A!192 – Brexit La La Land

Dienstag, 4. April 2017, 15:43 Uhr

Lord Michael Howard war Vorsitzender der britischen Konservativen. 2005 unterlag er Tony Blair um 10 Downing Street. Heute droht er Spanien mit Krieg, wollte Europa am Status Gibraltars rütteln. Es ist Brexit. Annette Dittert redet um den Brei nicht herum: Der “Brexit” wird ein “Crash-Exit”. Aber wen interessierts? Solange etwas schönzureden ist, gibt es zwar in Syrien Krieg, aber ohne Ermittlungen kann niemand sagen, wer dort Bomben wirft. Trumps Kohle-Ideen schaden dem Klima, anders als unsere. Der Atomausstieg fällt ein weiteres Mal mit der SPD um. Und das selbstfahrende Auto bedeutet: Noch mehr Freiheit und Freizeit.

Wir danken unseren Produzenten Sabine, Korbinian, Jörg, Franz und unseren Unterstützern Lisa, Jannik, Frank, Till, Alexander, Thorsten, Nathalie, Timon, Andreas, Micha, Timo, Alexander, Katharina, Anika, Paul, Ivon, Lisa, Daniel, Sven, Peter, Benjamin, Susanne, Daniel, Tobias, Bernhard, Peter, Julia, Oliver, Ansgar, Slawek, Stefan, Benjamin & Denise, Daniel, Sebastian, Manuela, Jörg, Adam, Michaela, Georg, Steffen, Frank & Sonja, Tim, Maximilian, Torsten, Michael, Daniel, Jan, Sebastian, Marie, Ruwan, Laura, Michael, Christian, Saskia, Maren, Finn, Peter & Sophie, Christian, Muhammad, Steffen, Benjamin, Andreas, Robert, Christian, Tobias, Pascal, Walter, Stephan, Andre, Christian, Benedikt und Sören.

Der Aufwachen! Podcast endete mit Ausgabe 444. Ihr findet Stefan beim Fernsehpodcast und Tilo bei Jung & Naiv.

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Tilo

31 Gedanken zu „A!192 – Brexit La La Land“

  1. @Ingo, Prozent =/ Prozentpunkte!!!

    Die Wahlbeteiligung lag 2014 bei 61,6% und 2017 bei 69,7%. Ein prozentualer Anstieg – der Wahlbeteiligung von 2014 auf 2017 – um 10% läge bei einer Wahlbeteiligung von etwa 67,76%. Stattdessen liegt das tatsächliche Ergebnis aber noch bei ganzen zwei Prozentpunkten mehr.
    Es gab also einen weitgrößeren Anstieg als 10% und einen weit geringeren als 10 Prozentpunkten.

    Statistische Grüße
    Martin

  2. Chris Patten, Chancellor, University of Oxford: “Even so, May could have reacted to the 52% vote to quit Europe by saying that she would hand the negotiations to a group of ministers who believed in this outcome and then put the result of the talks in due course to parliament and the people. Instead, she turned the whole of her government into a Brexit machine, even though she had always wished to remain in the EU. Her government’s motto is now “Brexit or bust.” Sadly, we will probably get both.”
    It is bad enough that we are setting about wrecking our economy, which will make the poor poorer and even the enterprising more vulnerable. On top of this, we are overturning many of the rules and conventions of our parliamentary democracy, which should encourage the search for consensus and compromise, and shun majoritarianism.

    A mere 52% of British voters made the decision to exit the EU last June. What exactly they voted for remains a mystery. But they have spoken, May and the Brexiteers insist. So that settles it. Ignore, they say, what the “enemies of the people,” the judges in our independent courts, have to say. Shout down any point of view inquiring about what is actually happening to us. Attack the reputation of anyone – business manager, politician, or civil-society leader – who favors EU membership or an open discussion of it. Tell the BBC that it must accept Brexit enthusiastically or face popular wrath. Above all, close down parliamentary debate – all in the name of “restoring parliamentary sovereignty.”

    This divorce is not going well. And the proceedings have only just started. There is a long road ahead. Heaven knows what sort of country we will be at the end of it. But, as with any divorce, we can be fairly confident that it is the children who will suffer the most.”
    https://www.weforum.org/agenda/2017/03/chris-patten-the-road-ahead-for-the-future-of-britain?utm_content=buffera6e0a&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

  3. Ich habe mir Mühe gemacht und mal ein bisschen rumgerechnet mithilfe dieser website https://staatsrecht.honikel.de/de/sitzzuteilungsrechner.htm?parteien=10.

    Anhand der Ergebnisse wird die “Bedeutung” der FDP deutlich aufgrund unseres Wahlsystems.

    Die letzten 6 Umfragergebnisse, % umgerechnet auf Sitze, Annahme: 630 Sitze (incl. Überhangmandate), gültige Stimmen 44 Mill.
    Date 27.3 28.3. 29.3. 1.4. 3.4. 4.4.
    50% 315 Sitze
    RRG 309 318 315 318 317 301
    Jameika 292 315 315 305 297 322
    Ampel 292 309 301 305 301 275
    SGelb 249 266 268 259 254 275
    Rot-Rot 266 269 268 272 274 254

    Ergebnis, 3 der 6 Umfragen ergeben eine RRG Mehrheit, eine Umfrage eine Jameika Mehrheit (4.4. Forsa, 322 von 630 Sitzen). In 2 Umfragen fehlt jeweis 1 Sitz für Jameika.

    27.3.Insa, 28.3.Allenb., 29.3.Forsa, 1.4.Emnid, 3.4. Insa, 4.4.Forsa

    Bei der Forsa Umfrage vom 4.4. wird besonders deutlich wie entscheidend das Ergebnis der FDP ist. In der Umfrage erhält die FDP nur 5% der Stimmen, CDU allerdings 36% zu SPD 29%, dieses Ergebnis ermöglicht eine deutliche Mehrheit der Sitze für Jameika. Rechnet man nun, dass FDP ganz knapp die 5% unterschreitet, die anderen Parteien aber gleich bleiben, kehrt es sich direkt in eine RRG Mehrheit nach Sitzen.
    Ich hoffe die Tabelle kommt beim posten einigermaßen übersichlich rüber.

  4. Hallo Stefan, hallo Tilo,

    zum Verkehr siehe bitte Wikipediaeintrag:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dienstreise

    In der Regel werden die Fahrten von der Wohnung bzw. bis zur Wohnung als Arbeitszeit eingeräumt (außerplanmäßige Dienstreisen) und können je nach Tarif/Arbeitgeber per Gleitzeit abgebaut werden. Anfallende Kosten trägt in der Regel zuerst der Arbeitnehmer (bspw. Hotel) und wird zum Monatsende mit der Gehaltsabrechnung verrechnet.

    Gruß

  5. Der Dienstags ZDF Abend hat Stefan ja ziemlich Kontra gegeben. Pro Volksentscheide und Kontra autonomes Systeme, besonders bei Autos. Würde mich freuen wenn in der nächsten Folge vielleicht nochmal kurz auf die Anstalt Bezug genommen wird. Ich freue mich immer sehr über eure Gedanken abseits von Horcerace und Hofberichterstattung.

  6. Es stimmt nicht dass die USA keine “Boots on the ground” haben in Syrien. Noch im März wurde die offizielle Zahl der Spezialkräfte auf knapp 1000 aufgestockt. Zusätzlich kämpfen in Mosul im Irak ca. 700 Spezialkräfte der Amerikaner, neben den anderen 4000, und das sind nur die offiziellen Zahlen. Hinzu kommen noch schwer zu schätzende Söldner, private Militärberater, Geheimdienstler und “Inoffizielle”. Im Moment halten alle die Füße still, warten auf das Referendum in der Türkei und bereiten sich auf die Zeit danach vor, egal wie das Referendum ausgeht. Danach wird es nochmal eskalieren in Syrien. Rakka wird angegriffen, die Türkei nimmt sich die Kurdengebiete nochmal vor und die Felle in Nordsyrien werden verteilt für die “failed state Nachkriegsordnung”. Absehbar werden wir leider keine Ordnung in Syrien bekommen.

  7. Erneut ein Fehler in der Geographie: Bulgarien ist nicht das “ärmste Land Europas”, sondern das ärmste Land der EU. Auf dem europäischen Kontinent gibt es als Kandidaten für die ärmsten Länder die Republik Moldau, das stabilisierte De-facto-Regime Kosovo und Armenien (was geographisch aber eigentlich Asien ist, aber aufgrund von Kultur, Geschichte und Politik auch oft zu Europa gezählt wird). Je nachdem, was man wie dazu zählt, sind das die Kandidaten.

  8. Zum Thema GAU in einem Atomkraftwerk in deutschen Ballungszentren (oder in unmittelbarer Nähe) fällt mir ein etwas älteres Interview mit Sebastian Pflugbeil ein:
    http://viertausendhertz.de/ef04/
    Soweit ich mich erinnere erklärt er da, dass es wesentliche Konstruktionsunterschiede der europäischen Reaktoren zu dem in Tschernobyl gibt (kein langsames Entweichen radioaktiver Strahlung, sondern großer Knall) und sagt vorraus, dass bis zu einem Drittel der deutschen Bevölkerung an den Folgen sterben kann. Was das für Konsequenzen haben könnte, kann sich glaub ich niemand vorstellen.

  9. Moin, ihr zwo.

    Obwohl ich die BPK und J&N schon lange verfolge, habe ich euren Podcast erst kürzlich entdeckt und bin momentan dabei die gesammelten drei Jahre nachzuhören, was den penetranten Mustern in der Tagespolitik und den Nachrichten darüber nochmal eine eigene Dimension an Absurdität gibt.

    Da der Kontext auch in dieser Folge kurz aufkam, wollte ich den Gedanken aufwerfen, hinter den Namen von Terrorgruppen nicht mehr eine Organisation oder Bande, wie gern von Regierungsseite gesagt, zu sehen, sondern vielmehr ein Franchise oder eine Marke. Denn genau wie die Filiale an der Ecke nicht notwendigerweise zentral gesteuert oder beliefert wird, sondern lediglich gegen ein paar Auflagen das Logo vorne dran hängen darf, so kann jeder auf der Welt Terroranschläge verüben und wenn es ins Konzept passt, klebt auch hier im Nachhinein jemand das Logo drauf. Man bekenne sich, heißt es dann. Wenn man also schon in die Aktualitätsfalle tappt, könnte sprachliche Präzision zumindest helfen, die Debatte zu ordnen: „Unter der Terror-Marke XY wurde ein Verbrechen verübt. Experten streiten sich noch, ob es ein Plagiat ist.“ Hier wären auf einmal mögliche Konsequenzen viel deutlicher absehbar, denn Verbrecher begegnet man mit der Polizei und Marken beim Patentamt.

    Zum Thema Falklandkrieg: Wenn man daraus ein derart großes Argument strikt, ist es durchaus von Bedeutung, dass die Initiatoren auf argentinischer Seite keine demokratisch legitimierte Regierung war, sondern eine per Putsch an die Macht gelangte Militärführung. Aus deutscher Perspektive ist in dem Kontext darüber hinaus zu erwähnen, dass die Beteiligung deutscher Unternehmen an den Menschenrechtsverletzungen dieser Militärdiktatur bis heute nicht aufgearbeitet sind. Hierbei ist die Arbeit von Gaby Weber aufschlussreich, die u.a. bei Alternativlos in Folge 26 zu Gast war.

  10. Wie hat Renzo das mit den Schuhen nur gemacht? Die Schuhe jemandem so beschrieben, dass der sagen konnte “gotcha, here you go”? Gibt’s das Foto noch? Cheers & danke!

  11. Hinweis zu Sprachkursen für Geflüchtete:
    Eine Freundin von mir unterrichtet in Berlin Deutsch als Fremdsprache. Die Beschäftigungsverhältnisse für Sie und ihre Kollegen sind scheiße. Läuft alles nur über Honorarverträge, sodass sie ihre Sozialversicherung komplett selbst zahlen muss.
    Für Flüchtlinge gibt es eine Pauschale pro Person und Stunde und sie sagt, dass sie mindestens 15 eher 20 auf einmal unterrichten müsste, damit es sich finanziell für sie lohnt. Sie sagt aber, dass sie die Klassengröße eigentlich nur auf 10 ansetzen würde, um sinnvoll Unterricht machen zu können.
    Ich könnte mir vorstellen, dass die Kurse aus diesem Grund nicht wirksam waren, weil aus finanziellen Erwägungen einfach zu große Klassen gemacht wurden, mit allen sich daraus ergebenden Nachteilen.

  12. Kurze Frage oder Hinweis: Kann Tilo nicht seine Soundclips über “WatchTogether” als Youtubevideo einbinden? Denn da gibt es ja keine Probleme mit dem Sound.

  13. Zum Thema Atomenergie ist/war ein Fehler, würde ich zum Teil widersprechen denn laut der arte Doku hier https://m.youtube.com/watch?v=JsSWZPIFkZM
    scheint es wesentlich sichere Atomenergie zu geben, bzw würde es heute geben, wenn das Militär nicht wie so oft einen Vorrang und Einfluss auf neue Technologien hat/hätte.
    So nach dem Motto können wir da vlt. nicht anderes Element nehmen damit das besser knallt. Naja die Dokumentation hat mir jedenfalls was von Herrn Prechts Gelassenheit gegeben da sie gut zeigt das es alles vlt. doch nicht so aussichtslos ist.

    MfG Ich

  14. Ich finde, dass das schon einiges über die EU und die Gesinnung innerhalb der EU aussagt, wenn man versucht Großbritannien (und damit letztendlich der Bevölkerung) den Austritt so unangenehm wie möglich zu machen. Nicht nur, zu glauben, dass die EU nur durch Drohkulissen aufrecht erhalten werden kann, sondern auch dass man ebenso kleingeistig ist, wie man es den nationalistischen Kräften vorwirft zu sein.
    Ich würde mir da eine menschenfreundlichere Herangehensweise wünschen. Man sollte nicht anderen die Pest wünschen, bloß weil sie eine Entscheidung getroffen haben, die einem nicht gefällt.

  15. @Stefan Nachtrag zu 191, habe ich dich richtig verstanden, dass du sagst, im Senat habe Trump keine Mehrheit?
    “Republicans control the Senate 52-48”

    1. Ja, schon klar, wie erwähnt: Zwei der Republikaner sind John McCain und Lindsey Graham. Trump hatte schon bei seinem Kabinett keine eigene Mehrheiten im Senat, weshalb entweder Mike Pence ständig mitvoten muss oder die Republikaner, wie heute, “nukleare Optionen” nutzen müssen.

  16. Nach den Verfahrensregeln des Senats hat die Senatsminderheit die Möglichkeit eine Abstimmung durch eine Dauerrede (sog. Filibuster) zu verhindern. Das Ende der Beratung kann dann nur mit einer Mehrheit von 60 Stimmen beschlossen werden, wozu den Republikanern acht Stimmen fehlen.
    Nukleare option heißt, die Rep.
    erwingen mit ihrer einfachen Mehrheit im Senat die Änderung der Verfahrensregeln, so dass der Filibuster bereits mit der einfachen republikanischen Mehrheit beendet werden kann, den 52 Stimmen.

    1. Für die Besetzung von Richterposten gibt es diese Option jetzt. Für alles andere, bspw Geld für Gesetze, nicht. Trump hat im Senat keine brauchbaren Mehrheiten.

  17. Moin, danke für die gute Folge!
    Ich würde mich über mehr Shownotes freuen. Zb. das Russlands Syieneinsatz dem Völkerrecht entspricht – ich will es nicht anzweifeln, aber bei manchen Punkten fände ich es sehr hilfreich.

    1. Die syrische Regierung hat Die russische um Unterstützung gebeten. Andernfalls bräuchte man ein UN Beschluss zum eingreifen.

  18. So enthusiasistisch Stefan Ramelows Entscheidung für die Autobahn-Entscheidung begrüßt, gehe ich davon aus, dass du Stefan oder ihr Beide die Privatisierungs-Mahner für Spinner und deren Befürchtungen für Verschwärungstheorien haltet, richtig?

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