A!072 – Krieg gegen den Terror, was sonst..?

Montag, 30. November 2015, 16:58 Uhr

Wir schauen heute Journal, Bericht aus Berlin und Regierungspressekonferenz. Themen: Krieg, Flucht, Türkei.

Wir danken unseren Unterstützern Till, Thomas, Jörn, Thomas, Martin, Marc und allen Flatterern.

Der Aufwachen! Podcast endete mit Ausgabe 444. Ihr findet Stefan beim Fernsehpodcast und Tilo bei Jung & Naiv.

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28 Gedanken zu „A!072 – Krieg gegen den Terror, was sonst..?“

  1. Moin zusammen,
    ich fand die Folge 72 ziemlich interessant und habe ein paar Fragen, die sich aber (leider) auf die Soziologie bezieht….ich bitte um Vergebung 😛 Ich bin aber auch schon sehr zufrieden wenn ich ein paar Stichworte als Antworte erhalte – ich erwarte keine “Vorlesungen” 🙂

    1) Die Definition von Kommunikation ist anscheinend elementar. Weshalb? Was baut denn darauf auf? Ist es “die Gesellschaft”, die nur durch Kommunikation bestehen kann? Oder was anderes?

    2) Als ich schauen wollte, was so die Soziologie ist, fand ich recht schnell Kritik, die besagt, dass die Soziologie keine richtige Wissenschaft ist und “konstruiert”, im Sinne von nicht vorhanden, ist. Kann es sein, dass die Kritik (aus linken Kreisen) deswegen da ist, weil man sich als “Linke” von “den Rechten” distanzieren will? “Die Linken” packen ja das Individuum in den Vordergrund wobei “die Rechten” mehr auf die “Volksgemeinschaft” setzt…

    3) Wie bekäme man denn als ausgebildeter Soziologe einen Lehrstuhl? Gute Leistungen und gute Kontakte?

    4) Ist die Soziologie eine Wissenschaft, die “wirklich” die Welt (etwas) erklärt?

  2. Zur BPK: Ich schätze Tilos naiven Fragestil sehr, ich habe allerdings das Gefühl, die von euch bemängelten, teilweise nichtssagenden oder sehr kurzen Antworten in letzter Zeit fallen auch aufgrund einer eher ungeschickten Art der Fragenstellung so aus.

    Tilo beendet seine Fragen gerne mit einer Unterstellung oder groben Verallgemeinerung, die es den Sprechern unmöglich macht ernsthaft darauf zu antworten, ohne das Gesicht zu verlieren oder abzuschweifen. Sie weichen dann gerne aus und antworten sinngemäß “Ich kann sie versichern, alles wird gut” oder verwenden eine Minute darauf, sich gegen die Unterstellung zu wehren, ohne die eigentliche Frage zu beantworten. Das kann man ihnen kaum übel nehmen, wenn selbst ich als Zuhörer die Situation teilweise unangenehm (weil unpassend) finde, zumal die Sprecher sicher auch genervt sind, wenn Tilo sich verrent/ in Kategorien vertut (siehe Folge mit Thomas Wiegold – Terrorismus Aufgabe der Polizei usw.) und dann trotzdem noch in 3 Nachfragen darauf besteht oder wie heute bei Olympia nicht auch mal eine legitime Ausrede gelten lässt.

    Ich weiß, das ist Teil des Konzepts, ich finde aber in letzter Zeit ist die Balance ein bisschen verloren gegangen. Das ist schade, zumal es ja, wie heute eindrucksvoll veranschaulicht, genügend Fragen gibt, die nicht gestellt werden, wenn Tilo es nicht tut. Also vielleicht ein bisschen selektierter festkrallen/nachhaken, dann lassen sich womöglich auch wieder gehaltvollere Antworten entlocken

    Ein Beispiel zum Abschluss: Die Frage, ob Menschenrechtsverletzungen in der Türkei denn in die Verhandlungen um eine Kooperation mit Erdogan in Syrien einfließen oder ob das jetzt egal ist weil das alles ganz pragmatisch beschlossen werden muss, wäre für sich genommen schon ausreichend brisant gewesen. Der Anschluss “Gibt es eigentlich noch euroäische Werte aktuell?” macht es den Sprechern nur einfach, auszuweichen und auf einer allgemeinen, nichtssagenden Ebene zu antworten.

    Vielleicht geht es nur mir so, ich wollte euch aber zumindest mal darauf hinweisen.

    1. Sehr gut!

      SELBSTVERSTÄNDLICH ist zwar Dein Job, den Anwesenden ans Bein zu pinkeln und sie auflaufen zu lassen, aber grobes Nachtreten wird nur dazu führen, dass sie zu schnell zu viele Argumente dafür haben, tatsächlich das Format zu ändern.

      Du darfst an der Stelle auch mal auf irgendeine Weise “Sorry, tut mir Leid!” signalisieren. Höflichkeit wird von Mitmenschen echt ziemlich geschätzt.

      Also wie gesagt: auf die Regierung/das Ministerium eintreten, wenn eine Ausflucht kommt, aber nicht schon, weil sie unterinformiert sind 🙂

      Ansonsten: weiter so!

    2. @Jonas kann da nicht so mitgehen bei der Kritik. Was Du mit verennt meinst, ist teilweise Konsens im Staatsorganisationsrecht.

      Ich beobachte aber auch die Situation, die du beschreibst und Tilo auch mal in einem NDR Interview mit B2B/Konsensual beschrieben hat. Auch dieser Gujer hat Tilo deswegen persönlich mit Verschwörung Web agitiert.

      Vergleichbar auch mit Firmenkulturen ;zB. wenn es einfach”immer so es war” sich das ausdrucken von Mails einfach zb. gehört” aber sinnfrei ist” gibts den Gruppendruck einfach zurück. Das ist einfach Einsituiert. Man hat Tilo erst tolleriert, jetzt gibts nen reaktionären backslash?

      Unmündigkeit ist halt bequemer und manche wollen sich das nicht kaputt machen lassen – fühlen sich unwohl bei Tilos Art Fragen zu stellen, erinnern sich an die Gemütlichkeit, mochten es, wenn Seibert sie schätzte wenn sie in einer Art Kollision eine milde Probierfrage gestellt haben.

      Klingt jetzt vielleicht kitschig und bin auch nicht Tilo oder in seiner Situation – mein Rat ist biete denen keine Persönliche Angriffsfläche – aber gerne eine Sachliche. Fragen basieren immer auf Unterstellungen/Hypothesen,sonst gibt es keine.
      Man muss aber aufpassen, das man nicht schon vorher in Schubladen kommt. Das ergibt sich mit der Zeit und mit der in der Vehemenz und der Offenheit in der Man die Fragen stellt. Rate mal einen Blick auf den Kanal, da steht rechts als ähnliches/Empfehlung KenFm Russland etc. Das muss weg, indem mehr Quiz mit Unge DaggiBi/LeFloid etc gemacht wird bzw. andere Zielgruppen mal das Format Anklicken oder generell in den Einstellungen rausgenommen wird (wenn das geht) oder rechtlich sachlich das mit YouTube als ” -geschäftsschädigend” angesprochen wird (gibt ggf. ein Video von Christian Wernicke dazu)

      das sollte generell nicht unterschätzt werden, weil sehr viele über YouTube auf Jung und Naiv Klicken (auch Leute in der BPK) und davon in Reaktanz/Abwehrhaltung getrieben werden, die dann Tilo noch als dt. Matt Lee. sondern als pubertierenden neulinken Putinfreund wahrnehmen.

      In der Veranstaltung selbst muss man aber auch sagen, es gibt auch welche, die mit der Art mitziehen in der Tilo Fragen stellt (alle Pannelvorsitzenden außer Mainz[abweichende Schreibweise]) Wonka, “der Deutschirana”, der etwas unkluge überhebliche Falk Steiner. Mir ist Tilos Art manchmal in manchen Situation auch zu unsokratisch, da muss ich@Jonas recht geben, ist aber nur Menschlich, wenn ein wenig Emotion mit rüber kommt.

      Wäre schade, wenn sich etwas dort ändern wird – allerdings gebe ich dem Format noch 3 bis 5 Jahre,, dann wird sich Tool was anderes überlegt haben denn das Format wird nicht in die 90er zurückgedreht werden, sondern die Leute gehen in Rente und das Seibertamt wird sicherlich sich nicht abhalten lassen seine PR selbst über Social Media immer mehr als “Propaganda” abzusenden(Hoffe das sprengt hier nicht den Rahmen,, die die das Lesen haben so ein Vorlesplugin weil das ist nur zur Form, inhaltliches jetzt)

      Ich finde die Wendung hin zu einem “Verantwortung tragen” Krieg gengen den Terror der Gorko im George Bush third lane. Stil bedenklich. Bin eher Liberal und denke, mehr als 5% Denken auch hier Liberal orientiert und finde auch den Trend insgesamt gegen Andersdenkende und Political Korektness im Linken Spektrum mehr als bedenklich.
      Warum hat eigentlich Ramelow einem ex-Vorsitzenden vom Zentralrat der Juden zum Verfassungsschutz Präsidenten in Thüringen z. B gemacht? Man kann jetzt sagen, warum nicht, was spricht dagegen -Antisemitismus? Aber mal ganz langsam, was will man denn für ein Zeichen damit setzen? Dann muss auch finde ich Folgerichtig eine Frau und ein muslimischer Emigrant einen vergleichbaren Posten bekommen. Warum wird sowas nicht debattiert? Meine Meinung muss ja nicht entscheidend sein, aber auch nicht die die PR machen und für 4 Jahre in Würden sind die einzige. Was ist #doitlikedemaiziere über uns gekommen mit dem Völkerrecht (siehe Doc Schäfers Schnappathmung) und kennt keiner die internationale Nahostpolitik (clean Break Paper zb. )im Blick und hat keine Zweifel, das man in einen Bürgerkrieg reinbombt?? Ist das eher ein Semi-humanitärer Einsatz?? Ist Putin kein lupenreiner Demokrat aber Kulturrassist Erdogan, der mal nachdem ein Kurdischer Redner vermeintlich verunglückt ist jetzt ganz größte Pläne hat (und einige ganz Krumm gehende hier bereuen, ihm nicht den Beitritt angeboten zu haben – Angst haben bestraft zu werden)

      Das Bild von der “Postheroischen” alternden Gesellschaft aus Münklers Munde liegt mir schwer im Magen – wir haben einfach zu viel Feigheit in der Politik hier und in der Gesellschaft..

      Man sollte auch nicht im Moment tapfer dumm “den Mund aufmachen” also, da wo Ratschke gerne eher Stille hätte sich frei Asiaten – weil man sich so persönlich angreifbar macht. Aber ganz entscheidend sind für mich vorsichtiger gewollte Veränderungen, die wieder mehr Debatten Kultur weniger PR ermöglichten. Oder ist das jetzt schon zu spät, weil hier jedes Jahr die Mittelschicht um 3 Prozent abnimmt und man im Zuge von Vergreisug und Automatisierung/Digitalisierung den neuen social media Pöbel in Minijobs Geld/Zeitnot und Schweigen in Kleinen Wohnungen ohne Familie bringen will?

      Mehr Hirn! Mehr Muth! Mehr Liberalität!

  3. interessant wieder, danke.
    ja, und alles in allem stimmt die allgemeine situation nicht heiter…
    zur UN- klimakonferenz:
    sonntag + montag wieder astreine leistung der GEZ- medien:
    null zum thema weltweite demonstrationen, null zum thema protestaktionen in paris, null zum thema, was “ausnahmezustand” eigentlich für die einschränkung/ aussetzung/ abschaffung der normalerweise verfassungsmäßig garantierten rechte der bürger bedeutet…
    nur so: schwenk über die regierungschefs und so uh, uh, sicherheitslage, uh… für obama wird die ganze autobahn gesperrt, uh…
    wurde sie für honnecker damals übrigens auch, ich war dabei 😉

    empfehlung zum thema “innere sicherheit”:
    der spielfilm “Unterm Radar” lief jetzt beim 3sat zuschauerpreis,
    verlinke mal ARD mediathek, da ist er länger…

    http://www.ardmediathek.de/tv/FilmMittwoch-im-Ersten/Unterm-Radar/Das-Erste/Video?documentId=31101816&amp%3BbcastId=10318946

    grüsse 🙂

  4. Was Trittin wohl sagen würde, wenn er in einer Koalition Außenminister wäre? 😉

    Jetzt geht es los! Artikel 51 UN Charta in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des
    Vertrags über die Europäische Union. Mach, was wirklich zählt! Helm ab zum Gebet.

  5. Ihr wisst aber schon, dass die AfD seit ihrer Gründung gegen den Euro wettert und damit sicher nicht aufhören würde, wenn das Thema erneut in den Fokus der Medien rückt? Neue Wähler wird sie so nicht gewinnen, aber definitiv weiter Stimmung machen. Ein Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit gäbe es nur, wenn die Medien plötzlich nur noch über Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit und rechten Terror berichten würden. Zu den Themen fällt der AfD nicht sonderlich viel ein.

  6. ihr lieben,
    um es noch mal deutlich zu sagen:
    deutschland befindet sich jetzt im krieg.

    ich weiß, es ist so eine sache mit petitionen…
    vermutlich aus einem ohnmachtsgefühl heraus verlinke ich noch die petititon
    “kein krieg in meinem namen – gegen den kriegseintritt der bundesrepublik deutschland in syrien”

    https://www.openpetition.de/petition/online/kein-krieg-in-meinem-namen-gegen-den-kriegseintritt-der-bundesrepublik-deutschland-in-syrien

    mehr fällt mir jetzt auch nicht mehr ein… danke.

  7. Ich bin einmal interessiert an einer etwas differenzierteren Meinung zu den oder Darstellung der Handlungsoptionen der Bundesregierung im Fall Syrien.

    Mich beschäftigt zuerst der reale Handlungsspielraum der Bundesregierung. Ich erinnere hier an den ähnlich gelagerten Fall (nicht in dern Ursachen aber in der Enge des Handlungsspielraums): Afghanistan. Was wäre geschehen, wenn Deutschland damals nein gesagt hätte,nachdem ein Großteil der Attentäter nicht nur aus Deutschland kam, sondern auch noch vom LKA Hamburg beobachtet worden war. Wiewäre die globale Wahrnehmung Deutschlands gewesen?

    Natürlich ist es hier anders und ohne Zweifel ist der Syrien-Einsatz millitärisch, rechtlich und politisch äußerst fragwürdig. Was wäre passiert oder würde passieren, wenn Deutschlnad Frankreich nicht nur sagt: Nein, sondern implizit, sorry, wir halten eure Strategie für dämlich – was sie zwar ist, aber kannman das überhaupt noch kommunizieren in so einer Ausnahmesituation?

    Übrigens sehe ich hier sogar im Vergleich Syrien- Afghanistan einen gewissen Lernprozess dahingehend, dass man sich vergleichweise zurückhält. Eine Fregatte (IS hat ja keine Schiffe), Luftbetankung, Luftufklärung und Waffenlieferung an die Kurden im Irak riskiert ja nicht wirklich etwas. Damals in Afghanistan ist ja die KSK direkt am Anfang quasi alleine mit den Amerikanern als Vorkommando rein. Ist es dann nicht so, dass die Bundesregierung im Rahmen des engen Handlungsspielraums sogar quasi nein sagt, ohne die Franzosen offen zu brüskieren?

    Und eine Frage veremisse ich die ganze Zeit in der BPK. Man willja den IS bekämpfen, der aber bekanntlich sich auch vor allem im Irak aufhält. Heisst das jetzt, wenn der IS sich in die sunnitischen Stammesgebiete zurückzieht, dass man theoretisch aufhört? Bedeutet das vielleicht am Ende nicht auch, dass ausgerechnet die drei Staaten (Deutschland, Frankreich, Russland), die am lautesten gegen die Invasion des Iraks protestierten, nun ausgerechnet am Ende genau in diesem Konflikt landen?

    1. Handlungsspielraum? Rainald Becker hatte es heute in der Tagesschau um 17:00 Uhr gut ausgedrückt. Die Bundesversager haben den Einsatz der Bundeswehr so schnell durchgeprügelt, weil demnächst Parteitage der SPD & CDU sind und man einer Diskussion aus dem Wege gehen wolle.
      Eine Diskussion in einer echten Demokratie geht ja mal garnicht!

      Tilo sollte mal folgende Fragen auf der BPK stellen.

      1. Wie handelt die Bundesregierung im Falle, dass einem deutschen Soldaten, durch die DAESH, vor laufender Kamera der Kopf abgeschnitten wird?

      2. Die Technik im Tornado “Aufklärungsbehälter” ( https://de.wikipedia.org/wiki/Aufkl%C3%A4rungsbeh%C3%A4lter ) dient z.B. der Lokalisierung und Störung feindlicher Flug/Luftabwehr. Seit wann hat die DAESH Boden/Luftabwehr?

      3. Wie kommen deutsche Tornado-Kampfflugzeuge eigentlich heil über das Mittelmeer, bei dem Kaputtsparen der Bundeswehr in den letzten Jahre? (o;

    2. Nun Punkt 2 ist relativ einfach zu erklären: Dadurch, dass ein Großteil der Isis-Kämpfer ehemalige irakische Soldaten sind, haben sie die irakischen Bestände an amerikanischen Waffen/Fahrzeugen/Munition geplündert. Außerdem ist es ein offenes Geheimnis, dass die Amerikaner, Türken und Saudis die FSA mit Waffen beliefern, welche diese einfach an die Isis weiterverkaufen. Jürgen Todenhöfer hatte zb. darüber berichtet: https://www.youtube.com/watch?v=bR0T568VIw8

    3. Ich denke da mal kontrafaktisch. Aus rein deutscher Perspektive ist der Einsatz ziemlicher Unsinn und natürlich ist es so, dass man deshalb möglichst allen Fragen ausweichen will. Aber ich frage deshalb, weil Deutschland ja nicht die Schweiz ist und spielen kann innerhalb der EU. Also was meine ich nun mit Handlunsgspielraum?

      Ich spiele mal ein deutsches Nein, wenige Tage nach den Ereignissen in Paris durch. Was geschieht in Frankreich? Da wird dann sämtliche Solidarität mit Deutschland in Brüssel aufgekündigt und in der Finanzpolitik nur noch gegen Deutschland gestimmt, was sicherlich einige begrüßen, allerdings die Politik der Bundesregierung (die ich ja auch durchaus falsch finde, sie aber eben nicht) untergräbt. Hinzu kommt vielleicht eine Le Pen, die Hollande als Schwächling derart vorführt, dass sie noch mehr in die Nähe des Präsidentensessels rutscht. Im jeden Fall hätte man es in Frankreich (zumindest in den Eliten dort) als öffentliche Erniedrigung empfunden. Wahrscheinlich hätten Erdogan (“Selbst die Deutschen…”) und Putin (“Wir helfen dir Hollande…”) noch ihren Senf dazu gegeben.

      Und deshalb die Frage,weil wir hier aus meiner Sicht einen Catch22 haben. Egal, was man da macht, man macht es falsch. Oder übersehe ich vielleicht eine dritte Option, bei der man den Krieg umgeht und Frankreich nicht vor den Kopf gestoßen hätte?

  8. Hurra Hurra, endlich wieder Krieg. … ehm, ja.

    a) Endlich wieder Krieg. Hat auch lang gedauert, muss man schonmal sagen. Jahrelang durften wir unschuldige Kinder und Frauen in Afghanistan nur unter dem Deckmantel des Friedenseinsatzes abknallen. Nun dürfen wir es wieder richtig, ohne Grund, endlich. Okay, doch, wir haben einen Grund. Weil wir Krieg haben. Haben wir doch, oder? Ja, haben wir. Also wir haben Krieg, nennen es aber auch so… Also ich meine, naja ihr wisst schon! Wir machen jetzt Krieg, machen wir auch wirklich, nennen wir auch so, aber ohne Krieg halt. Also nicht nach Definition. Die Definition gibt es nur für uns, damit wir mit Bürokratendeutsch alle Wörter sinnentstellen können, aber nein: das ist kein Krieg, wenn massenweise Leute in einen militärischen Konflikt ziehen und sich gegenseitig über den Haufen schießen. Das ist ein Friedenseinsatz, ein kriegerischer. Weil, wir säen Frieden, damit wir Krieg ernten… Eh, ich meine wir säen Krieg, damit wir Krieg und Terror ernten. Denn Krieg ist das Ziel. Haben wir ja gelernt: Was ist das Ziel? Der Krieg ist das Ziel. Das Ziel ist der Krieg gegen den Terror. Das finden wir gut, das machen wir jetzt. #WirSchaffenDas #WirSchaffenDassWirDasSchaffen

    b) Keine Antwort ist auch keine Antwort. Was soll man noch dazu sagen. Ich bin schon nicht mehr nur enttäuscht, sondern empört darüber mit welch einer Selbstverständlichkeit die werten Herren die Fragen der Bürger abwimmeln. Sind ja nicht nur die Fragen der Journalisten, geht ja vor allem auch uns Bürger etwas an. Es ist unerhört. Und nein, ich kann nicht verstehen, warum die Pressesprecher so genervt sind. Gut, manche Fragen kommen oft, aber mein Gott. Erstens ist es ihr verdammter Job diese Fragen zu beantworten, da kann es einfach nicht sein, dass die genervt reagieren. Und zweitens hätten sie die Fragen auch gleich zufriedenstellend beantworten können, dann hätten sie das “Generve” nicht. Stattdessen wird immer rumgelabert um den heißen Brei, die Frage noch 3 Mal sinnentstellt bis man auch sicher eine Antwort finden kann, die die Frage doch nicht beantwortet. Sowas kann einen ankotzen. Die einzigen, die ein Recht haben genervt zu sein, sind die Journalisten, die sich jedesmal diesen Nonsens antun müssen und am Ende doch keine Ergebnisse mit nach Hause nehmen dürfen/können. Da finde ich die Ereignisse im Hintergrund, dass man diese Veranstaltung nach und nach abschaffen will, nur konsequent von der Regierung. Passt zur Masche keine Antworten geben zu wollen. Ich mein, was soll das auch? Das Volk will Fragen beantwortet haben. Hallo? Das Volk hat gefälligst die Schnauze zu halten und Hitler machen zu lassen was er will. Wo kommen wir hin, wenn ein Volk ein zugesprochenes Recht auch noch wahrnimmt. Geht ja mal gar nicht. Daher besser gar keine Informationen der Presse geben, geht die eh nichts an. Verbuchen wir bald alles unter “vertraulich” und “Geheimsache” und die Antworten auf die Fragen würden uns eh nur verunsichern.

    c) Es ging nicht um die Zahlen. Es ging um das “ob”, das “dass” und das “warum”. Nicht um das “wie viel”. Frage verschieben ist okay, hoffen wir nur, dass dann nicht so Antworten kommen von wegen: “das könnte den Bürger verunsichern”. 😛

    d) Die Welt ist verrückt. Wir verspotten jene, die sich für unsere Freiheit und unsere Rechte einsetzen und loben jene, die nur Gewalt kennen und die Welt brennen sehen wollen. Wo ist der Unterschied zwischen der Türkei und den USA? Okay, Amerika hat die FED.

    e) Ich hätte auch voll Lust so Umfragen zu erstellen. Mal sehen, vielleicht gehe ich das mal an.

    f) Machtfragen. Exakt. Und genau darum geht es so gut wie nur noch. Auch die SPD will nur noch Schäfchen ins Trockene bringen. Von Politik gestalten und Vision aufstellen von einer Zukunft ist keine Spur, habt ihr neulich richtig zusammengefasst. Die einzigen Etablierten, die wohl wirklich für ihr naives Weltbild kämpfen (Wirtschaftsliberalismus), sind wohl Leute von der FDP. Die hat zwar Überzeugung, aber halt von der falschen Sache. xD
    [Die Linke ist für mich leider keine etablierte Partei. Ich wünschte es wäre so, aber ist sie nicht.]

    g) Jürgen Trittin. Der Mann hat völlig recht, aber eine Sache muss er wohl verpasst haben. Das Ziel ist doch bekanntgegeben worden: Krieg gegen den Terror. Das Ziel ist Krieg zu führen. Und zwar Krieg gegen jemanden, den man nicht besiegt. Es ist schon gar nicht mehr das Ziel vielleicht Frieden zu schaffen oder die Welt zu verbessern oder Verbrecher zu finden oder Schurkenstaaten zu entmachten. Einfach nur noch Krieg. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen. Wie lange geht Afghanistan nun und wie lange soll es noch dauern? Wie lange soll Syrien nun dauern? Wie lange soll die Ukraine noch dauern? Es ist, nicht nur meines erachtens, gar nicht mehr gewollt die Zustände der Welt zu verbessern, sondern einfach nur noch Krieg zu führen. Und man hat nun den idealen Gegner dafür gefunden, denn selbst wenn die Terroristen tatsächlich geschlagen würden, kann man den Krieg trotzdem fortsetzen, weil immer neuer Terror entstehen kann und auch entsteht.
    Das muss man sich mal klar machen, in welchen Zeiten wir wieder leben. Amerikaner, okay, die haben seit Jahrhunderten keinen Krieg mehr erlebt in ihrer Heimat. Aber gerade wir Europäer hatten uns mal geschworen nie wieder solch schändliche Zeiten wie die Weltkriege aufkommen zu lassen. Doch genau das ist heute wieder Mittel der Politik. Nur sind wir diesmal auf der “Seite der Guten”, der “gerechten Sache”. Es gibt keine Gerechtigkeit im Krieg. Auch keine Gerechtigkeit durch Krieg. Es gibt nur Tote, Schaden, Unheil, Schmerz und Leid. Und dennoch treibt es unsere Politik voran, die Medien hetzen mit und die meisten Bürger nehmen es einfach nur hin. Nicht unbedingt weil ihnen Krieg egal ist, sondern eher, weil sie sich generell wenig für Politik interessieren (Interesse an Politik besteht nicht darin, dass man bei einem aktuellen Hype plötzlich die eigene Meinung entdeckt, sondern sich dauerhaft mit diesen Themen beschäftigt). Interesse an Politik entsteht meistens erst, wenn es zu spät ist, dann ist es aber halt zu spät, wie gesagt – wenn die Bomben geplatzt sind, wenn die Flüchtlingsheime abgebrannt sind, wenn die Hartz-Gesetze durchgeboxt sind, wenn die Altersarmut einen selbst erreicht hat, …

    Ja, super Folge wieder!
    Macht weiter so. ^^

    1. Hooo, danke Kerstin. 😀
      Auch für die Blumen. ^^

      Habe mir die Doku gerade angesehen. Eines hat mir aber doch ganz gut gefallen. Mit welch einer Selbstverständlichkeit Hitler seinen eigenen “Job” beschrieb, als er meinte: “Ich bin kein Diktator, ich habe die Demokratie nur vereinfacht.”

      Diese Aussage sollte man mal den verschiedenen aktuellen Regierungen vor den Kopf werfen, denn für mich betreiben diese genau nichts anderes.

      Tjaja, die Herrschaftssprache. Ich persönlich fühle mich eher an Orwells Neusprech erinnert und anderen Manipulationen-Methoden aus dem Buch. Zum Beispiel das Herausbilden “neuer” Bedeutungen von Wörtern, die von der Regierung genutzt werden – aber nicht gegen sie verwendet werden können. Wenn die Pressesprecher von “nur umgangssprachlich Krieg” reden, dann ist das genau DAS für mich. Ein neuer Begriff, der nicht gegen die Regierung verwendet werden kann, weil der Krieg “nur umgangssprachlich” ein Krieg sei, aber nicht wirklich. “Transitzonen” für Flüchtlingslager, oder wie in der Doku: “Konzertlager” für Konzentrationslager und “Krise” (des Abendlandes) für Niederlage [- Bankenrettung in der Finanz”krise”/Banken”krise” = Niederlage der sozialen Marktwirtschaft]. Ist dieser Vergleich noch geschmacklos, oder kann man das heutzutage tatsächlich schon annehmen?
      Was ich auch regelmäßig entdecke, seit dem ich Tilos Mitschnitte der Pressekonferenzen verfolge, ist das sogenannte “Zwiedenk”/”Doppeldenk”. Doppeldenk war im Buch die Fähigkeit zwei, sich manchmal widersprechenden Ansichten gleichzeitig für wahr zu halten. Und das passiert hier heutzutage auch allzeit. Man kann zum Beispiel in der Wissenschaft und in den Medien Staaten als undemokratisch und unfreiheitlich, diktatorisch oder sonstwas entlarven. Und das stimmt auch und wird auch nicht bestritten, doch die Regierung hat davon ab immer eine eigene Sicht der Dinge. Teilweise werden auch längst bekannte Fakten als schlicht ‘nicht gegeben’ übergangen. Zum Beispiel Saudi Arabien, oder die Türkei. In den Medien und der Wissenschaft ist klar, dass das unmögliche Partner darstellen, weil sie Diktaturen sind – die teilweise unsere Gegner sogar noch unterstützen. Die Regierung und die Pressesprecher tun aber gleichzeitig so, als würden diese Vorwürfen nicht stimmen – oder gar nicht vorhanden sein. Auch “plus-un”schön: Das Auslegen je nach Situation und Thema, ob ein Staat nun als ‘sicheres’ Herkunftsland gilt oder nicht. Die tatsächlichen Verhältnisse werden tagtäglich verbogen und verfälscht, je nach dem was man grad braucht. Naja, was soll man machen, außer dieses System zu enttarnen. Aufklärung ist das Einzige, was hilft. Genau jene wird aber nicht gewollt, da stimme ich Tilo zu.

  9. Bei Min 53 etwa, wo es um die unterschiedlichen Ideen für die Intergration der Flüchtlinge geht, werden die mutmaßlichen Kosten der SPD-Maßnahme genannt.
    Das finde ich auch etwas manipulativ von der Nachrichtensendung, denn gut ausgebildete Menschen “kosten” langfristig gesehen weniger. Die Erwähnung von soundsoviel Milliarden im Schlussatz lässt den Steuerzahler im Fernsehsessel doch sofort zusammenzucken, weil er den Betrag nicht als Investition sondern nur als Ausgabe verstehen muss.

    Klar – einen Wisch zu Unterschreiben hinzulegen ist erst einmal viel billiger.

    1. Was mir dabei zu leicht vergessen wird ist das:

      http://www.domradio.de/themen/islam-und-kirche/2015-09-23/putin-und-erdogan-eroeffnen-moskauer-grossmoschee

      Kurz vorher waren Putin und Erdogan noch gemeinsam in Moskau in hübsch inszenierten Bildern zu sehen und auf einmal entdeckt man in Russland plötzlich, dass die Tükei den IS unterstützt. Das Russland, wie die Türkei, wie die NATO, wie alle, wie immer in jedem Konflikt eben Kriegspropaganda betreiben, gehört eben zur Warheit leider jeden Konfliktes. Es gibt dort keine einfachen Schemata, der Wahrheitsfindung, außer einem: Die Zivilbevölkerung leidet.

  10. Hallo die Herren,

    bei den meisten politischen Themen würde ich ohne Eure Arbeit nicht mehr mitkommen. Vielen Dank!

    Ich habe da einmal eine Wissensfrage. Vielleicht könnt ihr helfen…

    Worum geht es denn eigentlich bei der Diskussion, um die Benutzung des Worts “Krieg”?

    Geht es bei der Aussage “um einen Krieg kann es sich nur dann handeln, wenn es um bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Staaten geht”, lediglich um eine Spitzfindigkeit der Regierung?

    Was ist hier das Argument? Die Regierung möchte sich nicht nachsagen lassen, dass man sich an einem Krieg beteiligt und diesen u. U. führt, der nicht durch ein Mandat gedeckt ist? Oder geht es eben darum den IS dann nicht als Staat zu legitimieren?

    Gibt es in der UN – Charta irgendwo den Punkt an dem “Krieg” definiert ist? Und handelt es sich in der deutschen Ausgabe, die unserer Regierung vorliegt, dann quasi um einen Übersetzungsfehler? Bedeutet englisch “war nicht bereits, dass es sich um Auseinandersetzungen zwischen, wieder englisch, nations handelt, was doch per se nicht mit Staaten gleichzusetzen wäre.

    Bei Tilos Art und Weise zu fragen, habe ich auch schon oft überlegt, warum er was, wie fragt. Aber der Erfolg, dessen was er macht lässt sich doch sehen. So verkehrt kann es da wohl nicht sein. In der Regel zieht er Schlüsse, die absolut legitim und, ob ihrer Schonungslosigkeit, oft unerwartet, aber gut, treffen.

    Ich bezweifle, dass es bessere Antworten gäbe, wenn Tilo sich manche Dinge verkneifen würde. Ich glaube in dem Fall würde noch mehr Zeit mit nichts sagendem Palaver verstreichen.

    Euch alles Gute!

    1. Hallo. Vielleicht mag meine Antwort das tatsächliche Abbild der Lage nicht exakt widerspiegeln, aber mit dem Begriff “Krieg” werden verschiedene Probleme angesprochen.

      In Deutschland vor allem das eine rechtliche Problem. Würde die Regierung nämlich plötzlich von einem “echten Krieg” sprechen, würde in Deutschland eine besondere rechtliche Lage eintreten, die der Kanzlerin besondere rechtliche Befugnisse verschafft. So würde das Militär dann der Kanzlerin unterstehen und sie befehligt das Militär, nicht wie derzeit der Verteidigungsministerin. Ich meine es gäbe auch besondere Gesetzgebungsbefugnisse für die Kanzlerin in einer solchen Lage.

      Jetzt kann man sich natürlich fragen, warum sie das nicht einfach tun. Ich meine, es könnte der CDU doch nur recht sein die Gesetze ohne viel Gelaber verändern zu können, aber so einfach ist das wohl in Deutschland nicht. Ich persönlich schätze, dass sich die Parteien am Ende doch vor einem politischen Tod fürchten, wenn es plötzlich heißt, dass wir doch an einem “echten Krieg” teilnehmen. Weil man davon ausgehen kann, dass die Bevölkerung dann auf die Barrikaden geht. Das wollen sie meines Erachtens verhindern, weshalb die Regierung mit allen ihr gegeben Mitteln versucht diesen Begriff zu umgehen. Natürlich führen wir trotzdem Krieg, nur nennt man es halt offiziell nicht so, um den Konsequenzen daraus zu umgehen. Und genau dann kommen eben Begriffe wie “nur umgangssprachlich Krieg” zustande.

      Gleichzeitig gibt es weitere Effekte, die damit in Verbindung stehen. Zum Beispiel kann man natürlich diskutieren, ob diese Vorgehensweise nicht auch heimlich dazu beitragen soll, die Bevölkerung wieder etwas an Krieg zu gewöhnen oder sogar wieder an Krieg heranzuführen. Denn was passiert denn bei den Menschen, die seit 20 Jahren oder länger in den Medien immer nur von “nur umgangssprachlich Krieg” und “kriegsähnliche Zustände” und “militärische Friedenseinsätze” lesen/hören? Sie werden so sehr hirngewaschen, dass die Politik irgendwann wirklich einen Krieg führen kann, diesen auch so nennen kann offiziell, ohne dass wir es merken und der Bedeutung dessen bewusst sind. Weil am Ende heißt es: “Na hey, wir hören seit 20 Jahren immer wieder ‘Militär’, ‘Terror’, ‘Krise’ und ‘Krieg’ und jetzt regt ihr euch plötzlich darüber auf? Wie scheinheilig ist das denn?”

  11. @kay: stimme dem o.g. zu und möchte noch zwei punkte hinzufügen:

    1) “krieg” kann es rein rechtlich nur zwischen organisationseinheiten gleichen ranges geben.
    also staat gegen staat oder volksgruppe gegen volksgruppe (bürgerkrieg).

    ein oder mehrere staaten können (rein rechtlich) nicht einzelnen menschen, volksgruppen, organisationen o.ä. den “krieg” erklären. diese befinden sich ja auf dem gebiet eines anderen souveränen staates. dieser ist auf seinem gebiet autonom und muss nicht zulassen, das dort militärs anderer staaten agieren.
    eine regierung kann aber (wie von assad geschehen) ein anderes land (hier russland) um militärischenen beistand (gegen innere oder äußere feinde) ersuchen.

    wenn also ein (oder mehrere staaten) auf dem territorium eines dritten staates gegen dortige organisationen “kämpfen” ist es (a) illegitimes eindringen in das hoheitsgebiet dieses staates (syrien)
    und (b) de facto eine kriegserklärung an den betroffenen staat (syrien)

    dies soll verschleiert werden (denn dann befände man sich in einem offenen krieg gegen assad und seinem verbündeten russland.
    deshalb labert man von irgendwelchen handlungen… “krieg gegen terror”… asymmetrischer krieg… blablablubs…
    und spielt damit natürlich die tatäschliche gefahr dieses vorgehens herunter: wenn assad und putin jetzt mal z.b. noch china fragen… bums, isser da der WW III… kann man ja mal zu ende denken… gruselig…

    (beispiel irak ist “einfacher”: hussein soll weg (weil in der offiziellen lesart diktator), hier kann man also dem staat irak den krieg erklären, reingehen, hussein stürzen, “fertig”)

    2) eine weitere rechtsfolge eines “anerkannten” krieges wäre es, das dann alle zivilisierten beteiligten der “freien welt” das kriegsrecht nach den genfer konventionen anwenden müssten.
    dies ist auf alle beteiligten (zivilisten, kämpfer, gefangene etc. anzuwenden)
    als erstes müssten dann schon mal zivile korridore und schutzzonen eingerichtet werden, um die bevölkerung aus den kampfhandlungen rauszuhalten (daher auch der begriff “schlachtfeld”)

    kriegsgefangene hätten dann auch entsprechende rechte und kriegsverbrecher wären juristisch zu belangen… tötungen durch drohnen, exteritoriale gefangenenlager, bombardierung von zivilen einrichtungen u.s.w. geht nach den genfer konventionen GAR NICHT!
    um alle diese illegalen handlungen zu legitimieren, darf es auf gar keinen fall ein “krieg” sein…

    beispiele in der vergangenheit waren auch die kämpfer der IRA, die in den 1970gern per hungerstreik ihre anerkennung als kriegsgefangene durchsetzten wollten… einzel,- bzw. isolationshaft (RAF) wäre bei kriegskämpfer- status auch illegal (gleiche argumentation: kein “krieg” zwischen gleichrangigen organisationen)
    wir sehen, es gibt eine differenz zwischen selbsteinordnung, rein formaler einordnung und deren konsequenzen…

    1. zusatz 😉
      “schlachtfeld”: das gebiet/ der bereich in dem kampfhandlungen (das schlachten eben) stattfinden.
      und eben nicht: wohngebiete, versorgungseinrichtungen, humanitäre korridore…

      ach ja und: offiziere (führer) der gegenerischen truppen sind im kriegsfall auch nicht einfach zu töten, sondern gefangen zu nehmen, ihrem rang entsprechend ehrenhaft zu behanden und von einem ordentlichem kriegsgericht zu verurteilen…

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