Freitag, 8. Juli 2016, 16:54 Uhr
Wir schauen heute Journal, Kommentarempfehlungen, RegPK, J&N und amerikanisches Fernsehen.
(Das Video ist nicht in der gewohnten Audioqualität, das wird beim nächsten mal wieder besser sein. Großen Dank an @schnefab, der hat unseren Ton nachträglich gerettet.)
Wir danken unseren Produzenten Dorijan, Eva Maria, Arne und unseren Unterstützern Patrick, Nadine, Thies, Sebastian, Yvonne, Bernd, Jannis, Benjamin, Christoph, Michael, Kristina, Bernhard, Marcel, Johannes, Philipp, Stefan, Robert, Gunnar, Sebastian, Alpar, Markus, Lukas, Oliver, Alexander und Max.
- Katharina Nocuns Studie: „Wie sozial ist die AfD wirklich?“
- Schönster Teil, den Stefan nicht gefunden hatte. Seite 13: Die AfD-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin im Landtag Brandenburg Christina Schade lehnt den Mindestlohn zwar nicht ab, meint aber: „In einer gesunden sozialen Marktwirtschaft braucht es keinen Mindestlohn“ – aus ihrer Sicht sei dieser nur deshalb notwendig, weil Unternehmen zu hoch besteuert würden. „Denn die Unternehmen wären bei einem ausgewogenen Steuerniveau und bürokratiearmen Rahmenbedingungen durchaus in der Lage, ihre Mitarbeiter angemessen zu bezahlen.“
- A!117 mit Katharina zur AfD
Kommentare
- Willi: „Stefan, zu deinem Rundfunkplan: ich habe mich letztens mit einem Techniker von einem der Sender unterhalten und das einzige Argument für diese (vor allem im Studio) €100.000 Kameras sei dass das Bild auf Röhrenbildschirmen von Smartphones & Co deutlich schlechter aussieht.“
- Dave: Verlinkt den Kommentar vom SZ Wirtschafts-Chef auf Facebook
- Clip 2 Minuten. Inhaltlich top, aber irgendwie auch superlangweilig
–> Gesprochen ist merklich banaler als geschrieben
- Clip 2 Minuten. Inhaltlich top, aber irgendwie auch superlangweilig
- Andre: könnte sein, dass der Tesla den LKW mit einem Straßenschild verwechselte…
–> alles irre - Pasta: Weist mich drauf hin
– Tweet von golub: ‚Brexit‘ to be followed by Grexit. Departugal. Italeave. Fruckoff. Czechout. Oustria. Finish. Slovakout. Latervia. Byegium.
–> 😉 - Oli S.: “Beim Zweiten Deutschen Fernsehen werden Expertentitel nicht nur in der politischen Berichterstattung nach Lust und Laune vergeben, sondern auch im Sport: Oli Kahn in seiner Eigenschaft als EM-Comoderator ist ja auch kein “Fußball-” sondern ein “ZDF-Experte””
- Regenbogenkotze: „“Likes als Verteilungsgrundlage” Dann haben wir was wir jetzt haben (Quotenzwang) ohne die Grundversorgung an Spartenthemen.“
–> Nein, nicht zwingend. Mans besser machen und die Genre beachten
–> Journalistische Stücke brauchen keine große Reichweite, der Topf ist groß genug - Henne: „Naja, die Empörung um die Aufmerksamkeitsverteilung von Terrorberichterstattung ist schon etwas albern. Im Orient, besonders den Krisenstaaten ist das nunmal Tagesgeschäft.“
–> Na, dann… - Phil P: „Zur EU-Politik – hier mal eines von mehreren vielversprechenden Kurz-Videos der Bertelsmann-Stiftung zum Thema EU/Global Governance. Die Interviews wurden auch mit Fischer, Kissinger, Monti & Co. geführt. Es läuft auf mehrere kontinentale Machtblöcke in der Welt hinaus (u. a. EU), was ganz gut klingt. Die Politiker sprechen nicht ohne Grund bevorzugt von “Europa”, anstatt “EU”.“
- Clip1: Niall Ferguson, Schotte, Geschichtsprofessor in Harvard
– England hatte mit allem Recht: Keine gemeinsame Währung, nicht zu starkes Schengen
– Ohne England macht die EU nur Blödsinn - Clip2: Guy Verhofstadt, Belgiens Ministerpräsident
– Statt an gemeinsame Rüstung, denkt er an europäische Finanzpolitik
–> Jo, entweder Geld nach Europa oder alles auflösen!
- Clip1: Niall Ferguson, Schotte, Geschichtsprofessor in Harvard
- Phil P. „Bei der “Deutschen Bank” kann ich nur sagen, dass es sich um eine Bank mit etwas über 16,7 Milliarden EUR (05.07.16) Marktkapitalisierung handelt, dessen Wert in einem Jahr um deutlich über 50% gesunken ist. Nicht nur, dass so ein Börsenwert, v. a. einer Bank ein Witz ist … selbst Schweden hat mit dem gegenüber DE ca. 7x kleineren BIP mehrere Banken die mehr Wert sind. Das deutsche Bankenwesen ist ein Witz und gegenüber dem anderer Industriestaaten nicht konkurrenzfähig (Commerzbank ist nicht mal die Hälfte wert und sinkt ebenfalls im Wert – die ist auch bald am Ende).“
–> Was den Börsenwert angeht – wen interessiert das schon???
–> Es kommt auf die Bilanzsumme an. Da liegt die Bank immer noch über 1,5 Billionen Euro. - Michael, fragt zum Umgang mit der AfD, da es auch bei Niggemeier und Lobo Thema war und die BBC Ukip ganz normal behandelt…
–> Grundsätzlich weniger Parteienberichterstattung
–> Infolge dessen auch weniger AfD Berichterstattung
– Frage 2: „Wieso wird die AfD nicht als Symptom gesehen, thematisiert, debattiert? Und denen an den Kragen gehaengt, in der diskussion/debatte, die dafuer verantwortlich sind!?“
–> Wie gesagt: Weil die Fernseh-Journalisten sich keinen Blick jenseits der Parteien zutrauen…
–> In der Hinsicht: Unbedingt Deutschlandfunk Hintergrund hören!!! - David verlinkt Sascha Lobos Vortrag in Tübingen.
–> Werd ich mal gucken… - Oli S. verlinkt ein DLF Gespräch über Gabriels Waffenexport-Politik
–> von wegen die schwarz-gelbe Koalition… 😉- Clip: Einstiegs ins Gespräch
- Marc B. verlinkt einen Film über alle Ideengeschichte
– aufgehangen an Friedrich Naumann, der 1915 in seinem Buch „Mitteleuropa“ über ein großes, europaführendes Deutschland sprach.
–> Interessant - Thomas: beschreibt nochmal die Unterschiede in der Erbschaftssteuer zwischen privaten Vermögen und Unternehmerzeug…
- David: verlinkt Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig Holstein zur Erbschaftssteuer im Bundestag
- Als Outro: Sie liest dem Bundestag schön die Lewiten
- Simpel: verlinkt WDR Planet Wissen mit Julia Friedrichs zur Erbschaftsteuer
https://aufwachen-podcast.de/2016/07/05/a125-der-gefaehrlichste-mann-europas/#comment-6160 - Michael: „RE: Stefan Schulz fragt nach dem Image von Theresa May: Du hast den richtigen Eindruck. Das beste was ich bisher gelesen habe ist, das sie so rueber kommt als haeute sie Dalmatiner in ihrer Freizeit.“
–> 😉
Ich muss mich jetzt doch mal als Fanboy aber auch als Medienmensch, der viel mit Kameratechnik zu tun hat, zu Wort melden, auch wenn die öffentlichen Fernsehanstalten nicht zu meinen Arbeitgebern gehören. So sehr ich nämlich euer Engagement, eure Haltung und Aufwachen! und Jung & Naiv bewundere, so sehr stellt es mir die Fußnägel auf wenn ich euer wilden Theorien zu Kameras und generell zu Equipment höre. Kameraauflösung und Qualität einer Kamera sind nicht unbedingt gekoppelt und die meisten kleineren Kameras mit 4K-Versprechen produzieren aus technischer Sicht vor allem hochauflösenden Müll,
der eine ordentliche Nachbearbeitung unmöglich macht. Viel wichtiger sind Blendenumfang, Farbraum, Rolling Shutter Verhalten, Anschlussmöglichkeiten!!!, Fokus Workflow, Sync, in wieviel Bit das ganze in die Datei geschrieben wird etc. Wenn ihr nur auf die Auflösung achtet, fallt ihr im wesentlichen auf ein Verkaufsargument und technische Augenwischerei der Hersteller rein. Um es kurz zu machen: Es gibt gute Gründe warum die Technik so teuer ist und warum sie verwendet wird und es ist überhaupt irritierend wie oft ihr mit technischen Glitches zu kämpfen habt und trotzdem nur rudimentär in Betracht zieht, dass das eventuell auch mit der verwendeten Technik zu tun hat und es eben nicht für alles eine günstige all-in-one Lösung gibt. Allein schon wenn ich an euer Drop-Frame Audiosynchronisations Dillema denke, dann weiß ich dass das in einer bestimmten Preisklasse auf einem bestimmten Niveau nicht mehr passiert. Ich glaube ich bin selbst in meinem Leben schon so oft auf das magische „ist billiger und genauso gut“ reingefallen, dass ich irgendwie allergisch reagiere, wenn es öffentlich so propagiert wird. Und jemand der in den Schnitträumen eines Senders vegetiert und eigentlich nur nach Hause zu seiner Familie will weil er seit Stunden auf Claus Kleber starrt, der hat einfach keine Lust auch noch bis in die Nacht irgendwelche technischen Mängel zu reparieren. Das soll natürlich nicht heißen dass man mit wenig nicht viel erreichen kann und zu einem tollen Produkt kommt (siehe Aufwachen!). Und einer der meiner Meinung nach besten Dokumentarfilme (https://youtu.be/am67V_rncTU) wurde mit einer Handykamera gedreht (ich glaube es war ein Siemens S45). Aber zu behaupten dass DIE in den Sendern da alle ABERTAUSENDE EURO umsonst aus dem Fenster werfen ist mir zu einfach und zu populistisch.
Ach und Stefan, es gibt zwei elementare Gründe warum es immer noch Kameras mit hochklappenden Spiegel gibt. Zum einen ist das die geringe Auslöseverzögerung und zum anderen die adaptiven Eigenschaften unseres Auges. Wir sehen über den Spiegel in schlechten Lichtverhältnissen trotzdem noch alles. Ein Display im Live Modus zeigt dir nur Schwarz oder im besten Falle irgendeinen pixligen Abklatsch der Wirklichkeit wenn du z.B. eine Langzeitbelichtung planst oder sehen willst wie sich eine komplett geschlossene Blende auf die Schärfe auswirkt.
PS: Danke an Thilo für’s Nachhaken in der BPK zum Thema „Flüchtlinge Fressen“. Der Tonfall, den der BMI auf Twitter uns Spendern gegenüber angeschlagen hat, liegt mir immer noch im Magen.
Naja, bin mir nicht sicher, ob wir uns hier nicht missverstehen. Dieser Podcast entsteht seit fünf Ausgaben oder so mithilfe eines 400 Euro Aufnahmegeräts, das absolut „glitchfrei“ arbeitet. Wir könnten mit 4000 Euro das Video auf dasselbe Niveau heben (ich würde dann per weiterem Computer das Video lokal aufnehmen, statt die Hangout-Doublette, die nochmal on the fly umcodiert und durchs Internet geschickt wird). Dennoch bekommen wir es hin, dreieinhalb Stunden lange Videos zwei Stunden nach Aufnahme fertig geschnitten und gerendert zu haben, die zumindest ihrem Zweck dienen. Zusammengebunden: Mit 5000 Euro Anschaffungskosten bekämen wir alles nach unserem Wunsch zusammengeschustert; so ist immerhin der Ton rundfunktauglich. Vergleich das mal mit den zweistelligen Millionenkosten allein für die Anschaffung der Studios, die ARD und ZDF jeweils aufbringen. Es sprengt einfach alle Rahmen und geht, beim Blick auf die Unterfünfzigjährigen, vollständig am Bedarf vorbei.
Also ja, es gibt sehr teure Kameras, die ihren Zweck haben, um Leonardo DiCaprio im Kampf mit dem Bären zu zeigen, der erst nachträglich am Computer entsteht. Es gibt auch sehr teure Übertragungstechnik, um Fussballspiele im künstlichen Licht in 4K aus 10 Perspektiven live zu mischen. Aber das ist doch alles überhaupt nicht notwendig wenn Interview mit Korrespondenten geführt werden. Der öffentlich-rechtliche Nachrichtenbetrieb ist zu 95 Prozent überfinanziert, was die technische Umsetzung angeht. Es gilt die Logik von Casey Neistat: Die Story zählt.
Ich wollte mich nur dagegen wehren dass man mit „minimaler“ Technik zu gleichen Ergebnissen kommt. Man kommt einfach zu anderen Ergebnissen. Ich finde das auch für euer Format genau richtig und es ermöglicht euch Unabhängigkeit. Aber so wie die Formate momentan im Öffentlichen aufgestellt sind, benötigen sie auch die genau diese teure Technik um Hintergründe reinzurendern, Graphiken zu zeigen, den nächsten Deutschland Trend abzufeuern, den Workflow zu sichern und uns mit Gloss zu erschlagen. Das Niemand diese Formate braucht sei dahin gestellt, aber ich sehe sozusagen eine Sehnsucht in der Bevölkerung nach diesem Hochglanz Teppich. Und sie sind eben auch ein gutes Mittel um von vornherein zu erzählen dass man „mediale Macht“ hat und um die letzten Überbleibsel an Autorität zu verteidigen. Auch hier bitte nicht falsch verstehen, ich finde das nicht gut. Aber trotzdem ist mir bewusst dass diese Technik ihren Zweck erfüllt und ich sie am liebsten eher in euren Händen sehen würde. Der Moment wo Nachrichten Sendungen auf teure Technik verzichten, wird auch das Ende dieser Nachrichtensendungen bedeuten.
„Die Story zählt“ gilt vermutlich für den größten Teil meines Medien Konsums, aber ich sehe mich eigentlich eher einer Minderheit zugehörig was das angeht und sehe bei den Leuten um mich herum (Altersklasse 25-40) auch nicht die Offenheit gegenüber alternativen Nachrichtenquellen, wie ihr sie wahrzunehmen scheint. Vielleicht muss ich aber auch meine Freundeskreis überdenken… und nein, natürlich ist ein Interview nicht weniger wert, wenn es mit einem Iphone aufgenommen wurde, im Gegenteil wird es dadurch nur intimer und authentischer. Aber das will absolut niemand in den Sendern.
Tilo natürlich ohne „h“… sorry
Ihr habt ja die Sanders Wähler, die eher zu Trump als zu Clinton wandern könnten, angesprochen. Für Sanders hat sich da heute noch eine andere Option aufgetan.
Quelle: https://www.theguardian.com/us-news/2016/jul/08/jill-stein-bernie-sanders-green-party?CMP=twt_gu
Ich kann zwar nicht beurteilen, wie realistisch das ist, finde es aber bemerkenswert, dass Stein überhaupt dran denkt ihre (vorraussichtliche) Kandidatur für Sanders aufzugeben.
vergiss es…
Stein hat schon seit Monaten immer wieder darum geworben, dass Bernie mit ihr kooperieren soll. Ich halte sie von ihren Positionen her auch für progressiver und daher besser als Bernie.
Dass daraus was wird, ist allerdings ziemlich unwahrscheinlich, denn Sanders hat
1. auch vorher nie auf ihre Angebote zur Kooperation reagiert
2. versprochen, nicht gegen die Demokraten anzutreten
3. Hillary zu Unterstützen wenn sie Kandidatin der Demokraten wird.
Dass er seine Versprechen bricht halte ich für extrem unwahrscheinlich, wenn irgendwer bei sowas zuverlässig ist, dann er. Außerdem ist die Annahme weit verbreitet, dass Trump dann gewinnen würde. Das halte ich zwar für alles andere als sicher, weil Bernie vermutlich ihm sicherlich eine Menge Protestwähler abnehmen könne, allerdings sind die 16 Mio. Hillary-Wähler*innen auch nicht zu unterschätzen. Entscheidend wären hier wieder die Medien, die 100%ig alle das Narrativ, dass eine Stimme für Bernie eine Stimme für Trump sei, füttern würden, um Hillary zum Sieg zu verhelfen.
Man darf bei der ganzen Sache auch nicht das irre Wahlsystem vergessen. Dank dieses Wahlsystems wäre Hillary in einem solchen Fall vermutlich sehr schlecht dran, denn die meisten Staaten, in denen sie stark gegen Bernie war, sind „Deep Red States“, gehen also wahrscheinlich an Trump.
Eine grobe Prognose für die Staaten, sähe so aus: http://imgur.com/Axfb0Qd
Aber wie gesagt, dazu wird es zu 99,9% nicht kommen.
Besteht denn die Chance, dass die Grünen einen anderen prominenten Kandidaten aus dem Hut zaubern werden?
An Sanders glaub ich auch nicht.
Ralph Nader hat ja damals Al Gore entscheidende Stimmen in Florida gekostet.
Das würde unweigerlich Trump bedeuten und Sanders möchte das bestimmt nicht.
#Friedrich
Abgesehen von seiner Unkenntnis des Waffenrechts in vielen US-Bundesstaaten war eine hübsche Freud’sche Fehlleistung dieser Satz:
„… weil die Verbrecher spätestens nach dem ersten Verbrechen, das sie begangen haben, in den Knast wandern.“
SPÄTESTENS, und sie sind also anscheinend schon vorher Verbrecher, bevor sie das erste Verbrechen begehen – Precrime-Mentalität vom Feinsten.
Und zu behaupten, dass das massenhafte Einsperren à la USA ein Erfolgsmodell ist, ist dermaßen zynisch… Da sitzen pro Einwohner mehr als zehnmal so viele im Knast, wie in Deutschland. Und die Kriminalitätsrate ist trotzdem höher, v.a. die Mordrate. Aber wenn der Friedrich so ein Fan davon ist, schlägt er vielleicht bald auch für Deutschland private Gefängnisbetreiber vor. Dazu Precrime und Massenüberwachung, dann sind wir alle total sicher – auf Kosten so ziemlich aller anderen Grundrechte.
Ich würde ja sogar ein zustimmen, dass es eines gewissen Mindestmaßes an Sicherheit bedarf, damit Rechte wie z. B. Versammlungsfreiheit oder Meinungsfreiheit ausgeübt werden können. Bloß ist seine Idee, wie man Sicherheit herstellt sowas von bescheuert. Wie in so vielen Themen wird sich auf Symptombekämpfung anstatt Ursachenbeseitigung konzentriert. Wir sperren lieber mehr Leute ein, wir riegeln Europa gegen Flüchtlinge ab und wir behandeln Zivilisationskrankheiten mit einer Vielfalt an Medikamenten, anstatt Menschen in die Lage zu versetzen, ohne kriminell zu sein, ein gutes Leben führen zu können, Kriege, Armut und Umweltzerstörung zu verhindern und uns gesund zu ernähren. Krisenmanagement anstelle von Prävention. Das ist das Ergebnis des neoliberalen technokratischen Verständnisses von Politik – keine Visionen, kein proaktives Handeln, nur noch Reagieren auf „Sachzwänge“.
Da musste ich auch lachen.
Auch war verräterisch, dass er sagte: „…spätestens nach dem ersten Verbrechen im Knast.“
Das zeigt auch die Law and Order Mentalität des Herren, wo sowas wie Bewährungsstrafen oder gar Freispruch gar nicht mehr vorzukommen scheinen.
Gruß
Fabian
Kurze Anmerkung:
Es gibt in Hessen bereits seit einigen Jahren die erste privatisierte Haftanstalt. Alles nicht sicherheitsrelevante Personal kommt vom privaten.
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article107065844/Das-erste-deutsche-Privat-Gefaengnis-CDU-Fraktionschef-schlaeft-eine-Nacht-in-der-Zelle.html
Ist aus dem Jahr 2005!
Meiner Information nach, haben die in Hamburg auch schon nachgezogen. Ist ein lohnendes Geschäftsmodell –> siehe USA.
Viele Grüße
Ein längerer und wahrscheinlich etwas abweichender Kommentar 😉
Eigentlich sind es zwei Zitate, bzw. eine Buchempfehlung und ein Wiki-Link zum Freistaat Preußen (Das Bollwerk der Demokratie in der Weimarer Zeit!). Schaut euch einfach mal die Wahlergebnisse der Jahre 1919 bis 1933 an 🙂
Zur AfD, der Rüstungsindustrie und zu den Freunden/Feinden der offenen Gesellschaft 🙂 Die Parallelen zur Gegenwart sind mir jedenfalls geradezu offensichtlich 🙂
>>Kirchheimers und Marcuses Erklärung zufolge war der Aufstieg der Nazis zur Macht weder das Ergebnis einer sozialen Revolution, die die Produktionsverhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft qualitativ veränderte, noch die einfache Wiederherstellung des Status quo vor der Weimarer Republik. Er war eher Ausdruck einer Verlagerung des „politischen Kompromisses“, auf dem die moderne deutsche Gesellschaft bis dahin gegründet gewesen war. Der Kompromiss bestand nicht mehr zwischen den Parlamentariern und der Regierung wie im klassischen Liberalismus oder in Abmachungen zwischen gegnerischen freiwilligen Vereinigungen wie in der Ära der Massendemokratie (Weimar). Die deutsche Gesellschaft gründete jetzt auf „Pakten“ zwischen den Spitzen der herrschenden Gruppen (Großindustrie, Nazipartei und Armee), die allein das Interesse am Erhalt des Regimes einte und deren Konflikte durch die Gestalt des Führers „als oberstem Schiedsrichter“ und durch dessen imperialistische Expansionspolitik geschlichtet wurden. Die Invektiven der Nazis gegen den „kapitalistischen Geist“ waren mithin alles andere als antikapitalistisch; sie waren eher Ausdruck des zunehmenden Veraltens des auf dem Streben des Einzelnen gründenden Wettbewerbskapitalismus und des Aufstiegs einer in den Händen weniger großer Konzerne konzentrierten Wirtschaftsmacht (Kirchheimer 1976 [1941]: 243 f.; Marcuse 1998b).<>Wie Kirchheimer einige Jahre später in seinem Opus magnum von 1961, Political Justice – dem man die Spuren seiner R&A-Tätigkeit deutlich ansieht -, erklären wird, hat „jedes politische System […] seine Feinde oder produziert sie zu gegebener Zeit“ (Kirchheimer 1965 [1961]: 21). Die „freie Welt“ hatte sich bereits einen neuen Feind geschaffen. Sie hatte allerdings auch ihre eigene interne Kritik geschaffen: Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst hat Marcuse nämlich die Analyse des deutschen Feindes wiederaufgenommen, um den westlichen Demokratien ihr schlechtes Gewissen vorzuwerfen, das den „totalitären“ Tendenzen von Nazismus und Sowjetkommunismus entspricht und so genau die Freiheit, die sie zu verteidigen behaupten, in ein „mächtiges Herrschaftsinstrument“ in Bezug auf die Gesellschaft und die Welt verwandelt hat (Marcuse 2014 [1964]).<<
Die zwei Zitate sind aus dem Buch "Im Kampf gegen Nazideutschland – Die Berichte der Frankfurter Schule für den amerikanischen Geheimdienst 1943-1949", welches ich hiermit wärmstens empfehlen möchte 🙂
Kritische Theorie als praktisch angewendetes Analyseinstrument im geheimdienstlichen Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland 🙂
Hier ist der Link 😀
https://de.wikipedia.org/wiki/Freistaat_Preu%C3%9Fen
(Hab gerade ein paar Minuten aus der heutigen BPK gesehen,
da ging bei mir die Laune schlagartig in den Keller.)
Hat mich jedenfalls gefreut, dass diese Folge heute ‚live‘ war.
Habs zufällig bei twitter gelesen und es wurde auch schon bisschen diskutiert bei twitch.
Für ohne Ankündigung 60-70 ‚early birds‘ ist schon mal gut.
Die 2te hälfte vom letzten podcast habe ich mir gestern beim (Sonnen-)baden angehört. Das war irgendwie entspannend und hat Spaß gemacht.
Generell finde ich den ‚vibe‘ im podcast zur Zeit ziemlich angenehm.
Ich habe mich in der Halbzeitpause des Deutschlandspiels schon über die Berichterstattung des heute journals aufgeregt; das wurde auch jetzt beim zweiten Hören nicht besser.
So viel Ignoranz gegenüber der tatsächlichen Rechtslage sowie den Problemen, wie sie sich der Praxis stellen, ist einfach unbeschreiblich.
Auch ich bin, genauso wie Stefan, großer Fan von Thomas Fischer und seinen Beiträgen. Sein letzter zu diesem Thema sei hier nochmals verlinkt und ganz ausdrücklich empfohlen: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-fischer-im-recht/komplettansicht
Eines – vor einer etwaigen Diskussion – vorweg: Jeder, der sich in die Debatte einmischt und hinsichtlich der momentane Rechtslage ins Konkrete geht, sollte dringend(!) einen Blick in das Gesetz werfen – §§ 174ff. StGB (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html#BJNR001270871BJNG005002307). Und ich halte jede Wette, dass keiner wirklich verstehen wird, worauf es ankommt!!!
zu Hans Peter Friedrich:
Zitat: „Ein Staat, der alles schützen muss, muss alles wissen, alles kontrollieren, alles können und alles dürfen. Dies ist aber nicht das Staatsbild des Grundgesetzes.“ (Gusy, Christoph, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Auflage 2014, Rn. 72 aE)
Was da in Amerika passiert, jedes Mal aufs Neue.
Ich finde das widerwärtigst. Das kotzt mich sowas von maximal an, ich habe keine Lust diese Folge weiter zu kommentieren.
@Stefan,
ist das gewollt oder war das ein Versehen, dass die Outros nicht mit im Video gelandet sind?
Gruß
Fabian
Für mich ist das neue Sexualstrafrecht der ‚heimliche‘ Versuch der Bundesregierung Möglichkeiten zu schaffen um Flüchtlinge einfacher auszusieben und abschieben zu können. Hört sich zunächst absurd an, aber ich denke solche Gesetze lassen viel Spielraum um aus ‚Lappalien‘ schnell Ernst werden zu lassen.
Bezüglich der USA habe ich große Bedenken, dass durch Polizeigewalt resultierende Wut der Bürger zu weiteren Ausschreitungen führt, die den Polizeistaat weiter wachsen lässt und der Konflikt damit immer weiter hochgeschaukelt wird. (Siehe aktuelles Ereignis in Texas)
Die Kosten für das http://www.deutschland-kann-sich-das-leis.den Portal sind ja ein schlechter Witz, dazu fällt mir gar nichts mehr ein.
Wir haben tausende ins Land gelassen, für die ungläubige Frauen ohne Kopftuch so etwas wie Spielzeug sind. Seit Köln ist dieses Aufeinanderprallen von Kulturen in der öffentlichen Debatte angekommen. Unter welchem Stein bist Du denn hervorgekrochen, dass Du all das nicht mitbekommen hast und so sinnentleerte Thesen aufstellst?
@Tilo
Wann gibts n das Interview mit Sellering? 😀
#Rüstungsexporte
Jan van Aken hat gestern die wohl nachdenklichste und resignierteste Rede der letzten Zeit gehalten. Er sieht das große Ganze und zieht das Ding nicht an der Person Gabriel auf, sondern an den Umständen in denen scheinbar heute rüstungspolitische Entscheidungen zustande kommen. Im Prinzip sagt er: „Gabriel wollte – kann aber gar nicht“
Hier die elfminütige Rede: https://www.youtube.com/watch?v=iWH7jaXolkg
Hab seine Argumentation mal „runtergebrochen“:
//Mir fiel am Ende meines Kommentars auf, dass es dann doch irgendwie fast länger als das Video geworden ist, deshalb die „“
#Aktuelle Situation:
-Gabriel meint Rüstungsexporte reduzieren zu wollen
-> geht aber nicht weil:
1) haben ja die Vorgänger beschlossen
2) Aaaalles Sondereffekte und so! Das ist voll die Ausnahme dieses Jahr!!1!!
Aken: 1) Es gibt immer einen Einflussspielraum für die aktuelle BR, sprich oft Zweitgenehmigungen bzw. die schlichte Autorität, das zu stoppen, wenn der Wille da ist.
-> „Aber dann könnten die ja klagen!!!“
-> Aken: Sollen se doch! Wir haben bessere Argumente (Tote im Yemen bei Waffen an Katar). Und selbst wenn wir mal verlieren, ist es uns das Geld nicht wert?
Aken zu 2) Gibt es jedes Jahr. (2014 U-Boote nach Israel, 2016 Fregatte nach Algerien…) Streicht es raus aus euren Redemanuskripten!
Schon unter Rot-Grün sollten Waffenexporte reduziert werden – tatsächlich stiegen sie an.
Heutige Einzelfallentscheidungen mit vagen Kriterien sorgen dafür dass „[…] die schlimmsten Despoten sich eindecken können mit deutschen Sturmgewehren, Panzern, Handgranaten, alles was sie wollen […]“
System ist auf Ja gestellt. Von 12.000 Anträgen wurden nur 100 abgelehnt im Jahr 2015.
Probleme/Gründe:
1) vage Kriterien
2) Nein zu Antrag nicht nachhaltig – ein Ja schon, wenn BR sich nicht traut Schadensersatzklage durchzustehen.
3) Diplomatischer Eklat wegen „diskrimiertem“ Rüstungseempfängerland
„Hey Bundesrepublik, warum gibste eigentlich der Türkei, dem Irak, den kurdischen Einheiten, Israel etc. allerlei Waffen aber uns nicht? Liebe Grüße deine saudischen Freunde“
-> „Ähm ja, also, wisst ihr, das was ihr da macht ist nicht so … cool. Sorry, gibt nix. Nächstes mal vielleicht. Bussi, Steini“ -> NO REGIERUNG EVER
Also versuchen jetzt eben Merkel und Steinmeier, so insinuiert das Aken, Gabriels Stopp einer Zulieferungskette für eine G36-Fabrik in Saudi-Arabien doch noch zu kippen. Wie soll man das auch den Saudis erklären…
Aken direkt an die Abgeordneten
-> Das Problem ist eben „Sie müssen jetzt ein System aufbauen, dass nachhaltig ist, sodass auch wenn Sie abgewählt sind das Nein weiter bestehen bleibt!“
Ist auch irgendwie von der Atmosphäre im Bundestag her spannend, find ich. Die Abgeordneten merken irgendwie schon: Hmm. Meine Integrität, Entscheidungskraft und die Wirksamkeit meiner Entscheidungen ist mir schon irgendwie wichtig. Aber warum muss mir das ausgerechnet ein Linker sagen. Menno.
Akens Vorschlag, um diese Dilemmata zu vermeiden: zumindest ein striktes Verbot von Kleinstwaffenexporten (Sturmgewehr, Panzerfaust, Handgranate …)
Aken:
-Es gibt kein gutes Argument gegen ein solches Verbot
-Sowohl Kirchen, Gewerkschaften als auch 80% der Bevölkerung würden dem zustimmen.
– „Wahrscheinlich haben Sie da heute schon eine Mehrheit im Bundestag. Sie müssen es nur tun“
Eine Bitte:
Tilo, erfrag doch bitte in ca. 3 Monaten noch einmal nach den genauen Kosten für die neue Homepage und im Anschluss, wie es mit den Aufrufzahlen ausschaut.
Danke
Hi, wo finde ich denn den Beitrag von Deutschlandradio Hintergrund über die 2. bzw. 3 Generation der Zuwanderer und deren Probleme? Danke!
http://www.deutschlandfunk.de/arabische-clans-in-berlin-neukoelln-von-falschen-und.724.de.html?dram:article_id=358556
hoppla, wurde ja doch schon beantwortet 😀
doppelt hält besser
Ich weiß jetzt nicht, ob Stefan den gemeint hat, aber der hier lief vor etwa 2 Wochen und bezog sich i.w.S. darauf:
http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2016/06/28/von_falschen_und_enttaeuschten_hoffnungen_arabische_dlf_20160628_1840_d0f1e85d.mp3
Jap, das ist der Beitrag. Ein Ausschnitt hieraus:
,,Yeyha und seine Familie sind ein Beispiel. Sein Vater bekam viele Jahre in Deutschland keine Arbeitserlaubnis, ein Blumengeschäft musste er wieder schließen. Yeyha hat bis heute hier nur eine Duldung. Das heißt, seine Abschiebung ist lediglich aufgeschoben.“
ich wuerde auch gern Bitcoin spenden wenn ich wuesste das ihr eine Vollwertige(blockchain) wallet habt…. aber eine exchange und umwechsler nee danke
Ich möchte vorab schon einmal auf die widersprüchlichen Meldungen zum Thema Flüchtlingszahlen aufmerksam machen.
– http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-thomas-de-maiziere-meldet-wenige-asyl-suchende-a-1101991.html
– http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schwierige-unterbringung-kommunen-erwarten-733-000-fluechtlinge-in-diesem-jahr-14328576.html
Die Zahl der Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2016 war zwar deutlich niedriger als im zweiten Halbjahr 2015, aber deutlich höher als im ersten Halbjahr 2015, mit dem man sie eigentlich vergleichen müsste.
Das heißt aber, dass weder Thomas de Maiziere („Die Flüchtlingskrise ist zwar noch nicht gelöst, ihre Lösung kommt aber in Europa gut, in Deutschland sehr gut voran.“) noch ihr beiden („Angela Merkel hat eine Obergrenze von 70.000 Flüchtlingen beschlossen.“) recht habt, sondern dass die „Flüchtlingskrise“ noch lange nicht zu Ende ist.
Wäre vielleicht auch mal eine interessante Frage für die BPK…
Es wäre doch sehr hilfreich, dass ihr etwas direkt verlinkt wenn ihr darüber sprecht, dass jemand etwas verlinkt hat…
Ich fand den Kommentar von Trevor Noah über den Rassismus bei der amerikanischen Polizei sehr gelungen:
https://www.youtube.com/watch?v=tP0awqth0XI
Großbritannien will wohl Schluss machen mit der Freizügigkeit. Das bedeutet wieder geschlossene Grenzen in Irland.
Was müsste man den Protestanten in Nordirland alles anbieten, damit sie einer Wiedervereinigung mit Irland zustimmen? Wäre ja für beide Seiten besser, wenn der Konflikt endlich beendet wird.
@ Stefan
Bei den Assets der Deutschen Bank stimme ich Dir ansich zu, Lehman Brothers hatte allerdings auch keine Chance 😉
@Phil P https://twitter.com/RT_com/status/751888388874244096 😉
Die Deutsche Bank ist sehr sozial, sie frägt schon mal für die anderen Banken nach:
http://www.welt.de/finanzen/article156924408/Deutsche-Bank-Chefoekonom-fordert-150-Milliarden.html
@ Tilo
Habe mir das mal angeguckt … naja, bei dem „eine der größten Banken der Welt“ muss ich widersprechen, aber es wird noch eine ordentliche Finanzblase platzen … Carl Icahn hat BlackRock mal als eine große Gefahr bezeichnet.
Ansonsten ist es halbwegs bekannt (nicht für den Tagesschau-Gucker), dass es bereits mehrere Milliarden-schwere Fondsmanager mit ihren Kapitalanlagefirmen gibt, die nur noch auf den Euro spekulieren, allerdings nicht mehr irgendwelche Aktien im Euro-Raum halten … das sagt schon einiges.
Echte Kapitalisten mögen solche Vorgänge übrigens nicht, weil es alles nicht mehr auf Leistung & ordentlichem Handel, sondern übelster Korruption beruht. Würde Ayn Rand noch leben, sehe die Welt anders aus 😉
@Phil P
Würde Ayn Rand noch leben, wäre die Welt noch etwas rassistischer, noch etwas elitistischer, noch etwas sozialdarwinistischer und um einen unglaublich abscheulichen Menschen größer. Nein danke.
Auch und gerade „echter“ Kapitalismus beruht überhaupt nicht auf Leistung. Oder wie erklären Sie, dass Sie auf Saint Tropez 24/7 am Strand liegen und faulenzen können und Ihre Millionen im Investmentfonds Ihnen jedes Jahr ganz ohne Ihr Zutun ein paar hunderttausend Ocken abwerfen. Mit diesen Ocken können Sie ganz hervorragend Leistungen und Güter erkaufen, ohne dass Sie selbst irgendetwas leisten mussten.
Kapitaleinkommen sind leistungslose Einkommen. Wer über genug überschüssige Geldreserven verfügt kann ein bedingungs- und leistungsloses „Grund“einkommen erzielen. Aber wehe es soll ein bedingungsloses Grundeinkommen für ansonst nicht schon wohlhabende (sprich: alle) geben. Dann wird das „leistungslos“ plötzlich zur Antithese unserer „Leistungsgesellschaft“.
Phil P. „Bei der “Deutschen Bank” kann ich nur sagen, dass es sich um eine Bank mit etwas über 16,7 Milliarden EUR (05.07.16) Marktkapitalisierung handelt, dessen Wert in einem Jahr um deutlich über 50% gesunken ist. Nicht nur, dass so ein Börsenwert, v. a. einer Bank ein Witz ist … selbst Schweden hat mit dem gegenüber DE ca. 7x kleineren BIP mehrere Banken die mehr Wert sind. Das deutsche Bankenwesen ist ein Witz und gegenüber dem anderer Industriestaaten nicht konkurrenzfähig (Commerzbank ist nicht mal die Hälfte wert und sinkt ebenfalls im Wert – die ist auch bald am Ende).“
–> „Was den Börsenwert angeht – wen interessiert das schon???“
–> „Es kommt auf die Bilanzsumme an. Da liegt die Bank immer noch über 1,5 Billionen Euro.“
Der Börsenwert interessiert eine ganze Menge, Stefan.
Die Bilanzsumme ist auf deutsch gesagt „scheiß egal“, wenn das Unternehmen ‚keinen‘ ‚eigenen‘ Wert hat. In der Bilanzsumme kann vor allem sehr viel Schrott verbucht sein. Und wenn dieser Schrott mit immer mehr Fremdkapital gedeckt wird, sinkt der Eigenkapital-Anteil. Und wenn das UN immer weniger Eigenkapital hat (auch als Anteil), sinkt der Kurs, bis irgendwann alle abhauen, weil alle Ratten das sinkende Schiff verlassen wollen. Dann kannst du die ganze Bilanzsumme in den Wind schreiben, sie verpufft einfach.
Die Deutsche-Bank-Blase platzt 😀
Zu Herrn Ex-Innenminister Friedrich
Ohne Sicherheit keine Grundrechte… aha.. hahaha
Bitte gegenüber der maßlosen Sicherheit der alten DDR zu verstehen.
Einer Sicherheit bis ins Schlafzimmer bei der durch diese übertriebene Sicherheit alle Grundrechte zerstört wurden.
Der Name „Grundrechte“ sagt doch schon alles.
„Grundrechte“
Egal in welcher Gesellschaftsform und egal welcher Sicherheit.
Selbst ein Verbrecher und Mörder hat das Grundrecht sich einen Anwalt zu nehmen und pinkeln gehen zu dürfen, geschweige seine Meinung sagen zu können.
Der Begriff „Supergrundrecht“ wird angeblich Otto Schily zugesprochen wofür er 2005 den Big Brother Award bekommen hat. Friedrich hat den Begriff frech von der SPD geklaut. 😉
Habe mir gerade den neuen Übermedien-Podcast angehört.
Stefan, möchtest du Sascha Lobo mal einladen zu einer Diskussion im AufwachenPod?
Ich hatte andauernd das Bedürfnis, ihm etwas zu entgegnen, weil ich finde, dass er die Ausgangsfrage immer wieder verdreht hatte, aber ich stelle mir eine Diskussion unter euch dreien sehr spannend vor 😉
ich glaube, wir hätten nicht andere Argumente als Niggi…
Das stimmt, aber ich finde er hat die oft etwas zögerlich rübergebracht, bzw. zugelassen, dass Lobo das Thema die ganze Zeit in Richtung dieser NPD-Analogie gezerrt hat. Dadurch ist der praktische Aspekt, wie man denn jetzt journalistisch darüber berichten soll, vor allem: was das dann effektiv bewirkt bei den Leuten, viel zu kurz gekommen, weil es immer nur um die theoretischen roten Linien ging.
Unter Vernachlässigung, dass man die Behandlung einer 15%-Partei nicht mal so einfach mit der einer 3%-Partei vergleichen kann…
Mit euch gäbe das wahrscheinlich einen etwas feurigeren Schlagabtausch, bei dem Lobo sich nicht so schnell in allgemeine Aussagen („Das ist mir jetzt zu einfach.“) flüchten kann 😉
Bezüglich Supergrundrecht Sicherheit von H.P. Friedrich nur ganz kurz:
Ein Staat bezieht seine Macht in einer Demokratie dadurch, dass die Bürger ihm diese übertragen. Damit das funktionieren kann muss die Staatliche Macht sich in bestimmte Regeln fügen. Das sind die Grundrechte, welche die Bevölkerung gegen die Regierung hat. Diese haben überhaupt nichts mit anderen Bedürfnissen der Bevölkerung zu tun.
Und ich Stimme Stefan da zu, so eine Aussage, mit der Begründung ist einfach dumm. Wie kann jemand an einer Regierung teilnehmen, wenn er nichtmal die Grundlagen der Demokratie versteht? Schäuble, um an A125 anzuschließen, sieht das aber genau so. Nichtnur als Finanzminister ist er ’ne Null ohne Ahnung von volkswirtschaftlichen Mechanismen – auch als Innenminister war er schlimm…
#Clinton
Diese Situation ist tatsächlich für die USA und ggf. für die Welt schlechter als wenn es eine Empfehlung für und dann eine Anklage durch die Generalstaatsanwältin gegeben hätte. In diesem Fall hätte Clinton kaum weiter kandidieren können und wenn die Demokraten nicht kurzfristig einen Biden o.ä. aus dem Hut gezaubert hätten, wäre dann Sanders demokratischet Kandidat geworden und damit ziemlich sicher Präsident.
So ist Clinton zwar arg beschädigt, aber nicht unter diesem extremen Druck, ihre Kandidatur aufzugeben. Das heißt, sie bleibt Kandidatin und hat noch schlechtere Karten gegen Trump. Damit denke ich, dass Trumps Sieg hoch wahrscheinlich ist.
Und ein Präsident Trump mag aus Accelerationismus-Sicht wünschenswert sein. Als Angehöriger einer Minderheit in den USA wäre es mir das nicht wert, man sieht im UK ja bereits, was ein Mehrheitsvotum für ein mit ausgrenzender Rhetorik hantierendes politisches Projekt an Hass freisetzt.
https://www.facebook.com/sarah.leblanc.718/media_set?set=a.10101369198638985&type=3
Das ist quasi das die Bestätigung des „das wird man doch wohl noch sagen dürfen!!!11!!“, das endgültige Senken der Hemmschwelle für rassistische Äußerungen und womöglich auch Angriffe (haben wir hier auf Geflüchtetenunterkünfte ja auch).
Und warum ich nicht glaube, dass ein Präsident Trump zu irgendeiner Form von Entspannung oder „Normalisierung“ im Verhältnis zum Rest der Welt führen würde habe ich ja schon mal geschrieben. So wie er über Deals redet und wie der als Privatmann gehandelt hat, wir deutlich, dass für ihn ein Deal nur ein Deal ist, wenn er die Regeln diktiert. Und er will den „Deal“ zum Instrument der Außenpolitik machen, wie er sagt. Insofern bleibe ich dabei, dass das höchstens aus Accelerationismus-Sicht wünschenswert sein kann.
Ich behaupte immer noch, dass man ohne die Minderheiten keine Chance hat in den USA Präsident zu werden und nach den Äußerungen ist das IMHO für Trump gelaufen.
Ich wette, dass der Kongress eine satte republikanische Mehrheit erhält und zwar genau um Hillary in Schach zu halten. Die Amis werden sie zur Präsidentin wählen, weil sie im Vergleich zu Trump das kleinere Übel ist aber sie werden sie mit absoluter Sicherheit im Kongress dann einzäunen.
Wenn man nicht gerade gegen den zweit-unbeliebtesten Kandidaten (bzw. Kandidatin in diesem Fall) aller Zeiten antritt.
Trump mag zwar kaum Stimmen von Minderheiten bekommen, allerdings bekommt Clinton auch eine Menge von denen nicht. Spätestens seit der PK von FBI-Chef Comey ist ihre Reputation so richtig im Eimer und auch vorher war sie schon v.a. unter jüngeren Wähler*innen eher wenig beliebt.
Clinton mobilisiert keine Independents, Trump schon. Das ist das, was ihm zum Sieg verhelfen wird. Das einzige, was Clinton sinnvolles tun könnte, wäre beim Parteitag ihre Kandidatur aufzugeben und Sanders zu endorsen, weil sie einsieht, dass sie einfach zu viel Angriffsfläche bietet. So kann sie Trump verhindern, sonst kann er das nur selbst.
Aber sie wird niemals die Kandidatur aufgeben, dafür ist ihr Ego zu groß.
Zu Hans-Peter Friedrichs Verständnis von Sicherheit:
Diesen Sicherheitsbegriff den er hier verwendet, bezieht sich rein auf die körperliche und besitzmäßige Unversehrtheit. Man könnte meinen, dass er als Minister, der hauptsächlich mit dem Begriff der Sicherheit zutun hat, auch mal einen Blick auf die den Wissenschaftlichen Sicherheitsbegriff geworfen hätte – was aber für einen CDU/CSU (und auch genügend SPD Politikern) wohl eine zu hohe intelektuelle Hürde darstellt.
Friedrichs Sicherheitsbegriff entspringt der vornehmlich realistisch geprägten „Cold-War-Era“ und beschränkt sich rein auf „Gewalt“ und „Gegengewalt“.
Ein richtiger(er) und weitaus aktuellerer Sicherheitsbegriff wird in den „Critical-Security-Studies“ entworfen. Hierzu empfehle ich den Text:
„Vernacular Securities and Their Study: A Qualitative Analysis and Research Agenda“ von Lee Jarvis (Swansea University) und Michael Lister (Oxford University)
Hier erkennt man, dass jeder Mensch eine ganz eigene Definition von Sicherheit hat, die über die total stumpfe Definition der Baby-Boomer-Realisten-Vollidioten hinausgehen.
Die im Text vorgestellten empirischen Daten einer Studie aus dem United Kingdom zeigt deutlich, dass Sicherheit eben nicht nur die Dimension der körperlichen und besitzmäßigen Unversehrtheit umfasst, sondern ebenso Dimensionen wie „Gefühl der Zugehörigkeit“, „Gleichheit“, „Freiheit“ und „Geborgenheit“ umfasst.
Um also das sogenannte „Supergrundrecht“ zu gewährleisten, gehört es de facto dazu, auch Dimensionen wie „Gleichheit“ und „Geborgenheit“ zu berücksichtigen, sprich soziale Integration, gerechte(re) Verteilung von Einkommen und dergleichen mehr zu fördern. Ein größerer Sicherheitsapparat hat hier meist sogar Gegenteilige Wirkung (Stichwort: Fear-mongering)
Wo kann man denn auf den Text zugreifen?
Bei google books konnte ich ihn nicht finden…
Auf Tilos Anregung hin sind hier mal ein paar Aussagen aus dem CDU Regierungsprogramm von 2005. Das liest sich zwar nicht so schön wie die Zitatesammlung der AfD aus dem Podcast und vergleichen lässt es sich aufgrund des zeitlichen Abstands auch nicht so recht, aber inhaltlich läuft es etwa in die gleiche Richtung. Beachtlich, wieviel Unsinn sich davon durchgesetzen konnte…
Hier die Quelle:
http://www.kas.de/upload/ACDP/CDU/Programme_Bundestag/2005-2009_Regierungsprogramm_Deutschlands-Chancen-nutzen_Wachstum-Arbeit-Sicherheit.pdf
Und jetzt geht los 😉
Wir bauen staatliche Aufgaben ab und stärken Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit. Nicht alles, was wünschbar ist, ist auch finanzierbar. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Wir wollen weitere Prüfzuständigkeiten auf beliehene Unternehmer übertragen.
Wir senken den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung ab 01.01.2006 um 2 Prozentpunkte von 6,5 % auf 4,5 %. Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer ab 01.01.2006 um 2 Prozentpunkte von 16 % auf 18 % und führen strukturelle Veränderungen in der Bundesagentur für Arbeit mit entsprechenden Einsparungen durch.
Wir erleichtern befristete Beschäftigung. Ein auf bis zu zwei Jahre befristeter Arbeitsvertrag kann mit demselben Arbeitnehmer erneut geschlossen werden, sofern kein enger Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen besteht. Die Beschränkung befristeter Verträge auf Neueinstellungen wird damit aufgehoben.
Wir geben den Empfängern von Arbeitslosengeld II neue Chancen auf Arbeit und Beschäftigung. Wir schaffen zusätzliche Anreize für Arbeitgeber, sie einzustellen. In den ersten zwei Jahren nach Einstellung eines ALG II-Empfängers soll gelten: Das Arbeitsentgelt kann bis zu 10% unter Tarif liegen. Damit werden mehr Arbeitsplätze für einfachere Tätigkeiten entstehen. Für die Arbeitnehmer sichern wir durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und ergänzender Sozialleistung ein angemessenes Auskommen. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
Wir schaffen neue Chancen für Arbeit durch einen flexiblen Kündigungsschutz. Wer Arbeit hat, soll seinen Kündigungsschutz behalten. Wer Arbeit sucht, soll neue Chancen bekommen: Für Neueinstellungen wird das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt. In anderen Betrieben wird er für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam. Bei Abschluss des Arbeitsvertrages kann gegen den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung, deren Mindesthöhe gesetzlich festgelegt wird, vereinbart werden.
Bei der Lohn- und Einkommensteuer senken wir den Eingangsteuersatz auf 12 % und den Spitzensteuersatz auf 39 %. Das sind die niedrigsten Steuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegenzug werden in gleichem Umfang eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen gestrichen oder eingeschränkt.
Steuererklärung und Steuerveranlagung werden vereinfacht.
Wir werden eine Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte einführen. Das vereinfacht das Steuerverfahren. Wer nicht einkommensteuerpflichtig ist, wird nicht belastet. Der Zufluss von Kapital nach Deutschland wird wieder attraktiv. Die Verlagerung aus Deutschland hinaus lohnt sich nicht mehr. Das Bedürfnis für Kontoabfragen im steuerlichen Bereich entfällt.
Als weiteren Schritt zu einer umfassenden Unternehmensteuerreform senken wir die Körperschaftsteuer auf 22 %, gegenfinanziert im unternehmerischen Bereich.
Wir werden die Kreditversorgung des Mittelstandes durch eine Stärkung der Eigenkapitalbildung und mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe verbessern. Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück.
Wir fördern neue Formen der Infrastrukturfinanzierung, zum Beispiel durch eine verstärkte Nutzung der Möglichkeiten öffentlich-privater Partnerschaften (PPP-Projekte) mit verursachergerechter Finanzierung.
Die Gesundheitsprämie wird zweitens gespeist aus der Arbeitgeberprämie. Dieser Anteil des Arbeitgebers wird festgeschrieben. Er bleibt dauerhaft begrenzt und damit von der Entwicklung der Krankheitskosten abgekoppelt. Bei Rentnern zahlen die Rentenversicherungsträger den Arbeitgeberanteil.
Wir stärken den Wettbewerb unter den Leistungsanbietern. Wir schaffen einen echten Wettbewerb der Kassen um die Versicherten. Die Krankenkassen müssen wesentlich stärker als bisher an den Wünschen der Versicherten orientierte unterschiedliche Tarife anbieten. Wir streben an, dass der Wechsel von einer privaten Krankenversicherung zu einer anderen erleichtert wird, indem Altersrückstellungen übertragen werden können. Auch der Wettbewerb von Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern und Apotheken muss deutlich gestärkt werden. Die von SPD und Grünen propagierte „Bürgerversicherung“ ist keine geeignete Alternative zur solidarischen Gesundheitsprämie. Wenn alle Bürger in eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt.
Wir geben der privaten und betrieblichen Altersvorsorge einen höheren Stellenwert. Wir werden die komplizierten Regelungen der gegenwärtigen Förderung der privaten Altersvorsorge grundlegend vereinfachen. Weniger Bürokratie und damit höhere Rendite steigern die Attraktivität dieser wichtigen Säule der privaten Altersvorsorge.
Hallo,
War die letzte Zeit ja öfter Thema, ich fand den The Random Scientist – Podcast zu CRISPR gut:
http://therandomscientist.de/2016/07/09/trs007-crisprcas9-sonderfolge/
Viele Grüße, yoshi
Moin,
Die dort verlinkte Folge von KonScience zu dem Thema lohnt sich übrigens auch sehr. 😉
Warum erschießt die US-Polizei so viele Afroamerikaner?
Wichtige Aspekte sind hier die Statistiken wie „The Color of Crime“:
https://de.scribd.com/doc/305240780/The-Color-of-Crime
Ein Polizist wird in den USA mit einer NEUNZEHN mal höheren Wahrscheinlichkeit von einem Schwarzen umgebracht als dass umgekehrt ein Cop einen (unbewaffneten!) Schwarzen tötet.
Ferner liegt die Inhaftierungsrate von Schwarzen bei vielen Gewaltverbrechen (teilweise deutlich) unterhalb ihrer Verhaftungsrate, d.h. die Gerichte zeigen sich hier in Tendenz eher nachsichtig.
Das scheint mir arg verdreht.
Kannst du mir vielleicht die Seite sagen, der ich die erste Aussage entnehmen kann? Habe das gerade nirgendwo in der verlinkten Studie gefunden.
Und die zweite Aussage ist mal ziemlich verdreht. Hast du vielleicht mal daran gedacht, dass Verhaftung auf VERDACHT und Inhaftierung (wenn es vernünftig läuft) auf BEWEIS beruht? Diese Diskrepanz kann man also weniger mit nachsichtigen Gerichten (für gleiche Vergehen bekommen Schwarze im Schnitt höhere Strafen als Weiße), sondern eher mit besonders ausgeprägtem Verdacht gegen Schwarze erklären.
Die ganze Studie ist im wesentlich ein Bill O’Reilly talking point. „Ist alles kein Wunder, die sind ja alle Verbrecher und die paar Schwarzen, die die Polizei umbringt sind doch kein Vergleich zu den vielen, die von anderen Schwarzen umgebracht werden.“ und „Schwarze sind viel öfter kriminell“ meist verknüpft mit „das ist deren Kultur“. Wenn man aber auf die Soziodemographie schaut, dann sind Schwarze und Latinos überdurchschnittlich häufig arm, arbeitslos und leben in den damit verbundenen konfliktiven Umwelten. Unter Weißen in solchen Umwelten ist die Kriminalität genauso hoch. Korrelation ist eben nicht = Kausalität. Man spricht in der Statistik von Drittvariableneffekten.
Kleines Beispiel:
Man hat herausgefunden, dass Menschen mit größerer Schuhgröße ein höheres Einkommen haben. Nun erscheint es unsinnig, den Schluss zu ziehen, dass große Füße ökonomischen Erfolg bewirken. Ist es auch, denn die Korrelation kommt daher, dass Männer größere Füße haben als Frauen und Männer höhere Einkommen haben als Frauen. Daher ist hier das Geschlecht die Drittvariable, deren Effekt entscheidend ist.
Genauso verhält es sich bei der Korrelation von Hautfarbe und Kriminalität in den USA. Menschen mit schwarzer Hautfarbe sind häufiger kriminell als Mensche mit weißer Hautfarbe. Die Drittvariable ist hier jedoch der soziale Status bzw. das Vermögen/Einkommen. Denn geringe Einkommen hängen kausal mit Kriminalität zusammen und Mensche mit schwarzer Hautfarbe sind tendenziell häufiger arm als Menschen mit weißer Hautfarbe.
Sowas lernt man in ersten Semester Statistik. Aber das hatte Bill O’Reilly ja anscheinend nie. Oder er ist einfach ein Rassist, was angesichts des Beschuldigens der Kultur der Afroamerikaner irgendwie naheliegt.
Zur AFD
Ich denke das die AFD nur so stark geworden ist weil wir eine große Koalition haben. Vor einigen Jahren war es immer so das Bsp. die SPD zusammen mit den grünen regiert haben, oder dann die CDU mit der FDP. Wenn man dann von einer der großen Volksparteien (CDU oder SPD) genug hatte, wurde dann die andre in die Regierung gewählt… Jetzt ist es aber so, das beide in der Verantwotung stehen und man beides nicht mehr will. Man will was neues… (So weit ich weiß war das vor der ergreifung der Macht durch die NSDAP und Hitler genau so.) Da kommt dann plözlich eine Partei die sich die Alternative nennt und viele glauben „endlich mal was neues, kann ja nur besser werden“ Das die AFD der Mittelstands Killer Nummer eins ist will dann keiner mehr sehen… Meiner Meinung nach ist der verankerte Fehler in unserem System der, das Kapitalismus durch seine ungerechte DNA für ein Kollektiv, an seinem Höhepunkt, durch Demokratische Parteien nicht mehr zu vermittel ist. Dieses Phänomen beobachten wir ja nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa. Das führt am Ende zu irrationalen Bewegungen in einer Gesellschaft, bis hin zu ihrem Zerfall. Ich denke das nur das Grundeinkommen diese dynamik noch verlangsamen könnte, aber auch nicht stoppen. Denn auch durch ein Grundeinkommen kann die Erde das unendliche Wachstum nicht auf dauer mitmachen. Wir dürfen nicht läner die Parteien frage stellen, sondern wir müssen einen Schritt weiter gehen und die Systemfrage stellen. Wir sind längst an einem Punkt angekommen wo uns die BPK nicht weiter bringt…
Die AfD wird so stark, weil es jeden Tag in jeder Stadt Vorfälle wie diese gibt:
http://www.merkur.de/lokales/muenchen/zentrum/hauptbahnhof-betrunkener-18-jaehriger-rastet-bundespolizist-db-mitarbeiter-verletzt-6560071.html
Jeder der so etwas miterlebt, macht sich Sorgen um seine persönliche Zukunft.
Der Einheitspartei, bestehend aus CDU, SPD, GrüeneInnen steht doch im Grunde nur die einwanderungsskeptische AfD gegenüber. Daher stehen die erst ganz am Anfang. Und soll ich Dir was sagen: Das Konzept dahinter nennt sich Demokratie. Sie ist träge, aber sie wirkt.
Da medial inzwischen die Herkunft dazugeschrieben wird, gibt es zusätzlich einen „Luhmann-Effekt“, wie ich hier gelernt habe.
Mein Kollegen hat gerade gesagt: Bestimmt zieht gleich jemand, der nur Singen und Klatschen in der Schule hatte einen „logischen“ Beweis, dass ich schuld bin, was da in aller Herrgottsfrühe auf dem Münchner Hauptbahnhof passiert ist. Wir sind gespannt :))
Die AfD wird also so stark, weil es alltägliche Kriminalität gibt. Ja nee is klar.
Aber ich hab mal ne Frage an dich: Du hast doch sicher den Podcast bis zum Ende gehört und auch den Teil über die Sozialpolitik der AfD ab 1:40:58 mitbekommen. Würdest du den ökonomischen Unsinn mittragen, wenn du dafür geschlossene Grenzen und 100% Sicherheit bekommen könntest? Oder war dir die FDP zu lasch und du brauchst es noch ne Runde härter? Würde mich über ne Antwort freuen.
@ pasta
Nein, Mann, ist nur das kleinere Übel. 😉
Wenn schon sozial ausgebeutet und verarmt bis aufs letzte Hemd, dann doch bitte nur wir Deutschen im Gefängnis mit einer fetten Mauer rundrum und Kanonen oben drauf, die nach drinnen gerichtet sind, weil von außen ohnehin niemand mehr rein will.
@Antonio
Wenn schon ausgebeutet, dann von einem deutschen Kapitalisten 😉
Mir war die Frage an Martin aber dennoch ernst gemeint. Ich kann ja noch ansatzweise verstehen (wenn auch nicht gutheißen), dass man Angst vor anderen Menschen/dem Fremden hat (–> Xenophobie + Sicherheitswahn), dass ist irgendwie mehr oder weniger stark ausgeprägt in jedem Menschen verankert und basiert auf Emotion. Aber selbst die VWL kann man neutral und logisch nachvollziehen. Und wer die Sozialpolitik der AfD gut findet ist entweder Millionär oder will sich selbst absichtlich ins Knie schießen und nochmal ordentlich nachsalzen.
—–
#Marc Beise
Die Performance des SZ-Manns war schon immer “beeindruckend“. Wer möchte kann hier mal sehen, wie er von Georg Schramm auf einer Buchmesse aufs Korn genommen wird 😉
https://www.youtube.com/watch?v=3AnqEKWjwSQ
Interessanterweise wurde meine Frage in der neuesten Folge des Deutschlandfunks beantwortet.
http://www.deutschlandfunk.de/aufstieg-der-rechtspopulisten-auch-eine-frage-der-sprache.724.de.html?dram:article_id=359906
—
Entscheidend ist nach Meinung der Sprach- und der Wahlforscher: Die Parteien, denen es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Ausgleich geht, müssen es schaffen, die Gefühle anzusprechen, die für diesen Zusammenhalt gebraucht werden: Solidarität, Mitgefühl, Freude an Andersheit, Neugier, Großmut, Solidarität, auch Optimismus. Es werde nicht reichen, auf reine Vernunftgründe zu setzen – etwa ökonomisches Fortkommen, Einsicht in die Zwänge der Globalisierung, sagt Hofinger:
„Die Aufklärung ist in den letzten 200 Jahren immer dann an ihre Grenzen gestoßen, wenn sie Emotionen negiert hat. Die Emotionen breiter Gesellschaftsschichten werden sehr wichtig, wenn sie vor allem ein Gefühl der Ungerechtigkeit und der Kränkung erzeugen, und da kommt eine Aufklärung mit reinen Vernunftargumenten – Zahlen, Daten, Fakten – sofort an ihre Grenzen.“
Ich habe drei Folgen auf zweifacher Geschwindigkeit nachgehört und jetzt weiß ich nicht mehr in welcher ihr diese (TV-)Serie empfohlen habt die nicht big-brother ist aber man auch unbedingt gucken sollte und in den Show-notes finde ich auch wieder nichts. Es ist doch ein Elend.
Können mir vielleicht die anderen Kommentatoren weiterhelfen?
„Unreal“, von der Bachelor-Mitmacherin.
Politico schreibt mit amerikanischer Brille über die deutsche Russlandpolitik.
Ziemlich witzig, wie unterschiedlich die gleiche Politik vor einem unterschiedlichen Medienhintergrund wirkt. In Deutschland hat man mehr das Gefühl, dass eine konsequente Remilitarisierung im Gang ist, während laut Politico ganz Berlin von Putinverstehern durchsetzt ist und Merkel erst nach MH17 teilweise zur Vernunft gekommen ist und endlich die Sanktionen verhängt hat 😀
http://www.politico.eu/article/natos-germany-russia-problem-german-foreign-minister-frank-walter-steinmeier/
In Russland wird gerade eine KI entwickelt, die menschliche Emotionen hat. Das kombiniert mit Friedrichs Sicherheitskameras am „Alex“ wird sicher super 😀 Minority Repord und so … Die KI soll als Videospiel getestet werden und ist in etwa 18 Monaten einsatzbereit. Google hat so etwas nicht mal im Programm.
Die KI wird menschliches Verhalten hervorsehen können. Jipyyy … das kombiniert mit Drohnen und Terminatoren am Boden und die Weltherrschaft ist MEIN 😀
http://www.iflscience.com/technology/emotional-ai-developed-team-russian-researchers/
Viele Grüße
PS: Bin Tilos Serienempfehlung zu „UnReal“ gefolgt.
Sehenswert – die Menschlichkeit am Abgrund unterhaltsam verfilmt.
@pasta: Würde mich gerne austauschen. Es brennt mir geradezu auf der Seele. Wird leider aktiv unterbunden. Dabei bin ich bemüht eine Stimme der Vernunft zu sein. Ich komme nicht durch! So geht das nicht! Fakefakefakefake!
Ich versuche es, solange der Kanal offen ist. Vielleicht nur ein dumm eingestellter Spamfilter. Leider wird nicht nachträglich freigeschaltet Hier geht es nicht um Alltagskriminalität, sondern um neue Formen wie تحرش جماعي (Taharrush gamea).
Auch bin ich gegen geschlossene Grenzen, sondern für vernünftige Einwanderungspolitik. Mit ihr verbunden ist allerdings die Erkenntnis, dass Asylpolitik mit Einwanderungspolitik vermischt wurde. Außerdem sind Kriminalitätsstatistiken zur Ausländerkriminalität zu beachten. So etwas wie 100 prozentige Sicherheit gibt es nicht. Und die AfD ist nur ein Vehikel gegen eine alles überrollende große Koalition.
Also erstmal: Ich wollte meine Frage beantwortet wissen und nicht schon wieder die *die-pösen-Muselmanen-sind-alle-kriminelle-Islamisten*-Fraktion beschäftigen.
Zweitens. Was bezeichnest du als vernünftig? Jeder Mensch definiert das für sich ganz anders, daher bitte nicht mit so einem Wischiwaschiwort argumentieren.
Drittens. Was willst du mir mit den Kriminalstatistiken sagen? Das nicht-Deutsche von Natur aus krimineller sind? Weil sie das gerne machen? Oder gibt es da vielleicht andere Ursachen? Kann man weiter oben Deutschlandfunk-Beitrag nachhören oder hier nachlesen:
http://www.strafrecht-wi.de/auslaenderkriminalitaet/
Viertens. Der Grund warum deine Kommentierung evtl. behindert wird liegt meiner Meinung nach daran, dass Stefan schon zur genüge darauf hingewiesen hat, dass der Aufwachen-Podcast nicht als Therapiemaßnahme für eure Einwanderungsängste da ist. Hier wirst du dafür keine Lösung finden.
Gruß
@pasta: dieses ganze diskussionsforum ergibt keinen sinn, wenn zu einem spezifischen thema, stets nur die Standpunkte eines lagers berücksichtigt werden und das letzte Wort bekommen. dass dich das nicht stört, verdeutlicht, dass es dir nur ums scheinbare, ums oberflächliche rechthaben geht. ich könnte dir jetzt entsprechende pew-studien sowie von anderen Instituten heraussuchen, die die gesellschaftlichen gefahren und veränderungen aufzeigen, aber was soll die mühe? zudem ist erwünscht, dass solche streitgespräche mit einem abschliessenden niederkommentieren aus deinem lager enden. Das wurde hier bereits als „trolle einfangen“ bezeichnet. insgesamt darf man hier Stefan und tilo bewundern und muss deren linke lieder nachpfeiffen. Du kannst das gut. Ich halte das für zeitverschwendung. Allein mich nervt die arrogante art, wie du nun auch noch denkst, argumentativ irgendetwas „gerissen“ zu haben, in diesem Umfeld.
Die Story im Ersten: Vertrauen verspielt?
Nicht nur für Dunja Hayali vom ZDF oder den „Spiegel“-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer ist es die „Gretchenfrage“: Wie können Medien das Vertrauen ihrer Zuschauer, Leser und Hörer zurückgewinnen?
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Vertrauen-verspielt/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=36493736
President Obama Speaks at NATO News Conference Summit in Warsaw:
https://www.youtube.com/watch?v=lPZhk6RsxiM
der Teil, in dem er über gun control spricht.
Dmitrij Kisseljow (Russia Today) fragt zum Irakkrieg:
„Heißt das, dass man Tony Blair auch aufhängen wird? Oder – ich formuliere es etwas anders – heißt das, dass man Blair aufhängen müsste? Oder sind Hunderttausende Tote vielleicht nicht genug, um Blair zu hängen? Man stelle sich vor, Hunderttausende Briten wären getötet worden. Zählen Iraker weniger als andere Leben? Ich frage nur.“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-moderator-sinniert-ueber-todesstrafe-gegen-tony-blair-a-1102452.html
Nach amerikanischem Gerechtigkeitsverständnis hat er da nicht ganz unrecht. Ich mit meinem europäischen Gerechtigkeitsverständnis lehne die Todesstrafe zwar ab, aber ich kann auch nicht akzeptieren, dass Bush und Blair mit ihrem Betrug an der Weltöffentlichkeit und der Tötung von über 100.000 Zivilisten ungestraft davonkommen.
Niall Ferguson ist vor allem bekannt durch zwei Bücher, die in gewissen Kreisen als „Klassiker“ gelten, man beachte die Titel:
1. Empire: How Britain Made the Modern World (2003)
2. Colossus: The Rise and Fall of the American Empire (2004)
Ferguson glaubt, dass die gesamte westliche Zivilisation im wesentlichen von Briten geprägt wurde. Kein Wunder also, das er glaubt, die Briten hätten die EU geprägt, wie in eurem Audioschnipsel zu vernehmen ist.
Ich arbeite (20+ Jahre) in einem großen US Unternehmen, idR als einziger Europäer in globalen Teams deren Fokus in den USA liegt. Das zweite Buch schenke ich gerne meinen US Amerikanischen Chefs, auch wenn die es wenig witzig finden. Ferguson sieht hier den Untergang der USA voraus. Obwohl er Trump nicht vorhergesehen hat.
Ich empfehle es euch auch, einfach mal durchblättern?
Danke für euren Podcast, und das Jung & Naiv Format. Beides wird auch in meiner Generation 50+ gehört bzw gesehen.
Gruß an Tante Erna!
@Sexualstrafrechtsänderung:
Ich muss sagen, da halte ich es doch eher mit Slavoj Žižek (Philosoph, Psychoanalytiker, Kommunist). Der merkt nämlich an, dass es immer eine kleine Prise „harassment“ braucht, damit einvernehmlicher Sex auch gut wird. Schließlich kannst du nicht vorher einen Vertrag in Anwesenheit von Anwälten machen. Oder bei jedem Schritt nachfragen, ob du küssen, anfassen oder penetrieren darfst. Da ist es eben kein leidenschaftlicher Akt mehr sondern ein technisch-formaler Vorgang.
Die Gesetzesänderung wird die Hürde für Strafverfahren herabsetzen. Ob dadurch aber am Ende auch mehr Widerlinge verurteilt und bestraft werden oder ob nicht einfach nur ein Regime der Angst und der Überempfindlichkeit auf Seiten der „Normalen“ errichtet wird, ist die Frage, die ich mir dabei stelle.
Ja, Sexismus und Belästigung bis hin zur Vergewaltigung gehören zu den schlimmsten Dingen. Ja, Täter, die man überführen konnte, müssen entsprechend hart bestraft werden. Aber – und hier befindet sich mein Problem bei der ganzen Geschichte – helfen solche Gesetzesänderungen irgendwem? Ändert das tatsächlich fundamental etwas? Wir haben ja jetzt schon das Dilemma, dass es nur sehr schwer nachzuweisen ist, ob vergewaltigt worden ist oder nicht (wenn nicht gerade ein Gerichtsmedziner dazu ein fundiertes Gutachten angefertig hat).
Als Opfer (neutraler formuliert: Geschädigter) muss man eigentlich ja erstmal zum Gerichtsmediziner, um eine Vergewaltigung amtlich bescheinigen zu lassen. Dann muss man noch den Täter überhaupt identifizieren können, um bei der Polizei eine Anzeige machen zu können. Dann darf aber keine Angst vor unmittelbarer Rache durch den Täter bestehen, die eine Anzeige verhindert. Vor Gericht muss dann der Richter davon überzeugt werden, dass es wirklich zu dieser Tat kam. Allein dieser Prozess kann ja schon Leben massiv aus der Bahn werfen (von allen Involvierten), egal ob am Ende wirklich jemand rechtskräftig verurteilt wird oder nicht.
Mir kommt bei solchen Geschichten immer der vielbeschworene Rechtsstaat zu kurz. Stichwort: Im Zweifel für den Angeklagten, Beweise für Belastung und Entlastung müssen berücksichtigt werden, unschuldig bis zur Verurteilung, usw.
Jetzt haben sich hier anschaulich die Gesetzesmacher gefeiert und instrumentalisieren irgendwie auch tatsächliche und zukünftige Opfer (die ja alle nur Frauen sind *sic!*) für ihren kleinen („historischen“) Erfolg. „Nein heißt Nein“ kann sehr gerne eine teure Kampagne einer Zentrale für Aufklärung sein, auf Plakaten, Bushaltestellen etc. Aber als Begründung für ein Gesetz ist mir das zu… ja zu populistisch-demagogisch. Denn – siehe Rechtsstaat – „Nein“ ist eben kein zulässiges Beweismittel solange es im Moment verhallt ohne aufgezeichnet worden zu sein. Hier wird auf dem Rücken von Opfern (-> = Frauen *sic!*) so getan, als ob jetzt auch der letzte Widerling es sich fünf Mal überlegt, eine Frau auch nur falsch anzugucken. Und seine Clique steht auch schon mit einem Bein vor Gericht, weil einer sich nicht unter Kontrolle hat, aber nunmal der Silberrücken im Verein ist.
@krasses Handyvideo:
Wir würden vielleicht nicht darauf kommen, in dieser Szene das Handy zu zücken und den Livestream zu starten. Aber sie waren zwei junge Schwarze. In den USA 2016. In einer Polizeikontrolle. Die denken dann sicher auch erstmal direkt an all die Geschichten, die sie gehört haben. Denken daran, dass man das dokumentieren muss und die Öffentlichkeit um Hilfe bitten muss.
So erklär ich mir den unmittelbaren Griff zum Handy.
@“Deutschland kann das!“:
Zum Glück macht die Bundesregierung keine Propaganda. Ist sicher wieder eine hochinformative Aufklärungs- und Transparenzoffensive unserer Bundesregierung. Das muss ne Goldgrube für alle Interessierten sein, wenn das BPA sich dick Aufmerksamkeit bestellt.
@AfD / „Populismus“:
„Wir hier unten, die da oben“, von Claus Leggewie ONLINE
Freitag, 8. Juli 2016 10:12
„Mit Charme, Charisma und unerbittlicher Determination versuchen politische Populisten Frust und Wut in der Bevölkerung zu kanalisieren und in Hass und Verachtung zu verwandeln. Wie machen sie das? Mit welchen Mitteln und Tricks arbeiten die großen Volksverführer der Gegenwart?“
http://tinyurl.com/hh4cn46
(via http://dradiowissen.de/podcast/hoersaal-der-podcast)