A!180 – Präsident-ernannt

Dienstag, 14. Februar 2017, 15:12 Uhr

Wir schlängeln uns durch die vergangene Tagesthemen-Woche, die Spuren vom heute Journal enthält und reden über Europas Grenzen, das Abschiebe-Theater, die französischen Wahlen, Facebooks Regel-Allergie, Polen, Amerika, Russland, bedingungslos durchfinanzierte Finnen, Gewalt gegen P0lizisten, Stephan Weil in Bedrängnis und wir hören Präsident-ernannt Steinmeier bei Rainald Becker.

Wir danken unseren Produzenten Max, Jens, Annett, Marcus, Lorenz, Jan und unseren Unterstützern Benito, Viktor, Felix, Bernhard, Peter, Ivon, Stefan, Andreas, Sebastian, Peter, Marc, Steffen, Lukas, Daniel, Matthias, MixesDB, Felix, Habib, Bastian, Patrick, Ralf, Rüdiger, Anna und Nadja.

Der Aufwachen! Podcast endete mit Ausgabe 444. Ihr findet Stefan beim Fernsehpodcast und Tilo bei Jung & Naiv.

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25 Gedanken zu „A!180 – Präsident-ernannt“

  1. Zum Herrn Glaser. Ihr seid ihm gefolgt, er hat sich im Artikel geirrt. In Art. 21 geht es um Parteien. Da steht in Abs. 2:

    (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

    In Abs. 1 steht:
    (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

    Ja, da steht demokratische Grundsätze, was Theiler sagt. Das bedeutet, dass Parteiämter gewählt werden müssen. Mehr gibt’s nicht. Herr Glaser hat das Grundgesetz auch schon länger nicht gelesen.

  2. Ihr werdet doch eine Beitragsbemessungsgrenze erklärt bekommen. Das ist nicht so schwer. Bist du sehr reich, zahlst du prozentual weniger. Weil wir die Spender an unsere Partei, nein die Reichen, nein die Leistungsträger, nein die Bürger, ja so stimmts! nicht über Gebühr beanspruchen wollen. Ist doch ganz einfach

    1. Puh, jetzt bringst du uns aber in Bedrängnis. Ich glaube dir, dass du uns für Vollidioten hältst. Also für dich: Manchmal wird nicht das ganze Einkommen/Vermögen einbezogen in prozentuale Abgabepflichten, sondern man wird nur bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze in Anspruch genommen. Ich hoffe, wir konnten dir damit weiterhelfen. Falls du morgen wissen willst, wann dein Bus fährt, guck aber bitte selbst im Fahrplan nach.

  3. Kurze Performance-Kritik: Alex bringt eine auf Dauer wirklich nervige Klugscheißer-Attitüde mit, die oft genug an Unfreundlichkeit grenzt und mein sachliches Ohr immer mehr ablenkt. Für diese Rolle ist Stefan doch schon gebucht, und das funktioniert im Zusammenspiel mit Tilo auch perfekt. Aber so wird es irgendwann zuviel und hemmt meinen Spaß. Aber ansonsten war euer Ritt durch die Medien- und Themenlandschaft wieder sehr erheiternd und informativ, und hat mir manche neue Perspektive aufgezeigt! Danke, weitermachen.

  4. RE: Steinmeier’s “Establishment” Defensiv-Erklaerung als Karrierepolitiker, der Agenda 2010, im Lebenslauf, fett drin hat …

    Tim Geithner (aus seinem Buch Stress Test) konnte ja garnicht fassen das die Bevoelkerung ueber die Bank Bailouts so in Rage geraten sind. Also ging er zu Bill Clinton um sich rat einzuholen; “discuss the politics of populism with the master practitioner.”

    Bill erzahelt ihm das er höhere Steuern fuer die Reichen befuerworten soll, aber, “make sure I didn’t look like I was happy about it.”

    Bill weiter; “You could take Lloyd Blankfein in an alley and slit his throat, and it would satisfy them for about two days, then the blood lust would rise again.”

  5. RE: Stefan ist der Ansicht das die VW Abgas-Affaere mehr als nur eine Affaere ist.

    Ja. Das System Profit-Maximierung ueber alles hat nicht nur VW betroffen.

    Und ja, ich glaube auch das ist zu vergleichen mit der GFC (Subprime, Derivate, Credit Swaps, … “financial insturments”). Klar, wenn es einen Crash und einen Krise gibt bei den Banken dann bekommen alle anderen eine boese Erkaeltung. Bei Autos (“Autodeutschland”) gibt es nur Collateral Damage. Keine Systemfrage. … Nur Gorvernance, Ethics und Moral u.a. was aber, was Stefan anprangert, uebersehen wird, das es ein klares Motiv gibt. Gewinn und Umsatzmaximierung ueber alles. Also ist es doch eine Systemfrage, was dann auch die oeffentliche rechtlichen und alle anderen Journalisten von Spiegel bis taz immer wieder aufgreifen sollten und muessen, wenn ueber die VW Abgas-Affaere geschrieben und berichtet wird.

    MOVIE SPOILER GOLD (2016) mit Matthew McConaughey. NICHT WEITERLESEN.

    Hatte gestern Gold[1] mit Matthew McConaughey gesehen, und da geht es am Ende (Vorhang wird augezogen) auch um Gier und mit Gier kommt manchmal Betrug. So wie in der Subprime Crisis, so wie bei der VW Abgas-Affaere.

    Monolog von Kenny Wells gespielt von Matthew McConaughey:

    ‘When everybody is getting rich nobody gives a shit about the truth. Red flags everywhere. Why did nobody look? Because nobody wanted to know. Everyone wanted to believe. Why? We are all making so much fucking money. That is the truth. That has been going on for fucking centuries.’

    Das gleiche mit Madoff[2] und allen anderen Ponzi Schemes. Nicht nur Madoff flog auf als alle ihr Geld zurueck haben wollten 2008/09. Madoff war nicht alleine der sich von der Gier anderer bediente. Madoff war und ist in der moderne von Ponzi Schemes der Beruehmteste weil von der Groesse und seiner Philantropie (‘haette ich von ihm nie gedacht das er ein Betrueger ist.’)

    [1] http://www.imdb.com/title/tt1800302
    [2] https://en.wikipedia.org/wiki/Bernard_Madoff

  6. Bitte nur noch (oder mehr) Kusanowsky-Editionen von Moderator_innen- & Politiker_innen-Stimmen, ich hab lange nicht mehr so bei euch gelacht! Achso, und die fünf Stunden letztens fand ich ein wenig konfus. Ansonsten vielen Dank für den Podcast, fühle mich durch euch immer wieder geistig weitergebracht und durch die Materie, mit der ihr euch beschäftigt, immer wieder aufgebracht.

  7. Hallo,
    kleine Anmerkung von meiner Seite zu dem Gesetz gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte: Ihr diskutiert mir hier zu viel über nur eine Art Einsatzkraft… Auch im TV wird immer nur die Gewalt gegen Polizisten erwähnt. Eigentlich geht es aber hierbei eher auch um Gewalt gegen Einsatzkräfte die im Hilfsorganisationen (Also Sanis, Feuerwehrler, THWler etc.) tätig sind, denn bei denen gehört es eben nicht zum klassischen “Berufsrisiko” von Leuten verprügelt zu werden nur weil sie dem Opfer helfen wollen. Denn gerade diese “Sektion” der Einsatzkräfte bekommt immer öfter auch körperliche Gewalt ab und diese Leute haben keine Sonderrechte wie Polizisten…
    Da gibts nur den Platzverweis und im extremen Fall die Notwehr… Aber wirkliche juristische Konsequenzen außer jetzt Köperverletzung gibt es da nicht (weiß nicht ob man da vorher noch irgendwie in Richtung Behinderung der Rettungsarbeiten klagen konnte – bin kein Anwalt und nur mit gefährlichem Halbwissen ausgestattet).
    Kurzum das Gesetz bzw. der Paragraph ist eher weniger für die Polizisten erdacht, sondern in meinen Augen eher für die Rettungskräfte…und für die eine durchaus gute Möglichkeit sich juristisch zu wehren, denn ich kann es bis heute absolut nicht nachvollziehen wie man Rettungskräfte bewusst körperlich angreifen kann und finde es aus der Sicht eines Feuerwehrmanns durchaus gut so etwas zu haben, zumal ich selbst schon in ähnlich kribbeligen Situationen war…

  8. Kleiner Hinweis zum Steinmeier Portrait:

    Der Tagesthemen-Beitrag und das Steinmeier-Portrait im DLF Hintergrund haben teilweise identische Textpassagen, so kommt in beiden Berichten die Mutter mit den gleichen Textschnippsel zu Wort, aber in beiden wird die Kurnazfrage aufgeworfen.

    Unterschied: Im DLF Hintergrund geht’s noch knapp ‘ne Minute weiter zum Thema und es gibt auch noch einen Kurnaz O-Ton.

    Die Szene endet mit dem Satz: “Der Fall Kurnaz: Tiefpunkt der Karriere des Frank-Walter Steinmeier”

    Wurde im TV einfach rausgekürzt.

  9. Ihr seid doch immer an Tipps für das Arte Programm interessiert. Passend zu eurer Diskussion über das Gesundheitssystem gab es eine Doku von Arte über den Zustand der europäischen Gesundheitssysteme und deren Zukunft: http://future.arte.tv/de/gesundheit-fuer-alle.

    Anderes Thema: gerade erste gestern wurde eine Dokumentation zum Thema Datenschutzgesetz und den dessen Entstehungsprozess in Brüssel gesendet: http://www.arte.tv/guide/de/045391-000-A/democracy

  10. PS: Textwand oO sorry dafür, es liegt mir nur deshalb so sehr am Herzen, weil Tilo ein paar Folgen zuvor noch von einem “Experten in Sachen Versicherung” sprach und Ihr mir auch am Herzen liegt. Also:

    Mit Verlaub, aber bei diesem Durcheinander scheint mir keiner dazu in der Lage, ein Proseminar in Sachen Krankenversicherung zu halten. Es wurden Begriffe verwechselt und unterschiedliche Stati durcheinander gewürfelt.

    Ich möchte mich nur um die dringend notwendigen Korrekturen von Falschinformationen bemühen:

    Die Beitragsbemessungsgrenze (2017: 4350€ pro Monat) bitte nicht mit der Versicherungspflichtgrenze (2017: 4800€ pro Monat) verwechseln. Erstes bestimmt, bis zu welcher Einkommenshöhe Beiträge erhoben werden und zweites bestimmt, ab wann ein Wechsel in die private Krankenversicherung (bei Angestellten) möglich ist. Zudem wechseln viele Angestellte in die private Krankenversicherung, weil diese günstiger ist als der zu zahlende Beitrag als freiwillig gesetzlich Krankenversicherter. Von “sich die private KV leisten zu können” zu reden, ist totaler Unsinn bei Angestellten mit den genannten Einkommensgrößen. Das einzig richtige zu diesem Thema war, dass es keine Pauschalurteile diesbezüglich gibt. Hat der Angestellte, der über der Versicherungspflichtgrenze liegt zB Kinder, kann die private Krankenversicherung wieder teurer sein, da es dort keine beitragsfreie Familienversicherung gibt. Ist er hingegen allein, spart er nicht unerheblich gegenüber der gesetzlichen KV.

    Jede Regel wird durch ihre Ausnahme bestimmt und insofern gibt es tatsächlich eine Zielgruppe, auf die Tilos Frage zutrifft!
    Und Tilo, um deine Frage zu beantworten, für wen die private KV (nahezu bedingungslos) Sinn ergibt: Beamte. Diese zahlen aufgrund föderaler Beihilfevorschriften (Krankenversicherung für Beamte aus Steuermitteln von allen finanziert…) nur zwischen 30-50% (Kinder 20%) der Ktankenversicherung, sofern sie sich für die private KV entscheiden. Wird ein Beamter pensioniert oder hat mindestens zwei Kinder, erhält dieser nämlich 70% Beihilfe und muss nur 30% privat versichern..
    de facto: Bleibt ein Beamter in der gesetzlichen KV, ist er freiwilliges Mitglied und zahlt entsprechend seines Einkommens den vollen Satz (kein Arbeitgeberanteil, keine Beihilfe oder sonstige Zuschüsse). Wechselt er in die private, genießt er wenigstens 50% Beihilfe und muss lediglich die restlichen 50% privat absichern. Und dieser Beitrag richtet sich n i c h t nach dem Einkommen, sondern nach Eintrittsalter, Tarif und Gesundheitszustand.

    Kommt der Status “Selbstständig” hinzu, wird ein neuer Sachverhalt eröffnet. Diese sind grundsätzlich versicherungsfrei, d.h. sie dürfen wählen – vom Einkommen unabhängig(!), ob sie als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben oder sich privat krankenversichern. Unabhängig von der Versicherbarkeit ist natürlich der Aufwand für die Krankenversicherung. Daher ist die private KV für manche Selbstständige eben diese hohe Belastung von der Stefan spricht, da es der privaten KV egal ist, wie hoch das Einkommen ist – der Beitrag ist fällig.

    Betrifft es Eheleute wird das Rad wieder neu gedreht und es ergeben sich andere Sachverhalte.

    Und es ist nicht möglich, für in Deutschland lebend und arbeitende (auch nicht gemeldete Arbeitslose) Menschen, sich von der Krankenversicherung gänzlich zu befreien! Es fallen diverse Betroffene durch das System, ja. (zB Rückkehrer aus dem Ausland ohne erneute Anstellung, die sich vor der Ausreise “abgemeldet” (Verlegung Wohnsitz) haben etc.) Aber niemand im System kann sagen, ich nehme nicht mehr teil – ganz gleich ob privat oder gesetzlich krankenversichert.

    Mich interessiert wirklich, wie es bei dir, Stefan, zu diesem Tohuwabohu gekommen ist?! Das klingt alles sehr abenteuerlich (nicht die Summen, sondern das hin und her).

    Bei diesem Thema (siehe deine eigene brisante Geschichte bezüglich der Krankenversicherung) finde ich einen Verweis auf Wikipedia nach dem Rätselraten wer wie wo versicherbar ist, doch etwas arg dünn. Wieso hat sich keiner von euch dreien an deinen Rat gehalten, dann wären die Begrifflichkeiten klar und niemand muss euch raten hören.

    Muss niemand, schon klar, man kann ja abschalten. Aber wieso? Die Fakten sind diesbezüglich klar, es braucht also kein Rätselraten. In anderen Bereichen korrigiert ihr auch Richtung Sachlage. Ihr entzaubert das ganze Mediengedöns auf eine herrlich frische und gleichzeitig souveräne wie sachliche – manchmal erheiternde und humorvolle – Art und Weise. Fangt bitte nicht an, in Teilbereichen ebendiesen Mediengedöns in dasselbe Horn zu blasen. Euer Alleinstellungsmerkmal ist das Entzwiebeln von Propaganda. Euer “Empfehlungspodcast” “Lage der Nation” ist meilenweit davon entfernt! Euer Trumpf ist das U-Boot, mit dem ihr den Sachen in soooo vielen Bereichen auf den tatsächlichen Grund geht, eine Lampe anwerft, ankert, und so lange beständig die Lage ausleuchtet, bis der Grund sichtbar und klar wird. Wenn es also Themen gibt, bei denen euer U-Boot nicht auf Reisen geht (Krankenversicherung), dann ratet bitte nicht wild durcheinander ohne zu sagen, dass ihr ratet und verweist direkt auf diverse Quellen zur Informationsbeschaffung.

    Unterliege ich vielleicht einem Irrtum, korrigiert mich. Ich empfande wenigstens 98% euer Inhalte als erhellend und aufklärend. Das o.g. Thema war das völlige Gegenteil. Aber wie ebenso oben genannt, bestätigen die Ausnahmen die Regel.

    Ihr seid einmalig, macht weiter, ich trage meinen Teil dazu bei. Eure Arbeit ist wertvoller als manch Seminar, Schulstunde, Vorlesung, Lehrbuch oder was sonst noch als Bildung in diesem Land bezeichnet wird. Schenkt diesem Kommentar unabhängig vom Inhalt etwas Freude, denn es ist der Zünder, der mich vom einmaligen bzw. ersten Kommentar zum Produzenten werden lässt. Danke für eure Arbeit!

  11. @Marc
    Abgesehen davon, dass du die private KV dann doch etwas rosiger zeichnest als sie ist, im Alter kannst du damit sehr wohl Probleme bekommen, wenn du z.B nicht die volle Rente erhälst oder die Beiträge steigen.
    Das eigentlich fiese ist doch, dass nach dem von dir ja richtig beschriebenen System, viele von denen, die mehr bezahlen könnten, nur den Satz für die Beitragsbemessungsgrenze zahlen müssen, oder gleich ganz aus dem allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherungssystem herausfallen, eben durch Beihilfe bei Beamten ect. Hast du ja alles beschrieben. Das hebt natürlich für alle anderen die Beitragssätze

  12. Hallo Sven C.
    Der Hinweis, das auch ander Berufsgruppen von dem Gesetzentwurf profitieren würden ist wichtig. Verdeutlicht aber auch noch einmal zwei große Probleme, die ich mit dem Gesetzentwurf habe.
    Zum einen wird, wie schon andernorts erwähnt, mit einer gefühlten Unsicherheit argumentiert. Solange es keine statistische Evidenz gibt, die einen wirklichen Anstieg der Gefährdung dokumentiert, würde ich da vorsichtig sein irgendwas zu verschärfen. Für mich klingt das ganze auch eher kontraintuitiv, da ich in Folge sinkenden Aufkommens von Gewaltverbrechen eher von einer Pazifizierung der Gesellschaft und damit auch einem Rückgang von Übergriffen auf Einsatzkräfte ausgehen würde. Aber ich kenne da natürlich auch keine Statistiken.
    Ein wesentlich größeres Problem sehe ich allerdings darin, dass die Grenze der Berufsgruppen mit zusätzlicher Schutzbedürftigkeit ziemlich arbiträr ist. Was ist beispielsweise mit dem Mathelehrer oder dem netten Fräulein im Jobcenter. Die fallen da jetzt nicht drunter, obwohl man auch da sicher ähnlich argumentieren könnte.
    Um es mal ganz absurd zu machen und meine unterstellte Motivation für den Gesetzentwurf zu Ende zu denken. Was ist eigentlich mit dem Bewohner eines Stadtteils mit hoher Kriminalitätsrate oder mit einem Clubbesucher? Beide sind sicherlich auch überdurchschnittlich oft mit Gewalt oder anderen Straftaten konfrontiert. Verdienen sie deshalb auch einen höheren Schutz bzw. sollten Rechtsvertöße gegen diese Personen gesondert geahnt werden? Ich sehe da einen wichtigen Grundsatz, das alle Menschen vorm Gesetz gleich behandelt werden sollen, gefährdet.
    Anstatt eines Gesetzes sollte man vielleicht darüber nachdenken ein erhöhtes Berufsrisiko, falls das wirklich der Fall sein sollte, besser zu besolden und nicht den Rechtsstaat weiter aushöhlen.

  13. Manchmal bin ich recht dankbar, wenn Tyler dabei ist um Tilo ein bisschen in die Schranken zu weisen, weil der in letzter Zeit dazu neigt, viele Clips mitzubringen, die keinen relevanten Punkt unterstreichen, sondern nur zur halbgaren Belustigung, Erbsenzählerei oder “Der hat aber unrecht”-Schadenfreude taugen. Das ist zuweilen wirklich anstrengend, genauso wie ständig Leute mitten im Satz zu unterbrechen um den nächsten total witzigen Jingle einzuspielen. Das wirkt oft unpassend und zerstört dann total den Flow der Sendung. Dabei bin ich der letzte, der hier und da ein paar knackigen Clips vom Soundboard nichts abgewinnen kann. Ich höre den Podcast seit der ersten Folge und wollte deshalb mal darauf aufmerksam machen, dass das in letzter Zeit oft störend Überhand nimmt.

  14. @Bernd

    Danke für deine Nachricht. Das war nicht mein Ziel, beim erneuten Lesen fällt es mir aber selber auf. Mir ging es um die Beseitigung von Missverständnissen bzw. durcheinander geratener Informationen.

    Um in den Kommentaren keine unerwünschte Diskussion aufkommen zu lassen, möchte ich gern noch meine persönliche Meinung nachschießen: Es ist in meinen Augen ein Unding, dass wir sowohl in der Krankenversicherung als auch in der Rente/Pension so viele parallel existierenden Versorgungsmöglichkeiten haben! Man denke nur an die gesonderten Versorgungswerke (Thema Rente/Pension) zB für Ärzte, Anwälte, Architekten und eben Beamte. Auch finde ich es perfide von Leistungsverbesserungen für Verbraucher zu sprechen unter dem Deckmantel des hochgelobten Wettbewerbes. Die Zweiklassenmedizin existiert zwischen arm und reich und nicht zwischen den unterschiedlichen Versicherungen. Wer reich ist, bezahlt bär und bekommt noch vor den Privatpatienten einen Termin.

    Ich stimme voll mit dir überein! Ich finde, die Beitragsbemessungsgrenzen gehören abgeschafft. Wer 10.000€ im Monat verdient, hat auch gefälligst auf die 10.000€ Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen. Das gilt ebenso für die anderen drei Sozialversicherungen (Arbeitslosenvers., Rentenvers. und Pflegevers.) Ich finde es eine Farce, dass große Einkommen aus der Solidargemeinschaft herausgerechnet und geschont werden. Das Umlagesystem, wie es Tilo auch korrekt beschrieb (heutige Einzahler finanzieren heutige Bezieher von Leistungen), würde sich problemlos tragen, wenn nur f a i r umgelegt werden würde.

    Und hier sehen wir die greifende Konjunktivitis. Unsere Politik scheint unfähig oder nicht willens (hervorragende Lobbyarbeit äquivalent zu Rüstungsexporten und Lohndumping seitens der Großkonzerne), diesen mutigen Schritt zu gehen, der die “Reichen” nicht ärmer macht, aber die “Armen” entlastet.

    Ich hoffe, das zählt noch als Kommentar und Stefan lässt es stehen. Mit meinem ersten Post wollte ich zu dem Thema keine Meinung äußern, weil ich es im Grunde selbstverständlich finde, solidarisch zu agieren. Nachdem es sich aber auch rosafarben lesen lässt, möchte ich hiermit meinen persönlichen Standpunkt explizit verdeutlichen.

    Gute Nacht Ihr Lieben. Beste Grüße, Marc

  15. nochmal zur Krankenversicherung:

    Da gab es ja viel Kritik. Im Nachhinein muss ich feststellen, dass Krankenversicherung ein sehr schwieriges Thema ist. Das vermeide ich auch immer. Ich habe mal die Marketing-Abteilung einer KV beraten. Das wollte keiner im Team machen und zog sich entsprechend bis wir das Geschäftsverhältnis beendeten. Das ist halt triste Bürokratie, nicht so große Namen wie Mercedes oder Coca-Cola.

    Ladet euch vielleicht mal einen guten Experten ein, der uns das alles erklärt. Also mich hat das nicht gewundert, dass ihr da “ins Schwimmen” gekommen seid. Das würde sicherlich der Mehrheit aller Deutschen passieren. Krankenversicherungen sind so unsexy und bürokratisch, deshalb schaut da niemand hin und niemand blickt durch.

  16. Ich muss Stefan verteidigen, im Italienischen wird LED auch nicht L-E-D ausgesprochen, sondern led (nur mit kurzem e).
    Liebe Grüße

  17. @Marc

    Ja deinem zweiten Kommentar stimme ich voll zu. Es sind natürlich nicht nur die Krankenversicherungen bei denen ein Zwei- oder mehr Klassensystem herrscht. Auch bei der Rente wären die Sorgen natürlich kleiner wenn alle paritätisch einzahlen würden.

    Um hier nochmal etwas aufzugreifen was in einem der Kommentare zur letzten Sendung stand. Ich bin mir nicht sicher ob es eine gute Idee wäre, wenn es nurnoch eine einzige allgemeine Krankenversicherunge gäbe, wie z.B. bei der gesetzlichen Rente, wo das ja sinnvoll ist. (Es gibt bei uns noch andere Rentensysteme, damit keine Verwirrung aufkommt) Einerseits würde man Bürokrratie abbauen ja, andererseits tendieren Monopole im Normalfall nicht dazu, wohlfahrtsmaximierend zu sein. Vielleicht kenn ja jenmand Beispiele aus anderen Ländern, die er dazu geben könnte. Vielen Dank im vorraus

  18. Offtopic: 180-Folgen (Glückwunsch und Danke!) – Es wurde dabei allgemein viel über Journalismus diskutiert und belehrt. Aber könntet ihr mal sagen was und was vielleicht für euch journalistische Standards und Grundsätze sind? Was lernt man denn in der Journalistenausbildung und was zeichnet einen Journalisten aus?
    Stefan sagt ja öfters “Jaaa, das hätte man ja nichtmal einem Siebtklässler/Voluntär so durchgehen lassen!”, aber was ist denn dieses “journalistische” woran man misst?
    Gerade jetzt wo “auf einmal” alles postfaktisch ist würde mich das interessieren.

  19. @Sven C
    Meiner Meinung nach gehen deine Ausführungen an zentralen Punkten vorbei. Dazu beantworte dir folgende Fragen:

    Wenn es nicht möglich sein soll über den Straftatsbestand der Körperverletzung einen Angreifer zu verurteilen, wieso sollte dann ein neues Gesetz etwas ändern, dass den selben Tatbestand abdeckt, sich aber lediglich auf den Beruf des Opfers spezialisiert? Und wenn es doch möglich ist, warum braucht man dann die doppelte Ausführung?

    Glaubst du daran, dass höhere Strafen Personen von Straftaten abhalten? Denn das setzt zwei Dinge voraus; zum Einen, dass sie überlegt und nicht im Affekt handeln, also nicht-illegale Alternativen zu der geplanten Handlung in Betracht ziehen und alle Handlungsmöglichkeiten abwägen; zum Anderen, dass sie genügend juristisches Wissen besitzen, um die Situation zu analysieren und eine Risiko- bzw. Kosten-Nutzen-Abschätzung durchzuführen.

    Da ich beide Antworten verneine, halte ich eine Verschärfung des Gesetzes für zweckfrei

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