A!187 – Grüne Null

Dienstag, 14. März 2017, 18:59 Uhr

Wir diskutieren heute nochmal über das Raser-Urteil von Berlin. Anschließend gucken wir Nachrichten, wundern uns über Norbert Bolz und Wolfgang Herles und begutachten das politische Angebot des ehemaligen Gewerkschafters und heutigen Linke-Co-Chefs Bernd Riexinger, der Grünen-Chefin Simone Peter und des SPD-Hinterbänklers und bereuenden Hartz-Durchwinkers Marco Bülow, vorgetragen bei J&N. Am Ende reden wir mit dem Chefredakteur von Bild.de über seine Ehrlichkeits- und Aufrichtigkeitsofferte ans deutsche Medienpublikum.

Wir danken unseren Produzenten Michael & Elke, Oliver, Daniel, Robby und unseren Unterstützern Christian, Peter, Ivon, Peter, Marc, Stefan, Steffen, Anna, Rüdiger, Daniel, Daniel, Matthias, Bernhard, Jürgen, Florian, Bastian, Patrick und Ralf.

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59 Gedanken zu „A!187 – Grüne Null“

  1. (2) Mörder ist, wer
    […] mit gemeingefährlichen Mitteln […]
    einen Menschen tötet.

    “Gemeingefährlich (§ 211 II Gruppe 2 Var. 3 StGB) ist ein Tatmittel, dessen Wirkungsweise der Täter im Einzelfall nicht sicher zu beherrschen vermag und das eine Gefahr für eine unbestimmte Anzahl von Personen mit sich bringt.”

    Vorsatz ist nicht zwingend für den Tatbestand des Mordes notwendig, wenn der Täter lebensgefährliche Verletzungen Unbeteiligter billigend in Kauf nimmt. Und mehr als 10 rote Ampeln mit 3facher Geschwindigkeit zu überfahren darf da durchaus gelten. In dem Fall wäre das gemeingefährliche Mittel dann das Auto, wenn ich das richtig verstehe.

    Ich verstehe auch wenn man sich in Rage redet. Und dann springt einem eben das gefährliche Halbwissen ins Gesicht. Ulf Burmeier passiert das gern bei politischen Themen “Natürlich hat das europäische Modell auch Kosten, ich sage nur Stichwort Griechenland”, und dir Tilo passiert das eher bei juristischen Themen. Ich rede auch manchmal so, da kann man sich so höre ich aber eine gewisse Zurückhaltung angewöhnen.

    Man könnte auch noch das Merkmal der niederen Beweggründe dazunehmen, denn das “sind Motive, die nach allgemeiner rechtlich-sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, durch hemmungslose Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verachtenswert sind” (Die Zitate stammen von Jura-Studium.net, die sich da wohl in Kommentaren zum StGB bedient haben. Leider steht da nicht in welchen.)

    Ich bin im Übrigen auch der Meinung dass sowohl die Anklage auf Mord gerechfertigt ist als auch dass das Strafmaß für Eingriffe in den Straßenverkehr und Geschwindigkeitsübertretungen nicht ausgeschöpft wird, hauptsächlich aus der schwierigen Beweissicherung heraus. Das kann man eigentlich nur mit GPS Tracking aller Fahrzeuge in den Griff kriegen (wo ich meine Bedenken habe, wenn auch aus anderen Gründen. Eingriff in die Privatsphäre, Datenschutz usw), oder mit diversen Messgeräten entlang rennengeeigneter Strecken. Darum habe ich in Wiesbaden bereits vergeblich gebeten. Stefan kennt die Schwalbacher Straße in Wiesbaden, wo ich gewohnt habe, vielleicht. Auch auf der Karte sieht man dass diese Straße dafür geeignet ist. Politisch gewollte Lösungen inklusive der praktischen Umsetzung fehlen mir bisher.

  2. Bald habt ihr euren 8 Stunden Arbeitstag pro Folge voll! 😉

    Ich will gar nicht wissen, wie lange ihr zusammen mit der Vorbereitung und Co wirklich pro Folge investiert.

  3. @Larmaque im Zuge des dreistelligen Deliktsaufsbaus ist Vorsatz als subjektives Tatbestandsmerkmal immer bei jeder Straftat Vorrausetzung und in $15 StGB (sorry neue Tastatur) definiert, auch der bedingte Vorsatz fällt darunter. Burmeier argumentiert auch “hilfsgutachtlerlich” das die Trennung zwischen bedingt und direkter Vorsatz kaum möglich ist. abschließend kann man sagen, aus Laiensicht der strafrechtliche Vorsatz immer unterstellt wird. Professionell kann man sagen Vorsatz, wissen und wollen ist eine innere Tatsache, deswegen Beweislastumkehr als Beweisführung. Ich gehe jetzt mal davon aus das die Motivation des Vorsitzenden es dort mit in Kauf nehmen, das das Urteil von einer höheren Instanz kassiert wird Gesetzgebungsprozesse zu provozieren.

  4. Mal was anderes:
    Aus dem Clip zu #Schauprozess #Freital

    “Stets nach Feierabend sollen die ANSONSTEN braven Bürger aus Freital Ihre Anschläge durchgeführt haben”

    Bin echt beruhigt, dass sich Rechtsterroristen ANSONSTEN besser integrieren als islam. Terroristen.

    Und ist “brav sein” ein objektiver Standard oder eher Referenzwert einer bestimmten soz. Gemeinschaft? Wie war das Umfeld der freitaler Nazis denn so drauf? Auch brav?
    #ordentlichebürger

  5. Wenn die “Marke Bild” sich jetzt stärker in die Lügenpressediskussion einmischt, wird den Lügenpresserufern ein Argument geschenkt.

    Ich kenne aus meinem eigenen Umfeld solche Leute, und habe das Lügenpresse-“argument” natürlich stets abgelehnt, weil es ein Universalargument ist.
    Allerdings besteht aus meiner Sicht für genau eine etablierte journalistische Institution in Deutschland der Lügenpressevorwurf zurecht. So instrumentell, um nicht zu sagen ausbeuterisch zugunsten der eigenen Interessen, wie in der Bildzeitung mit Informationen und der eigenen Medienpräsenz umgegangen wird (, und mit der sie deutschlandweit eine einzigartige Rolle einnimmt) gilt für mich: Bild IST Lügenpresse! Bild allein verdient diesen Vorwurf.
    BTW: Ebenso wie Lügenpresserufer sich an einem Universalargument festklammern, kann dies auch Julian Reichelt unterstellt werden. In diesem Interview hat er zumindest gleich zweimal den Vorwurf der “ideologischen” Motivation von Kritik an der “Marke Bild” geäußert.
    Wenn die Tatsache, dass ein Drittel der Presseratrügen 2016 gegenüber Bild ausgesprochen wurden, ein Ausdruck ideologischer Motivation ist, muss Bild ja ein einsamer Leuchtturm in einer Medienlandschaft sein, die sich in einheitlicher ideologischer Verklärung mit dem Presserat befindet… oder wieso werden die nicht so oft gerügt?
    Ich denke, dass Herr Reichelt den Lügenpresserufern näher ist, als er glaubt. Er steht auf der anderen Seite des Meinungsgrabens, aber die Argumentationsinstrumente sind sich verdächtig ähnlich.

  6. @Tilo
    Vorsatz ist nicht gleich Vorsatz. Das Stichwort Eventualvorsatz (bedingter Vorsatz als Mindestvoraussetzung für Mord) ist hier bereits gefallen. Unter dieser Maßgabe ist das Urteil durchaus nachvollziehbar, da die Verwirklichung des Taterfolges in Kauf genommen wird. Die Erfüllung des Mordmerkmales (Gemeingefährliche Mittel) ist unstrittig.
    Kurzum: Wer eine Tötung mittels einer zweckentfremdeten motorisierten und gemeingefährlichen Waffe in Kauf genommen und vollzogen hat, muss damit rechnen als Mörder verurteilt zu werden.
    Jetzt muss man noch gesellschaftlich über den Tatbestand des Mordversuchs bei Raserei diskutieren. Gemeingefährliches Verhalten sollte als solches bestraft werden; die bisherige Einstufung als Ordnungswidrigkeit ist mir persönlich deutlich zu mild. Da fehlt es den Geschwindigkeitsenthusiasten an Gefahrenbewusstsein.

    Als unangebracht empfinde ich die Art und Weise, in der Tilo seine aus Unkenntnis geborenen Fehlurteile an den Mann bringt. Die “Bullshit”-Rufe wider Stefan und das Gerichtsurteil bzw. die Richter sind nur noch die Sachebene verlassende Herabwürdigungen. Danke an Alex für die zwischenzeitliche Stimme der Vernunft.

  7. Zu #Vault7:
    Auf Arte konnte man als Nachteule (FR, 3:30 Uhr) etwas über die Leaks erfahren, darüber wurde im französischen Nachrichtenmagazin “28 minutes” (mit dt. Untertiteln) diskutiert. Dort sagte Juan Branco, einer der Rechtsberater von Wikileaks, es seien nur die Vorgehensweise aber nicht die Spionagetools veröffentlicht worden.
    http://www.arte.tv/guide/de/068401-134-A/28-minuten ab 16:15 Min. (nur noch bis 17.3.17 verfügbar)

  8. Diese Reichelt-Episode ist ja wohl Realsatire pur. Ausgerechnet die größte Dreckschleuder im deutschen Blätterwald macht sich auf, um für Ehrlichkeit und gegen Fake News zu Felde zu ziehen. Ich habe eigentlich nur gelacht während dieser 50 Minuten. Und dann dieses permanente Geschwätz von seriösem Journalismus, journalistischer Einordnung, Faktencheck und ‘bestmöglicher’ Wahrhaftigkeit: Lächerlich! Als ob sich irgendjemand eine Bild Zeitung kaufen würde, um über tatsächliche Vorgänge auf dieser Welt informiert zu werden … Unfassbar, wie dieser Reichelt hier die Kolloraturen vom Pressecodex herunterträllert, obwohl er und seine Sangesbrüder diesbezüglich so musikalisch sind, wie ein Sack Kartoffeln.

  9. Hallo, ich liebe euren Podcast und finde, er gehört zu einem bewussten Umgang mit Nachrichten dazu. Habe ihn schon mehreren Freunden empfohlen und höre immer wieder rein.

    Kommentiert habe ich bis jetzt noch nie, doch das will ich nun nach eurer Diskussion zu Norbert Bolz’ Auftritt ändern. Dies soll keine Kritin an euren Kommentaren sein. Was ihr dazu gesagt habt, ist völlig korrekt.

    Da ich ein Absolvent seines Studienganges im Fach “Medienwissenschaft” (genauer M.A. Kommunikation und Sprache mit dem Schwerpunkt Medienwissenschaft) an der TU Berlin bin, wollte ich nur kurz meinen Eindruck von ihm nach 2 Jahren Studium schildern. Zu Politik bzw. politischen Themen hat er sich nie geäußert und er hat auch nie versucht, die persönliche Meinung seiner Studenten zu beeinflussen. Er kam nie rüber als jemand, der die ganze Aufmerksamkeit auf sich ziehen will. Ich habe selbst meine Masterarbeit bei ihm als Erstprüfer geschrieben und kann nur Gutes über ihn sagen. Er ist jemand, der eine völlig realistische Sichtweise auf das Studium und die Anforderungen an seine Studenten hat.

    Das wollte ich mal so gesagt haben, nicht dass jemand den Eindruck bekommt, Bolz ist in allen seinen Funktionen genauso politisch ausdrucksstark unterwegs. Wie gesagt, will ich euren Kommentar zu seinem Auftritt damit nicht kritisieren. Seine Aussagen in diesem Gespräch finde ich persönlich auch etwas zu überspitzt, plakativ und vereinfachend. So blöd es klingt, denke ich, er wollte einfach ein guter Gesprächspartner sein und nicht so viel auf Konfrontationskurs gehen.

    LG
    Niko

  10. Toller Podcast! Warum hört man Alex immer so abgehackt? Seine Aussagen sind so leider nicht immer ganz zu verstehen und so auch nicht nachzuvollziehen. Das ist mir jetzt schon öfters aufgefallen.

  11. Nachtrag: Ihr seid bei iTunes zum ersten Mal als “explicit” eingestuft…Gibt’s dafür einen Grund? Und was hat das für Folgen für euch? Frage aus reinem Interesse…danke 🙂

  12. Jo danke, hat mich einfach interessiert. Dachte iTunes stuft das dementsprechend ein, aber dann müsste ja jeder Podcast auf Schimpfwörter durchgehört werden…;) Dann ist das ja nur ein Hinweis an eure Hörern, dass die Kinder nicht mithören sollen…:)
    Mein anderer Hinweis war mir eigentlich viel wichtiger, aber danke vielmals für das Feedback.

  13. Ist schon lustig, wenn Nichtjuristen über bedingten Vorsatz diskutieren. Ihr erzählt beide an verschiedenen Stellen BS, erlaube ich mir mal als Juristin zu schreiben. Fischer ist etwas polemisch, aber er sagt nicht, dass es nicht in diesem Einzelfall wirklich Mord sein kann. Fischer bringt deshalb ja am Anfang des Artikels auch die Frage ins Spiel, WANN der Tötungsvorsatz gefasst wurde. Angenommen, der Angeklagte hätte mal so eine Äußerung gemacht im Prozess wie: na ja, ich habe das Auto zwar gesehen, aber bewusst nicht versucht zu bremsen oder auszuweichen, er hätte ja halten können, ist selbst schuld, kann mir doch egal sein – dann hätte er deutlich gemacht, dass er in dem Moment den Tod des Autofahrers billigend in Kauf genommen hätte, also nicht schon Mordversuch beim Losfahren sondern erst in dem Moment. Das Mordmerkmal, und ob das Fahrzeug nun gemeingefährlich war etc. spielt für den Vorsatz keine Rolle. Mord kann nur etwas sein, was ohne Mordmerkmal als Totschlag zu verurteilen wäre.

    1. Oh, diese drei Richter und zwei Schöffen in Berlin müssen ja wahnsinnig dumme Menschen sein… zum Glück gibts dich, Johanna.

  14. Zum Bildzeitungsinterview:

    Lustig wie er gegen ideologische Verurteilungen argumentiert, seine Ideologie aber zum Faktischen erklärt.

    Weil Geheimdienstleute Snowden (angeblich!) jetzt unter ihrer Obhut haben, wäre Snowden also ein russischer Agent.

    Dann sind Häftlinge also auch Justizvollzugsbeamte. Schließlich stehen sie unter deren Obhut.

    Da wird ein Kriterium frei erfunden, was einen zu einem Agenten macht und zur essenziellen Anwendung gebracht. Ich frage mich wie viele Menschen darauf hereinfallen. Wenn Snowden vor dem Sommer 2013 von den Russen als Agent geführt wurde, dann wäre er ein russischer Agent. Aber dafür gibt es keine Belege.

    Trotzdem wird man das ja noch wohl als Redakteur mit eigenen Werten, die als Einzige was zählen behaupten dürfen, damit sich die Leser und Leserinnen auch ja die richtige Meinung bilden. Schließlich hat man doch selbst eine Definition erfunden, die erklärt warum er ein Agent sein muss! Was gibt’s denn daran nicht zu verstehen?

    Und was nützt Kontrolle wenn nur die eigenen „Werte“ zählen, nicht aber die anderer? Hat er doch so klipp und klar gesagt. Klingt wie eine narzisstische Persönlichkeitsstörung in meinen Ohren. Jede Kritik wird als Meinungsäußerung und Missinterpretation abgestempelt. Soweit es jedenfalls möglich ist. Erst bei absolut offensichtlichen Fehlern, die man unter keinen Umständen mehr leugnen kann, ist man dankbar für die Hinweise und gelobt Besserung.

    Ich finde euren Podcast so schön. Auch das Format Jung und Naiv. Einfach mal die Leute reden lassen und sie reden sich um Kopf und Kragen.

    (Das waren jetzt alles Meinungsäußerungen, keine Tatsachenbehauptungen. Schließlich will ich nicht so schnell verklagt werden wie andere Leute. Bei Menschen, die nach meiner Ansicht ihre Realität und ihre Werte selbst erfinden, weiß man nie!)

  15. Ich habe den Eindruck, dass Stefan beim Schreiben seines Kommentars vom 15. März 2017 (21:25 h) den Kommentar von Johanna nicht richtig verstanden hat. Johanna betont doch gerade, dass Fischer das konkrete Urteil NICHT kritisiert.

    Ich bin mir übrigens – anders als Tilo – keineswegs sicher, dass das Urteil aufgehoben wird. Die Feststellung, dass die Täter mit bedingtem Tötungsvorsatz handelten ist eine Tatsachenfeststellung, die vom Revisionsgericht als solche NICHT überprüft werden kann. Nur wenn dem Landgericht dabei eine Verletzung von Verfahrensrecht oder von Denkgesetzen unterlaufen ist, kann der Bundesgerichtshof an die Feststellung des Tötungsvorsatzes “herankommen”.

  16. @Dieter 15.3, 21:08
    Ich finde es erschreckend, wieviele Menschen Satiresendungen wie “Die Anstalt” oder “heuteshow” als Primärquelle für politische Bildung benutzen. Der verlinkte Beitrag ist eine hemmungslose Überspitzung mit im Einzelnen objektiv falschen Elementen. So stimmt es nicht, dass das Parlament nur Änderungen eines Rechtsaktes vorschlagen darf und diese nur angenommen werden, wenn die Kommission zustimmt. Völlig ausgeblendet wird auch, ob der Einfluss des Einzelnen auf nationale Regierungen denn wirklich größer ist. Und was nützte es, wenn ich als Bürger eines kleinen Mitgliedstaats größeren Einfluss auf meine Regierung habe, diese aber dann – anders als die EU – keinerlei Chance hätte, sich gegen eine Wirtschaftsweltmacht am Verhandlungstisch durchzusetzen?

    Bitte erst einmal seriös informieren und dann über die Satire lachen.

  17. @Johanna
    Ist schon lustig, wenn Juristen bei einer Diskussion über ein Gerichtsurteil nebst gesellschaftspolitischen Rechtsfolgen verächtlich die Nase rümpfen über den Nichtjuristen, den Laien, den Stümper.
    Nicht umsonst sagt Stefan bei 18:35 “Wir sind juristische Laien.”.
    Du sprichst mit deinen Kollegen dann sicher auch nicht über das Wetter, schließlich seid ihr keine Meteorologen. Vermutlich habt ihr nicht einmal den kachelmannwetter.com-Wetterbericht gelesen.

    Außerdem zum Inhalt:
    Mitnichten bringt Fischer die Frage ins Spiel, WANN der Tötungsvorsatz gefasst wurde #fakenews. Er verneint den spontan entstehenden Vorsatz im Augenblick des auftauchenden Hindernisses und stellt fest: der Vorsatz müsse im gegebenen Setting am Anfang des Geschehens gefasst werden. Im Folgenden versucht er die potentiellen Rechtfolgen dieser Annahme zu erläutern.
    Deine konstruierte Angeklagtenäußerung ist in keiner der besprochenen Wort- und Schriftbeiträge diskussionsimmanent und schlicht überflüssig. Du erlaubst dir “als Juristin zu schreiben”. Liest du auch als Juristin?

    Zum Abschluss:
    Vielleicht hilft ganz allgemein zum Verständnis ein Auszug aus der Pressemitteilung des Berliner Landgerichts:
    “Die Angeklagten hätten gewusst, was ihr Verhalten für eine Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer haben könnte und sie hätten diese möglichen Folgen bewusst billigend in Kauf genommen, d.h. sie hätten sich mit dem Tod anderer Verkehrsteilnehmer abgefunden. Damit sei juristisch von einem bedingten Tötungsvorsatz auszugehen. Darüber hinaus hätten die Angeklagten das Mordmerkmal des gemeingefährlichen Tatmittels verwirklicht.”
    https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.565340.php
    Ich finde, man bekommt hier einen ganz guten Eindruck davon, was sich die Richter und Schöffen bei der Urteilsfindung gedacht haben. Auch wenn man anderer (juristischer) Meinung sein mag.

  18. Ein Elektroantrieb ist schon etwas komplizierter als ein Fön, der einen sehr bescheidenen Wirkungsgrad hat. (Ich weiß natürlich, dass du das nicht ernst gemeint hast Stefan.)
    Für Elektroantrieb im Auto kommen z.B. Drehstromasynchronmotoren, Drehstromsynchronmotoren (mit Permanentmagnet) oder Gleichstrommotoren in Frage.

    Außerdem möchte ich nochmal auf den Elektroumbau aufmerksam machen, der meiner Meinung nach viel konsequenter den Umweltgedanken umsetzt. Weiß jemand, ob es dafür auch staatliche Zuschüsse gibt?

  19. Weil ihr das bei Bülow diskutiert habt:

    Tilos Vorstellung von Demokratie ist der Standard für absolut total demokratisch. Es gibt aber mehr als nur Demokratie als Prinzip, auf das bei einem Staatsaufbau geachtet werden muss. Regierbarkeit ist ein anderes. Das Spektrum dort ist wieder sehr weit in der Welt. Im UK gibt es meist eine einzelne Partei, die durchregieren kann. Die Opposition stellt Widerstand eigentlich nur dar, operativ wird da durchregiert. In den USA ist genau das Gegenteil der Fall. Der Präsident kann Gesetze gar nicht oder maximal indirekt beeinflussen. Wir liegen da in Deutschland irgendwo in der Mitte.

    Der Wunsch nach “mehr Demokratie” ist schwierig, wenn gleichzeitig auch die Abläufe transparent sein wollen. Je weniger legale Klüngelwege es gibt, desto mehr wachsen illegale Wege. Inoffizielle Gruppenbildung lässt sich nicht verhindern, also lieber offizielle.

  20. eure besprechung des bolz/herles gespraechs fand ich, anders als euren podcast allgemein, schlecht. viel polemik, oft wurde nur kopfschuettelnd wiederholt was bolz gesagt hat. bringt doch mal gegenargumente.
    dass es afd mitglieder schwer haben in talkshows zu kommen finde ich auch quatsch. aber ueber manche aussagen von bolz kann man schon mal etwas nachdenken bevor man polemisiert.
    ist z b die these vom gesinnungsjournalismus wirklich so absurd? wieviel % der berichte ueber fluechtlinge waren nochmal positiv gefaerbt? 80%? kaum ein artikel ueber ttip in dem mir nicht erklaert wird wie toll freihandel doch ist. bei spon z b findet doch eine klare trennung von information/meldung und kommentar kaum noch statt. und es zeigt ja auch wirkung. zu den grossen themen (putin, trump, fluechtlinge, euro) gibt es jeweils die eine “richtige” meinung. ansonsten ist man “putin-versteher”, “europa-hasser” etc.

    1. Also Merkel regiert mit “totaler Herrschaft” und zwingt der “scheinbaren Opposition” ihre “Executive Orders” auf, gestützt von einer Armee aus “Gesinnungsjournalisten”..? Wirklich komisch, dass wir uns nicht die Zeit nehmen, diese richtige und wichtige Kritik von Bolz mit Gegenargumenten zu behandeln… 😉

      Ich sag mal so: Bolz hat recht, man darf Wagner Opern hören, obwohl auch Hitler sie toll fand. Er ist der beste (und meinungsmutigste) Professor Deutschlands.

  21. Das Recht, politische Ziele mit Mitteln des Arbeitskampfes durchzusetzen, würde bedeuten, dass die Inhaber eines Arbeitsplatzes mehr politischen Einfluss haben als andere Bürger – und unter den Arbeitnehmern wären die Wasserwerker mächtiger als die Uni-Assistenten. Das halte ich unter Demokratiegesichtspunkten für problematisch. Mich würde interessieren, ob Stefan ein politisches Streikrecht auch noch so toll findet, wenn dies zu Gesetzen führte, die er politisch für falsch hält, z.B. wenn die Arbeitnehmer der Autoindustrie für eine Ausweitung der Steuerprivilegierung des Autofahrens streiken, die der Energieversorger für den Wiedereinstieg in die Atomkraft, die der Banken für eine lockerere Bankenregulierung.

    1. Ja, also wenn die organisierten Milchbauern plötzlich aufstehen und fordern, der Mond möge bitte aus Käse sein, dann sitz ich natürlich fett im Näpfchen, da ich im Podcast gesagt habe, ich fände ein politisches Streikrecht auch ziemlich gut.

      (Ich dachte, es sei klar, dass es um arbeitsrechtliche Fragen, nur eben nicht nur mit Bezug auf ein Unternehmen, sondern die allgemeine Gesetzeslage geht…)

  22. Wieder mal eine grossartige Episode.
    Ganz grosses Kino, wie ihr die GRÜNEN zerlegt !

    Und das Gespräch mit Reichelt ist schlicht entlarvend – was für ein selbstgerechter und unehrlicher Mensch.
    Danke für den Abschluss des Gesprächs, nach dem wir nun erfahren durften, dass es Deutschland so gut wie nie zuvor geht und es diesbezüglich auch nur eine Wahrheit geben kann – wahrscheinlich die der BILD. Gerade im Kontext des Rixinger-Gesprächs davor ziemlich aufschlussreich…

  23. Es gibt soviel über das Raserurteil und den Vorsatz bei Mord zu lesen und auch auch wieder lange zu hören.

    Ich möchte dazu ein anderes Beispiel aufmachen:
    A übt mit einer scharfen Waffe im Wald, indem er immer wieder auf eine 10m entfternte Dose schießt. Ein Spaziergänger kommt in den Weg und stirbt. A wird wahrscheinlich NICHT wegen Mordes verurteilt.
    B übt mit einer scharfen Waffe in der rammesvollen Fußgängerzone, indem er auf eine 10m entfternte Dose schießt. Hunderte Menschen sind im Weg, einer stirbt sofort. B WIRD wahrscheinlich wegen Mordes verurteilt.

    In beiden Fällen hatten A und B die Absicht, die Dose zu treffen und mit der Waffe zu üben. Der ERSTE Vorsatz war nicht, jemanden zu töten. Den Unterschied der Tat und des Urteils macht hier NICHT der Vorsatz (der war der gleiche), sondern NUR die unterschiedlichen Umstände der Tat aus. In dem Fall die Anzahl der Menschen im Weg.

    Oder, beim Raseranzahl, die km/h, Anzahl roter Ampeln etc.

  24. Denke es ist grade die Stärke des Aufwachen Podcasts und Jung und Naiv sich auch mit Leuten zu unterhalten die andere Meinungen vertreten. Und ob ich deren Haltung oder poli. Ausrichtung teile oder nicht es ist doch auf jeden Fall was gutes egal wer das nun ist, das man sich Zeit für Tilo, Tyler und Stefan nimmt. Um deren Projekt zu unterstützen. Aber auch für uns um sich ein Bild zu machen von der Person ohne Filter davor. Deswegen auch für Julian Reichelt ein Danke von mir, nicht Bild Leser, das er hier mitmachte.

  25. @Korla: Fischer stellt die Frage nach dem “Wann” und beantwortet sie im selben Moment anders als ich in meinem Beispiel. Das Beispiel habe ich konstruiert, um deutlich zu machen, welche Tatsachenfeststellungen der Annahme eines bedingten Vorsatz zugrunde liegen könnten, und vielleicht ergeben sich ja noch irgendwelche Tatsachenfeststellungen dieser Art aus der Urteilsbegründung. Vorsatz ist subjektiv (wissen / wollen). D. h. als Richter musst du eine Tatsachenfeststellung machen, die ein hinreichendes Indiz für einen inneren Zustand des Täters ist, der Vorsatz genannt wird. Und wenn z. B. jemand schon 3 Mal vergleichbare Autorennen veranstaltet hat und erlebt hat, dass es gut gegangen ist, dann lässt sich vor diesem Hintergrund der Vorsatz nicht so leicht beweisen.

  26. Es gibt gute Gründe, warum in einem demokratischen Rechtssaat Strafnormen restriktiv ausgelegt werden. Man sollte daher die Voraussetzungen für vorsätzliche Tötung und die Erfüllung von Mordmerkmalen keinesfalls aufweichen, um dem Einzelfall gerecht zu werden.

    Wenn also die vorhandenen Normen zu einer Strafmaßlücke führen sollten, darf nicht mit den Prinzipien des Strafrechts gebrochen werden, sondern die Gesetzte müssen für die Zukunft geändert werden.

    Das kann im konkreten Fall zu einem fast unerträglichem Ergebnis für die Opfer führen, muss in einem Rechtsstaat aber hingenommen werden. Denn letztlich sind das System und die Prinzipien wichtiger als der Einzelfall. Man kann Urteile nicht danach fällen, was man angesichts der konkreten Tat für angemessen hält, sondern nur nach den Prinzipien, die vorher festgelegt wurden. Sonst ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.

    Und so sehr ich den Wunsch nach harter Strafe verstehen kann, in dem Land in dem ich leben will, war das kein Mord und auch keine vorsätzliche Tötung. Aber exzessives Rasen mit Todesfolge sollte sehr hart bestraft werden. Härter als bisher. Ich hoffe also, das Urteil wird aufgehoben und der Gesetzgeber wird tätig. Vielleicht war das ja sogar das Ziel der erstinstanzlichen Richter.

    P.S. Juristisch wirklich haarsträubend waren eure Kommentare zum Facebook-Urteil. Der “Syrer” hat nicht verloren, weil Facebook keine ladungsfähige Adresse hat ( FB war ja offensichtlich Prozesspartei, an der Ladung hat es also nicht gelegen). Auch nicht deswegen, weil man in Amerika keine Titten zeigen, aber rechte Hetze verbreiten darf. Sondern er ist mit seinem Antrag gescheitert, weil Facebook dazu verpflichtet werden sollte, selbstständig aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen und zu löschen. Bisher sind Dienstanbieter (also letztlich jede Webseite) erst ab Kenntnis in der Haftung und zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet.

    Die jetzige Regel schützt übrigens jede Menge kleine Webseitenbetreiber, die andernfalls einer aktiven Prüfpflicht unterliegen und sehr weit haften würden. Das betrifft auch Schadensersatz für Rechtsanwaltskosten. Sprich Webseitenbetreiber wären einer wesentlich größeren Abmahngefahr ausgesetzt.

    Ich finde daher die jetzige (striktere) Regelung hat durchaus ihre Berechtigung. Der “Syrer” hat ja weiter das Recht rechtswidrige Inhalte löschen zu lassen. Natürlich kann man darüber diskutieren. Aber wenn dann bitte sub­s­tan­zi­ie­rt und nicht einfach polemisch drauf los poltern. Sonst seit ihr doch auch nicht so undifferenziert…

    1. Zum einen: Facebook löscht ja nichts, was ihnen gemeldet wird, weil alles außer FKK den Community-Guidelines entspricht. Zum anderen: Klar sucht FB wie alle anderen großen Dienste aktiv nach Inhalten und sperrt sie, allerdings nur, wenn kommerzielle Interessen der Urheber dahinter stehen.

  27. Mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragene treue zum Rechtsstaat und dann kommt:
    “Vielleicht war das ja sogar das Ziel der erstinstanzlichen Richter.”

    Wenn das so wäre wie vielfach geäußert, dann wäre das ja wohl ein Justizskandal.
    Zuerst mit Rechtsstaat argumentieren, um dann eine Behautpung,
    oder Vermutung nachzuschieben, da passt was nicht zusammen.

    Offensichtlich, leben alle Juristen, die nicht an dem Prozess beteiligt waren genauso auf dem ‘mount stupid’ und stochern auch nur rum.
    Dann muss man halt warten, bis man mehr weiß.

  28. @Norbert Bolz & Wolfgang Herles

    Herrlich !
    Stefans Kommentierung/Begleitung dieses geistigen Dünn…zweier alter weißer Männer,comedy-reif.
    Einfach köstlich.

  29. @g.s. Richter sind keine Subsumtionsautomaten, sondern sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung durchaus bewusst. Hinzu kommt, dass bei Strafurteilen mit lebenlänglich die Revision eher die Regel als die Ausnahme darstellt. Das Erstinstanzliche Urteil kann daher durchaus als Denkanstoss verwendet und gesehen werden. Damit will ich nicht sagen, dass das Raser-Urteil gewürfelt und nach gutdündenken gefällt wurde. Aber auch Richtersprüche sind nicht in Stein gemeisselt.

    Abgesehen davon, sind Richter auch (nur) Menschen und nicht unfehlbar. Ich erinnnere beispielsweise an Richter “gnadenlos” Schill, der einige fragwürdige Urteile gefällt hat, die dann “einkassiert” wurden. Deswegen gibt es ja mehrer Instanzen.

    @Stefan
    Was Facebook macht und wozu sie verpflichtet sind, sind zwei paar Schuhe. Wenn Facebook über rechtswidrige Inhalte in Kenntnis gesetzt wird und diese nicht löscht, hat der Rechtinhaber einen Unterlassungsanspruch. Außerdem muss Facebook die Kosten der Rechtsverfolgung tragen. Das Facebook in Irland sitzt macht die durchsetzung schwieriger, aber keinesfalls unmöglich. Es ist ja nicht so, dass Facebook nicht am europäischen Rechtsverkehr teilnimmt.

    Die kommerziellen Rechteinhaber setzen ihre (Urheber-)Rechte ja auch durch. Ebenso verklagt Facebook einen Vertragspartner der säumig ist etc. Facebook ist keine Geheimorganisation, sondern ein Wirtschaftsunternehmen.

    Meiner Meinung nach muss man daher nicht nach Vaterstaat rufen, sondern an die Wehrhaftigkeit der Bürger appellieren und die vorhandene Wege nutzen. Wenn Facebook ständig verklagt würde, würden sie ganz schnell nicht mehr nur Hinweisen von kommerezillen Rechtinhaber nachgehen, sondern auch bei Meldungen von Privatpersonen aktiv werden.

    Meine Vermutung ist aber eine andere. Ich glaube das Problem ist gar nicht so groß, wie es gemacht wird. Andernfalls gäbe es eine breitere gesellschaftliche Debatte. Tatsächlich ist es eher ein Problem von Filterblasen und Parteien, die Angst haben wegen “Fakenwes” wahlen zu verlieren, währen der Großteil der Menschen längst gelernt hat, mit Facebook umzugehen. Für die verbleibenden Fälle steht bereits jetzt der Rechtsweg offen und wird auch genutzt.

    Natürlich kann man der Meinung sein, dass Facebook auch gezielte “Faknews” und rechte Propaganda löschen muss/soll. Das betrifft aber nichts den Sachverhalt des Syrers in Würzburg und auch nicht die ladungsfähige Adresse. Sondern dann müsste man über ein Lexspecialis für große Plattformen nachdenken.

  30. Zum Thema “VW soll jetzt endlich einfach mal die Ingenieure ranlassen und Elektroautos bauen” (sehe ich übrigens auch so) vielleicht ein paar interessante Blicke hinter die Kulissen, die das schon ein bisschen anders aussehen lassen:

    Dass sich die Designer in den letzten Jahren so ein bisschen nach den Ingenieuren gerichtet haben ist sehr richtig, um beim Beispiel VW(-Konzern) zu bleiben: Dort basiert eine Unmenge an Modellen vom Audi TT (kleiner Sportflitzer) bis zum VW Tiguan (2 Tonnen SUV) mittlerweile auf ein und derselben Plattform, es handelt sich also unter der Haube um das gleiche Auto, jeweils mit anderem Motor, Karosserie, Interieur und Markenemblem vorne drauf. Modularer Querbaukasten nennt sich das bei VW (https://de.wikipedia.org/wiki/Modularer_Querbaukasten), gibt es bei anderen Konzernen aber ähnlich. Das heißt, wenn sich eine Marke entscheidet ein neues Modell auf den Markt zu bringen, wird um diesen Baukasten herum vom Designer gezeichnet, den aktuellen Trends gefolgt usw., technisch ist das Fahrzeug allerdings zu großen Teilen schon fertig und kann teilweise aufgrund der Kommunalität sogar auf bestehenden Fertigungsstraßen produziert werden.

    Jetzt kommt, was mir auch nicht so bewusst war: VW hat im Stillen bereits einen vergleichbaren Baukausten, den Modularen Elektrobaukasten, der von Grund auf für Elektroautos konzipiert ist und in das bestehende modulare Fertigungssystem passt, entwickelt. (http://europe.autonews.com/article/20170110/ANE/170119993/vws-ev-platform-ready-for-skoda-seat-brands) “Welsch said the MEB architecture will underpin models such as the Golf, Tiguan and Passat. “This range covers the first stage of MEB and it has clearly been defined, otherwise we could not meet the start of production. If we didn’t know today what we were going to do now in early 2017 than there would be no car in 2020.” Das sind ziemlich eindeutige Aussagen, der VW-Konzern präsentiert also auf Autoshows weiterhin absurde Zukunftskonzepte, hat aber (man kann argumentieren zu spät, aber immerhin) bereits mit der Entwicklung dieser Plattform die harten Vorraussetzungen geschaffen, dass die Marken des Konzerns in 2-3 Jahren reine Elektroautos in großen Mengen (und unter Nutzung des bestehenden riesigen industriellen Apparates – Zulieferer, Fabriken usw.) produzieren und verkaufen können. Dass sie jetzt erst damit fertig sind zeigt, dass sie die Elektromobilität auf jeden Fall etwas zu lange verschlafen haben, allerdings sieht es so aus, als würde der erste reine E-Golf auf der neuen Platform 2020, also anderthalb Jahre nach dem Tesla Model 3, deren erstem Massenfahrzeug, auf den Markt kommen.

    Um gegen den Hype von Tesla und co. anzustinken zu können glaubt man wahrscheinlich, in der Zwischenzeit Konzepte a la Cedric präsentieren zu müssen. Hinter den Kulissen scheint man aber zumindest mittlerweile seriös an der elektrischen Zukunft zu arbeiten. Ich bin eigentlich Tesla-Fanboy und denke die deutschen Autobauer haben sich zu lange ausgeruht, aber die Vorraussetzungen scheinen da zu sein den Kampf ums Elektroauto, sei es auch erstmal über Preis und Volumen, gewinnen zu können.

    1. Ein fertiger Plan und eine laufende Massenproduktion sind zwei verschiedene Dinge. Ich fänds gut, wenn Unternehmen wie VW in der Berufsausbildung Elektromobilität zum Thema machen würden und endlich anfingen, Batteriefabriken aufzubauen. Beides, und vieles Weiteres, fehlt noch.

  31. @averell:

    gute Antwort, I like.
    Finde die Diskussion um das Urteil soweit ganz interessant und habe die vorgetragenen Punkte auch soweit verstanden.

    Wie dem auch sei, ich hoffe mal, dass man in Deutschland nicht
    zum Mord verurteilt wird, weil der Richter davon ausgeht, dass
    es sowieso revidiert wird, sondern weil der Richter es eben
    so ermittelt hat.

    Bin gespannt, wies weiter geht und schätze die Kommentare dazu sehr.

  32. Geschenkt. Die Entwicklungsabteilung ist da vermutlich schon weiter als die Unternehmenskultur. Man muss nur sehen, dass so ein Konzern ja schon eine gewisse Vorlaufzeit für derartige Plattformumstellungen braucht, wenn das nicht wieder das zwanzigste Kleinserien-Elektrokonzept werden soll. Wenn man es ernst meint, dann muss man das so von langer Hand planen. Er sagt ja, die Autos die wir 2020 bauen wollen, müssen wir heute entwickeln. Und ich hatte den Eindruck sie stellen zwar immer futuristische Studien vor, arbeiten aber hinter den Kulissen nicht ernsthaft daran. Zumindest das scheint so nicht ganz zu stimmen, auch wenn damit noch nicht groß getönt wird, vermutlich auch um den aktuellen Absatz nicht zu stören. Was sie dann daraus machen ist eine andere Frage, wenn der E-Golf 2020 aussieht wie “Cedric” kann VW auch einpacken. Ich bin der letzte der VW da verteidigt, wenn allerdings mit der enormen Produktions- und Finanzkraft im Rücken so etwas entwickelt wird, ist das schon eine Nachricht wert.

  33. @g.s. freut mich, dass meine “Rechtsstaat treue” doch noch etwas positive Resonanz erfährt. 🙂

    Zum Thema Revision noch eine kurze Anmerkung. Ich wollte nicht sagen, dass die Mehrheit der Urteile in der Revision aufgehoben werden. Es werden aber nahezu alle Mordurteile in der Revision überprüft. Was mir nicht ganz sicher, ob das vielleicht missverständlich ausgedrückt war.

    Ich würde auch nicht so weit gehen und sagen, dass die Richter das Urteil als Provokation im Bewusstsein der späteren Aufhebung gefällt haben. Die Richter haben mit Sicherheit versucht, ein Urteil im Rahmen des juristische Zulässigen zu fällen. Auch wenn sie meiner Meinung nach diese Grenze überschritten haben.

    Gleichwohl spielt das Wissen darüber, nicht die abschließende Entscheidung über die lebenslange Haft eines Menschen zu treffen, bei der Willensbildung mit Sicherheit eine Rolle und es fällt leichter, die Wage zugunsten einer “politischen” Entscheidungen zu gewichten.

  34. Zu Batterien: John Goodenough (Co-Erfinder der Lithium-Ionen Batterie) und Maria Helena Braga haben mit ihrem Team von der Uni Austin eine neue Batterietechnologie entwickelt.
    “The glass electrolytes allow for the substitution of low-cost sodium for lithium. Sodium is extracted from seawater that is widely available,” Braga said.
    Goodenough and Braga are continuing to advance their battery-related research and are working on several patents. In the short term, they hope to work with battery makers to develop and test their new materials in electric vehicles and energy storage devices.
    https://news.utexas.edu/2017/02/28/goodenough-introduces-new-battery-technology
    Schöne Grüße
    Jan

    1. Warum findest du es so wichtig, dass dein Kommentar in dem nur steht, wir brächten alle juristischen Begriffe durcheinander und dürften ohnehin nicht übers Rasen in Berlin sprechen, solange nicht ein Jurist als Wort-Aufpasser mit im Podcast zu Gast ist, hier erscheint? Bietet es einem anderen Hörer / Kommentarleser einen Mehrwert? Bietet es dir Befriedigung?

      Kommentare sollten zumindest ein bisschen inhaltlichen Mehrwert bieten. Nur der Hinweis, dass du ziemlich schlau und wir ahnungslos seien, reicht nicht.

      Ansonsten: Bitte uns im Podcast genauer zuhören. Ich habe angekündigt, dass wir keine juristische Begriffsdiskussion führen, sondern uns anhand Fischer, Künast und Morgenmagazin über das Raserurteil unterhalten. Man darf das, man muss dazu kein Jura studieren und man braucht auch keine Sprach-Aufpasser in dem Moment.

  35. Klugscheißerei zum Diesel: Der Diesel bildet zu 90%-95% nur thermisches NOx, welches also erst bei hohen Verbrennungstemperaturen, wie sie im Diesel (oder auch fossilen Dampferzeugern) auftreten. Der Stickstoff kommt dabei aber aus der zugeführten Luft (!) und nicht dem Dieseltreibstoff!

    Nein, ihr habt nichts falsches gesagt, wollte es nur mal aufzeigen.

    Ab jetzt +1€ für so tolle kontroverse Diskussionen! 🙂 Macht also 2 Euronen!

  36. Mit Tilos Verständnis des Mordvorsatzes würde jeder Bankräuber, der es in Kauf nimmt, während seines Überfalls einen Menschen zu erschießen, wenn es die Situation erfordert, mit Totschlag davon kommen, da es ja nicht seine erklärte Absicht, sondern nur den jeweiligen Umständen geschuldet war, dass er einen Menschen getötet hat.

    Gruß
    Ian

  37. Zum Thema Raser würde ich gerne mal einwerfen, dass die Rennstrecken genutzt werden. Von Frühling bis Herbst sind ständig Leute unterwegs. Vorallem diejenigen, die richtig Arbeit und Geld ins Tuning stecken, nutzen die Rennstrecken auch. Aber es stimmt natürlich auch, dass viel auf offener Straße gerast wird.
    Allerdings erlebe ich, der meistens tagsüber fährt vorallem Raser in Oberklasse-Firmenwagen, die gerne mal 50 zu schnell in der Innenstadt fahren.

  38. @ian, auch wenn Tilo in Sachen Vorsatzdefinition nicht ganz trittsicher war – deine Kenntnisse sind auch nicht besonders weit hergeholt. Wirf mal ein Blick in § 251 StGB (Raub mit Todesfolge). Allein die Existenz des Paragraphen zeigt, dass ein Räuber jemanden zu Tode bringen kann, ohne Mörder zu sein.

  39. Bei ca. 1:10:40 im Video (Diesel Kleber) sagt “der Mann vom zdf”, dass moderne Diesel besser als Benziner seien in punkto Erwärmung der Erdatmosphäre, da sie weniger Treibstoff verbrauchten.
    Diese Argumentation halte ich für nicht ganz vollständig.
    Vergleicht man die Stoffdaten aus Wikipedia für Dieselkraftstoff und Motorenbenzin, dann hat Diesel eine um ca. 13 % höhere Dichte wie Heizwert pro Liter und damit auch einen um 13 % höheren CO2-Ausstoß pro Liter. Sparsamer und unter diesem Gesichtspunkt umweltfreundlicher ist der Diesel nur dann, wenn man deutlich weniger Diesel als 12% in Liter von einem Benziner bei gleicher Fahrleistung benötigt. Vielleicht können das Vielfahrer bestätigen.

  40. Ich unterstütze euren kritischen Blick auf die Nachrichten sehr und finde es sehr wichtig. Gleichzeitig hab ich auch einen kritischen Blick auf euch. Ich glaube das ist der beste Ansatz. Einer einzigen Quelle/Medium einseitig zu glauben, ohne zu hinterfragen, kann nur schief gehen.
    Mein Anliegen bzgl. dem heute-journal Beitrag vom 10.März über die 23 Mrd Euro Ausgaben für Flüchtlinge:
    Eure Diskussion ist anhand des gewählten Ausschnitts vollkommend richtig. Die Anmerkung, das ein Großteil in deutsche Firmen, Berufe und Infrastruktur fliest ist komplett richtig. Wenn man sich das heute journal selbst nochmals anschaut, kommt ein Wirtschafts-Professor zu Wort, der eben Stefans Einwand selbst nochmal sehr ähnlich wiederholt und mit Zahlen belegt. Und im Beitrag werden die Ausgaben als eine “Art Konjonktur-Programm” bezeichnet.
    Mein Fazit:
    Tatsächlich wäre hier der Vorwurf einer einsitigen Berichterstattung falsch. Also diesmal keine “Fake News”. Im Gegensatz, Tilo hat da recht einseitig einen Beitrag zerlegt. Wenn ich es nicht überhört habe, hat Tilo auch nicht angemerkt, dass Stefans Einwand auch selbst im Beitrag vorkam. Das hätte ich für wichtig empfunden.
    Inhaltlich (bezüglich der Ausgaben) stimme ich euch insgesamt zu. Man könnte auch mal fragen/nachschauen, ob das heute-journal während der Finanzkrise mal die 27 Mrd Euro (Für Claus: 27 tausend milliarden) erklärt haben. Vermutlich nicht.
    Oder mal die Waffenexporte dagegen rechnen, um es komplett ad absurdum zu führen 😉
    Würde mich freuen, falls Stefan auf meinen Einwand bezüglich des einseitigen Zusammenschnitts antworten könnte.
    Ansonsten macht ihr eine super Arbeit!
    Schönen Gruß
    Alex

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