A!108 – Hillary’s Judgment Day

Dienstag, 19. April 2016, 13:07 Uhr

Wir schauen heute Journal, BPK, J&N, CNN-Debatte und Stephen Colbert. Themen: Steueroase Amerika, Flucht, Krieg, Böhmermann, Medien, Facebook und die Politik, Cheesecake, Frozen Trump, Naher Osten, Präsidentenanwärter, Nato.

Wir danken unserem Produzenten Ben, unseren Unterstützern Felix, Jan, Marcel, Konrad, Valentin, Bernahrd, Marco & Petra, Rene, Daniel, Jonas, Anonym, Henrik, Daniel, Jürgen, Flavius und allen Flatterern.

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Wenn du Korrekturen oder Ergänzungen hast, schreibe sie uns gerne als Kommentar unter die Ausgabe. Für Fragen und Diskussionen haben wir ein Forum. Audiokommentare nehmen wir per Telegram- oder WhatsApp-Sprachnachricht an 004915156091706, entgegen.

87 Gedanken zu „A!108 – Hillary’s Judgment Day“

  1. Off-Topic frage an Stefan.
    Wollte mal interessehalber fragen wie viel Geld bei dir ankommt wenn ich mir dein Buch kauf.
    Macht das einen Unterschied ob ich das auf Amazon kauf oder beim Buchhändler oder irgendwo anders bestelle?

    1. Als Autor bekomme ich 10 Prozent. Wenn du es über diesen Amazon-Link kaufst, zahlt mir interessanterweise auch Amazon nochmal 7 Prozent Honorar für meine Verkaufsvermittlung, ohne dass das Buch dadurch teurer wird. Dass Amazon das macht ist zwar nett, aber eigentlich ist es egal, wo du es kaufst. Viel Spaß bei der Lektüre!

  2. Mit der Stimmengleichheit der Regierung im Falle Böhmermann sind die vier an der Entscheidung beteiligten Resorts gemeint:
    Kanzleramt (CDU), Innenministerium (CDU), Justizministerium (SPD) und Auswärtiges Amt (SPD). Und bei Stimmengleichheit entscheidet eben die Kanzlerin.

  3. Nachdem ihr in der heutigen Ausgabe auch auf meinen Kommentar (Berichterstattung der Tagesthemen über die Jugendproteste in Frankreich) eingegangen seid, muss ich eurer Darstellung erneut widersprechen – nicht weil ich die Tagesthemen besonders gut finde, sondern weil eure Darstellung erneut falsch war:

    Die Tagesthemen haben am 31. März 2016 (in der Sendung!) über die Jugendproteste in Frankreich berichtet. Der Beitrag ist in dem Artikel, den ich letzte Woche verlinkt habe (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-streik-frankreich-101.html), eingebettet.

    Ob ein einmaliger Bericht dem Thema gerecht wird, sei einmal dahingestellt – Fakt ist aber, dass es einen solchen Bericht bereits vor zweieinhalb Wochen gegeben hat.

  4. gibt es für so arme Schlucker, wie mich podcastafinen künftig auch etwas eingesprochendes per Android TTS würde mir reichen, das man bei ITunes/google Music für €3-5(not Audible)runter Laden kann?

    Oder wäre die Marge dabei kleiner und würde Buch Käufer abhalten?

  5. Apropo Verschwörungspodcast – Mich würde eure Haltung zu den Bilderberg Meetings, die dieses Jahr vom 9.-12. Juni in Dresden stattfinden, interessieren. Ich fände es interessant zu erfahren wie teuer das ganze für den Staat wird und inwiefern sich diese ‚Investition‘ rechnet.
    Im Hinblick auf Tilos Video vom 12.06.2015 (https://www.youtube.com/watch?v=viFJojpxqYs) würde es sich doch für eine BBK Frage anbieten?

    1. Dazu gibts nur eins zu sagen: Wenn Vertreter aus Politik, Militär,Wirtschaft und Medien ohne öffentliche Kontrolle zusammen kommen, ist das immer ein Problem. Dass diese Gruppe irgendwie konspirativ die Welt regiere, ist aber erstens wirklich grotesk. Und zweitens findet dieses Zusammenkommen über den gewöhnlichen Lobbyismus schon genug statt. Da muss man nicht irgendeiner Elite-Veranstaltung unnötig viel ominösen Zauber schenken. In Bundestag und EP gäbe es da wirklich erstmal genug zu tun.

    2. Alleine für den Humor die Bilderberg-Konferenz bei den Pegidisten abzuhalten, sollten die Veranstalter Millionen bekommen!

    1. Hi Leute,

      wenn ihr noch mehr Zahlen zur NATO usw sucht: http://www.deagel.com/country/

      Über die Liste kommt ihr zu den einzelnen Staaten. Sehr detaillierte Zahlen über Das Land selbst und weiter unten geht es dann in den militärischen Berich. Dort stehen dann die Kosten der Anschaffungen der letzten Jahre und auch zukünftige Verteidigungsausgaben sind sehr präzise abgebildet.
      Auch Soll und Ist-Zustände des Militärs sind etwas weiter unten aufgeführt. Hierbei kann man sich auch die Systeme über einen Link extra anzeigen lassen. Keine Ahnung wie viel Traglast ein Eurofighter hat? Steht alles ganz genau drin. Auch die technischen Aufwertungen.
      Als Quelle stehen die einzelnen Behörden ganz unten dran.

      Soweit ich die Website „Deagle“ verstanden habe, handelt es sich dort um eine Art Register für Investoren, die so eben einen Einblick bekommen können um ihr Geld gut anzulegen…

      Viel Spaß beim stöbern und viele Grüße

  6. https://t.co/9gN1gZSJKL #vsmk16

    „Personalisierte Angebote seien allerdings kein Phänomen des Internets, sagt Christine Steffen noch: Schließlich gebe es ja auch in Restaurants den Seniorenteller“

    Interessantes Thema Flexible Preise in diesem mysteriösen Wirtschaftspodcast (Wovon Tilo und Stefan sprechen) könnte man mal ausführlich drauf eingehen, wie bei verschiedenen Preisen Bartergeschäfte/Tauschgeschäfte oder Handel mit Kaufoptionen dann entsteht.

    1. Bild und Tagesspiegel haben die F8-Keynote aufgegriffen, so weit ich das sehe. Der Gizmodo-Hinweis taucht nur bei Patrick Beuth im Zeit-Blog auf. Nur ist der Text gerade mal 200 Worte lang, das ist vergleichsweise eine halbe FAZ-Feuilleton-Glosse. Ein angemessener Zweispalter wäre 1400 Worte lang. Das ist, finde ich, das zu erwartende Mindestmaß bei solch einem Anlass.

    2. Hi Stefan. Hab A!109 gerade gehört und mitbekommen, dass du gemeint hast das in dem Artikel der Bild nichts über Trump vorkam. Da muss ich dich kurz korrigieren und dich bitten deinen Adblocker kurz abzustellen : http://www.bild.de/geld/wirtschaft/mark-zuckerberg/greift-trump-an-45423266.bild.html Vorletzter Absatz wird bezug auf GIZMODO genommen. Ich weiß ist auch nur eine Randnotiz im Artikel gewesen, aber es kam definitiv zur Sprache. Wir können uns darauf einigen das es nicht so poentiert war wie Trevor Timm vom Guardian.

  7. Die Fernsehdebatte zwischen Clinton und Sanders ist ja gruselig, es geht überhaupt nicht um Politik, sondern die Debatte ist eine einzige Rhetorikshow, bei der sich zwei Politiker unter dem Gejohle des Publikums irgendwelche Vorwürfe an den Kopf werfen.

    So viel es an den Fernsehdebatten in Deutschland auch zu kritisieren gibt, was Besetzung und Themen angeht, sind sie doch immer noch um ein Vielfaches besser als diese schreckliche Debatte zwischen Clinton und Sanders.

  8. Tolle Folge, aber wie immer wenn es um Israel geht ist Tilos „kritische“ Haltung mal wieder mehr als deutlich…

    Was soll denn der komische Vergleich der unterschiedlichen Bewaffnung zwischen Israel und Hamas aussagen?
    Wenn es einen qualitativen Unterschied zwischen diesen beiden Gruppierungen gibt dann ist das folgender:

    Die Hamas versucht möglichst weiche Ziele wie Kindergärten oder Krankenhäuser zu treffen was zum Glück meistens verhindert werden kann. Die IDF versucht dies möglichst zu vermeiden, was leider nicht immer gelingt.

    Wir sollten alle froh sein, dass die Hamas nicht über moderne Lenkwaffen verfügt und dieses Ungleichgewicht nicht auch noch beklagen.

    Wie sehe denn für dich eine „verhältnismäßige“ Antwort Israels aus? Für jede aus dem Gaza Streifen abgeschossene Rakete darf Israel dann selber eine ungelenkte Rakete irgendwo nach Gaza reinschießen und dann schaut man was man getroffen hat?

    Ich glaube du willst einfach nicht das Israel sich wehrt. Israel soll sich beschießen lassen, dank IronDome passiert ja fast nichts mehr. Und ein paar läppische Attentate im Monat kann man ja wohl auch verkraften.

    Tilo, um das klar zu sagen, das Problem ist nicht dass du Israel kritisierst. Das Problem ist die Einseitigkeit mit der du das tust. Für dich liegt das Problem IMMER bei Israel. Palästinensische Attacken oder Attentate werden entweder nicht erwähnt oder als kleine Ärgernisse abgetan. Das Hauptproblem für den Frieden ist nicht das Menschen auf offener Straße niedergestochen oder so wie gestern in Bussen angezündet werden, das Hauptproblem sind israelische Siedler, oder israelische Grenzkontrollen oder israelische …..

    1. Ich sehe nicht dass ich Tilos Aussagen in irgendeiner Form verzerrt oder wahrheitswidrig wiedergegeben habe.

    2. @Andi

      dann führe doch bitte aus, wie Tilos Ausführungen mit deiner Argumentation zusammenpassen. Und wie sich die Bewertungen von Stefan und Tilo von Sanders‘ Einschätzung in Sachen Unverhältnismäßigkeit unterscheiden.

      Danke.

    3. Israel soll einfach nicht mehr angegriffen werden.

      Ich sehe es so:
      Man versucht es seit Jahrzehnten mit zurückbomben. Es nutzt keinem irgendwas. Es gibt Tote auf beiden Seiten. Und die Hinterbliebenen der Toten hassen dann jeweils die andere Seite. Diese Spirale kann man beenden. Man hört einseitig auf Bomben zu werfen. Vielleicht hört die Gewalt ja irgendwann auf, dann hat man alles gewonnen ohne dabei mehr zu verlieren als man sowieso verliert. Ich sehe ja sogar ein, dass die IDF sich Mühe gibt keine Zivilisten zu töten, aber am Ende nehmen sie es dann doch billigend in Kauf. Und durch diese Luftangriffe wird am Ende auch keine einzige abgefeuerte Rakete verhindert, außer denen die tatsächlich beim Angriff zerstört werden.
      Ich finde es auch schrecklich, dass Menschen in ständiger Angst vor einem Angriff leben müssen und das gilt für beide Seiten. Jetzt aber die Hamas hinzustellen, sie trage die Alleinverantwortung halte ich für falsch. Die IDF haben die Möglichkeit zu sagen wir können 90% der Angriffe abfangen, es sterben weniger Menschen als im Straßenverkehr, es ist traurig, aber das ist kein Grund, dass die Menschen auf der anderen Seite auch leiden müssen, denn wir glauben das dieses Spiel die Spirale nur weiter vorantreibt und wir können es vielleicht schaffen, dass wir Israelis eine Freundschaft mit den Palästinensern aufbauen, indem wir diese Verbrecher schießen lassen.

      Zu den Messerangriffen und ähnlichen direkten Angriffen, wo man die Angreifer zweifelsfrei direkt vor der Linse hat: Verhaften wenn möglich, erschießen wenn nötig, ich wein den Idioten keine Träne nach.

      Naja, bevor ich anfang mich zu wiederholen, ich hoffe ihr versteht was ich meine und seid keine Ideologie-Betonköpfe für die (Zurück-)Bomben ein Wert an sich ist.

    4. Witzig hier Tilo Einseitigkeit vorzuwerfen. Er reiste dorthin, führte mit beiden Seiten Interviews und bildete sich seine Meinung.

      Dann schreibst du einen Satzt wie:
      „Ich glaube du willst einfach nicht das Israel sich wehrt.“
      Ist dieser Satz einseitig? Wäre der Satz auch richtig wenn du darin „Israel“ durch „die Palestinenser“ ersetzt? Also um den Satz nun nicht einseitig zu formulieren, schreiben wir:
      „Ich glaube du willst einfach nicht, dass Israel und die Palestinenser sich wehren.“
      Um noch die komische Konnotation von „sich wehren“ loszuwerden, die besagt der jeweils andere hätte angefangen, und wir wollen ja keine Einseitigkeiten, schreiben wir:
      „Ich glaube du willst einfach nicht, dass Israel und die Palestinenser sich gegenseitig bekriegen.“
      Jetzt formulieren wir das noch positiv, und gestehen den Palestinensern, da wir ja nicht einseitig seien wollen, noch einen eigenen Staat zu und schreiben:
      „Ich glaube du willst einfach nicht, dass Israel und Palestina friedlich koexistieren.“
      Oh jetzt ist alle Einseitigkeit aus dem Statz verschwunden, aber der Vorwurf hört sich plötzlich komisch an.

  9. wollte nur mal danke für den Tipp deutschlandradio Hintergund sagen. Ist echt ganz gut.
    Und natürlich danke für eure tollen Sendungen ^^.

  10. Man könnte bei der NATO sicher die Zahlen genau rausfiltern aber warum die Arbeit.
    Wer zahlt schafft an.
    http://www.nato.int/cv/ace-k-p.pdf
    hier die Liste und ich denke alles ist klar…
    Supreme Allied Commander Europe
    (SACEUR)
    GEN Of The Army Dwight D. Eisenhower, US A 2 Apr 51 – 30 May 52
    GEN Matthew B. Ridgway, US A 30 May 52 – 11 Jul 53
    GEN Alfred M. Gruenther, US A 11 Jul 53 – 20 Nov 56
    GEN Lauris Norstad, US AF 20 Nov 56 – 1 Jan 63
    GEN Lyman L. Lemnitzer, US A 1 Jan 63 – 1 Jul 69
    GEN Andrew J. Goodpaster, US A 1 Jul 69 – 15 Dec 74
    GEN Alexander M. Haig, Jr. US A 15 Dec 74 – 29 Jun 79
    GEN Bernard W. Rogers, US A 29 Jun 79 – 26 Jun 87
    GEN John R. Galvin, US A 26 Jun 87 – 24 Jun 92
    GEN John M. Shalikashvili, US A 24 Jun 92 – 22 Oct 93
    GEN George A. Joulwan, US A 22 Oct 93 – 11 Jul 97
    GEN Wesley K. Clark, US A 11 Jul 97 – 3 May 00
    GEN Joseph W. Ralston, US AF 3 May 00 – present

    Beste Grüße

    1. Ich sehe grad es gibt da schon einen Andi dessen Meinung ich mir doch nicht zu eigen machen möchte…

      Ich finde die Kritische Haltung gegenüber Israel sehr angebracht.

    2. Das ist ja der ganze Sinn der NATO in den USA.
      Der Generalsekretär ist ein Europäer. So gaukelt man denen vor das die etwas zu sagen haben.
      Sollte aber tatsächlich irgendeine Entscheidung getroffen werden wird diese durch den Amerikanischen General den SACEUR getroffen. Und diese Position wird niemals an einen anderen vergeben. Die USA würden niemals freiwillig ihre Macht über (fast) das komplette Militär Europas aufgeben

    3. Wie schon dargestellt, gibt es Unterschiede zwischen, Ansagen machen und den Ansager machen.

      Die Ansagen machen die USA
      Den Ansager macht ein Europäer

      Beste Grüße

  11. Ich muss nochmal was zur Böhmermann Thematik loswerden, was irgendwie immer außer Acht gelassen wird.
    Die Tatsache, dass die Regierung gleichzeitig mit der Erlaubnis an Erdogan quasi den § abschafft macht die ganze Nummer mehr oder weniger zu einem Einknicken vor Erdogan.

    Schön beschrieben wurde es von Udo Vetter in seinem Lawblog hier:
    https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/04/15/angela-merkel-dialektik-auf-die-spitze-getrieben/

    „… Zumal sich ja ohnehin die interessante Frage stellt, ob es nicht sogar Rechtsbeugung wäre, wenn ein Richter kurz vor definitiver Abschaffung einer Strafnorm noch ein Urteil auf diese stützt. …“ – denn wir haben ja auch in der BPK gelernt: es gilt immer die für den angeklagten günstigste Variante eines §, sollte sich dieser im Laufe eines Verfahrens ändern.

  12. Ab etwa 01:07:00 …
    Das besagte Daily News Interview mit Bernie Sanders, bzw. das öffentliche „Inkompetenz-Gelaber“ wurde von TYT in wenigen Minuten geradezu zerfetzt. Ich will das gar nicht ausführen; das können Cenk Uygur und Ana Kasparian viel besser.
    Sehr, sehr, seeehr empfehlenswert!
    https://www.youtube.com/watch?v=OB6gq-NO0_0

    Ab 01:12:00 …
    Zu der Frage, ob Sanders ein spezifisches Votum Clintons’ „pro finance industry“ nennen könnte: Tatsächlich traurig, dass er es nicht kann oder will. Auf solche Frage sollte er wirklich vorbereitet sein.
    BANKRUPTCY BILL !!! (ist das offensichtlichste, aber nicht das einzige)

    Ab 01:30:00 …
    Ihre Kritik an Sanders Auffassung, dass Waffenverkäufer, die legal an scheinbar mental gesunde Menschen Waffen verkaufen, nicht zu belangen seien, wenn diese Käufer dann Straftaten begehen, ist wirklich komisch. Denn tatsächlich bedeutete das: Keinerlei Waffen mehr!
    Denn: Würden Autohersteller, wenn sie für mit ihren Autos verursachte Unfälle belangt würden, noch legal welche herstellen und verkaufen? Nein. Und diese Vorstellung eines solchen Gesetzes ist auch absurd.
    Nicht dass ein Verschwinden aller Waffen nicht wünschenswert wäre angesichts von 90 Toten am Tag. Aber das würde Sie sicherlich viele Wähler kosten und ich nehme ihr auch nicht ab, dass sie dafür wirklich steht. 2008 fuhr sie schließlich einen pro-gun Wahlkampf. Nun gilt es halt irgendwie Unterschiede zu Sanders zu pflegen.

    Zu Israel:
    Argumentation: „Also bei 5000 Luftangriffen und dem engen Raum dort passiert das nun mal. Da können wir auch nix machen!“
    Doooooch!!! Diese verdammten Luftangriffe nicht fliegen!! Die Hinterbliebenen eurer so called „Involvierten“ werden wohl kaum besser auf euch zu sprechen sein.

    Zu Sanders:
    Eine Niederlage in New York trifft Sanders definitiv. Keine Frage. Dennoch sind selbst nach dem heutigen Tag immer noch etwa 1400 Delegates zu vergeben. Und die Superdelegates können, wie wir mittlerweile gelernt haben (2008) IMMER ihre Meinung ändern. Praktisch ist der Delegierten-Unterschied zwischen S. und H. nicht einmal 200, in die New York Wahlen gehend. Also durchaus Realismus walten lassen, aber vielleicht auch nicht alle Hoffnung verlieren, Tilo. 🙂

    1. New York ist eine ‚closed primary‘, vielleicht gibt das den Ausschlag für Clinton.
      Egal, ‚i keep my fingers crossed‘.

    2. Das stimmt. Das hat Tilo vielleicht auch nicht so auf der Rechnung gehabt. Mathematisch wird es noch länger nicht vorbei sein. Nur liegt Sanders nicht überall in Führung in den Umfragen, denen man auch nicht trauen kann, dazu noch faule Tricks der DNC usw. usf. Wenn Clinton ihren Vorsprung ausbaut in New York, muss er ihr irgendwo mal 200+ Delegierte abknapseln. Oder Californien klingt nach wahnsinnig viel mit 500 Delegierten zu vergeben. Nur wird er die nicht alle kriegen, sondern Clinton wird auch viele davon bekommen, leider.

      Ich sehe es leider auch kommen, dass Sanders verliert, vielleicht gar nicht mal, weil er nicht genug Stimmen hat, sondern weil die Gierhälse vom Establishment ihn verlieren sehen wollen. In Arizona gab es zu wenig Wahllokale und die Leute mussten teilweise 5 h anstehen und wurden dann nach Hause geschickt ohne Wählen zu dürfen. Da passieren die abenteuerlichsten Sachen. Dazu erzählen alle, der Sozialist hätte eh keine Chance, so etwas wollen die Amerikaner nicht.

      Ich finde es aber bewunderswert wie sich die Bernie-Anhänger gegen diese Übermacht stemmen.

    3. sehe ich auch so.
      Nur wenn man unsere Medien liest, die ja angeblich eher links sind, dann frage ich mich, warum die auch immer pro Clinton schreiben. Ich meine wir haben da sowieso nichts zu entscheiden und nach unseren Maßstäben wäre Sanders vielleicht SPD, oder so.
      Auch finde ich es auffällig, dass unsere Medien fast nichts inhaltlich über die Debatten berichten nur über das drum herum. Aber die Aussagen von Clinton, geschweige denn die Aussagen von Ted Cruz werden überhaupt nicht dargestellt.
      Aber ich kann mir auch denken warum, weil da würde sich der Michel vielleicht auch mal fragen, was so eine Clinton so von sich gibt, siehe diese Ausgabe des podcasts.

    4. Bernie wird nicht Präsident weil er zunächst mal weniger Deligierte gewinnt als Clinton und nicht wegen „der Gierhälse vom Establishment“. Wie gering deren Einfluß im Wahlkampf nur noch ist dürfte doch eine der Lektionen der Vorwahlen sein. Im Regierungshandeln selbst sieht die Sache sicher anders aus.

      Überhaupt ist es merkwürdig so auf die USA zu zeigen. Wo ist denn ein europäischer Bernie Sanders der als Sozialist 30.000 Leute in einer europäischen Großstadt versammelt?

      Auf nationaler Sicht hatte er einen massiven Rückstand aufzuholen bis die beiden zuletzt in etwa pari waren. Dass sich das im Zwischenstand niedergeschlagen hat ist doch logisch. Eigentlich hat Sanders aus seinem Potential sehr viel rausgeholt. Er hat viele Stimmen in den Caucuses gewonnen, bei denen es auf die bessere Mobilisierung ankam.

    5. @g.s.: Steht auch bei Wikipedia:
      „Semi-closed. As in closed primaries, registered party members can vote only in their own party’s primary. Semi-closed systems, however, allow unaffiliated voters to participate as well. Depending on the state, independents either make their choice of party primary privately, inside the voting booth, or publicly, by registering with any party on Election Day. Twelve states — Alaska, Arizona, Colorado, Iowa, Kansas, Massachusetts, New Hampshire, North Carolina, Rhode Island, Utah, and West Virginia — have semi-closed primaries that allow voters to register or change party preference on election day.“
      https://en.wikipedia.org/wiki/Primary_election#United_States

  13. Servus zusammen,

    Panama-Papers, Schäuble, wem gehört die SZ, was haben Volker Pispers und Helmut Kohl damit zu tun und warum hat Putin vielleicht nicht ganz so unrecht mit der Aussage, die SZ würde Goldman Sachs gehören?

    Aluhüte auf ^^, ich versuche mal die Nachrichten mit meiner persönlich erworbenen Bildung in Zusammenhang zu bringen.

    Die Bilder, wie Dr Wolfgang Schäuble, der Assi und Menschenschinder in Persona, in den USA wie ein kleiner Schulbub sitzt, die werde ich für immer in bester Erinnerung behalten.
    So hat der Golom es doch gerne, wenn die Griechen vor ihm und seiner EZB-Bande zittern.
    Ich schätze aber, Schäuble hat sich schon vor langer Zeit damit abgefunden.

    Tilo hat doch gefragt: „Wem gehört die SZ?“

    Habe ich mich auch, ich bin dann für 10 Minuten auf die Suche gegangen, nicht mal tief, Google-Suche und dann Wiki, war ja unter den ersten drei Suchanzeigen @Stefan 😀
    Wem gehört die SZ?
    https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCddeutsche_Zeitung

    Der Südwestdeutsche Medien Holding:
    https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdwestdeutsche_Medien_Holding

    Die wiederum gehört der Medien Union:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Medien_Union

    Wer sind die Eigentümer?

    zitat Wiki:
    Eigentümer Dieter Schaub ist mit seiner Familie der Haupteigner der Medien Union GmbH. Zu den weiteren Anteilseignern gehören die Nachfahren der anderen Rheinpfalz-Mitbegründer (Arthur Lenk, Hans Wipprecht, Xaver Resch und die Familie Nagel).

    Nun bin ich voll der Volker Pispers-Fan und erinnere mich gerade an sein aktuelles Programm. Den Link bekommt ihr erst nach meinem Text, damit ihr auch den meinen Gedanken erfassen könnt. 😀

    Volker beschreibt die Zusammenhänge des „freien Denkens“ und der unserer „freien Presse“. Dabei zählt er alle größeres Zeitungen unseres Landes auf und in wessen Händen all diese sein. Ausnahmslos in den Händen der reichsten Familien.
    In dem Vortrag am Minute 7:50 wird dann ganz Explizit die Familie Schaub genannt, dazu wird der Zusammenhang zur Spendenafaire in der CDU (Schäubles Geldkoffer interm Rolli und Kohls völliger Gedächtsnisverlust und darauf folgender komentenhafter Aufstieg Merkels).
    Schaub hatte nach der Wende die Zeitung „Chemnitzer Freie Presse“ – quasi an der Treuhand vorbei übernommen. Der Verdacht: Im Spendenkoffer von Schäuble war das „Dankeschön“ enthalten. 😀

    In dem Fall, das dich dieser Verdacht erhärten sollte, steht es also durchaus in einem Zusammenhang, ob der Finanzminister von Deutschland in einem politischen Zusammenhang mit den Enthüllungen der SZ steht.

    Wir leben in einer Informationsmatrix – es ist alles möglich! 😀

    Wie es dann im Nachrichten-Bericht weiter geht zeigt ja schon alles. Die USA sind nun gar nicht mehr pleite, denn nun liegen ja 21 Billionen Dollar im Zugriffsbereich. Wir erinnern uns, die USA sind mit mehr als 18 Billionen Dollar im Minus. Das war aber vor ein par Jahren, ihr erinnert euch sicher noch an die 1-Billionen-Dollar-Münze, die im Gespräch war um die Finanzkrise zu beenden?
    Das hat man damals verworfen. Aber erinnern wir uns doch mal an Griechenland und Zypern. Die Banken haben von heute auf morgen zugesperrt und in der Nacht hat man ein neues Gesetz gemacht. Zack, die Einlagensicherung greift und die Staatsschulden sind mit einem mal gestrichen. Die Reichen haben die Schulden bezahlt und verfügen immer noch über die Werkzeuge, welche sie reich gemacht haben.
    Ein Schuldenschnitt, wie er im Buche steht und die Schuldenuhr steht wieder bei Null. Die Reichen sind die Helden unserer Zeit und das Spiel beginnt von Vorne. Dann wird eine Weltwährung eingeführt, denn jede Währung, solange sie nicht aus Muscheln besteht, ist nun mal an den Dollar gekoppelt und weil alles so neu und technisch fortschrittlich ist, wird man sich gleich für ein Bargeldloses Geldsystem entscheiden.
    Hier für die alten die Karte, für die Jungen gibt es Hight-Tech, ja und einige werden sich auch den RFID-Chip setzen lassen. Es wird ja auch nichts geschehen, denn das Spiel hat ja erst begonnen.
    Wenn es „die Verschwörer“ überhaupt geben sollte, dann denken sie in Dekaden, das sollte uns klar sein. Daher ist es doch so oder so egal, wie sich der Einzelne von uns Entscheidet, es gibt doch Milliarden von uns…

    Ok, ok, die Hälfte nehme ich zurück, aber das die Verfügbarkeit von 21 Billionen Dollar, die nun in den USA liegen, die US-Regierung in eine ziemlich kompfortable Lage versetzen und wirklich eine Neuordnung des Finanzsystems zulassen würde, bleibt unverrückbar!

    Ich habe jetzt halt die Aluhut-Storry draus gemacht, ist natürlich Quatsch. Wir sind doch die Guten und bringen Brunnen, Mädchenschulen und Demokratie in die Welt. Selbstverständlich würde uns so eine Technik in die Lage versetzen, ein Utopia zu erschaffen.
    Mit all der zu erwartenden Technik ist noch viel von der Spezies Mensch zu erwarten.

    Hier jetzt der versprochene Link: https://www.youtube.com/watch?v=058yld4BeqA&index=5&list=PLsK-DlVQDpXfaD2-DFQRylHvt0GgGxKpy

    Kann man ganz ansehen, aber der SZ und Schaub kommen ab Minute 7:50

    Ich habe mir neulich eine Pyramiden-Doku angesehen,
    Erklärbar sind die Pyramiden bis heute nicht wirklich, soviel ist hängen geblieben. Besonders zweifeln hat nicht die Ernährung dieser Menschen gemacht.
    Libyen hat einen Baum in der Fahne, ja, da soll es früher viel grüner gewesen sein, im Nildelta wird heute viel Lenadwirtschaft betrieben, wie vor 2000 Jahren, aber alles was davor war ist doch Spekulation.
    Ich will darauf hinaus, wenn mir Wissenschaftler im Jahr 2010 (Jahr der Doku) erklären, das man sowas mit heutigen Mitteln nicht bauen könnte und Handwerker und Ingenieure dem so zustimmen, dann fühle ich mich in dieser Einschätzung bestätigt.
    Wenn ich mir so überlege, vor welchen Aufgaben und Herausforderungen wir in unserer zeit gerade so stehen … den Medien kann man nicht mehr wirklich trauen, der Krieg lauert vor der Haustüre, in Cern lassen die Atome im Kreis rasen, Satire wird zur Staatsafaire, ich könnte mir echt gut vorstellen, das die Menschen so blöde sind, das wir schon die Version 1.2 sind. ^^

    Aber ich will noch mehr sagen, Hoffnung ausdrücken so gesehen. 😀

    Stellt euch mal vor, die Merkel und die anderen „Alten“ hätten es Begriffen. Großprojekte sind nicht mehr so deren Ding.
    Das würde doch vieles erklären.
    Facebook und Google bezahlen deshalb keine Steuern bei uns, weil unsere Großprojekte eben S21 und BER sind und die Typen von Amazon bald Touristen ins All bringen wird und Musk letzt Woche eine Rakete auf dem Meer erfolgreich landen lies.
    Vielleicht ist dies nun die Einsicht.

    20 Jahre lang haben die Konzerne ihre Elektrofahrzeuge getestet und Tesla hat sie gebaut. Der hat viel Geld vom Staat bekommen und Anfang des Monats hat er das Model 3 vorgestellt. Dieses Auto haben 100.000 Menschen gekauft, ohne es zuvor gesehen zu haben. Vielleicht sagen die Regierungen ja, „ok, wenn die Bürger denen jungen vertrauen, dann machen wir das jetzt auch mal“, wäre zumindest eine tolle Vorstellung. 😀

    noch einen schönen Abend für euch alle,

    viele Grüße

    1. > Ich habe mir neulich eine Pyramiden-Doku angesehen,
      Erklärbar sind die Pyramiden bis heute nicht wirklich, soviel ist hängen geblieben.

      Das hat doch der Film Prometheus erklaert …

  14. (Minute 46) wir halten fest: Die Kanzlerin hält den Paragraphen zur Präsidentenbeleidigung für entbehrlich, will – so kommt es mir jedenfalls immer vor – garnicht gewusst haben dass es diesen uralten Tatbestand noch gibt; hat ihn aber vor ein paar Jahren bei der Schweizer Präsidentin schonmal angewandt, nur dass da eben keiner drüber berichtet und sich empört hat. Jetzt wird das aber ganz bestimmt ganz schnell mit ner ganz klaren Frist in 2-3 Jahren abgeschafft. Hm.

    1. John Oliver ist schon lustig keine Frage.
      Die Darstellung was das Gedicht beinhaltet ist aber schon sehr
      euphemistisch. ‚insult poem‘ usw..
      Er hätte ja eine englische Übersetzung vortragen können:
      ‚piep pieeep piep piep pieeep piep‘

  15. Also was ich in nem Forum geschrieben hatte, ging nun eher (genau) so:
    „Es gibt nen Podcast von Stefan Schulz und Tilo Jung, der heißt „Aufwachen“ und die beschäftigen sich da hauptsächlich mit den Nachrichtensendungen der Öffentlich rechtlichen. Hat auch nichts mit Verschwörungstheorien oder so zu tun, obwohl der Name das vielleicht vermuten lässt.“
    Was da wohl passiert ist? 😀
    Nun würde mich ja das Forum interessieren, aus dem das stammt, Herr Jung 😉

  16. Hi,
    Ihr hattet mal erwaehnt das man euch auch Buecher zuschicken kann. Eines zum „Antisupranationalismus“ (Anti-Europa) ist unterwegs nach Frankfurt am Main. „Why Vote Leave by Daniel Hannan“ [24 Mar 2016].

    Zum Author findet man viel auf YouTube (Brexit Debatte in UK), hier z.b. „‚Brexit vote is a once in a generation referendum‘ | Owen Jones meets Daniel Hannan.“ Auch zu empfehlen ist der BBC Newsnight Channel auf YouTube (z.b. „What do people in Cornwall think about Brexit?“) und The Guardian (theguardian dot com slash politics slash eu-referendum).

    Hoffe ihr macht eine Sondersendung eine order zwei Wochen zuvor, bevor die Briten (die in Grossbritannien wohnen, die Rentner in Frankreich und Spanien mit britischem pass duerfen nicht mit abstimmen) zur Wahlurne gehen.

    Gruesse,
    MJ.

    PS: Mehr Briten leben in Spanien als Spanier (arbeiten) in Grossbritannien.

    PPS: Der Monat Mai dieses Jahr wird mein zehnjaehriges Jubilaeum sein, hier in Schottland.

  17. „Gegenseitigkeit“ im § 104a bedeutet nicht, dass es in den USA strafbar sein muss den amerikanischen Präsidenten zu beleidigen, sondern es müsste in den USA strafbar sein den deutschen Präsidenten zu beleidigen. Und das ist nicht der Fall.

  18. #Böhmermann:
    Ich finde das Kommentar von Kalkofe sagt alles aus was zu dem Thema noch gesagt werden sollte.
    https://www.youtube.com/watch?v=4Gx-yZRnuZQ

    #Sanders
    Ich finde ihr hättet noch das „Closing Statement“ von Bernie zeigen sollen. Das beschreibt so ein bisschen die Stimmung.
    https://youtu.be/5i3T6z07n6s?t=2m55s
    Ich habe eigentlich jede Debatte von den Dems bisher angeschaut oder verfolgt und ich habe noch nicht ein einziges mal gesehen wie die Zuschauer „Hillary! Hillary!“ geschrien haben.
    Ich bin mir sehr sicher das die Wahl nicht mit rechten Dingen zugeht. Es gibt auch jetzt schon viele Hinweise oder Beweise das Wahlbetrug passiert ist. Und das hat Sanders wahrscheinlich auch New York gekostet.
    http://usuncut.com/politics/new-york-primary-disaster/

  19. Hey, es gibt ein Intro-Video! 😀

    # Hey Stop! Hör mal was ich grad anhöre-Papers.
    Nope, ich war’s nicht. ^^ Ich höre am PC, nicht mobil.
    Außerdem spreche ich keine wilden Tilos an, bin schüchtern. xD
    Geht mal mit eurem Aufwachen-Beutel einkaufen! 😀

    # USA-Papers.
    Keine Sorge, ist morgen alles wieder vergessen. Morgen ist es wieder der böse Putin, der Steuern hinterzieht.

    # ClintonPapers.
    Sanders kann schon auch etwas langweilen mit seinem allzeit Super-PAC und so weiter. Ja, er hat ja Recht, aber irgendwie langweilt mich das mittlerweile. Wir wissen doch nun, dass er diese Meinung hat und äußert und auch sehr berechtigt. Ich meine, es ging um „judgement“, also um die Fähigkeit zur Beurteilung von Sachverhalten. Und was erzählt er wieder? Er kommt mit Super-PACs an. Ja, natürlich können und werden die Interessen dahinter die Entscheidung beeinflussen, aber wenn es um so eine Frage geht, fällt ihm da wirklich nichts anderes ein? Clinton hat auch abseits der Super-PACs eine totale Vollmeise, warum bringt er nicht da mal ein paar klare Beispiele an denen er zeigen kann, dass Clinton es eben nicht bringt? Hach, ich find Sanders ja auch gut, seine Forderungen und so weiter, aber er könnte sicher noch mehr Stimmen holen, wenn er mehr verschiedene Argumente bringen würde als immer nur Super-PACs und Klimawandel.
    Bei dieser Frage hat leider eindeutig Clinton gepunktet. Nicht weil Clinton besser oder cleverer war, sondern weil Sanders sein Potential nicht genutzt hat. Und dann bleibt dem armen Mann fast noch die Stimme weg. :/

    Gibt es diese Skripte?
    Ihr sagt, dass ihr nicht glaubt, dass sie überhaupt Reden gehalten hat oder eben, dass niemand daran gedacht hat das zu Protokollieren. Glaub ich nicht. Ich halte es für weitaus wahrscheinlicher, dass absichtlich keine Skripte angefertigt werden. Eben damit es gar nicht erst Beweise gibt, die irgendwie veröffentlicht werden können. Ich meine, wie blöd muss man denn sein bei GoldmanSachs und sonst wo, wenn die ernsthaft das Risiko eines Snowden 2.0 eingehen. Auch vor Snowden schon.

    # Plutokratie-Papers.
    Amerika IST eine Plutokratie. Plutokratie ist die Herrschaft des Geldes. Und der moderne „Geldadel“ bestimmt nunmal leider das Geschehen weitestgehend. Sorry, aber es ist Quatsch, was da irgendein Heinz erzählt, nur weil die Milliardäre nicht selbst in der Politik stecken. Genau das ist ja deren Strategie. Bauernopfer vorzuschicken. Den eigenen Namen nach Möglichkeit nicht in der Presse auftauchen lassen, möglichst unkritisiert sein, keine Stellung beziehen müssen, sondern nur entscheidende und richtungsweisende Einflüsse auszuüben. Genau das macht „Geldadel“ nunmal aus. Dann davon zu reden, dass das keine Plutokratie sei, zeugt entweder von Idiotie, oder davon, dass man selbst korrupt ist und die amerikanische Politik reinwaschen will.

    Und nur so am Rande. Bernie ist auch Millionär. Vielleicht nicht so sehr reich wie andere, aber definitiv auch Millionär. Hohoho, der kriegt ja nur seine schlappen 200.000 Dollar im Jahr. Ja, das klingt wenig, aber das kriegt er ja auch schon gefühlte 200 Jahre lang. Es ist keineswegs so, dass Sanders am Hungertuch nagt. Aber vielleicht gibt er sein vieles Geld auch ordentlich aus.

    # Nato-Papers.
    Ja bitte. Erhöht die Beiträge! 😀
    Das stärkt die Forderungen nach einen Austritt, das würde ich begrüßen

    Grüße und Danke für die Folge! 😀

    1. Ist wahrscheinlich nur eine semantische Spitzfindigkeit und wir haben beid e recht, aber laut einer Studie der Princeton-Universität[1] sind die USA eine Oligarchie[2], [3] Zitat: “Die Top 1% haben die Fundamente des amerikanischen Lebens, der amerikanischen Kultur und vor allem der Politik von Grund auf verändert. Die Kriegseinsätze der USA werden seit 9/11 kaum noch mit der Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung geführt.”
      _____________________________________________________________________
      Quellen:
      [1] http://journals.cambridge.org/action/displayAbstract?fromPage=online&aid=9354310
      [2] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/usa-oligarchie-kapital
      [3] http://www.neopresse.com/politik/usa/princeton-university-usa-ist-eine-oligarchie-keine-demokratie/

    2. Jep. Im Endeffekt läuft’s auf dasselbe hinaus im diesem Kontext.
      Die Oligarchie ist die Herrschaft von Wenigen. Wenn diese Wenigen mittels ihres Vermögens herrschen, also ihrem Kapital (-> Kapitalist), dann ist das effektiv eine Plutokratie. Plutokratie sagt halt nur nichts darüber aus wie viele nun die Herrschaft ausüben, sondern betont lediglich den extrem hohen Einfluss des Geldes. Und Oligarchie sagt nichts darüber aus mit welchen Mitteln diese Wenigen herrschen, sie könnten ja auch mit Gewalt statt mit Geld herrschen, oder sogar demokratisch gewählt. Ich finde Plutokratie ist da deutlich genauer, denn „Geldherrschaft“ impliziert ja schon, dass es nur wenige sind, die solchen Einfluss ausüben, wohingegen Oligarchie offen lässt, welche Mittel die Herrscher zur Herrschaft nutzen.

  20. Stefan wann kommt die erste Ausgabe deiner Tageszeitung ?
    Ich würde euch Geld spenden, wenn ich im Lotto gewinne. Dann aber auch 1% oder so.

  21. Ich halte die Kritik von Tilo an Israels militärischem Vorgehen für wenig plausibel. Man kann dabei sicher vieles kritisieren, aber die Waffensysteme so selektiv zu vergleichen halte ich nicht für valide.

    Ich werde versuche mich kurz zufassen.
    Tilos Argument ist ja, dass die Hamas „nur“ ungelenkte und die IDF gelenkte Raketen verschießen. Ein Ergebnis seien die verschieden hohen Opferzahlen. Das ist so falsch.
    Das die Opferzahlen der Israelis so gering ist, liegt in dem sehr aufwändigen und hoch komplexen Verteidigungssystem der Israelis begründet, sie Iron Dome. Wäre das nicht der Fall, wären die Schäden und die Opfer ungleich größer.
    Vergleicht nur mal die höheren Opferzahlen der Briten aufgrund des Beschusses durch die Aggregat 4. Weniger Beschuss und höhere Ungenauigkeit aufgrund der weit größeren Entfernung und dennoch deutlich mehr Opfer.
    Geschätzt 8.000 Tode: https://de.wikipedia.org/wiki/Aggregat_4#Opfer
    Ich möchte die höhere Sprengkraft der A4 nicht verschweigen, aber ich denke, dies macht mein Argument nicht kaputt.

    Es wäre also falsch zu sagen, dass Israel einseitiger Kriegstreiber wäre, oder dass sie die hohen Opferzahlen billigend in Kauf nähme. In erster Linie stecken sie ihre Zeit, Energie und viel Geld in die Verteidigung.

    Bei den Hamas ist das genau umgekehrt. Diese opfern ihre Zivilisten in der militärischen Auseinandersetzung, was dann auf das Konto der IDF geht. Das wurde im Interview auch erwähnt.
    Auch der Versuch, trotz dieser erschwerten Situation zivile Opfer zu vermeiden, ist belegt und hoch anzurechnen. Etwas, das mit ungelenkten, ballistischen Raketensystemen erst gar nicht möglich wäre. Das läuft nicht so leichtfertig, wie das Stefan andeutete. Auch darf man nicht die ständige Angst und die Flucht in die Bunker unterschätzen, den die Israelis ausgesetzt sind. Wenn auch die meisten Raketen nicht einschlagen, die Bürger werden terrorisiert.

    Dennoch muss man sagen, dass auch die IDF zivile Opfer in Kauf genommen hat. Sie mag versucht haben, so viele wie möglich zu vermeiden, aber die, die sie nicht vermeiden konnte war sie bereit zu töten. Es ist fraglich, ob Israel unter den genannten Umständen die offene Konfrontation suchen musste. Ich kann und möchte das aber nicht entscheiden. Aber auch in Israel gibt es eine Demokratie und die Politiker müssen sich halt auch fragen lassen was sie dagegen tun wollen.
    Wir verlieren „schon“ die Nerven, wenn in Nachbarländer Terroranschläge passieren (die hiesigen rechnen wir ja nicht mit, da diese sich nicht gegen Deutsche richten) und dann fordern wir von israelischen Politikern in deren Lage Besonnenheit?

    Dennoch vielen Dank für eure Sendung.
    Ich freue mich jedes mal darauf. Ihr rutscht bei mir sofort in die Playlist ganz nach oben nach dem Erscheinen. 😉

    Gruß
    Fabian

  22. Also ich finde die Nachrichten im ZDF unterhaltender als die angestaubte Tagesschau, die Kritik von Stefan am ZDF ist aber immer unterhaltsam ich mag Übertreibungen und die kleinteilige Bewertung der Wortwahl und Aussagen.

  23. Also Tagesschau.de hat 90 Millionen Page Impressions pro Monat:

    http://www.ard.de/home/intern/fakten/ard-mediendaten/Reichweitendaten/409224/index.html

    Die Tagesschau-App wurde 8 Millionen mal heruntergeladen:

    https://www.daserste.de/specials/ueber-uns/telemedien-leitlinien-2015-2016-100.pdf

    Und trotzdem werden die Artikel nur von 10.000 Leuten angeklickt? Da haben selbst einige Tests auf der recht unbekannten Videospielwebsite GamersGlobal.de mehr Aufrufe.

  24. Vor kurzer Zeit wurde darüber geredet, dass die USA bewusst in Kauf nahm eine gesamte Region auszuhungern, um ihre Ziele durchzusetzen. Ich kann mich leider nicht mehr erinnern in welchem Podcast das angesprochen wurde und habe dazu auch nichts mehr gefunden. Könnt ihr mir weiterhelfen? Eine Quelle wäre super.
    Würde mich zusätzlich auch für Quellen/Lesestoff interessieren was im Zusammenhang Menschenrechtsverletzungen und Humanitäre Intervention beschäftigt. Besonders wenn dies bedeutet, dass eigene Menschenrechtsverletzungen (siehe Dronenkrieg) damit gerechtfertigt werden.

  25. Nochmal zum Thema US-Wahlen .

    Alle Kandidaten werden ja besondere Präsidentin.
    Hillary wäre die erste Frau.
    Berni der erste nicht Christ, sowie der erste jüdische Präsident.
    Ted Cruz der erste Latino Präsident.

    Und Donald Trump wäre der letzte Präsident!

    Wurde so auch erwähnt bei @WMR
    #wirmuessenreden

    1. Zu Afghanistan als sicheres Herkunftsland hatte sich doch schonmal jemand von der Regierung geäußert, ich glaube es war DeMaizière. Er meinte dazu, dass man zumindest bestimmte Gebiete in Afghanistan als sicher erklärt. Ob die Abgeschobenen aus diesen Regionen stammen oder in diese abgeschoben werden, war ihm aber egal.

  26. Begriff zur Kaltstellung von EU-Kritiker: Separatist!
    Damit ist alles gesagt. Wir stellen ihn in die Ecke mit Südstaatlern, Ostukrainiern und in Anspielung an Star Wars zur Handelsförderation.

    Diese Separatisten wollen die Abspaltung ihrer Länder aus der EU! Egal ob sie nur einzelne Entscheidung kritisieren, sie werden als Separatisten beschimpft und damit sind Sie Nationalisten, Südstaatler, Rassisten, Russlandfreunde und nicht zu vergessen fremdgesteuerte Droiden.

  27. Gestern Maischberger gesehen – Trittin war voll am zittern, so in der letzten Viertelstunde von Sendung.

    Genauso wie bei Böhmermann und Lehrern in Schule man muss einfach wie Erdogan laute Gegenrede machen und Leuten spüren lassen das das Folgen bekommt – die dann verändern auch eigende Meinung. Dieser ZDF Journalist auch volldurch. Totalschaden.

    Und Tja Pech wann beleidigt entscheide ich. Nur das dieser Gollum bei Maischberger denkt er sei Erdogan so auch selbst – aber manchmal bin ich auch voll Erdogan.

    Wenn ich Straßenbahn gehe sage ich auch Kontrolör zeige nicht Karte is mir egal is mir egal.

    Nur Schulleiter macht stress Nachsitzen mutwilliges Missverstehen – Anzeige wegen Nötigung

  28. Was hat denn das Team von Neo Magazin Royal erwartet, wenn sie den türkischen Ministerpräsidenten als „Huftierbesamer“ (Kalkofes Wortwahl, nicht meine 😀 ) betitelt? Das die ganze Welt diese Satire checkt und sich im stillen Kämmerlein über die Kunstfreiheit Gedanken macht? Bei dieser Geschichte wird immer wieder erwartet, dass dieses Gedicht im Kontext einer Satire gesehen werden soll. Aber jede Satire muss auch im Kontext einer Gesellschaft betrachtet werden. Böhmermann hat vielleicht gezeigt, wie schlimm es diesbezüglich in unserem Land steht, aber ich weiß gerade nicht was ich davon halten soll wenn ein sonst von mir geschätzter Satiriker so agiert als würden wir in einer Parallelwelt leben.

  29. Thema Obama in Hannover.
    Das ZDF hat ein Spezial gebracht am Montag von 19:20 bis 19:35Uhr. In meinen Augen war Obama wegen TTIP da um mit Merkel zu beschließen das es bis Ende diesen Jahres fertig ist. Ansonsten hat er halt schleimige Reden gehalten die man, eben weil sie so „schleimig“ waren nicht bejubeln sondern hinterfragen sollte. Schenkt man Putin der bei uns spricht und verhandelt die selben Lobeshymnen? Warum eigentlich nicht Obama führt den Dronenkrieg und die NSA. Um 19:30Uhr schwenkt man auf das Thema Terror ein und jeder Bericht über den Terror spielt ihm in die Hände, man könnte ja auch mal über andere Todesursachen sprechen. Dann kurz das Thema Massenüberwachungswaffen angeschnitten Überwachung muss helfen. Ischinger fordert ein Europäisches FBI – was man diskutieren könnte. Das Problem bei der Berichterstattung ist: Ich fühle mich gar nicht unsicher und bedroht der Terror macht mir keine Angst – ich glaube unsere Demokratien verkraften solche Anschläge – aber nur dann, wenn man die Überwachung nicht hochfährt diese ist Demokratiegefärdent.
    15 Minuten Zdf-Spezial mit dem Inhalt: Obama war hier, Terror ist böse und sollte bekämpft werden. Tja 15 Minuten verschwendete Lebenszeit.

  30. Lieber Stefan, lieber Tilo,

    vielen Dank für Eure Produktionen und herzlichen Glückwunsch, wie Ihr herkömmliche Informationsformate herausfordert, Politik erfahrbar macht und dem aufklärerischen und demokratischen Bildungsauftrag mit solch einfachen Mitteln nachkommt! Seitdem ich erstmals durch die herausragenden Italien-Interviews von Tilos Arbeit erfahren habe, bin ich ein treuer Zuschauer von Jung&Naiv und der naiven BPK.

    Neuerdings verfolge ich auch den Aufwachen-Podcast und habe mich von Eurer offenen Frage, wie die aktuellen Phänomene rund um die Referendumskritik in den Niederlanden benannt und beschrieben werden können (Podcasts # 105, 106, 108), angesprochen gefühlt. Als politischer Mensch uns als ‚Produkt‘ Europas mit doppelter Staatsangehörigkeit engagiere ich mich neben meinem Studium der Politikwissenschaft im Verein ‚The European Way‘ (www.europeanway.org). Wir sind ein junges, übeparteiliches und unabhängiges Kollektiv überzeugter Europäer und setzen uns für eine inklusive europäische Zivilgesellschaft ein, auf Basis derer die Probleme unserer Zeit demokratisch verhandelt werden können. Uns eint die Überzeugung, dass es eine Europäische Identität gibt. Sie ist nicht nationalstaatlich, sie kennt keine Grenzen und keine Ausgrenzung. Es hat sie immer gegeben.

    Vor diesem Hintergrund habe ich also die Diskussion über die drei genannten Folgen interessiert verfolgt und hoffe mit meinem Beitrag die Diskussion bereichern zu können. Hierbei möchte ich Stefans Wunsch nach ausführlichen Antworten gerne nachkommen. Es handelt sich um die Antwort auf mehrere Fragen, die es zuerst voneinander zu trennen gilt. Im Folgenden stütze ich mich auf die ohne Anspruch an Vollständigkeit zusammengetragenen Aussagen im Laufe der Folgen 105, 106 und 108:

    – Podcast # 105: Tilo: „Wenn Menschen gegen einzelne Beschlüsse der EU sind, dann werden sie ins rechtspopulistische oder EU-kritische Lager gepackt“ Stefan: „Man bräuchte ein Äquivalent zu ‚Antisemitismus‘, wenn man nicht Semiten meint, sondern Europa“, „Begriff für Falschauslegung von Kritik, die dann generalisiert wird‘

    – Podcast # 106: Herr vom Zentrum für NL-Studien: Europäisierung der EU-Gegner, „gemeinsame EU für gemeinsame Lösungen. (…) Diese Idee von ‚Wir müssen konstruktiv zusammenarbeiten und uns verstehen, soll damit zusammenhängen, wie man politisch zusammenarbeitet‘, das ist eine Logik die sowieso schon keiner versteht.“ (Zit. Stefan, min. 36)

    – Podcast # 108: Publikumsvorschläge „Anti-Supranationalismus“, „Anti-Eurounionalismus“: Begriffssuche für Kritik an EU-Entscheidungen, Generalisierung und Stigmatisierung in der Diskussion.

    Es handelt sich hier um mindestens zwei Fragen:
    1. Wie benennen wir das Phänomen wachsender ethno-nationalistischer Einstellungen und Bewegungen? (#105 Stefan, #106 ‚Europäisierung der Gegner‘)
    2. Wie gehen wir mit Kritik am institutionellen Status-quo um? (#105 Tilo, #106 Stefan)

    In Folge 108 habt Ihr dazu zwei Vorschläge aus der Zuhörerschaft präsentiert: „Anti-Supranationalismus“ und „Anti-Eurounionismus“, beides Wortneuschöpfungen, soweit ich es überblicke. Von deren Sperrigkeit mal abgesehen, stellt sich zuerst die Aufgabe zu bestimmen, welcher der Begriffe welche der Fragen beantwortet.

    Anti-Supranationalismus würde man wohl verstehen als ‚gegen die Aufgabe nationaler Souveränität an eine über- oder nichtstaatliche Institution, die „über“ den Nationalstaaten steht‘. Das heißt, dass die beschriebene Person an der Ideologie des Nationalstaats festhält und eine Aufgabe nationaler Souveränität als Verrat am (völkisch-)nationalen Interesse kritisiert. Anti-Supranational impliziert ein ideologisches Fundament, auf dem die Kritik aufbaut. Er scheint die erste Frage zu nach den ethno-nationalistischen Einstellungen zu beantworten. Jedoch wird nicht deutlich, gegen was genau sich die Kritik wendet.

    Anti-Eurounionismus würde man wohl verstehen als ‚gegen den gegenwärtigen Status-quo der Europäischen Union und anhängender Institutionen‘. Das heißt, dass die beschriebene Person das Institutionengfüge ‚Europäische Union‘ zurückweist, ohne über die Motivation zu erfahren. Anti-Eurounionismus beantwortet, wogegen man ist, aber nicht das Warum. So würde ich mich persönlich als Anti-Eurounionisten bezeichnen, da die EU meiner Meinung nach nicht der europäischen oder gar globalen (träumen erlaubt!) Zivilgesellschaft dient, sondern als Machtinstrument der Interessen mächtiger nationaler Regierungen Teil des Problems ist. Er scheint eine passenderere Antwort auf die zweite Frage zu bieten.

    Doch das und wie EU-Kritiker Diffamierung für ihre Äußerungen riskieren, vermag keiner der Begriffe zu vermitteln. Zugegebenermaßen bin ich über das im Beispiel diskutierte Referendum nicht vollends im Bilde, doch überzeugt mich Eure „Kritik an der Kritik“ nicht. Sicher ist die Berichterstattung so hysterisch wie immer verlaufen, doch ist die Sorge um das Referendum gerechtfertigt. Zum Einen wurde den Wählern durch die Initiatoren bewusst ein falscher Eindruck über die Referendumsinhalte vermittelt, zum Anderen ist Kritik an der EU so alt und sichtbar wie die EU selbst. Das Problem der aktuellen gesellschaftlichen Spaltung resultiert nicht aus unterschiedlichen Problemanalysen. Über alle Parteien und Gesellschaftsschichten hinweg wird an der EU Kritik geübt und Reformen verlangt, darin unterscheiden sich linke Parteien nicht von rechten oder demokratische Parteien von autokratischen.

    Frage 1: Wie benennen wir das Phänomen wachsender ethno-nationalistischer Einstellungen und Bewegungen?

    Tilo fragt in einer der Folgen zu Recht, wer diese ominösen Euro(pa)-Kritiker seien und was genau sie kritisierten. EU- und Euro-Kritik gibt es von weit links (Diem25, Syriza, Podemos) bis weit rechts (FN, Lega Nord, AfD) in extremen Tönen, doch auch seit Jahrzehnten aus der Mitte der Parteienlandschaft. So werden bspw. die Dublin-Verordnungen seit Jahrzehnten gegen den expliziten Wunsch der Regierungsmehrheiten in den Peripherieländern beibehalten, was eine der Ursachen für den Aufstieg Orbans in Ungarn ist.

    Jede Kritikergruppe hat andere Gründe und Ziele, welche ich grob zu skizzieren versuche. Eine erste Trennung lässt sich zwischen Befürwortern nationaler Souveränität und Befürwortern von Souveränitätsverzicht ausmachen. Insbesondere in den alten Unionsländern herrscht in der politischen Mitte Konsens über mehr Integration und Souveränitätsaufgabe. Das ist nicht verwunderlich, denn erstens befinden sich die langjährigen gesellschaftlichen Profiteure der Integration in der politischen Mitte. Das heißt, die herrschende Meinung ist in Westeuropa derzeit noch integrationsfreundlich. Und zweitens sichert die derzeitige Form der Integration den nationalen Exekutiven exklusive Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf unionsweite Entscheidungen, wodurch der Wille der Regierungsmehrheiten ohne demokratische Kontrolle durch ein nationales oder föderales Parlament durchgesetzt werden kann.

    Die zweite Trennlinie lässt sich zwischen Verfechtern bürgerlicher Freiheiten und den Verfechtern von ‚illiberaler Demokratie‘ aufmachen. Nicht jeder EU-Kritiker ist antidemokratisch und nicht jeder Antidemokrat ist EU-Gegner. So ist die griechische Syriza-Regierung zwar der EU ausgesprochen kritisch gegenüber eingestellt, doch ist sie nicht eine Verfechterin von weniger sozialen und demokratischen Bürgerrechten. Das Gegenbeispiel bietet die deutsche Bundesregierung, welche zwar selbst demokratisch gewählt und proeuropäisch ist, im Europäischen Rat jedoch mehr demokratische Legitimation und Selbstständigkeit der EU-Institutionen verhindert. Trotzdem gilt, dass viele EU-Gegner gleichzeitig eigene gesellschaftliche Entwürfe präsentieren, die illiberaler sind als der Status-Quo. Bemerkenswert dabei ist, dass bei Weitem nicht alle Stimmen im Chor das Konzept europäischer Zusammenarbeit grundsätzlich verwerfen.

    Frage 2: Wie gehen wir mit Kritik am institutionellen Status-quo um?

    Euro, Intransparenz, Klüngel, Handlungsunfähigkeit… die Liste der institutionellen Leiden ist lang. Die Fehlentwicklung ist offenkundig und unter Systemkritikern konsens. Es gilt, die Motivation der Kritik zu erforschen, da diese Rückschlüsse darüber zulässt, welche Lösung für das Problem vorgeschlagen wird. Die aktuelle Debatte ist geprägt von Sorgen und Ängsten, was wiederum im gesamten Westen Law&Order-Politiker auf den Plan ruft. Sie bieten einen Sündenbock, hebeln die Gewaltenteilung aus und propagieren ein vorgegebenes Gesellschaftsmodell, dass sich an den Werten Nation und Religion orientiert. Diese Entwicklung können wir in durchweg allen ‚illiberalen Demokratien‘ beobachten, wo Vertreter der Bewegung in die Regierung gewählt wurden, also in Polen, Russland, der Türkei and more to come (Salvini, Le Pen, Höcke). Sie eint ihr ethno-nationalistisches Weltbild, ihre Kritik der europäischen Integration als Aufgabe von Werten, Identität und Selbstbestimmung und ihre Vision eines Bundes der souveränen Vaterländer (meinetwegen von Lissabon bis Wladiwostok). Sie bieten die verklärte Vision einer homogenen Volksgemeinschaft im Glanze des souveränen und beschützenden Nationalstaats des späten 19. und 20. Jahrhunderts.

    Wie in Folge 106 angesprochen haben sich ihr Denken und ihre Strukturen schon längst europäisiert. Sie stellen nicht Vernetzung, Globalisierung und technologischen Wandel in Frage, sondern nutzen diese Entwicklungen für sich. Mit Ausnahme des FN sind die neuen Autokraten keine Kapitalismuskritiker, sondern folgen meist der neoklassischen Wirtschaftslehre. Ihre Kritik richtet sich gegen die Prinzipien der europäischen Einigung, nicht die Einigung selbst. So wird keine konstruktive Debatte auf Grundlage des Grundgesetzes und der Charta der Grundrechte geführt, sondern vielmehr versucht, den Rahmen der Debatte zu verschieben. Als Beispiel sei hier die Debatte zum ‚Schießbefehl‘ genannt. Frauke Petry argumentierte auf Grundlage des Grundgesetzes, doch faktisch wich sie so weit von der gängigen Auslegungspraxis ab, dass man ihr nach heutigen Maßstäben Verfassungsbruch vorwerfen würde. Doch die Provokation hat System, denn eine radikale und bisher vom Diskurs ausgeschlossene Minderheit bestimmt so die Debatte. Ein weiteres Narrativ ist ‚Gayropa‘ bzw. die Verweiblichung des weißen Mannes und seine empfundene sexuelle Minderwertigkeit gegenüber dem potenten Fremden. Dem moralisch verkommenen Multikulti wird eine saubere religiös-nationale Ordnung gegenübergestellt, die nichts anderes ist als Intoleranz gegenüber alternativen Lebensentwürfen.

    Meine Mitstreiter von The European Way und ich haben uns viele Gedanken dazu gemacht und schlagen vor, das Phänomen als ‚Nativismus‘ und dessen Vertreter als ‚Nativisten‘ zu betiteln. Nativisten eint bei allen Unterschieden die gemeinsame Vision einer völkisch-nationalen Solidargemeinschaft, wobei bürgerliche und radikale Nativisten weltweit offen und transnational zusammenarbeiten. Sie verfolgen Ziele abseits des antifaschistischen Rahmens der freiheitlich-demokratischen Nachkriegsordnung in Europa.

    Aber warum sehen Nativisten die Lösung in der Nation? Die Ideologie des Nationalstaats als Ordnungs- und Identifikationsraum war historische Voraussetzung für die Entwicklung der heutigen Zivilgesellschaft. Im Nationalstaat entwickelten sich moderne Demokratie und umfassende Wohlfahrt als Grundlage gesellschaftlicher Teilhabe. Die weltliche Macht emanzipierte sich von der geistlichen. Nicht Gott bestimmt seitdem den Herrscher, sondern das Volk. Gleichzeitig jedoch entstand ein mächtiger sozialer Kitt aus Nationalstolz, die nationale Identität als Projektionsfläche der eigenen Bedürfnisse. Sie definiert sich über eine vermeintlich homogene Volksmasse mit einheitlicher Sprache, Kultur und Bräuchen. Interesse der Allgemeinheit wird gleichgesetzt mit dem Interesse der Nation. Moderner Imperialismus, Kolonialismus und letztendlich, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt, Faschismus entspringen diesem Denken.

    Die Ideologie der Nation ist noch heute der Grundpfeiler unserer Ordung und der Horizont unserer Vorstellungskraft, auf ihr ist die Europäische Union begründet. Das sieht man an der Verteilung der Macht zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament. Letzteres hat keine Initiativrechte, eingeschränkte Mitbestimmung und eine ungleiche Wählervertretung. Der Rat ist das eigentliche Legislativorgan, obwohl dieser aus nationalen Exekutiven besteht. Dadurch ist garantiert, dass die Kommission die Interessen der mächtigen nationalen Regierungen vertritt.

    Die Parteien der politischen Mitte befinden sich in einer Zwickmühle: Sie plädieren für mehr europäische Integration und Demokratie, doch beides können sie im nationalen Rahmen nicht gleichzeitig erreichen. Das schafft Raum für ‚radikale‘ Parteien an den Rändern. ‚Radikaldemokratische‘ Parteien wie Syriza und Podemos verlangen weniger Integration (nach heutigem Muster) für mehr Demokratie. Nativistische Parteien wie FN, PiS und AfD sind nicht prinzipiell gegen europäische Integration, schlagen zur Lösung der Probleme jedoch die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten vor. Der Unterschied ist also nicht zwischen ‚rechten‘ und ‚linken‘ Kräften, sondern zwischen ‚demokratischen‘ und ‚autokratischen‘ Gesellschaftsvorstellungen. Nativistische Bewegungen treten nicht auf um die Politik im vorgegebenen Rahmen zu gestalten, sondern um den Rahmen ihren Vorstellungen anzupassen. Was das heißt können wir heute in ganz Europa und darüber hinaus ausgiebig studieren.

    Zum Ende noch die kurze Prüfung, ob der Begriff ‚Nativismus‘ auch als propagandistisches Todschlagargument genutzt werden könnte, wie von Tilo diskutiert wurde? ‚Antisemitismus‘ kann sowohl berechtigte Bezeichnung, wie auch Schmähung sein und gleichmaßen verhält es sich mit Nativismus. Nativisten sind jene, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch ein autokratischeres Regime ersetzen wollen. Doch der Begriff könnte propagandistisch missbraucht werden, um berechtigte Kritik am Demokratiedefizit der herrschenden Institutionen zu delegitimieren.

    Ich danke Euch im Namen von The European Way und der jungen Bürger Europas für den Podcast und Eure Aufmerksamkeit für die Sache. Wir schätzen Eurer Engagement in der Angelegenheit sehr und hoffen durch den Begriff ‚Nativismus‘ einen Beitrag in der öffentlichen Debatte leisten zu können. Hoffentlich ist der Einwand für Euch hilfreich und ihr findet Verwendung für den Begriff. Für mögliche Rückfragen oder Interesse eurerseits stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

    Europäische Grüße aus Bologna,
    Alessandro

    1. Ich, als Leser, bedanke mich schon mal für diesen außerordentlich guten Beitrag. 😀

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