A!253 – Die Merkelrampe

Freitag, 24. November 2017, 11:02 Uhr

Tilo ist in Afghanistan und schaut nach, was die Bundeswehr dort tut. Was er auch immer findet, Stefan und Jürgen Lauber reden heute darüber, was der deutsche Staat auf jeden Fall dort und überall sonst macht: Er gibt Geld aus. Er hat so viel wie nie zuvor. Dennoch seien “die Spielräume” angeblich klein und die Aufgaben wie immer kaum zu bewältigen. Irgendwas stimmt da nicht. Angela Merkel hat den Bundeshaushalt fast verdoppelt, aber niemand merkt etwas davon. Insbesondere die 30 Millionen Deutschen nicht, die ohne Vermögen mit kleinem Einkommen auskommen müssen.

Wir danken unserem Produzenten Dieter und unseren Unterstützern Dominik, Jacob, Tabea, Till, Leonard, Bernd, Christopher, Olga, Ludwig, Ulrich, Peter, Daniel, Christopher, Radha, Luisa, Andreas, Bernhard, Kai, Paul-Michael, Joschka, Lars, Anatol, Oliver und Melanie, Felix, Dennis, Laurin, Holger und Anke, Johannes, Hagen, Heiner, Florian, Alexander, Steve, Thorin, Patrick, Patricia, Christian, Ludwig, Marvin, Karl, Jessica, Finn und Anonym.

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Die Ausgabe lässt sich hier kommentieren. Die Kommentare werden mit Zeitverzug moderiert und dienen in erster Linie als Hinweise an Stefan und Tilo. Fragen und Diskussionen sind im Forum besser aufgehoben. Audiokommentare nehmen wir per WhatsApp-Sprachnachricht an 004915156091706 entgegen.

27 Gedanken zu „A!253 – Die Merkelrampe“

  1. Links zum Themenfeld Knast
    JVA-Bediensteter hilft bei Ausbruch:
    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/ausbruch-neue-spur-im-fall-direkci-aid-1.717215

    Videos zum Zustand in Gefägnissen:
    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/gewalt305.html

    Audio spezial zu Haftbedingungen
    http://www.br.de/nachrichten/drogen-und-gewalt-ausnahmezustand-in-deutschen-gefaengnissen-100.html

    Bundesamt für Statistik Anzahl Inhaftierter:
    https://www-genesis.destatis.de/genesis/online/logon?sequenz=tabelleErgebnis&selectionname=24321-0002

    Buch: Joe Bausch Knast
    https://www.amazon.de/Knast-Joe-Bausch/dp/3550080042

    Artikel zu Zuständen in deutschen Knästen:

    https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/suizid-jva-bochum-100.html

    https://www.derwesten.de/region/toedlicher-streit-in-jva-wuppertal-um-40-euro-spielschulden-id11799890.html

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gefaengnis-in-deutschland-ex-gefangener-erzaehlt-vom-alltag-in-haft-a-869733.html

    http://www.zeit.de/2012/34/DOS-Gefaengnisse-Deutschland-Gewalt

    https://www.swr.de/zur-sache-rheinland-pfalz/jva-beamte-an-der-belastungsgrenze/-/id=7446566/did=18714910/nid=7446566/1vj5ewl/index.html

    Alternative Konzepte zur Rehabilitation:
    Norwegen: gewaltfreier Strafvollzug mit Schwerpunkt auf Resozialisierung und Norwegens Umgang mit den Anschlägen des Anders Behring Breivik

    aus https://de.wikipedia.org/wiki/Where_to_Invade_Next

    Bund der Strafvollzugsbediensteten:
    https://www.bsbd.de/ueber-uns/positionen/

    Überwachngskultur:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Panoptismus

  2. Hi,

    in dieser Folge kam gefühlte 1.000 Mal die Merkelrampe vor. Nach der Meinung von Jürgen schwimmt der Deutsche Staat ja in UNMENGEN von Geld. Und auch noch jedes Jahr mehr und mehr.

    Ich halte das für eine vollkommene Verdrehung der Tatsachen.

    Hier zwei Links zu offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums:

    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2016/07/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-11-entwicklung-der-steuer-und-abgabequoten.html

    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2016/07/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-12-entwicklung-der-staatsquote.html

    Da kann man einfach ablesen, dass die Staatsquote (=alle Staatsausgaben) in der Merkel-Zeit GESUNKEN ist. Und auf der Einnahmenseite ist die Abgabenquote um weniger als 1 Prozent gestiegen ist. Und die Abgabenquote ende der 90er Jahre über den heutigen Werten lag.

    Allerdings werden hier Werte auch in Relation zum BIP betrachtet und nicht mit absoluten Zahlen gearbeitet. Das macht aber auch total Sinn. Wenn die Wirtschaft wächst, wachsen ja viele staatlichen Aufgaben mit. Und außerdem wäre schwer zu argumentieren, warum der Staat von gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen entkoppelt werden sollte.

    Also bitte Zahlen in die richtig einordnen und nicht für scharfe Thesen aus dem Kontext reißen.

    Aber immerhin wurde ich in dieser Folge erfolgreich aus meiner Filterblase gerissen, schmerzhaft aber sicherlich auch gut 😉

    VG Tobias

  3. Hi zusammen,

    zum Thema: Geld sparen für die Zukunft der Kinder, Rücklagen, die in Zweitausendsoundsoviel der Rente dienen (ca. Min.50):

    Die Rente ist eben dann sicher, wenn Überschüsse nicht weggespart, sprich: dem Geldkreislauf entzogen, werden. Rente kann in einer Volkswirtschaft nicht nutzbringed in ein Sparschwein gesteckt werden um später die Alten zu finanzieren. Anschaulich wird das, wenn man bedenkt, wie die Rente NACH dem Krieg in Deutschland steil angestiegen ist. Das war ja nicht möglich weil die Vorgängergeneration so viel Geld zurückgelegt hätte (hat sie ja nicht), sondern weil das aus den laufenden Einnahmen finanziert wurde. Und die waren gut. Die vier volkswirtschaftlichen Kassen (oder wie das heißt) waren im Gleichgewicht. Die Unternehmen haben sich verschuldet, und daher investiert. Der Außenhandel war im Gleichgewicht. Ich erklär das jetzt wahrscheinlich nicht wirklich gut. Bessere Erklärbären sind der Rentenexperte Holger Balodis oder Prof. Dr. Gerd Bosbach.

    Wenn ich mich um eine Einladung in den Podcast kümmern soll, sagts mir einfach. Ich versuche das gern 🙂

    Marla (Lorna)

  4. Zur Finanzausstattung der Kommunen möchte ich anmerken, dass es schon reichen würde, den Gemeinden weniger von den erhobenen Steuern abzuknöpfen. Von meiner Gemeinde weiß ich, dass sie 75% der eigenen Steuereinnahmen an das Land abführen muss. Das ist Abzocke!
    Das Land möchte aber noch mehr haben, haben Landesvertreter schon mehrmals durchblicken lassen.

  5. Meine aus einer kurzen Anmerkung von Stefan herausgehört zu haben das wir mit den astronomischen Überschüssen die Steuergeschenke an die Wohlhabenden gegenfinanzieren (und Subventionen derselbigen sowie der Industrie könnte ich mir vorstellen). Hätte man aber vlt ausführlicher Erläutern müssen um Missverständnisse die nun einige haben zu vermeiden. Natürlich fließt das Steuergeld immer irgentwo hin, wird zur Stopfung von Haushaltslöchern benutzt die 19 Jahre Merkelsche- und Schrödersche Politik gerissen haben was uns dann immer als Notwendige und Alternativlose Maßnahme dargestellt wird. Nur für den Bürger, die Armen, Familien und die Infrastruktur bleibt so immer weniger übrig weil die sich am wenigsten wehren können. So hab ich diese Folge jedenfalls verstanden und ich bin ehrlich gesagt entsetzt dass das Problem, die Umverteilung von unten nach oben, schon solche 3-stelligen (!) Dimensionen angenommen hat.

  6. @marla: renten sind dann sicher, wenn die aktuellen beitagszahler (versicherungspflichtig beschäftigen) mindestens soviel in die rentenversicherung einzahlen, wie an die aktuell lebenden rentner ausgezahlt wird.
    wenn aber wie in den letzten 15 jahren die bruttolöhne/ gehälter kontinuierlich sinken und die anzahl der versicherungspflichtig beschäftigten ebenso (billiglohn- sektor), dann kann das aktuelle rentenniveau nicht durch die beitäge gedeckt werden. erschwerend wirkt sich auch der rückgang der geburtenzahlen (d.h. der generelle rückgang der menge der potentiellen beitragszahler aus). aktuell kommt auf ca. 1,5 beitragszahler 1 rentner, der finanziert werden muss. in spätestens 10 jahren wird die quote umgekehrt sein.
    fehlbeträge in der rentenkassen werden z.zt. z.b. durch die einführung der pflegeversicherung und der schwangerschaftsumlage (U2), die arbeitgeber auch für männliche beschäftigte abführen müssen, kompensiert.
    mein fazit: wenn die löhne/ gehälter nicht bald steigen, kollabiert das system vollständig. deshalb besteht bei mir die kleine hoffnung, das eine bedingungslose grundsicherung kommen wird. im prinzip gibt es sie für arme rentner schon: rente z.b. 400,-€, dann aufstocken mit hartz IV auf insgesamt mietkosten + 409,- € “mindestsicherung”.
    ist natürlich katastrophal wenig, muss sich m.e. in den nächsten 10 jahren ganz zwangsläufig ändern. denn wenn man 50% (aktuell sind 50% aller wahlberechtigten älter als 50 jahre) der bevölkerung auf diesem niveau leben lässt, kracht der binnenkonsum endgültig zusammen und das system kollabiert von innen.

    (sorry, gehört eigentlich ins forum)

  7. Zum Thema Steuersenkungen: Ihr bemängelt immer das die niedrigen Einkommen bei Steuersenkungen zu wenig profitieren, das immer nur die Besserverdiener davon etwas haben. Dabei vergesst ihr, Steuerliche Maßnahmen können niedrige Einkommen überhaupt nicht signifikant betreffen, denn diese Menschen zahlen praktisch kaum Steuern! Bei einem Bruttoeinkommen von 1500€ zahlt man gerade mal 80€ Steuern, das heißt eben auch, selbst eine Steuerentlastung von 100€ für diese Einkommensschicht bedeutete lediglich ein Mehreinkommen von 80€.
    Deshalb führt ihr dann immer eine Reduzierung der Mehrwertsteuer an, dabei vergesst ihr aber das niedrige Einkommen zum Großteil für Lebensmittel ausgegeben werden, die sind allerdings eh schon mit einem reduzierten Prozentsatz von 7% belegt. Deshalb würde auch bei einer Reduzierung der Mehrwertsteuer zum größten Teil der Besserverdiener davon profitieren.
    Kurzes Beispiel: Der Arbeiter kauf sich ein Auto im Wert von 10.000€ und zahlt darauf nicht mehr 19€ sondern 16% Mehrwertsteuer, das erspart ihm ganze 300€. Der Manager der für seinen Tesla 100.000€ auf den Tisch gelegt hat, spart dann aber eben schon 3.000€.
    Auch abseits des Autos geben Besserverdiener natürlich viel mehr Geld für ihre Freizeit aus, kaufen teurere Kleidung, teurere Möbel, teurere Reisen oder teurere Smartphones.
    Auf all diese Dinge zahlen sie ebenfalls Mehrwertsteuer und profitieren natürlich von einer möglichen Reduzierung.
    Deshalb halte ich persönlich die Mehrwertsteuer für eine der fairsten Steuern die wir haben.
    Man sieht also, mit den üblichen Möglichkeiten die der Staat hat, erreicht er die Niedriglöhner nicht. Die erreicht man nur mit indirekten Methoden, günstigerer ÖPNV, sozialer Wohnungsbau, keine Zuzahlung in der Kita… Steuern in welcher Form auch immer sind da auf jeden Fall der falsche Weg.

  8. @Schupunkt

    1. Die Mehrwertsteuer ist eine Flattax. Die begünstigt systembedingt immer die Reichen und benachteiligt die Armen.
    2. Absolute Zahlen zu vergleichen ergibt keinen Sinn. Wenn die Steuer in absoluten Zahlen gleich sein soll, dann würde der Millionär Steuern im Promillebereich zahlen.
    3. Die Mehrwertsteuer hat ebenfalls die Wirkung eines Warenzolls und verteuert die Waren künstlich. (Man denke an den Vorwurf von Trump: die amerikanische Mehrwertsteuer ist nur halb so hoch.)

    Es spricht nichts dagegen, die Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs mit 0% zu besteuern. Der Effekt wäre, dass die Einkommenschwachen, die ihr gesamtes Einkommen für Dinge des täglichen Bedarfs ausgeben müssen, eine reale Steuerentlastung von 7% hätten. Seine Kaufkraft würde demnach um 7% anwachsen. Der Einkommenstarke dagegen gibt beispielweise nur 10% seines Einkommens dafür aus, ergo hätte er nur eine reale Steuentlastung von 0,7%.

  9. Hey,

    bin vor längerer Zeit schon über die Internetseiten des Herrn Lauber gestolpert und musste dann erstmal Impressum und Quellen checken, da der Inhalt sich nicht mit dem Bild deckt, was sonst in den Medien verbreitet wird. Bzw. das Mantra “es is kein Geld da” für Sachen, die vergleichsweise einen geringen Millionenbetrag ausmachen, die aber tatsächlich im Alltag vieler Menschen entscheidende Verbesserungen bringen, wird unwidersprochen nicht nur von den ÖR-Medien übernommen.
    Eurer Gespräch war sehr interessant und ein paar Fragen bleiben offen.
    Wo ist das Geld hin ? Die Budgets der Ministerien haben sich erhöht. Wurden die Mehreinnahmen (das “Erwirtschafte”) ausschließlich dazu benutzt den Regierungsapparat (wenn auch nicht personell) weiter auszubauen und welcher Teil davon ist in Transferleistungen, Investitionen und/oder Schuldenabbau geflossen.
    Hat sich in der Zeit die Staatsquote nennenswert erhöht ?
    Und woran seht Ihr den Anreiz/Grund , der privaten (print) Medien, diese Thematik nicht zu kritisieren oder auch nur darzustellen. Zu den ÖR-Medien habt Ihr eine schlüssige Begründung geliefert.

    Viele Grüße

    riag

  10. Zur Merkelrampe:
    Ich glaube mit diesem Begriff bietet man seinen Diskussionsgegner ganz schön viel Angriffsfläche, weil die Steuerquote seit den 60er Jahren ziemlich konstant bei round about 22% liegt, dh. dass die Steuereinnahmen gleichmäßig mit dem BIP gestiegen sind – nichts ungewöhnliches also. Da dürfte dann auch schon für viele die Diskussion zu Ende sein…
    Wenn man bei der “Rampe” früher ansetzt, ist der Verlauf ziemlich linear mit einer Delle von 1998 bis 2005. Das kommt u.a. durch die Agenda 2010 (Lohnverzicht, steigende Arbeitslosigkeit usw.). Durch sie ist die Wirtschaft ins straucheln gekommen. Aufgefangen wurde dies übrigens durch Verschuldung seitens des Staates.
    Richtig ist allerdings, dass wirtschaftlich schwache Haushalte weniger von der ganzen Kohle abbekommen haben (Hartz4-Reformen,…) und von der Mittelschicht mehr eingetrieben wurde (kalte Progression, Mehrwehrtsteuererhöhung,….). Ergo zahlt jetzt auch irgendwer weniger ein als früher, da die Steuerquote unverändert ist …. vielleicht die Unternehmen?
    Der Kritik an dem Ausgabeverhalten und der Politik unserer Regierung tut das hier aber keinen Abbruch. Da bin ich 100% bei euch.

    PS: Man kann es nicht oft genug betonen: gesamtwirtschaftlich gibt es KEINE ERSPARNIS !!!!! Wie sollte das auch gehen? Geld ist nur Vertrauen und muss in Arbeitsleistung von Mensch oder Maschine umgesetzt werden. Wer heute nicht arbeitet, arbeitet morgen deshalb nicht länger. Erst recht nicht mehr Stunden als der Tag hat. Das ist genauso trivial wie fundamental 🙂

  11. @Schupunkt

    ergänzend zu dem Hinweis oben: Ich glaube, da liegen ohnehin ein paar Denkfehler vor.:

    Der Unternehmer zB, der sich einen Tesla kauft, kauft den idR nicht privat. Für ihn ist die Umsatzsteuer neutral, weil er sie als Vorsteuer wieder zurückbekommt. Beim Arbeiter, der sie zahlen muss, wäre es tatsächlich eine Entlastung, aber man kauft sich ja nicht jeden Tag ein Auto etc.

    Die Umsatzsteuer sollte schon lange entrümpelt werden, weil es ein nicht nachzuvollziehendes Chaos bei den Steuersätzen gibt. Macht aber keiner. Aber Fakt ist: Nicht alles, was im Lebensmittelbereich ist, wird nur mit 7% belegt. Und man braucht auch nicht nur Güter mit 7%. Was ist mit Kleidung?

    Klar entlastet eine Senkung auch die, die viel verdienen und umso mehr konsumieren, wobei es sich ab einer gewissen Größenordnung auch auskonsumiert hat. Das müsste gegenfinanziert werden über die Ertragssteuern. Und das ist inder Tat der größte Hebel den der Staat hat, durch Steuern zu steuern. Das, was Du anführst, findet ja fast alles auf kommunaler Ebene statt.

  12. @kerstin w.

    Das sehe ich anders. Ich denke, dass das aktuelle Rentenniveau schon durch die Beiträge gedeckt werden könnte, wenn denn nur auf alle Einkommen Rentenbeiträge gezahlt werden müssten. Das ist aber nicht der Fall. Weder bei den Einkommensarten (Kapitalerträge), noch bei den verschiedenen Berufen/Rentenkassen (Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Beamte etc.).

    Und wenn Du dann noch die Beitragsbemessungsgrenze abschaffst und eine Deckelung bei der Rentenhöhe einführst, dann muss auch der Rentenbeitrag nicht zwangsläufig steigen, auch wenn es mehr Rentner gäbe.

    Aber eine große Koalition macht dann halt zum Auftakt statt des großen Wurfs lieber mal eine Rente mit 63 und eine Mütterrente und werkelt an den anderen, privaten Rentensystemen herum, von denen wir nicht wissen, ob es sie in 20 Jahren noch gibt. Momentan zahlen ja fast alle nur ein. Aber wenn die große Welle der Auszahlungsansprüche kommt, bin ich mal gespannt, ob es nicht das ein oder andere Versicherungsunternehmen in der Finanzkrise zerrissen hat oder es dreifach verkauft wurde und Du dann einen Briefkasten in einer Steueroase verklagen kannst. Oder die Rentenzahlungen sind halt doch nicht so hoch wie bei Abschluss prognostiziert, weil die Verwaltungskosten so hoch waren und die Anlagemärkte so katastrophal. Oder…

    Alles jedenfalls unsicherer als ein Umlagesystem, dass Weltkriege und Finanzkrisen überdauert hat.

  13. Interessant finde ich immer wieder den Zusammenschnitt der Fragen der Moderatoren. Ich habe mal gelernt, dass wenn man was erfahren will, immer offene Fragen stellen soll. Wenn ich mir die Sachen so anhöre, stelle ich fest, dass im Wesentlichen geschlossen Fragen gestellt werden. Das ändert auch nichts dran, dass die Gesprächspartner dann trotzdem so antworten, als wenn sie eine offen Frage bekommen hätten. Oft habe ich den Eindruck, die Moderatoren fragen nicht wirklich, sondern wollen eigentlich ihr eigenes Statement/Vorurteil bestätigt bekommen. Fällt das mir nur auf? Was ist Euer Eindruck?

  14. Hallo

    Die Aussagen, die von A253! so hängen bleiben:

    Der Staat kann nicht bauen.
    Merkel zockt uns alle (auch die Unternehmen) ab.
    Der Staat hat mehr als genug Geld und kann damit aber nicht umgehen.
    Wir sind 10 Jahre lang mit 400 Mrd. Steuern ausgekommen.
    Wo bleibt das Geld.
    und in den YT-Kommentaren: die Merkelrampe ist doch mal was für Monitor

    Sorry, aber einiges in der Folge klingt sehr nach „FDP- Sprech.

    Das ganze läuft dann auf Jürgens Anmerkung hinaus, dass es vor diesem Hintergrund gar keinen Sinn mache eine Änderung der Erbschafts- oder Vermögenssteuer zu fordern.

    Ein Blick auf Jürgens „Merkelrampe“ erinnert an Gerd Bosbachs „Lügen mit Zahlen“ und „die Zahlentrickser“. 5 min Recherche liefert:

    → Die Merkelrampe ist “Fake- News”. Natürlich steigen die Steuereinahmen jedes Jahr und zwar schon seit 1950 zusammen mit dem BIP. Wenn das BIP wächst, wachsen natürlich auch die Steuereinnahmen (und die Staatsausgaben, … auf meiner Gehaltsabrechnung (verbeamteter Lehrer) steht heute zum Glück auch mehr als 2005). Die Steuereinnahmen betragen seit 1950 ca. 22 % vom Bip (Minimum 19,5 % in 2004, Maximum 24,6 % 1969). Unter Merkel im Mittel 21,3 % (Anstieg von 19,7 in 2005 auf 22,4 2016). Auch die Staatsquote liegt seit 2000 zwischen 47 und 44 % des BIP (unter Merkel ist sie zurück gegangen).

    Die 10 Jahre in denen die BRD mit ca. 400 Mrd. Steuereinnahmen auskamen (so Jürgen) sind nicht die Regel sondern die unrühmliche Ausnahme. Nur in der Zeit von 1995 bis 2005 unter Kohl und Schröder (>20 % Steuern vom BIP zwischen 200 und 2004) sind die Steuereinnahmen hinter der BIP- Entwicklung zurückgeblieben… woraufhin dann die Agenda 2010 notwendig wurde?!

    Merkel hat nur den Trend von 1950 bis 1995 wieder hergestellt. Allerdings hat sie Schöders Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende nicht zurück genommen, sondern u.a. die Mehrwertsteuer erhöht. Insofern ist sie mit ihrer Politik tatsächlich mit Verantwortlich dafür, dass die Entwicklung von Einkommens- und Vermögensverteilung weiter katastrophal ist .
    Das der Staat seiner Aufgabe, der Umverteilung von unten nach oben entgegen zu wirken, nicht nachkommt, weder durch Einfluss auf die Lohnpolitik (Flaßbeck) noch durch die Steuerpolitik (Erbschafts-, Vermögens-, Kapitalertrags-, Finanztransaktionssteuer)) hat nichts mit den „sprudelnden“ Steuereinnahmen als solchen zu tun.

    Sehr gut und viel informativer fand ich die Zahlen zu Hartz-4 pro Jahr im Verhältnis zu Steuermehreinnahmen. (Geschätzte Steuermehreinnahmen 31 Mrd pro Jahr (+ 4%) (insgesamt für Bund Länder und Gemeinden)

    Dazu könnte man auch folgende Zahlen ins Verhältnis setzen.

    1. 2016 Gewinne der DAX- Unternehmen 44 Mrd (und nur die DAX- Unternehmen!). (Damit bekommen z.B. die Geschwister Quandt mal wieder ca. 1 Mrd. Dividende ausgeschüttet und müssen 25 % Kapitalertragssteuer bezahlen, Spitzensteuersatz auf Arbeitseinkommen 46 %).
    2. Strafzahlungen der Deutschen Bank (allein) infolge des Betrugs während der Finanzkrise 11,7 Mrd. Dollar)
    3. Strafzahlungen von VW in den USA 21 Mrd. Dollar (bis Januar 2017)
    4. Bankenrettung 230 Mrd € (Deutsche Wirschaftsnachrichten 2015)

    Gegenfinanziert mindestens z.T. durch „Lohnzurückhaltung, Gürtel enger schnallen, Restrukturierung (→ Entlassungen), Umweltprämie und Reformen“.)

    Genau… der Markt kann das alles viel besser.

    Trotzdem vielen Dank für eure Arbeit und weiter so.

    Jörg

  15. @jürgen: wieso anders?
    dein hinweis auf die einkommensarten, die nicht rechtenversicherungspflichtig sind, kommt doch nur noch zusätzlich erschwerend hinzu.
    das ändert nichts an der tatsache, das z.zt. zu wenige junge menschen mit ihren arbeitseinkommen die in den letzten 10 jahren massiv gesunken sind (tarifbindung z.b. im osten quasi komplett aufgehoben = mindestlohn), zu wenig zu einer annehmbaren deckung einzahlen.
    die rentenprognose eines heute 30 jährigen, der im moment ca. 250,- €/ monatlich einzahlt, beträgt ca. 400,- € (vorr. noch 35 jahre arbeiten mit der gleichen beitagshöhe).

    mein beitag sollte keinen statement gegen eine gesetzliche rentenversicherung sein, sondern a) die notwendigkeit höherer vergütung von abhängiger lohnarbeit und b) die idee anderer formen von lebensfinanzierung aufzuzeigen.
    das alle andere einkommensarten nicht rentenversicherungspflichtig sind, kommt natürlich erschwerend hinzu. ziemlich offensichtlich, wer da die bessere lobby hat.
    die genannte rente mit 63/ mütterrente ordne ich schlicht als “gute stimmungsmacher” bei der immer größer werdenden ü60 wählerschaft ein…
    keine ahnung, wie unter diesen umständen das system nicht kollabieren soll…

  16. Hallo,

    Ich habe mir eben A235 angehört, und muss schon sagen, dass es sehr interessant war, aber auch zum Teil erhebliche inhaltliche Unterschiede zu Flassbeck gibt.

    Mal abgesehen von den ganzen Zahlen, ob die nun stimmen oder übertrieben sind oder was auch immer, stellt sich mir bei der Argumentation eine bestimmte Frage:

    Ist die Idee wirklich so prima das Budget zu deckeln, um Steuergeldverschwendung (vgl. S21, vgl ElPhi, vgl BER) zu vermeiden? Die konkrete Frage ist dann eher die was denn nun ganz konkret gedeckelt wird.
    Das ganze Budget? – Dann hat man wieder das Problem dass dann dort wo es keine Lobby gibt am stärksten gekürzt wird zb. sehr Geld da ist für sinnlose Großprojekte aber zb. Sozialleistungen oder für einen ÖPNV-Ausbau gleich mal nichts. (Man kann hier auch die fragwürdige Schuldenbremse denken)
    Deckelt man das Budget eines Ministeriums? Das wäre ja im Prinzip auch das was man heute schon in gewisser Weise hat, wenn man sich Haushaltsplanungen anschaut.
    Deckelt man das Budget eines bestimmten Projektes? Das kann sehr sinnvoll sein, wenn man den gute, transparente Verträge macht – hier ist wieder die Frage nach dem Lobbyismus interessant – welche Projekte sollen denn konkret finanziert werden?

    Meine Meinung ist, dass eine Deckelung im Einzelfall (zb. projektbezogen) sinnvoll sein kann, aber es insgesamt vielmehr die Frage des Geldes ist. Je mehr Geld desto mehr Begehrlichkeiten, desto mehr Interesse starker Lobbys. Das einzige was da wirklich hilft ist durchgehende Transparenz, komplette demokratische Kontrolle und ein Kampf gegen Korruption auf einem viel höherem Niveau als heute. Eine Deckelung wie die Schuldenbremse, in Verbindung mit ÖPP-Projekten zur Verschleierung von Bilanzen ist letztlich auch eine Budget-Deckelung, führt aber genau die falsche Richtung – nämlich eher ein Verlust von Transparenz, demokratischer Kontrolle und ein Verlust von Effizienz wenn in undurchsichtigen Verträgen Gewinne von Konzernen gesichert werden.

    liebe Grüße aus Hamburg,
    stephie

  17. Ihr Lieben,

    heute fällt es mir schwer Euren Podcast zu hören. Ich muss immer wieder auf Pause drücken, weil es mir fast die Luft abdrückt… In den letzten Wochen seit der Wahl bin ich noch hoffnungsloser als je zuvor, die vielen armen Menschen in der Ubahn, im Bus, im EinEuroMarkt an der Ecke… es fällt mir schwer das alles zu ertragen und im Gespräch mit Jürgen bringt ihr das gut auf den Punkt. Ich arbeite in einem Laden, in dem viele gut verdienen und wenn ich heim fahre, dann erschlägt mich fast die Wucht des Elends. Meine Wohnung liegt auf dem Weg von der Ubahn-Station zur Ausländerbehörde und jeden Morgen strömen sie an mir vorbei in Richtung Amt, an manchen Tagen ist der ganze Fußweg voller Geflüchteter und im Bahnhof fragen Sie mich nach etwas zu essen.

    Ich bin so wütend und fassungslos mittlerweile, ich kann ehrlich gesagt nur noch heulen.

    Danke für Eure Arbeit. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Danke.

  18. Sag mal Stefan, magst du als (aus der Erinnerung) auch recht Datenschutzaffiner Netzpolitik.org Leser nicht mal die WhatsApp Nummer nicht auch zu einer Signal Nummer machen? Ich meine, wo du nicht einmal FB nutzt?
    Ich persönlich weigere mich meine Metadaten mit Zuckerberg zu teilen (https://netzpolitik.org/2016/signal-zum-wechsel-whatsapp-gibt-jetzt-daten-an-facebook-weiter/) für den Audiokommentar wieder WA zu installieren, welches seit der Nacht als die Meldung der Übernahme kam anno 2014, deinstalliert ist.

  19. Tolle Folge, vielen Dank für so viel Erhellendes. Ich kann zwar nicht immer folgen vor allem bei dem ganzen finanziellen Kram, warum Schulden gut sind und so, aber ich arbeite dran und bin wissbegierig das zu verstehen.
    Was ich aber nicht verstehe ist dieses krasse Missverhältnis Momentan wird von Hilfsorganisation, an drei spende ich selbst regelmäßig, wieder heftig im Spenden geworben. Dann höre ich die letzte Lauber-Folge und frage mich, warum die Bürger da nun wieder gefordert sind, wo doch zumindest der deutsche Staat Gelder hätte, um zu helfen. Wenn doch die Amis sich immer weiter zurückziehen, könnten die Deutschen doch einspringen. Ich weiß, die NGOs sind eigenständige Institutionen und haben, wie der Name es schon sagt, nichts mit dem Staat zu tun. Missverhältnis ist da das falsche Wort. Dennoch ist es irgendwie absurd: Der Bürger “spendet” erst dem Staat (und zuwenig dem Land) und wird dann gebeten nochmals in die Tasche zu greifen. Dass da der Staat sich nicht verantwortlich fühlt…
    Toll fand ich übrigens Blüm neulich, der sich über die Haltung seiner Partei zur Obergrenze auslies und sinngemäß seinen Kollegen die Christlichkeit absprach.
    Und dann noch der Hinweis auf den Schuldenatlas im Zusammenhang mit dem Steuergewinn. Wenn ich es richtig behalten habe, sind die am größten gewachsene Schuldnergruppe alleinstehende Mütter. Ein Unding. Kenne selbst einige, die sich sehr tapfer durchschlagen, für Nachwuchs für den Staat “sorgen”, aber kaum bis keine Unterstützung kriegen. Obwohl das Geld da wäre. Absurd und ungerecht.
    Absurder noch, das, obwohl solche Sachen ja auch durchaus bekannt werden, dass es nie so einen Aufruhr gibt wie ihn beispielsweise Pegida ausgelöst hat. Liegt wahrscheinlich daran, dass die meisten Nicht-Populisten Manieren haben und Konventionen beherrschen und dann doch mal lieber eine bedachte Wortwahl an den Tag legen. Und nicht aufmerksamkeitsstark rumkrakelen, um irgendwann von der abverkaufsorientierten Presse tagtäglich in allen möglichen Meldungen verbraten zu werden, was wiederum langfristig Anhänger verschafft.
    Ein Letztes noch: Kürzlich ein Hörspiel gehört, was das sächsische Gemüt (ich komme selbst aus Dresden), wie ich finde, sehr gut erfasst hat (https://www.mdr.de/kultur/themen/hoerspiel-holger-boehme-manitu100.html).
    Sorry für die vielen Zeilen und das assoziative Raushauen von Gedanken, aber genau das regt Euer Podcast ja auch immer an, dankenswerter Weise!
    Liebe Grüße
    Johannes

  20. Will D besser, nicht schlecht machen!
    In den Kommentaren und im Forum sehe ich einen verständlichen Reflex mir nachweisen zu wollen, dass doch Alles gar nicht so schlimm sei, wie ich es beschreibe. Auf http://www.Jlauber.ch und auf G+ liegt mein Leben offen. Meine Motivation ist weder Geld noch muss ich mich noch profilieren. Meine Motivation ist in Deutschland, meinem Heimatland dem ich viel verdanke, Veränderung zum Besseren (Kai-Zen) zu fördern. Für Veränderung, braucht es Veränderungswillen. Dazu muss als erstes die in der Öffentlichkeit die Notwendigkeit zur Veränderung Konsens werden. Wer also Zeit aufwendet um meine Aussagen zu entkräften, unterstützt damit das weiter so wie bisher.

  21. Die Elphi ist nicht daran gescheitert, dass es ein zu großes Budget gab.

    Die Bauunternehmen haben den letztendlichen Preis von Anfang an gesagt.

    Der Fehler ist die falsche Planung, 4. Semester Maschinenbau.

  22. Da ich selbst vor einigen Jahren mal genau dort mitgearbeitet habe, eine Präzisierung zur Themensetzung im heute journal-Nachrichtenblock: Natürlich sucht sich nicht zuerst Gundula Gause ihre Themen aus, und für Kleber und seine längeren Stücke kommt nur noch der Rest in Frage, sondern es läuft genau umgekehrt: Die Redaktion des Journals plant ihre Themenblöcke, und die/der Nachrichtenmoderator/in kehrt zusammen, was nicht aufgegriffen wurde – und zwar gemeinsam mit einem (nicht vier) Mitarbeiter der regulären heute-Redaktion, der für diese Schicht an diesem Tag abgeordnet wurde.
    Die Formulierung “Agenturtexte sprechfähig umschreiben” trifft übrigens ganz gut, woraus diese Arbeit zu 90% besteht.

    1. So haben wir’s doch beschrieben. Punkt ist: zu Gause abgeschobene Themen finden in der großen Runde nicht mehr statt.

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