A!218 – Bürgerkriegsübung

Sonntag, 9. Juli 2017, 23:07 Uhr

Wir befassen uns ausschließlich mit dem G20-Treffen in Hamburg, mit den Schönen, den Reichen und dem Hässlichen der vergangenen Tage. Tilo hat sich das Sondereinsatzkommando namens Hans Jessen dazugeholt und analysiert anhand der Tagesthemen sowie dreifachen Brennpunkten die ARD-Berichterstattung über den ganz tollen, ganz wichtigen und natürlich ganz richtigen Gipfel. Eigentlich sollte es ein reiner Erfolgsgipfel werden, doch die laut CDU Linksfaschisten oder auch Linksterroristen haben alles kaputt gemacht. Dabei hatte die Polizei in Hamburg doch eine Deeskalationsstrategie… oder?

Wir danken unseren Produzenten Max, Michael, Jannis, Doris, Fabian, Christian, Anja, Kay, Bernhard und unseren Unterstützern Harald, Markus, Bernd, Tim, Benjamin, Ricardo, Lukas, Michael, Johannes, Gernot, Fabian, Jan, Ali, Ulrike, Martin, David, Florian, Peter, Frank, Gabriel, Bettual, Gernot, Robert, Daniel, Bernhard, Lisa, Lars, Robert, Frank, Thorsten, Till, Alexander, Sören, Tobias, Timon, Natalie, Jonas, Andreas, Alexander, Katharina, Bastian, Micha, Timo, Paul, Korbinian, Daniel, Marc, Sven, Peter, Ivon, Susanne, Robin, Daniel, Manuela, Andreas und Ines, Benjamin, Tim, Adam, Georg, Michaela, Merten, Frank und Sonja, Timo, Jörg, Martin, Björn, Stefan, Slawek, Benjamin und Denise, Daniel, Oliver, Raphael, Mikhael, Ansgar, Karl Ulrich, Tim, Ruwan, Sandro, Jan, Michael, Sebastian, Laura, Jens, Marie, Daniel, Torsten, Sebastian, Michael, Maximilian, Christian, Maren, Saskia, Peter und Sophie, Kevin, Robert und Melanie, Sören, Muhammad, Christian, Pascal, Walter, Christine, Stephan, Christian, Tobias, Anna, Kilian, Benedikt, Chris, Tim, Marcel, Steffen, Katharina, Sebastian, Clemens, Frank, Daniel, Karel, Christian, Markus, Arne, Michael, Maximilian, Raffael, Konrad, Samuel, Friedrich, Christian, Alexander, Theodor, Jonas, Dirk, Felix, Luisa, Jan, Fabian, Mario, Yannick, Jan, Susanne und Thomas, Stephan, Patrick, Jan, Frank, Alexander, Alexander, Marina, Felix, Adam, Steffen und Sophie, Florian, Anonym, Henrik, Maria, Bradley, Dirk und Sara, Markus, Jannis, Konrad, Christoph, Florian, Ricardo, Sean, Yvonne, Michael, Sebastian, Thorsten, Roman, Felix, Robert, Christoph, Bernhard, Kristina, Igor, Erik, Martin, Axel, Markus, Michael und Nils.

Unterstütze uns!

avatar Tilo
avatar Hans
Die Ausgabe lässt sich hier kommentieren. Die Kommentare werden mit Zeitverzug moderiert und dienen in erster Linie als Hinweise an Stefan und Tilo. Fragen und Diskussionen sind im Forum besser aufgehoben.

38 Gedanken zu „A!218 – Bürgerkriegsübung“

  1. Als direkter Anwohner des Schanzenviertels in Hamburg, der in den letzten Tagen fast kein Auge zumachen konnte, begrüße ich es sehr, dass Ihr dieses Thema diskutiert habt. Nach ein paar nachgeholten Stunden Schlaf nun, wird Euren Podcast zu starten mein erstes Tagwerk sein. Danke

  2. Hans Jessen, ein sehr guter Gast wieder mal! Schmidtlepp wäre sicherlich auch spannend gewesen (aber der hat auch noch ein anderes Forum, LOL).
    So, jetzt aber weiter hören…

  3. Bin gerade am hören der Spontan Folge zur “Welcome to Hell” Demonstration.

    Ich muss sagen, ich habe zu dem Thema durchaus gemischte Gefühle. Wir sind nicht in Erdoganistan – wo ein solcher Protest mit 100 Autos abfackeln, Laden plündern und Stromkästen hochjagen vielleicht in einem Parteibonzen Viertel angemessen gewesen wäre.

    Ich empfehle zu diesem Thema einen FAZ Artikel, der sich mit Jena Soziologen unter anderen Döre und Hartmut Rosa beschäftigt – die es für den Diskurs gutheißen würden wenn an den Universitäten neben den geklärten Genderfragen auch wieder die Klassen Frage im Diskurs vertreten werden würde – und ein bisschen den Vergleich zu Zeiten nach dem Ersten Weltkrieg in der Linke vor der sogenannten Querfront zieht.

    http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/geisteswissenschaften/tagung-in-jena-ueber-die-soziologie-der-unzufriedenheit-15078777.html

  4. NSU, Schwarzer Block etc. auf der Payroll des “deeper state” ?

    Alles in einer Hand?

    So kann man je nach Bedarf “das richtige Kaninchen” zur richtigen Zeit aus dem Ärmel zaubern … ?
    z.B. berechtigte G20 Kritik im Chaos zu ertränken ?
    😉
    Bild Dir “Deine” Meinung …

  5. Ich finde die Positionen die zur Zeit von Linken vor und während der Gipfeltage zB auf Twitter verbreitet wurden zum Teil doch arg scheinheilig:

    Vor dem Gipfel: Die Polizei warnt vor schweren Ausschreitungen
    Linke: “Sie verbreiten unfundierte Horrorszenarien und wollen so friedliche Proteste verunklimpfen.”
    1. Protesttag: Hamburg brennt
    Linke: “Die Polizei ist schuld, sie hat eskaliert!”
    2. Protesttag: Hamburg steht lichterloh in Flammen
    Linke: “Die Polizeitaktik hat versagt? Die Polizei hätte sofort einschreiten müssen!”
    Nach dem Gipfel: Hamburg räumt auf
    Linke: “Das waren übrigens gar keine richtigen Linken, die würden sowas nie tun.”

    Oder mit anderen Worten: Schreitet die Polizei ein, eskaliert sie und ist schuld. Schreitet sie nicht ein, hat sie auch versagt und ist ebenfalls schuld.

    Ich glaub manch einer müsste mal in sich gehen und überlegen woher dieses Feindbild Polizei und diese klammheimliche Sympathie für Steinewerfer und Autozünder kommt.

    Wie zu besten RAF Zeiten.

    Erbärmlich.

    1. Wenn du so schreibst, was meinst du dann mit “Linke”? Mir fällt auf, dass auf Nachfrage meistens nicht ein einziges Merkmal genannt werden kann. Also, was ist in deinem Kommentar mit “Linke” gemeint? Mein Verdacht ist “Linke” = “Na jedenfalls nicht ich”.

  6. Angemeldete Demonstration oder genehmigte Demonstration:
    Ich glaube wenn die Berichterstattung von genehmigten Demonstrationen spricht, handelt es sich um Demonstrationen die in einem Bereich stattfinden, in dem die allgemeine Versammlungsfreiheit im Rahmen des G20 Gipfels aufgehoben wurde (in dem einen Bericht ja mit Gelb umrandet). In dem Fall müssen Versammlungen eben doch genehmigt werden, und nicht nur angemeldet.
    Vermutlich bezieht sich Olaf Scholz im Interview auch auf eben diesen Sachverhalt mit den erwähnten fast 30 Demonstrationen/Kundgebungen.

  7. Stefan: “Mein Verdacht ist ‘Linke’ = ‘Na jedenfalls nicht ich’”.

    Irgendwie wird mir beim G20 und bei anderen Vera/unstaltungen nur pauschal gegen Linke gehetzt. Natürlich gibt es da auch etliche Linke zu finden, keine Frage. Aber Linke sind nicht die einzigen Leute, die was gegen G20 haben. Den Rechten ist diese abgehobene “Deutschland-muss-sterben-Merkel-Versammlung” auch ein Dorn im Auge, die gehen da genauso auf die Barrikaden und die haben deutlich weniger Hemmungen Schäden anzurichten, auch gegen andere Menschen nicht. Und zum Glück erkennt man die Rechten heute auch nicht mehr so gut, die mischen sich ganz gut unter die anderen Leute. Aber erstmal gegen Linke hetzen, weil so eine Veranstaltung ist natürlich typisch für Linke, denn wer soll’s denn sonst gewesen sein. Daher finde ich Stefans Verdacht, dass “Linke” = “na jedenfalls nicht sie selber” sind. Was im Umkehrschluss auch eine traurige Botschaft enthält. Denn wenn sie “jedenfalls keine Linken” sind, was sind sie denn dann? “Zum Glück Rechte”? Neutrale gibt es nicht, falls wer auf die Idee kommt.

    Grüße

  8. Moin Moin

    Ich wohne hier um die Ecke so vong Nähe zur Flora her und kenne einige der Details. Zusätzlich war ich im nächsten Stadtviertel “eingesperrt” und kenne die “normalen” Akteure etwas.

    Ich habe hier

    https://medium.com/@sschuermann_31690/g20-dc45ee714ef4

    https://medium.com/@sschuermann_31690/emp%C3%B6reria-verpiss-dich-68219161695b

    Mal einige Beobachtungen zusammengetragen.

    Ich kann durchaus mit der einen oder anderen direkten Beobachtung dienen. Das betrifft die Akteure auf beiden Seiten, die ganze Nummer an der “Elbchausee” fand sozusagen in Hörweite statt. Das könnte ich euch in einem Audiokommentar zusammentragen. Derer werden sicher mehr kommen, ich rechne fest mit mehreren “Aufwachen” Hörern im Viertel hier.

  9. Zu Hans Jessen,

    der ja eine große Bereicherung für diesen Podcast darstellt, allerdings muss ich doch fragen, warum er die Situationen in Deutschland immer mit Schurkenstaaten vergleicht. Ja, natürlich kann man froh sein darüber, aber was ist das denn für ein Argument? Seit wann sind die diese Länder ohne Pressefreiheit denn der Maßstab, an dem wir Deutschland messen. Macht mal überhaupt keinen Sinn.

    Und zu Tilo. Meine Güte. Es gab Minuten im Podcast, da hab ich mich gefragt, ob bei dir in der Stube auch eine Tränengas-Granate gezündet wurde. xD Vom Zuschauen hab ich schon Asthma bekommen. xD *hust* *keuch*

    Ansonsten super Podcast! 🙂

  10. Ein Paar Fakten zum Freihandel und eine Kritik der ökonomischen Aussagen von Herrn Jessen/Tagesthemen. Ich finde sie erfüllen die Kriterien von „Propaganda“ nach Morelli 2001.

    Der aus meiner Sicht schlimmste Teil ist seine positive Kritik der Tagesthemen:

    David Snower
    > Handel ist nicht nicht einfach ein Ziel an sich. Das Ziel ist die Bedürfnisse aller Menschen voranzubringen. Und wenn Handel diese Bedürfnisse beeinträchtigt, auch sozialer Ebene oder Umweltebene, muss das betrachtet werden.

    Wenn der Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, das klare marktliberale Positionen vertritt, Handel ganz dufte findet, ist auch nicht verwunderlich. Das es keine ökonomische Gegenpositionen in der ARD gab, finde ich sehr schwach.
    > … die das IfW über Jahrzehnte als Hochburg des Marktliberalismus positionierten und zur Kaderschmiede für Angebotspolitik und Monetarismus ausbauten.
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hintergrund-die-sechs-fuehrenden-wirtschaftsforschungsinstitute-1131765.html
    https://www.ifw-members.ifw-kiel.de/Members/dennis_snower_ifw_kiel_de/dennis_snower_ifw_kiel_de

    Tasgesschau
    > Doch die G20 sind sich so uneins wie nie. Mit am Tisch sitzen auch Staaten, mit denen eine Zusammenarbeit nur schwer vorstellbar ist, darunter auch die Führungsmacht USA.

    Interessant ist, dass die Benennung der “Bad-Guys” nicht von den Wissenschaftlern, sondern der Tagesthemen erfolgt. In meinen Augen wird hier ein Eindruck nicht vorhandener Gräben in ökonomischen Fragen suggeriert, der allerdings zu dem bekannten Narrativ passt. Danke Thilo für den Kommentar in die selbe Richtung. Auch technisch ist die Darstellung klar tendenziös: dramatische Musik, abgedunkeltes Bild, grimmige Gesichter, Putin und Trump wirken durchgestrichen, Erdogan entstellt. Das erinnert mich ein wenig an Techniken aus Outfoxed. Ich finde es erschreckend, daher schaue ich kaum noch ARD.
    https://en.wikipedia.org/wiki/Outfoxed

    Dirk Messner
    > Wir haben eine Fraktion innerhalb der G20, die Multilateralismus in Frage stellt. Unsere Länder zuerst, Absage an Kooperation. Dann gibt es eine andere Fraktion, die möchte das anders, die möchte Multilateralismus stärken. Und die große Frage ist, welche der beiden Koalitionen steht am Ende besser da? Das ist die zentrale Frage für mich eigentlich, die in Hamburg entschieden wird.

    Zur Begriffsdefinition:
    > In der Politik verwendet man den Begriff multilateral, wenn mehrere Staaten kooperativ, prinzipiell gleichberechtigt gemeinsam handeln (Diplomatie betreiben).
    > Beim Multilateralismus werden die Interessen aller Partner berücksichtigt und es gibt oft schriftliche, in Form von Verträgen, vereinbarte Regelungen, die alle Beteiligten binden.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Multilateralit%C3%A4t

    1. Herr Messner sagt nicht, wer zu welcher Fraktion gehört.
    2. Herr Messner belegt nicht, inwiefern diese Kriterien von einem der Teilnehmer in Frage gestellt werden. Es bleibt alles sehr schwammig.

    Tagesthemen
    > Und damit wird auch entschieden werden, ob die Lösungsvorschläge der Wissenschafter gehört werden.
    Herr Snower hat gar keinen Lösungsvorschlag gemacht, sondern nur den Begriff Handel aus sicher Sicht definiert. Herr Messner hat im Prinzip zur Kooperation aufgerufen. Der einzige erkennbare Adressat war Donald Trump.

    Jessen
    > Es gibt da eine Fraktion, die will gar nicht den Multilaterlaismus, sondern die will nur ganz knallhart “America First” oder eben “Türkei first” oder was auch immer. Die wollen nur knallhart ihre Interessen durchsetzen ohne Rücksicht auf Verluste. Und es gibt andere, die mindestens von der Organisationsform her sagen, das geht nicht, wir müssen miteinander reden und über viele Ebenen. Das ist auch eine Form von Systemauseinandersetzung. Das haben Leute wie Messner richtig erkannt. Und auch der andere Wissenschaftler, da hatte ich den Namen jetzt nicht gelesen… Der hat doch völlig recht. Der Handel hat sich doch historisch entwickelt, weil Menschen sich in ihrer Produktion unterschiedlich entwickelt haben. Und wenn der eine ein Schumacher ist und der andere Getreide anbaut, ja nu, dann braucht der eine vom anderen Schuhe und der andere vom anderen Getreide. Dann muss man in Handel treten zu einander. Das ist eine sinnvolle Organisation zur Bedürfniserfüllung. Die große Frage ist: Kann man es schaffen, den sich ursprünglich sich wirklich nur entwickelt hat, und auch heute noch dazu da ist, Bedürfnisse gegenseitig zu erfüllen, also wenn man so will eine Win-Win-Situation zu schaffen, den ein Stück weit zu befreien von der reinen Unterordnung aus nur Profitgesichtspunkten, wo am Ende Scheißegal ist, womit gehandelt wird, solange ich einen Gewinn damit machen kann? Das sind reale Kämpfe, die in dieser Welt stattfinden.

    Jessens Aussagen sind ökonomisch nicht haltbar und politisch sehr verzerrt. Zunächst einmal zu Jessens Verständnis des Begriffs Handel. Wenn bei der G20 über Handel oder Freihandel gesprochen wird, geht es nicht um innerstaatlichen, sondern zwischenstaatlichen Handel. Die Akteure sind fast ausschließlich private oder stattliche Unternehmen und keine Personen. Der skizzierte Schumacher-Getreide-Handel hat also sehr wenig mit der aktuellen zu tun.

    Der zwischenstaatliche Handel unterliegt zunächst einmal immer dem Zoll der jeweiligen Länder. Protektionismus ist also der Standard, der Freihandel die Ausnahme.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Zoll_(Abgabe)

    Zoll ist nicht automatisch schlecht: z.B. Antidumping-Zölle.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Zoll_(Abgabe)#Zweck_von_Z.C3.B6llen

    Zölle kann man abbauen, indem man bilaterale oder multilaterale Verträge mit anderen Ländern schließt. Riesen-Meilensteine für die Befürworter des Freihandels waren die GATT-Runden, aber auch EU-Verträge wie der AUEV.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_zwischenstaatlichen_Abkommen_Deutschlands
    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlands_v%C3%B6lkerrechtliche_Vertr%C3%A4ge
    https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Binnenmarkt
    https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_die_Arbeitsweise_der_Europ%C3%A4ischen_Union
    https://de.wikipedia.org/wiki/Freihandelsabkommen_der_Europ%C3%A4ischen_Union
    https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Zoll-_und_Handelsabkommen

    Die Idee des Freihandels aus der ökonomischen Theorie ist es, durch Spezialisierung Kostenvorteile für alle Teilnehmer zu erzielen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Absoluter_Kostenvorteil
    https://de.wikipedia.org/wiki/Komparativer_Kostenvorteil

    Freihandel ist nicht automatisch etwas „gutes“ oder ein wissenschaftlich unumstritten positives, wirtschaftspolitisches Mittel. Die beiden Theorien von Smith und Ricardo sowie ihren Befürwortern basieren auf vielen unbewiesenen Annahmen wie z.B. der Mobilität des Faktors Arbeit. In der Praxis können wirtschaftlich schwächere Länder durch Freihandel klar benachteiligt werden, dies gilt v.A. für die dritte Welt. Dies ist häufig auch die Argumentation von Globalisierungskritikern.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Komparativer_Kostenvorteil#Kritische_Betrachtung
    https://de.wikipedia.org/wiki/Globalisierung#Diskussion

    Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sind Globalisierung und Freihandel eindeutig vorteilhaft. Auch was die Beschäftigtenzahlen angeht, ist Deutschland der große Gewinner der letzten 10 Jahre. Laut IOB z.B. ist der Außenhandel kausal dafür verantwortlich.
    http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:Employment_rate,_age_group_15%E2%80%9364,_2004%E2%80%9314_(%25)_YB16-de.png
    http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb1517.aspx

    Klar, dass in Deutschland fast jeder für Freihandel ist, alles andere wäre ökonomisch für uns nicht sinnvoll. 2016 exportierte Deutschland wertmäßig absolut fast genauso viel soviel wie die USA ($1.339,65 Mrd zu $1.454,61 Mrd) und ist damit auf Platz 3 weltweit, der Überschuss in der Bilanz ist sogar auf Platz 2 ($284,76 Mrd), immer hinter China ($2098,16 Mrd bzw. $510,7 Mrd).
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37013/umfrage/ranking-der-top-20-exportlaender-weltweit/
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/242539/umfrage/laender-mit-dem-groessten-handelsbilanzueberschuss/

    Welche Gründe gibt es für den Exportboom? Ökonomisch betrachtet haben wir seit den Krisenjahren der frühen 2000er durch Lohnzurückhaltung den Faktor Arbeit sehr billig gemacht, so dass Produkte aus Deutschland günstiger wurden. Zusätzlich wurde unser Export durch die Unterbewertung deutscher Waren in der Eurozone (durch das Fehlen der Möglichkeit zur Abwertung der Währung anderer EU-Länder) und die Unterbewertung des Euro auf dem Weltmarkt weiter beflügelt. Hinzu kommen die globalen Freihandelsabkommen, die Exportbarrieren wie Zölle abbauen.
    http://www.hanswernersinn.de/de/DiePresse_30032017
    https://www.economist.com/news/europe/21716641-not-reasons-donald-trump-thinks-it-germanys-current-account-surplus-problem

    Wer sich für die Gründe des Erfolgs interessiert, dem kann ich Herrn Sinn empfehlen:
    https://www.youtube.com/watch?v=qYW154hZnEU

    Für die USA sieht die Handelsbilaz weniger rosig aus, sie haben ein gewaltiges Defizit ($796,7 Mrd).
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/242564/umfrage/laender-mit-dem-groessten-handelsbilanzdefizit/

    Das Schlimme ist, dass etwa 1/4 des Importvolumens auf Konsumgüter zurückgeht. Diese Waren und Dienstleistungen werden verbraucht und gehen i.d.R. nicht in nachgelagerte Produktionsprozesse ein. Die Arbeitsplätze sind überwiegend im Exportland, die Gewinne i.d.R. auch. Die Politik sieht darin also mehr Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinahmen.
    https://tradingeconomics.com/united-states/imports
    https://www.thebalance.com/u-s-imports-and-exports-components-and-statistics-3306270
    https://de.wikipedia.org/wiki/Konsumgut
    http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/warum-die-usa-ein-so-hohes-handelsdefizit-haben-100.html

    Für die USA gibt es mittlerweile sehr viele Nachteile, weiter so stark mit dem Welthandelssystem verflochten zu bleiben. Seit Jahren wird ein Umdenken gefordert. Langfristig führt ein Handelsbilanzdefizit zu einer hohen Auslandsverschuldung. Eine zahlungsunfähige Supermacht möchte sich auch niemand auch nur vorstellen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Handelsbilanzdefizit
    https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/deutschland-vs-usa-die-kehrseite-der-deutschen-exportueberschuesse/9011294-2.html
    http://blogs.faz.net/fazit/2015/11/01/griechenland-zeigt-auf-die-auslandsverschuldung-kommt-es-an-6839/

    Der deutsche Überschuss ist außerhalb unseres Landes sehr unbeliebt. Viel Kritik gibt es v.A. an der deutschen Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren, die Überschuss eher erhöht als gebremst hat: z.B. von Draghi, Lagarde, EU-Kommission, OECD oder auch der Obama-Administration, machmal sogar vom deutschen Außenministerium.
    https://www.ft.com/content/abc8176e-aac0-3d8c-b718-97a36b498402
    https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/ezb-chef-mario-draghi-deutschland-wegen-exportueberschuss-in-der-kritik/11562824.html
    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zu-wenig-investitionen-bruessel-kritisiert-deutschen-exportueberschuss/19427336.html
    https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/deutschland-vs-usa-schuld-sind-immer-die-anderen/9011294.html
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/auswaertiges-amt-kritisiert-deutschen-exportueberschuss-a-955056.html
    https://www.economist.com/news/europe/21716641-not-reasons-donald-trump-thinks-it-germanys-current-account-surplus-problem

    Das heißt die Aussagen Trumps zu Deutschlands Handelsüberschüssen sind ökonomisch korrekt:
    > We have a MASSIVE trade deficit with Germany … Very bad for U.S. This will change
    https://twitter.com/realDonaldTrump/status/869503804307275776

    Das die Bundesrepublik Deutschland „seine Währung manipuliert“, ist allerdings ökonomisch kaum haltbar, höchstens sehr indirekt, medial/politisch aber ein typisches Spielchen bzw. ein Ablenkungsmanöver wie auf dieser Ebene üblich (bei Clinton waren es ja die Russen, bis heute ohne glaubhafte Beweise). Unschuldig ist die deutsche Politik sicherlich auch nicht.

    Soviel zu dem ökonomischen Interessenkonflikt. Jetzt kommen wir mal zu Herrn Jessen zurück, der die Position Messners in den Tagesthemen preist. Er sagt u.A.:

    > Es gibt da eine Fraktion, die will gar nicht den Multilaterlaismus, sondern die will nur ganz knallhart “America First” oder eben “Türkei first” oder was auch immer.

    @thilo Danke für die Korrektur, dass die “Bad”-Guys ökonomisch kaum gemeinsame Interessen haben. Putin bittet seit Jahren um das Ende der Sanktionen und mehr Handel mit Europa. Kurz vor dem Gipfel sagte er dem Handelsblatt:
    > Nun muss es darum gehen, den Protektionismus aufzuhalten …
    https://www.handelsblatt.com/my/politik/international/gastbeitrag-von-wladimir-putin-wir-teilen-die-deutschen-prioritaeten/20020620.html

    Auch Erdogan strebt ein Handelsabkommen mit er EU an, aber wir wollen ja nicht, da wir Zollunion mit demokratischen Werten verbinden wollen. Das ist durchaus sinnvoll, aber ihm eine protektionistische „Türkei first“-Handelspolitik vorzuwerfen ist Humbug.
    http://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/antrittsbesuch-im-angesicht-der-krise-bettelfahrt-nach-bruessel-das-steht-auf-erdogans-wunschliste-an-die-eu_id_7169629.html
    https://www.taz.de/!5422558/

    D.h. die Tagesthemen, Herr Messner und Herr Jessen stellen die Interessen Deutschlands (völlig unkritisch und ohne Beweise) als universelles Ziel dar. Dass es Verlierer gibt, verschwiegt der Gewinner ja bekanntlich ganz gerne.

    > … ein Stück weit zu befreien von der reinen Unterordnung aus nur Profitgesichtspunkten …
    Und wie? Freihandel motiviert mehr Profite durch Kostenreduktion (siehe Smith, siehe Ricardo). Entweder sind sind für mehr Freihandel (mehr Abkommen, weniger Zölle, weniger Kosten, mehr Profit, für einige mehr Arbeitsplätze) oder dagegen. Sie können in ein Abkommen zwar eine Absichtsbekundung reinschreiben „Aber bitte weniger Profite, mehr Rücksicht auf Soziales“, kümmern wird das niemanden. Sie können aber mehr Regeln reinschreiben, damit haben sie automatisch weniger „freien“ Handel. Noch einmal: Mehr Freihandel heißt weniger Zölle und weniger Regeln. Sozialer Ausgleich hat damit nichts zu tun. Wer den möchte, sollte weniger Freihandel und mehr Regeln fordern.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Freihandel

    > Die wollen nur knallhart ihre Interessen durchsetzen ohne Rücksicht auf Verluste.

    Mein Lieblingssatz, denn: unbegründeter Blödsinn. Ich fasse die Position von Herrn Jessen und den Tagesthemen zusammen (Zitate dazu siehe ganz oben):

    1) Wir wollen den Multilateralismus.
    2) Trump, Erdogan und Putin wollen Konflikte, denn sie stellen den Multilateralismus in Frage. Sie wollen gar nicht reden.
    3) Trump, Erdogan und Putin sind böse. (optische Darstellung)
    4) Deutschland hat keine Interessen, sondern verfolgt ein edles Ziel.
    5) –
    6) Protektionistische Maßnahmen sind unfair. Die „Anderen“ nehmen keine „Rücksicht auf Verluste“.
    7) –
    8) Wissenschaftler unterstützen also unser Anliegen. (zumindest zusammengeschnittene Aussagen)
    9) Unser Zeil ist heilig, denn wir wollen Bedürfnisse aller Menschen voranbringen.
    10) –

    Na, kommt jemandem die Argumentation bekannt vor? Dann schauen wir doch mal bei Anne Morelli (2001) nach:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Prinzipien_der_Kriegspropaganda

    Was Herr Jessen und die Tagesthemen hier wiedergeben, ist ein medial-politischer Bias aus deutscher Sicht. Es gibt imho in dieser Frage kein gut oder schlecht, sondern (ähnlich wie in der Geopolitik) nur Interessen und mehr oder weniger sinnvolle Möglichkeiten mit Interessenskonflikten umzugehen. Durch Politik und Medien (auf allen Seiten des Konflikts) wird diese Debatte allerdings stark moralisiert („this is bad“, „wir haben keine eigene Interessen, wie haben edle Ziele“) und die eigenen (z.B. nationalen oder wirtschaftlichen) Interessen marginalisiert. Einige Medienkritiker sprechen hier schon von Manipulation. „Ich will“ (Interesse) hört sich halt immer schlechter an als „das ist für alle besser“ (Moral). 😉

    Dabei sagt Herr Jessen auch noch selbst, dass die Welt “nie schwarz-weiß” ist.

    Mein Fazit: Ich fand Hern Jessen sehr schwach: politisch undifferenziert, ökonomisch wenig kompetent, medial zu unkritisch, aussagenlogsich schwammig. Das klingt für mich nach einer Person, die im etablierten politisch-medialen Komplex sozialisiert ist. Noch mehr: nach einer Person, die ihren durch den deutschen medialen Mainstream gebildetes, abseits jeglicher kulturübergreifender Standpunkte, sehr kleines Spektrum an Weltsicht versucht bis aufs letzte zu verteidigen. Ich konnte konnte neuen Einsichten aus seinen Beiträgen gewinnen. Sorry Thilo, der Mann ist keine Spezialwaffe.

  11. Zum Thema Bill and Melinda Gates Foundation hier ein Interview mit einem Mediziner, der sie kritisiert:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/interview-zur-gates-stiftung-mccoy-beklagt-machtmissbrauch-a-981842.html

    Ein paar Kernaussagen:
    – die Gates-Stiftung ist ein Mittel, um Macht auszuüben
    – die Stiftung hat keine Ethik- und Nachhaltigkeitsstandards in ihrer Investitionspolitik
    – Vermögen aus illegalen Finanzströmen, die aus Afrika herausgehen, ist um ein Vielfaches höher als die Summe der Hilfsgelder, die Afrika erhält
    – Gates’ Vermögen beruht nicht so sehr auf seiner Intelligenz oder seiner Genialität, sondern auf seinem rücksichtslosen Geschäftssinn, der ihm erlaubt hat, einen Markt zu monopolisieren und Steuervermeidung zu maximieren
    – “Leben retten”, das ist ein mächtiges rhetorisches Instrument, um Probleme zu entpolitisieren: “Wir retten hier Leben. Stört uns nicht mit politischen Fragen oder euren Bedenken zu Gerechtigkeit, ökonomischen Entwicklungen, Selbstbestimmung oder Umweltverträglichkeit.”

  12. Zum Thema Freihandel:
    Frau Merkel meint damit NICHT eure reizende idealistische Definition, sondern TTIP, TISA und CETA, ergo: ihre heißgeliebte marktkonforme Demokratie
    zu Scholzens Motivation, den Gipfel in HH stattfinden zu lassen:
    nachdem wir Hamburger ihm schon das Großevent Olympische Spiele per Volksentscheid verboten haben und er sich sowieso zum Größerem berufen fühlt, musste jetzt endlich ein anderes Großereignis her, als eine Art Stadtmarketing
    Macht weiter so und schöne Grüße

    P.S. ihr erwähnt immer Oma Erna – gibt’s eigentlich auch einen Opa Erwin? Ich bin eher für Baby Erna + Erwin (denen muss man nämlich auch alles erklären)

  13. … be careful what you wish for … !!!

    WELCOME TO HELL ?

    Mal über die Überschriften von Aktionen nachDENKEN ?

    Saat und Ernte ?

  14. @Tilo zum Thema Straftaten – Ordnungswidrigkeiten (min 1:32:30): du sagst, der Unterschied sei, dass die Polizei Straftaten im Gegensatz zu Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen hätte. Zum einen verfolgt nicht die Polizei sondern die Staatsanwaltschaft. Die Polizei ist nur Hilfsperson, wobei in der Praxis die Polizei meist zu erst agiert. Zum anderen gilt deine Unterscheidung auch nicht für Antragsdelikte. Diese werden nur auf Antrag verfolgt außer, die Staatsanwaltschaft begründet ein sog. öffentliches Interesse an der Verfolgung. (ich leg für Wikipedia bei juristischen Themen nicht meine Hand für ins Feuer, aber im Groben: https://de.wikipedia.org/wiki/Von_Amts_wegen#Strafrecht)

  15. @rudi. das ich das noch erleben darf. eine replik in der tradition der kritik der kritischen kritik. große schuhe. zuletzt hatte ich das von Vertretern der MG Erlangen erlebt, ist aber schon ne Weile her.
    ich bedauere natürlich sehr, deine hohen ansprüche so wenig erfüllt zu haben – auch wenn ich den gedanken nicht ganz los werde, dass das auch nur jemand kann, der mit dir weitestgehend kongruent ist.
    in morellis muster der “kriegspropaganda” (denn darüber hat sie geschrieben) gepackt zu werden, ist nun aber doch ein begriffliches prokrustesbett. Wo hätte ich den “Feind” , mit dem “Wir” in kriegerischer Auseinandersetzung liegen, und dem gegenüber es gilt, die eigenen Truppen zusammen zu halten, focussiert ? Das wäre aber die Voraussetzung dafür, überhaupt Morettis Thesen ( an denen es ja nun aber auch einige Kritik gibt) überhaupt als Referenzmuster heranzuziehen. nicht alles, was an den haaren herbeigezogen wird, taugt als vergleich.
    darauf hinzuweisen, dass handel sich historisch aus arbeitsteiliger organisierter bedürfniserfüllung entwickelt hat, und dass es sich lohnt, diesen ursprünglichen zweck gegen sinnentleerte, reine profitmaximierung zu stellen, halte ich für keine romantische schwäche, sondern eine sozioökonomische kampfposition. den begriff des “freihandels” nicht einfach einer neoliberalen position zu überlassen, sondern zu fragen: “welche freiheit für wen ?” ebenfalls. Und ich sehe einen ziemlichen unterschied zwischen protektionistischen Schutzzöllen für Nationales Großkapital und notwendiger Protektion z.B. für kleine Landwirtschaften in LCD`s der Subsahara oder die afrikanische Küstenfischerei. Solche Fragen möchte ich gern bei Diskussionen über “Freihandel” behandelt wissen. Du nicht ? Man muss ja nicht wissen, das Messner vom DIE seit Jahren zu denen gehört, die intensivst den Zusammenhang von EZ und Klimapolitik herstellen – aber man könnte es wissen. So jemanden dann auch noch indirekt in die Reihe der “Kriegspropagandisten” zu stellen, halte ich für faktenfrei argumentiert und skurril.
    In deiner conclusio setzt du übrigens dieses Stilmittel ein: Ablehnung wird begründet durch Unterstellung von Begriffen – die der Kritisierte selbst allerdings nie verwendet hat.
    Ein beliebter rhetorischer Taschenspielertrick. Aber eigentlich doch leicht zu erkennen. Na ja.

  16. Der G20-Gipfel war trotz umfassenden Staatsversagens ein großer Sieg für die deutsche Bundesregierung, Angela Merkel und die CDU.
    Bei einem internationalen Handelstreffen in Deutschland wird in den deutschen Medien nicht, und schon gar nicht offen, über die massiven Probleme des internationalen Handelssytems und Deutschlands isolierter Position dabei gesprochen. Nach folgenlosen G20-Gesprächen kann Deutschland, von der Öffentlichkeit unterstützt, unbelehrbar unfair und kontraproduktiv weitermachen.
    Im Besonderen gegenüber den europäischen Ländern*, in denen wegen sinnbefreiter Austerität und der lose-lose-Politik der unbedingten Erzielung von Leistungsbilanzüberschüssen durch interne Abwertung, seit 2011 der Kapitalstock sinkt! Um über 30% im griechischen Fall. Das heißt, dass diese Länder durch Unterlassung zerstört werden. Nicht ein paar Straßenzüge verwüstet. Flächendeckende Zerstörung. Das ist sonst nur im Krieg oder im Osten so.
    Die Hamburger Bürgerkriegsübung 2017: Linke europäische Anarchisten-Ausländer gegen Deutschland. Wer da wohl gewinnt?
    Merkel darf sich währenddessen zum Wahlkampfauftakt im Fernsehen und von Tilo als anspruchsvolle und besonnene Klima-Bachelorette im Zentrum der Macht inszenieren lassen, die mit den Kriegsspielen der bösen Jungs nichts zu tun hat.
    Nachdem vor zwei Jahren der unbesonnene Bürgermeister leider einfach Ja! zur Kanzlerin gesagt hat, versucht sich Hamburgs SPD-Regierung extrem erfolglos in Zero-Tolerance und befeuert damit ein unbefriedigtes Bedürfnis nach Innerer Sicherheit, das vermutlich nur durch ein Kreuzchen bei der CDU gestillt werden kann. Oder vielleicht gerade jetzt irgendwas liberales…?
    Immerhin eine gute Nachricht für Scholz und Friends: Die Appartements in der Elbphilharmonie haben dank innovativer Werbemaßnahmen im Wert nochmal zugelegt.
    Alles Gute nach Hamburg!

    * Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien und Lettland aus: cepDefault-Index 2017

  17. @ rudi: “anonymous” war – wie im text erkennbar – nicht anonym, sondern hans j. keine ahnung, warum das vermummt rüberkam.

  18. Mir fehlen in allen Berichten und Kommentaren die Ursache für den Gewaltexzess/Gewaltextremismus. Es geht leider nur um die Gewalt selbst, deren Folgen, und wie man gegen sie vorgehen kann. Warum gibt es im “linken Milieu” ein solches Gewaltpotenzial? Wo liegen die Ursachen? Ist es vielleicht Verzweiflung, da es sonst keine öffentliche Wahrnehmung der linken Idee gibt? Ist das “Kapital” gesellschaftlich mittlerweile so stark verwurzelt, dass Extremismus einem Hilferuf gleicht, um überhaupt Kritik am neoliberalen Kapitalismus üben zu können, die medial und damit auch gesellschaftlich wargenommen wird?. Eine weitere Sicht rückt den Hass in den Mittelpunkt. Dieser Gewaltexzess zeigt den Hass, den ein System hervorrufen kann. Hass entwickelt Dynamiken, die Unvorstellbares hervorbringen. Er hat einen Ursprung und dieser wird komplett ignoriert. Wo sind Analysen zu den negativen globalen Folgen des “Freien Marktes”? Darum sollte es eigentlich gehen!!!

  19. Hallo Tilo,
    da ich am Wochenende beim CSD in Köln war, habe ich die Berichterstattung im Fernsehen nicht verfolgt. Der Podcast war für mich also eine hervorragende Möglichkeit dies nachzuholen.
    Danke dafür.
    Was mir bei der Berichterstattung im Fernsehen, auch jetzt im nachhinein in den Talkshows, aber auch in eurem Podcast zu kurz kam, waren die friedlichen Demonstrationen, die Inhalte des G-20 Gipfels und die notwendige Globalisierungskritik.
    Außer dem “schwarzen Block” werden keine anderen Gruppen erwähnt. Ist ATTAC zu Hause geblieben, oder gibt es die gar nicht mehr. Wer war sonst noch da? Die friedlichen Globalisierungsgegner/-kritiker kommen nirgends zu Wort.
    Es entsteht der Eindruck, als ob es nur Steineschmeißer sind, die da in Hamburg waren.
    Schade, dass auch ihr nichts zu den friedlichen Demonstrationen nachgereicht habt.
    Gruß aus Berlin
    Lars

  20. Was mir in der G20 Diskussion fehlt ist der Aspekt :
    Wenn die Polizei das Vermummungsverbot durchsetzt, dann wird das Grundrecht auf Demonstration eingeschränkt.
    Und niemand kann genau sagen wer diese Vermumten sind…..

  21. G20 überall,sogar bei euch… Inhalte werden zur Nebensache.

    …und während sich eine sinnlose Gewalt-Presseakreditierungs- Schuldzuweisungs-Blabla-Debatte auf allen Kanälen im Kreis dreht, gehen Frankreich und Deutschland Panzer, Kampfflugzeug und Drohnen shoppen… die politische Kaste wappnet sich gegen das Proletariat. Den nächste G19+1 machen wir dann in Berlin mit Panzer und Drohnen!

    Naja vielleicht bringen wir aber auch ein wenig Demokratie und Werte in die Welt oder die Dinger fliegen, fahren und schießen mal wieder nicht… (EU Osterweiterung?)

    Was für eine Welt!

    Aber was solls, der schwarze Block schafft rechtsfreie Räume und die Gesellschaft demaskiert sich selbst…in HD, live und auf allen Kanälen. Die Leute gaffen, vögeln und saufen auf der Straße am Feuer, junge Hamburgerinnen machen zwischen vermummten “Latenight Shopping” bei Budni. Der Hafengebutstag ist Kindergarten dagegen- Westworld! xD

    Aus soziologischer sich sicher interessant. Schade das Stefan nicht dabei war…

    Mist! Jetzt habe ich vergessen was eigentlich schreiben wollte…

    Ach ja: was verdammt stimmt mit dieser Gesellschaft nicht?

    LG

  22. Hallo Tilo und Hans,

    Diese Folge fand ich wirklich grandios: alle Seiten beleuchtet, Verständnis und Kritik für alle, differenziert, dazu humorvoll! – Es war sogar auch noch Raum für Meinungsverschiedenheiten zwischen euch beiden! Super!

    Meinen Respekt, das war die mit Abstand beste Aufarbeitung zum G20 Gipfel! (Gut, die Konkurrenz heißt auch Maischberger und Co., aber das wertet eure Arbeit ja nicht ab, sondern macht sie umso wichtiger!)

  23. Jo, später Kommentar, sehe die Folge halt erst heute.

    Zu Hans Jessens Kommentar, dass die Bill&Melinda Gates Stiftung Ebola besiegt habe, möchte ich nur nachreichen, dass das zwar einerseits eine noble Geste ist, $50 Mio für die Bekämpfung von Ebola bereitzustellen. Aber Geld heilt keine Krankheiten, dafür braucht es Ärzte und Krankenpfleger. Und diese wurden eben mitnichten von den Philanthropen angeheuert geschweige denn dass diese sich selbst ins Ausbruchsgebiet begeben haben (afaik).

    Da sich euer Podcast ja insbesondere um Medien und speziell um Nachrichtensendungen dreht, dürfte von Interesse sein, dass hierzulande fast alle Medien es übergangen haben, die herausragende Rolle Kubas zu würdigen, das als erstes Land Ärzte und Pfleger in die Ebola-Regionen geschickt hat, so dass sich am Ende, nachdem dieser Fakt nicht mehr verbergen ließ – auch durch ein sicherlich nicht unbeachtetes Editorial in der NY Times https://www.nytimes.com/2014/10/20/opinion/cubas-impressive-role-on-ebola.html getriggert – die USA und mit ihnen die übrigen westlichen Staaten genötigt wurden, sich auch mit medizinischen Personal an der Eindämmung dieser Krankheit zu beteiligen.

    Außerdem ist die Höhe der Spende der B&G-Stiftung nur ein Bruchteil der insgesamt bereitgestellten internationalen Hilfszahlungen. Die Chinesische Regierung hat einen ungefähr ebenso hohen Betrag (500 Mio Yuan, ca $70 Mio) bereitgestellt, wurde aber meines Wissens nach nicht als “Retter der Menschheit vor der Ebola-Epidemie” in den Gazetten und Nachrichten gefeiert. Wenn man das dann mit den Beträgen der Industrienationen (D ~ 100 Mio SFR , F ~ €70 Mio, UK ~ 425 Mio GBP, USA ~ $750 Mio) vergleicht, oder anderer Hilforagnisationen (MSF ~ $50 Mio, Rotes Kreuz ~$100 Mio), kann man wirklich nicht davon sprechen, dass die B&G-Stiftung alleine Ebola besiegt habe.

    Da muss man Hans Jessen doch etwas Blauäugigkeit und Naivität vorwerfen im Umgang mit solchen PR-Meldungen von hoch professionalisierten NGOs wie der B&G-Stiftung.

  24. Und natürlich ist “B&G” nicht die korrekte Abkürzung für die Bill & Melinda Gates Stiftung, hab das aber gestern irgendwie nicht auf die Reihe gekriegt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.