregierung will es aber nicht ändern. Das ist gewissermaßen, wenn nicht, die klassische, Risikostreuung. Regierung soll möglichst nah am Souverän sein und sich ihm gegenüber verantworten.

    Das eigentliche Problem nun aber ist, dass den Ländern, die entsprechend den grundgesetzlichen Regelungen, ihre Verantwortung eigenständig und mit eigenständiger Kasse sowie Finanzierungsgrundlage für dieselbe, eben diese Finanzierungsgrundlage mit “Aussetzung” der Vermögenssteuer entzogen wurde.

    Art. 106 GG regelt dass das Aufkommen von 4 Steuern sowie der einer Abgabe den Ländern zusteht.

    Die ersten beiden, sowie die Ertragreichsten sind die Vermögens und Erbschaftssteuer.
    Muss ich dazu noch mehr schreiben? Wir wissen doch alle um die Miseren die diese beiden Steuern betreffen.
    Nur eine Sache dazu, ich schrieb “Aussetzung” weil ich es eben – entgegen der Wehrpflicht- nicht für eine Kann-Regelung erachte und somit das nicht Erheben seit 1997 als illegitimen Verfassungsbruch und jeder Superreiche in diesem Land sollte froh sein, dass ich nicht Diktator bin, denn ihr Vertrauen in ihre Steuerbescheide der letzten 20 Jahre erachte ich nicht im rechtsstaatlichen Sinne als schützenswert vor auch einer echten Rückwirkung nicht. Denn sie sind es ja gerade die mit ihrer Lobbyarbeit erst dafür gesorgt haben, dass sie nicht mehr erhoben wird.
    Wer sich außerhalb des Gesetzes stellt hat keinen Anspruch auf den Schutz desselben, das muss um so mehr für das GG gelten.

    Und eben da liegt die Krux, nicht der Bund muss mal wieder generös Geld geben für den einen oder den anderen Zweck und somit die Länder noch abhängiger von ihm selbst machen um somit einen Zentralstaat über die Hintertür zu erschaffen/erhalten, bei dem die Legitimation von oben ausgeht.
    Die Ländern müssen endlich mit entsprechenden Bundesrats, Länderparlamentsorganstreitverfahren dafür sorgen dass ihre (finanzielle) Unabhängigkeit wiederhergestellt wird.

    2.
    Gibt halt nicht nur den inneren Mainstream 😉 .

    http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Bomben-f%C3%BCr-die-Welt/Video?bcastId=799280&documentId=49174472

  19. Hallo Stefan,

    zum Thema Flassbeck und Inflationsraten; ich finde das Thema super spannend, kann jedoch die Argumentation absolut nicht nachvollziehen.

    Du führst Flassbecks Standpunkt mit der Aussage ein, dass sich die europäische Währungsunion auf das EZB Inflationsziel von 1,9% geeinigt, hat. Und du sagst /Flassbeck sagt, es besteht ein Zusammenhang von Inflationsrate und Lohnstückkosten. Du sagst, dass die Inflation politisch über den Lohn gesteuert werden kann: Mehr Lohn -> Mehr Nachfrage -> Höhere Preise -> Inflationsziel erreicht.

    Und du sagst das Inflationsziel, sei “das Einzige worauf man sich geeinigt hat”. Wie man das erreicht, bleibt jedem Staat überlassen. “Deutschland hätte sich aber nicht daran [das Inflationsziel] gehalten”, Frankreich schon (ab Minute 38:15). Deutschland liegt um 20% zurück liegt (Minute 39:50). Daraus schließt du dann, dass in Deutschland die Löhne um 20% zurück liegen im Vergleich zu Frankreich.

    Sebastian hat im Kommentar oben zurecht erwähnt, dass da was nicht stimmt mit der Kausalität aus verfehltem Inflationsziel und unfairer Lohnentwicklung, wie du sie im Podcast dargestellt hast. Auf die Anmerkung von Sebastian hin, sagst du nur trocken “Ja die Inflation ist in Deutschland und Frankreich gleich”. Aber ebendieses Inflationsziel war doch der Knackpunkt bei Flassbeck. Darauf hat man sich doch europäisch geeinigt, und daran hat sich Deutschland nicht gehalten.

    Damit haut doch die ganze Argumentationskette nicht hin! Wenn Deutschland sich an das Inflationsziel gehalten hat, und Frankreich auch, dann kann man der deutschen Politik doch nicht vorwerfen, die Löhne nicht erhöht zu haben, um -> die Nachfrage anzukurbeln -> damit die Preise steigen -> und das Inflationsziel erreicht wird.

    1. Um die Inflation kümmert sich die EZB – daher ist sie in jedem Land ziemlich gleich. Nur war die politische Vorgabe, sich daran zu orientieren. Die Lohnentwicklung ans – fest gesteckte – Inflationsziel anzugleichen ist ziemlich logisch. Aber Deutschland hat es nicht gemacht. Nur darum ging es mir. Deutschland unterbietet den Euroraum und gewinnt damit Wettbewerbsvorteile, obwohl es sich einverstanden erklärte, das Inflationsziel mitzutragen. Und jetzt regt sich die Bundesregierung auch noch darüber auf, dass die EZB dagegen ankämpft.

  20. Von mir auch ein paar Zeilen zu Macron.

    Es ist eine bequeme Position, Stefan, darauf warten zu wollen, dass in Deutschland eines Tages ein Umdenken einsetzt und es sich ansonsten gemütlich zu machen auf dem Betroffenensofa: man ist ja im Recht.

    Worauf Flassbeck vor ein paar Jahren ebenfalls hingewiesen hat, ist, dass sich die Franzosen fälschlicherweise an Deutschland orientieren und nicht an den Ländern im Süden. Das ist ja die politische Dimension der Geschichte. Überschüsse gibt es auch in den Niederlanden oder in Finnland. Die halbe Eurozone findet dieses Konzept sexy, weil sie der herrschenden Lehre glaubt, dass sie dann genauso schön wettbewerbsfähig und steinreich werden.

    Ein französischer Präsident – und das war ja die Hoffnung vieler Europäer vor der Wahl in Frankreich – hätte die Länder im Süden zusammenbringen und politischen Druck aufbauen können. Das werden wir mit Macron nun nicht erleben. Mit Mélenchon hätten wir zumindest den Versuch gesehen. Macron würde lieber selbst mitfeiern, anstatt die Party zu beenden. Da die politische Lösung des Problems nun aber nicht aus Deutschland kommen wird, weil dafür viel zu viele Leute (inklusive z.B. der SPD Wählerschaft in der Automobilbranche etc.) daran verdienen, kann die Lösung nur von außen kommen oder es droht Flassbecks “worst case” und damit komme ich zu meinem zweiten Punkt, nämlich Eurem etwas lässigen Umgang mit der Option “Euro-Austritt”.

    Die Regierung, von der man das am ehesten erwartet hätte, war Syriza. Und die haben gekniffen. Aus gutem Grund, würde ich sagen. Niemand kann heute wissen was danach kommt. Ein Land wie Griechenland kann ein solcher Schritt in die ökonomische Hölle und – nebenbei – zurück in den Faschismus schicken. Es gab vor ein paar Jahren mal Zahlen von Gustav Horn für Deutschland; Flassbeck redet auch gern drüber. Ich hab es nicht mehr genau im Kopf, aber die Größenordnung war ungefähr so: 30 Prozent Aufwertung, sechs Millionen Arbeitslose. Wohlgemerkt: in Deutschland mit seinem Maschinenbau, seiner Automobilindustrie, dem Mittelstand und allem worauf den Ordo-Teutonen gern einer abgeht. Was dieser Schritt in einem strukturschwächeren Land im Süden anrichten würde, lässt sich gar nicht beziffern! Selbst der Herr Sinn – auch so ein Freund schneller Lösungen – hat irgendwann aufgehört, davon zu reden und ist lieber in die Abteilung Nord/Süd Euro eingebogen. Und auch das dann nur noch auf ganz leisen Sohlen.

    Soweit my 2¢. Ist doch etwas länger geworden. Sorry. Weitermachen!

    Karsten

  21. politische Nebensächlichkeiten?
    Frankreich schickt dieses Lied nach Lissabon, Eurovision Songcontest
    https://www.youtube.com/watch?v=c-5UnMdKg70
    “Ihr Titel über das Mädchen “Mercy”, das auf einem Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer zur Welt kommt, setzte sich mit den Stimmen der französischen Fernsehzuschauer deutlich gegen den Juryfavoriten “Eva” von Lisandro Cuxi durch. Mit ihrem selbstgeschriebenen Urban-Pop-Song wollen Émilie Satt und Jean-Karl Lucas in Lissabon die französische Erfolgsstatistik nach oben bringen, an der Delegationsleiter Edoardo Grassi mit viel Ehrgeiz und Engagement seit drei Jahren bastelt. Angesichts des Themas werden sie aber vermutlich auf Punkte aus Polen, Tschechien und Ungarn verzichten müssen.”

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