A!103 – Abgemeldete Rentner

Freitag, 1. April 2016, 11:47 Uhr

Wir schauen J&N mit Oliver Bäte von der Allianz und Tagesthemen. Themen: Die granulare Gesellschaft, Solidargemeinschaften, Flüchtlinge, abgemeldete Politikrentner, Erbschaftssteuer und der Bundeshaushalt.

Wir danken unseren Produzenten Marc-Daniel, Lothar, Peter, unseren Unterstützern Julian, Jens, Tobias, Jannik, Stephan, Sebastian, Matthias, Rüdiger, Christine, Frederik, Ivon, Bernhard, Thorsten, Till, Frank, Timon Thorsten, Alexander, Timo, Nik, Paul, Sven, Thorsten, Felix, Markus und allen Flatterern.

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39 Gedanken zu „A!103 – Abgemeldete Rentner“

  1. Ich glaube euch heute kein einziges Wort! Ihr wollt mich mit linkem Idealismus heute bestimmt nur veräppeln!! Möhhhh!11elf

    1. Mal so ganz allgemein, den kompletten Podcast betreffend, geschrieben:

      Hauptverlierer der Landtagswahlen im März sind die Roten und die Dunkelroten. Die Grünen konnten sich wenigstens mit Baden-Württemberg trösten; doch bei der SPD taugte der Sieg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz nicht einmal als Placebo: In den beiden anderen Ländern wurde die einstige Volkspartei von der AfD überflügelt und stürzte fast in die Einstelligkeit ab. Und die Erben der SED? Im Westen eine Splitterpartei, in Sachsen-Anhalt ein glattes Drittel verloren – ein Kettensägenmassaker.
      Nee, mal ernsthaft ein paar Fakten:
      „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land sein“
      Das war der Slogan von Willy Brandt (SPD) im Wahlkampf 1957.
      Seither hat sich viel getan. Die antideutsche Bewegung innerhalb der Linken/Gruenen hat vieles so auf den Kopf gestellt, dass die „Antifa“ inzwischen mit faschistischen Mitteln arbeitet, vor nichts zurückschreckt und mit Waffengewalt und Schlägertrupps Andersdenkende drangsaliert und sich kein „Linker“ etwas dagegen zu sagen traut.
      Dem kollektiven Irrsinn kann keiner entrinnen, sonst droht die Nazikeule.
      Inzwischen ist es doch so: Keum sagt jeder mal etwas Vernünftiges, ist er „Rechtsradikal“.
      Was ist denn vernünftig?
      Beispielsweise nicht Asyl mit Einwanderungspolitik zu vermischen und damit den inneren Frieden im Land zu zerstören.
      Merkel erhält am meisten Zustimmung von Bundnis90/Gruenen-Wählern. Die CDU wird in der bundesdeutschen Mehrheit nach representativen Umfragen „links von der Mitte“ verortet.
      Da kommt die AfD daher und macht Politik wie die CDU vor Merkel. Und alle „Linken“ so: Scheiß Nazis!
      Ich nenne das mal „neulinks“, denn früher links noch patriotisch und antiimperialistisch.
      Im diesen Sinne Links sind noch ein paar wenige, die sich noch etwas mehr Verständnis für große Zusammenhänge bewahrt haben und nicht zum Deutschen-Hasser mutiert sind. Wagenknecht und LaFonfaine beispielsweise.
      Ein Ramelow, der Migranten und Flüchtlinge in Griechenland schon wieder zur gefährlichen Massenflucht über das Mittelmehr einlädt (2000 von EUch bitte sofort als Fachräfte in meinem Bundesland melden. Wir lieben und brauchen Euch…) und alle, die ihn beklatschen, machen doch mit, beim großen Menschenverschieben.
      Wie viel Doppelmoral da drin steckt, haben ein paar ultralinke in Berlin vor Kurzem erst bewiesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article153728556/Linke-Wagenburgler-koennen-richtig-spiessig-sein.html
      „Auf 8000 Quadratmetern leben 20 Linksradikale in Wohn- und Gemeinschaftswagen. Nun sollen sie zusammenrücken, damit Flüchtlinge unterkommen – und rebellieren. Die Politik ärgert sich über Doppelmoral.“

      Das ist heute links: Heiße Luft und alte linke Werte vergessen habend.

      Gruß, Berndie

    2. Hallo Bernd,

      schau doch einfach mal nach montaglichen Spaziergängen in deiner näheren Umgebung. Dort findest du mit Sicherheit Gelegenheit, dich mit anderen Menschen auf einer Wellenlänge auszutauschen 🙂

      Liebste Grüße,
      Timon

    3. Könnte auch daran liegen, dass Vieles, was Leute als „links“ betiteln, gar nicht „links“ ist. Und ehrlich gesagt finde ich es auch daneben die „nicht-linken“ Positionen auch noch darin einzuteilen wer mehr oder weniger links ist. CDU ist linker als die AfD? Die SPD und Grünen sind linker als die CDU? Die FDP ist links, weil „liberal“, also „freiheitlich“ und „Freiheit“ sei ja links? Ist in meinen Augen alles Unsinn.
      Pispers würde sagen: „Wollt ihr mir Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen anbieten?“

      Diese Parteien machen ein und dieselbe Politik. Ihre vermeintlichen Differenzen sind lediglich Showkämpfe, inhaltlich sind sie alle einer rechten Gesinnung einzuordnen, auch wenn mal die eine oder andere Partei davon in der Opposition landet. Denn sie setzen sich alle für die gleiche rechtskonservative und neoliberale Politik ein. Rechte Politik als „links“ einzustufen, nur weil sie keine Frauen an der Grenze abknallen will, ist extra bescheuert. Merkels „Willkommenskultur“ ändert daran auch nichts. Merkel steht inhaltlich für keine Position, die ist komplett beliebig. Wenn es morgen opportun ist, sich für das Grundgesetz auszusprechen, wird sie sagen, dass das Grundgesetz das heiligste aller Dinge in Deutschland heute ist. Und morgen wird sie es abschaffen, wenn nur genug Leute sich plötzlich für Sklaverei aussprechen. Das ist Merkel und so wird sie immer sein. Lasst euch doch nicht dauernd so ein Mist von „links“ und „rechts“ und sonstwas aufquatschen. Genauso bei den amerikanischen Präsidentschaftsdebatten. Wenn ich das immer höre, dieser oder jener sei schlimmer als der andere, pfff. Die sind ALLE zum Kotzen außer Sanders, weil er die einzige vernünftige Politik anbietet. Ob er es wird? Keine Ahnung, wahrscheinlich nicht, na und? Das ändert nichts daran, dass die anderen Kandidaten alle beschissene Politik betreiben werden/würden.

      Am besten gar nicht mehr in diesen Kategorien denken und NUR NOCH Inhalte beurteilen.

      Grüße ^^

    4. @Timon: Das war dann wohl die Nazi-Keule auf subtil. Naja, die Luft ist da irgendiwe raus, aus diesem Schwerzweißschubladendenken, finde ich.
      Vielmehr könnte ich mir vorstellen, dass Du eine vielschichtige Person bist, mit Überzeugungen, Zweifeln, kognitiven Dissonanzen und „einen Arsch voll Liebe“ für Deine Mitmenschen und Mitgeschöpfe aus dem Tierreich.
      Falls ja, bin ich genauso unterwegs, nur womöglich schon etwas älter und lebenserfahrener (und voller Sorge um das Land, in dem meine Kinder aufwachsen).
      Wenn Bernhard Hoecker so tut als ob er Wissenschaftler wäre und in viralen Vids seine Mitbürger davon überzeugt, dass Zuwanderung generell kein Problen ist, weil 1<80…
      …und Professor Heinsohn mit seinen Ausführungen untergeht[1]
      Naja, das führt jetzt zu weit, denn DU hastz unmissverständlich klar gemacht, dass es um Gesinnung geht und nicht um sachliche Debatten.
      Lass mir Dir trotzdem die Hand reichen: Falls Du nicht prinzipiell eine Armlänge Abstand zu "Menschen auf meiner Wellenlänge" halten willst. Fühle Dich bitte umarmt, mein Freund.

      Ich weiß, Du meinst es gut.

      Dein Berndie

      [1]: http://www.zeit.de/2015/45/bevoelkerungsentwicklung-einwanderung-buergerkrieg-fluechtlinge-maenner

  2. Volker Pispers hat während einem seiner Auftritte einmal gesagt: „Der Kapitalismus ist eine Religion.“

    Der tägliche Daxwert ist unser abendliches Baldrian, wir können beruhigt schlafen gehen, auch morgen werden noch tonnenweise zuviel produzierte Lebensmittel ins Meer gekippt.

    Ihr kennt das vielleicht noch von euren Grosseltern, die sorgen sich auch heute noch darum das ihr genug esst und haben immer den Kühlschrank voll, weil sie den Hunger aus früheren Zeiten noch selbst erlebt haben. Diese Menschen sind für eine tägliche Meldung über den Zustand unseres Überflusssystems empfänglich, stellt euch mal vor morgen wäre Krise weil der Daxwert plötzlich abstürzt!

    Schönes Wochenende. 😉

  3. Ich krieg aus den äh Leitmedien ja selber nix mit -nervt mich zusehr- spielt da Brasilien überhaupt eine Rolle (60 s Einspieler, den ihr hier nicht weiter erwähnt habt oderso) oder wird das Thema einfach völlig ignoriert?

  5. Die Problematik der Sparideologie auf Landes – und vor allem Bundesebene, die ihr so ab 59 min ansprecht, hat Flassbeck letztens ziemlich auf den Punkt gebracht:

    http://www.flassbeck-economics.de/grosses-chaos-in-einem-kleinen-land-oder-der-betrug-an-allen-generationen/

    Das Geld ist da, es wird von der EZB quasi geschenkt und rentable Invesitionsmöglichkeiten gibt es ohne Ende.

    Ich glaube ähnlich wie der DAX irgendwie religiöse Bedeutung hat, da die Börsennachrichten ansonsten überhaupt keinen informativen Mehrwert liefern, sind Spartugend und „ausgeglichene Haushalte“ zu einem emotional geladenen Selbstzweck geworden.

    Das Interview mit Oliver Bäte war auf jeden Fall gute Werbung für die Allianz! 🙂 Das meine ich nicht negativ.

    Die Unterscheidung in „systemisches Risiko“ und „zufälliges Risiko“ halte ich wie von Bäte dargestellt für etwas sinnfrei. Ein systemisches Risiko beseht immer.
    Der Unterschied liegt einfach in der Anzahl der Personen. Wenn man die Gesamtzahl aller Autofahrer etwa betrachtet, kann man diese als homogene Gruppe modellieren, die mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit Schäden und damit Kosten in einer bestimmten Höhe verursachen. Das Verhalten des Individuums ist dann irrelevant.
    Bei Extremsportarten ist das etwas anderes. Die Gruppe ist zu klein, das Risiko zu hoch und damit zu schlecht kalkulierbar.

  6. Islamist kam (zumindestens errinere ich mich so) aus der Verknüpfung von islamischer und Terror- oder Extremist. Das der Begriff mit der sich von der ursprünglichen Nutzung zu einem schleichend immer normalere Muslime beschreibenden Begriff wandelt, macht mir Sorgen.
    Er bringt nämlich noch die alte Konotation und das Gefühl des hinterhältigen Bösen mit sich!
    Aus diesem Grund bin ich dafür zu der alten Bezeichnung zurück zukehren.

    Die Anzahl der Personen die den Begriff Moslem nicht mehr kennen und deshalb Moslems und Islamisten für das selbe halten steigt und somit sinkt mangels Trennung die allgemeine Toleranz, auch gegenüber gemäßigten Moslems.

  7. Moinsen.

    # Allianz.
    Das Geschäftsmodell von Versicherungen besteht darin, möglichst viele Beiträge von Kunden einzukassieren, aber möglichst wenig aufgrund beanspruchter Leistungen wieder auszugeben. Das ist das Entscheidungsverhalten eines risikoscheuen Entscheidungsträgers, kurz „Minimax-Prinzip“.

    # Flüchtlinge.
    Ähnlich wie bei der Allianz. Wir üben Druck auf die Flüchtlinge aus, wieder aus Europa abzureisen, um sie loszuwerden. Man erzählt ihnen, dass sie wieder zurückkehren sollen um dort dann ein „geordnetes Verfahren“ einer Zuweisung zu Aufnahmeländern zu bekommen, aber die Menschen bleiben dann dort, weil bereits feststeht, dass so gut wie keine mehr aufgenommen werden in Europa. Ich will nicht wissen wie oft Merkel dem Erdogan ein blasen musste um das so hinzubekommen. Und wenn die Flüchtlinge doch nicht abreisen wollen/können/whatever, dann schiebt man’s auf die Griechen .. die sind dafür zuständig, na klar, wie soll’s auch anders sein. Einfach nur abartig.

    # Grüne x CDU.
    Oh Mann eh. So ein Schrott wird da ausgekäst. JEDES andere Thema ist wichtiger als so ein Müll. Sogar der FIFA-Skandal hat mehr Brisanz als dieser Quatsch und der ist schon mehr als nur belanglos. Aber Dito zur Aussage, dass die Rentner damals wohl nur zur „Gewinnerpartei“ gehören wollten. So kommt es mir auch vor.

    Hmm, sonst noch was?
    Ich muss mir das Interview mit dem Allianz-Endgegner noch anschauen.

    Danke für die Folge.

    Grüße ^^

  8. Also, großes Lob, diese Aussagen von Baete gegen den Rede-Auszug von Merkel vom Wirtschaftstag der CDU im Juni 2015 zu stellen hat mir nochmal klar gemacht, wie weit alles, was Kucklick in „Die Granulare Gesellschaft“ beschrieben hat, auch in der Regierungspartei angekommen ist und welcher Weg dort eingeschlagen werden soll. Ohne diesen Kontext hätte ich 1. diese Rede überhaupt nicht auf dem Schirm und 2. nicht verstanden, dass Merkel und Co sich in diesem Zusammenhang strategisch schon auf einen Weg geeinigt haben.
    Dieses „Neuland“-Merkel-Bild gehört vielleicht sogar revidiert – sie hat sehr wohl auf dem Schirm, was da gerade passiert und will jetzt schon die Weichen stellen, wie sich darauf eingestellt werden soll.

    Sehr guter Podcast mal wieder!

  9. Ich finde, das Gesetz der großen Zahl lässt sich am einfachsten mit radioaktiven Zerfall erklären.

    Betrachtet man ein einzelnes instabiles Atom eines radioaktiven Stoffes mit einer Halbwertszeit von z.B. 10 Jahren,dann ist es unmöglich vorherzusagen, wann dieses zerfällt; der Zerfallszeitpunkt ist vollkommen willkürlich.

    Betrachtet man aber 20 Kilogramm dieser Substanz, bestehend aus Millionen von Atomen, lässt sich mit absoluter Sicherheit sagen, dass nach 10 Jahren die Hälfte zerfallen ist.

  11. Der neueste neueste heiße Scheiß bezüglich extra3 vs Erdogan die FAZ scheint auf einen Aprilscherz von ZDF und Böhmermann reingefallen zu sein.

    Oder Stefan klärt uns auf, ist das FAZ Feuilleton in Wirklichkeit zu RTL gehört und man dort ‚Tucholskys‘ „Satire darf alles“ in einem halbseitigen Kommentar indem man ausführt was sich vermeintlich gehört /was nicht kontern kann.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/boehmermann-schmaeht-erdogan-14156087.html

    2. Du warst schnell auf twitter. Konnte das noch in der Mediathek sehen, ist in Prinzip die Vertonung von dem was einem durch den Kopf gehen kann wenn man das extra3Video sieht.
      In der Show gibt es auch “ Zini“ die fiktive Internet Stimme der AfD Annhänger ,die noch kreativer Kraftausdrückte auspuckt – aber dort ist das ja politisch gut?

      Frage mich was da kommt, Nasser der sich ein oder macht eine Sendung #MaulkorbVOMStaatsfunk bin mal auf seinen Sanft und Sorgfältig Podcast am Sonntag gespannt.

  12. Soo, jetzt schaue ich mir die Jung & Naiv-Folge 257 an mit dem Allianz-Vorstandsvorsitzenden Oliver Bäte. Mal sehen was es so zu kommentieren gibt.

    Eins nochmal vorweg, das hatte ich schon im Beitrag zu Aufwachen-Folge 103 geschrieben:
    Das Geschäftsmodell von Versicherungen besteht darin, möglichst viele Beiträge von Kunden einzukassieren, aber möglichst wenig aufgrund beanspruchter Leistungen wieder auszugeben. Das ist das Entscheidungsverhalten eines risikoscheuen Entscheidungsträgers, kurz “Minimax-Prinzip”.

    # „Wir können gut Menschen gegen Unfall und Tod versichern.“
    Das würde mich interessieren, wie das gehen soll. Speziell das mit dem Tod. 😀
    Für jemanden, der nichts damit anzufangen weiß, dem kommt das freilich wie Komik vor, aber hiermit sind Lebensversicherungen gemeint. Man wird nicht selbst versichert, sondern Angehörige werden versichert. Falls ein Angehöriger verstirbt, der zum Beispiel das Haupteinkommen einer Familie einbringt, dann muss die Familie fortan nicht am Existenzminimum herumkrebsen, sondern kann von der Versicherung eine Versicherungssumme für das eigene Lebens und den Lebensstandard einfordern, je nach vereinbarter Summe. Zumindest kenne ich es so.
    Jetzt könnte man sagen okay, aber wo ist denn da das Risiko, es ist doch sicher, dass wir alle irgendwann sterben? Naja, die Versicherung zahlt ja nicht bei natürlichem Tod, sondern nur in besonderen Fällen, die bei der Grundgesamtheit der Versicherten eher selten Auftritt und somit rechnet sich das ganze wieder für die Versicherung, da insgesamt mehr Beiträge eingenommen werden als für in Anspruch genommene Leistungen wieder ausgegeben wird. Das übliche Procedere, Schäferlatein lässt grüßen. 😀

    # „Diese Industrie ist u~nglaublich wichtig.“
    Ja Mann, u~nglaublich wichtig. Ich würde sterben, wenn ich keine Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Allianz hätte. Oh, warte. Ich hab ja gar keine. Ehm .. Herz? Hilfe? .. HILFE!!

    Naja, also ich will ihm ja nicht widersprechen bei der tatsächlich sehr unsicheren Ausgangslage für Menschen und Unternehmen, das ist schon richtig. Auch ist es in der Tat sinnvoll sich gegen bestimmte Risiken abzusichern und diese Bereiche machen auch in der Tat sehr große Summen aus. Altersvorsorge, Krankenvorsorge (auch Zusatzversicherungen), Kfz-Versicherung, Unfallversicherung und so weiter. Das ist alles richtig und durchaus wichtig. Dem will ich gar nicht widersprechen. Aber leider wird auch viel zu oft und viel zu teuer irgendein Mist versichert. Eine gute Einteilung für sinnvolle und weniger sinnvolle Versicherungen bietet zum Beispiel das Steuerrecht. In der persönlichen Einkommensteuer sind Versicherungen begünstigt, die die eigene Person absichern (bzw. Angehörige), aber nicht begünstigt sind Versicherungen, die Vermögen absichern. Ein typisches Beispiel ist die Kfz-Versicherung, die begünstigt ist, während Kasko-Versicherungen regelmäßig nicht begünstigt sind. Kasko-Versicherung leisten sich ohnehin zumeist diejenigen, die ohnehin genug Einkommen haben, dass sie sich auch entsprechend große (teure) Privatfahrzeuge leisten können. Falls dann Schaden am Fahrzeug entsteht, dann kommt die Kasko-Versicherung auf. Das möchte ich bis dahin gar nicht weiter kommentieren, ich würd’s wohl nicht anders machen.

    Wo ich der großen Wichtigkeit der Versicherungen allerdings widerspreche, sind bei den Ausbeuter-Modellen für Kapitalanlage, egal welchem Zweck sie verfolgen. Also die Altersvorsorge-Modelle zum Beispiel, Riester und Co., mit denen nur Kohle gescheffelt wird, ohne dass sie besonderen Nutzen bringen, während gleichzeitig die Sozialsysteme geschädigt werden. Dieser Schaden geschieht dadurch, dass sich vermögende Menschen von den gesetzlichen Systemen abmelden können und sich daraufhin privat versichern, wodurch die höheren Beiträge der Vermögenden den Sozialsystemen fehlen, da sie in Privatversicherungen stecken, wo sich Vermögende versammeln. Der Staat hat das so eingeführt und unterstützt das auch in der persönlichen Einkommensteuer-Veranlagung. Doch mit diesen privaten Versicherungen schaden die Versicherungsunternehmen der Gesellschaft insgesamt und deshalb widerspreche ich ihrer großen Bedeutung in diesen Belangen.

    # „Denn ohne Kunden gibt’s keine Jobs.“
    Ja, Herr Bäte. An dieser Stelle schwätzen sie den Zuschauern wieder Mist auf. Das mit den Aktionären und der Wahl zum Vorstand ist soweit richtig, aber konkret diese Aussage stimmt nicht.
    Ein Unternehmen braucht seine Kunden nicht um Jobs zu schaffen, sondern um Gewinne zu erwirtschaften. Dass die Arbeit dann Mitarbeiter erledigen, das hat mit dem Betriebszweck erstmal wenig zu tun.

    Warum gründen Menschen (-> Unternehmer) ein Unternehmen? Entweder weil sie eine bestimmte Idee verfolgen (-> Hobby), oder um ein Einkommen zu erwirtschaften (Gewerbe/Unternehmen), bzw. beides. Doch im Endeffekt steht dann, vor allem bei großen Unternehmen, immer das Einkommen im Mittelpunkt, denn von irgendwas will man ja selbst auch leben. Dafür spielt es keine Rolle, ob man Einzelunternehmer ist, oder sich mit Millionen von Aktionären die Unternehmensgewinne teilt (Dividenden). Das ist der Grund warum Unternehmen betrieben werden. Kohle verdienen. Nicht Arbeitsplätze schaffen. Um dieses Unternehmensziel zu erreichen, ist es sinnvoll auch Zwischenziele zu verfolgen. Diese sind zum Beispiel das bessere Produkt anzubieten, eine clevere Marketing-Strategie zu fahren (Image), eine besondere Unternehmensphilosophie zu halten, die Mitarbeiter-Zufriedenheit hoch zu halten, das günstigere Produkt anzubieten oder Marktmacht zu gewinnen (Monopol/Oligopol-Stellung) und einige mehr. Der Gewinn steht allerdings dauerhaft im Mittelpunkt, denn am Ende vom Tag wollen die Eigentümer die ganze Arbeit nicht umsonst gemacht haben und die Geldgeber ihr Geld nicht umsonst investiert haben.

    # „Schreib mir oder schreib mir nicht, dann antworte ich auch. Aber bitte kein Bullshit.“
    Exactly. Dem muss man nichts hinzufügen. Auch was die Verteilung von Frauen und Männern angeht. Gleichberechtigung ist gut, aber am Ende sollte die Kompetenz bestimmen, wer den Job bekommt. Wenn eine Frau für einen Job besser geeignet ist als ein männlicher Mitbewerber, dann ist es fair ihr den Job zu geben. Wenn nicht, dann nicht. Dasselbe bei Kulturen.

    # Daten der Kunden gegen sie verwenden.
    Gesagt werden kann viel, ob es so ist oder nicht, das werden die Kunden niemals mit Sicherheit wissen können. Ich persönlich bin da skeptisch, auch wenn die Allianz ein gutes Image und viel Vertrauen genießt.

    # Frage zur Riester-Rente.
    Da stimme ich ihm überhaupt nicht zu. Gerade die Leute mit niedrigem Einkommen würden mit einem reinen Sozialsystem besser fahren als mit einem kaputten Sozialsystem in Zusammenhang mit privater Vorsorge bzw. nur mit privater Vorsorge. Auch die folgende Frage, Bullshit Herr Bäte. Sie werfen da Sachen in einen Topf, die nicht miteinander zu vergleichen sind. Aber gut, er wäre nicht Vorstandsvorsitzender, wenn er die eigenen Produkte schlechtredet.

    # „Sprich ich nehm‘ dem Bäte ein bisschen was weg damit du dich ein bisschen besser fühlst, […]“
    […] das löse das Problem nicht. Falsch. Da erzählt er wieder Mist. Das Geld soll ja nicht einfach nur auf die Leute verteilt werden, wovon er fälschlicherweise ausgeht, sondern sinnvoll investiert werden. Zum Beispiel in ein funktionierendes und gutes Bildungssystem. Bildung kostet Geld. Dieses Geld kann man durch Einsparungen in den falschen Ressorts bekommen (z.B. Militär), oder aber durch bessere Verteilung des Steueraufkommens (Spitzensteuersatz hoch, Erbschaftssteuer, ..).

    Seine Aussage hat er unmittelbar direkt danach wieder relativiert und richtiggestellt mit der Aussage, dass er gerne mehr Steuern zahlen würde, wenn dafür das Bildungssystem wieder funktioniert und so weiter. Ich will ja fair bleiben. / Seiner Aussage zur Schuldenthematik und Schwarze Null (=Schäuble) stimme ich zu.

    —–

    Prinzipiell muss ich am Ende sagen, dass mir der Herr Bäte sehr kompetent und sympathisch wirkt und ich kann mir zumindest vorstellen, dass er tatsächlich versucht das Unternehmen „gut“ zu führen, also Kunden zum Beispiel nicht schamlos ausnutzen will (er ist trotzdem dem Unternehmen unterworfen). Er wirkt als wäre er auf dem Boden der Tatsachen geblieben, was ich zum Beispiel aus der Aussage entnehme, dass er Tilos Arbeit aus dem genannten Grund so wichtig und gut findet. Für diesen Job und für dieses Unternehmen sind 5 Millionen im Jahr wohl auch unterdurchschnittlich, schätze ich mal. Für 5 Mio. Einkommen zahlt er grob gut 44,7 % Einkommensteuer + davon 5,5 % Solidaritätszuschlag + eventuell Kirchensteuer von der Einkommensteuer (variiert nach Bundesland), Taschenrechner könnt ihr selbst bedienen. Da gibt es etliche dümmliche Fussballer und Formel1-Fahrer, die weit mehr bekommen und die müssen nichts können, tragen auch keinerlei Verantwortung, nicht mal für Arbeitnehmer. Wie auch immer. Und weil ich es am Ende sehe, in den Besprechungsräumen stehen immer die kleinen Getränkeflaschen herum. Ahhh, verdammt, da krieg ich immer mega Appetit drauf, wenn ich die sehe. <3

    Danke für das Interview 😀

  13. Hilft mir mal einer?
    Ist es nich so, dass man ohne Staatsbürgerschaft nicht defacto Vogelfrei is.
    Man hat doch nurnoch die Menschenrechte also keine Bürgerrechte mehr oder seh ich das falsch?
    Ich mein ich als Deutscher hab BGB um mich gegen den Staat zu behaupten und dort sind ja meine rechte gegenüber den Staat niedergeschrieben. Diese reche habe ich nicht mehr wenn ich nicht mehr Deutscher bin.
    Dann gibt es noch Rechte die ich gegenüber anderen Staaten habe aus Abkommen mit Deutschland und anderen Staaten oder anderen Gesetzen.

    Wenn ich falsch liege bitte ich herzlich um Berichtigung

    1. Das stimmt so seit dem Ende des Mittelalters nicht mehr. Für Menschen gilt heute das sog. Territorialprinzip und nicht mehr das Personalitätsprinzip.
      Wenn du als Schweizer in Deutschland eine Straftat begehst, wirst du nach dem deutschen Strafrecht verurteilt. (Weil die Tat auf deutschem Territorium verübt wurde)
      Im Mittelalter hast du als Person das Recht aus deiner Heimat „mitgenommen“. Sprich du begingst als Franke eine Straftat in Bayern, dann wurdest du nach dem Lex Alamannorum und nicht nach dem Lex Baiuvariorum verurteilt.
      Vogelfreiheit als solches wurde erst vor wenigen Jahren von den USA wieder eingeführt, indem den „Terroristen“ ihr Menschsein entsagt wurde und sie als „feindliche Kombattanten“ sprich: Vogelfrei deklariert- sämtlicher Menschenrechte beraubt wurden.
      Außerhalb dieser speziellen Form der Rechtsfickerei durch die Amerikaner, ist es nahezu unmöglich heutzutage als vogelfrei/staatenlos/rechtslos zu gelten.

  14. Wenn es um Islamisten und ähnliches geht, orientiere ich mich an den Definitionen des ehemalige britische Islamisten Maajid Nawaz. Halte die für recht praktisch.

    Muslim = Ein Angehöriger der Religion Islam.
    Islamist = Einer, der eine Lesart des Islam zur einzig wahren machen möchte.(Z.B. Ennahda in Tunesien, AKP in der Türkei)
    Djihadist = Ein Islamist der sich dazu Waffengewalt bedient.(Z.B. ISIS, u.Ä.)

    (Namaz führt das immer wieder aus, im Fernsehen und in Artikeln oder auf Facebook, habe gerade nicht eine Quelle dafür.)

  15. Versicherungen dienten doch noch nie in erster Linie dem Zweck dem sie offiziell dienen sollen. Bismarck hat damals die Sozialversicherungen in Deutschland nicht etwa eingeführt, weil er ein „Gutmensch“ war. Er war überzeugter Royalist und setzte die Sozialversicherungen als Mittel ein, das Aufbegehren der Bevölkerung gegen das System abzumildern und so die bestehenden konservativen Strukturen beizubehalten. Wären diese Strukturen damals aufgebrochen worden hätte uns das vielleicht sogar den vom deutschen Kaisertum betriebenen ersten Weltkrieg erspart (und damit vielleicht auch den zweiten Weltkrieg).

    Auch heute dienen Dinge wie Krankenversicherung, Sozialhilfe und Rente vor allem dem Zweck, die bestehenden Machtstrukturen zu akzeptieren. Indem man den Menschen permanent Angst macht, sie könnten diese Sicherheiten verlieren, erreicht man, dass sie ihre Energien in den Erhalt des Status Quo stecken und sich gar nicht mehr damit beschäftigen, wie man über diesen Status Quo hinaus zu sozialen Verbesserungen kommen könnte. Diese ganze Terror-Panikmache verstärkt das ganze noch.
    Damit kein Missverständnis aufkommt. Das ist von mir keine Verschwörungstheorie über eine geheime Macht, die das alles kontrolliert. Es steckt alles in uns selbst, es sind Mechanismen in unserer Gesellschaft. Bismarck und alle anderen Machtmenschen in Politik und Wirtschaft haben diese Methoden der Kontrolle in ihrer Erziehung gelernt bzw. entwickelt.

    Kinder standen in der Hierachie schon immer ganz unten. Die emotionale Abhängigkeit von den Bezugspersonen macht es für sie unmöglich sich ihnen offen zu widersetzen. Deswegen passen sie sich an die Umgebung, die diese Bezugspersonen geschaffen haben an. Es ist vorerst die einzige Realität die sie kennen.
    Und wenn diese Realität nun von Bevormundung und emotionaler Vernachläßigung geprägt ist, entwickeln die Kinder Strategien, mit denen sie ihre Bedürfnisse doch noch befriedigt bekommen bzw. an Ersatzbefriedigungen kommen. Dazu imitieren sie vorallem die Methoden, die von den Bezugspersonen an ihnen selbst angewandt werden – also die Methoden die die Kinder dazu bringt, sich so zu verhalten wie es von den Erwachsenen gewünscht ist. Zu diesen Methoden gehören Angstmache, Beschwatzen, materieller u. emotionaler Entzug und was es noch so für Möglichkeiten an (emotionaler) Manipulation gibt.
    Als Erwachsene wenden diese Kinder später weiterhin diese Methoden an und können damit in unserer hierachisch und sozialdarwinistisch strukturierten Gesellschaft sehr efolgreich werden.

    Deswegen kommentierte ich zur vorherigen Podcastfolge, dass es wichtig sei auf die Qualität der Kinderbetreuung zu achten. Die vollkommen berechtigte Forderung mehr auf die sozialen Probleme von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund einzugehen und ihnen Perspektiven zu bieten reicht allein nicht. Das bekämpft nur ein Symptom, nicht aber die Ursachen.
    Es ist einfach zu kurzgedacht, wenn man denkt, allein Armut und Perspektivlosigkeit seien Ursache für das heutige Chaos. Sie sind lediglich weitere Symptome. Die Ursachen sind sowohl die Machthaber und Profiteure als auch deren Helfershelfer. Und sie alle wurden von unserer Gesellschaft sozialisiert. Die meisten von ihnen stammen aus sogenanntem „guten Hause“, also aus Mittel- oder Oberschicht. Ihr Drang nach Erfolg und anderen Ersatzbefriedigungen für ihr Ego (Geld ist da nur Mittel zum Zweck), ist die eigentliche Ursache für das ganze Chaos. Eine große Rolle spielen dabei natürlich die ganzen Helfershelfer (also ein Großteil der Bevölkerung!), die von Narzismus, Obrigkeitshörigkeit und der damit verbundenen Angst vor echter Autonomie getrieben, es überhaupt möglich machen, dass die Machthaber in Politik und Wirtschaft ihre Ziele erreichen.

    Und diese Obrigkeitshörigkeit wird anerzogen und verhindert die Autonomie, die nötig wäre, damit ein Kind zu einem sozialen, selbstbestimmten Menschen wird. Die anti-autoritäre Erziehung ist dabei keine Lösung. Nicht wenige der heutigen Neo-Nazis wurden auf diese Weise erzogen und rebellieren mit ihrer politischen Haltung nun gegen die ihrer Bezugspersonen. Grund dafür ist, dass sie mit linksliberaler Moral gefüttert und manipuliert wurden („sei nicht egoistisch!“), aber sie diese Werte nie oder zu wenig am eigenen Leib erleben durften. Ihre emotionalen Bedürfnisse wurden genau so unzureichend befriedigt, wie die der strenger erzogenen Nazis. Warum sollten sie die Bedürfnisse anderer Menschen berücksichtigen, wenn ihre eigenen auch nie aureichend berücksichtigt wurden? Dieser Umstand ist der Grund für das Asoziale in unserer Gellschaft. Es sind nicht die Triebe.

    Was ich hier jetzt kurz angerissen habe, war ein Stück Entwicklungspsychologie. Wen das interessiert empfehle ich u.a. die Bücher von Arno Gruen. Wie z.B. „Der Wahnsinn der Normalität – Realismus als Krankheit: eine Theorie der menschlichen Destruktivität“.

  16. Mal ein kleiner juristischer Einwurf aus der Judikatur des BVerfG (man beachte das Jahr der Entscheidung: 1966):

    Ich zitiere aus: BVerfGE 20, 162, 174f.:
    „Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung; die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede, gewinnen deutliche Konturen und erleichtern so dem Bürger Urteil und Entscheidung. In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung. Sie fasst die in der Gesellschaft und ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.“

    Diese Passage zeigt, dass die Hüter über unsere Verfassung eine Einsicht hatten, die manchen Vertretern der Presse heutzutage verloren gegangen zu sein scheint. Ich verweise auf die Passage aus Stefans Buch, in welcher er bspw. die Forderung des Herrn Kaube, Journalisten sollten die Rolle des bloßen „Zuschauers“ einnehmen, wunderbar widerlegt.

    Wenngleich diese Entscheidung des BVerfG sich auf die Presse bezieht, lässt sich der Grundgedanke ohne Weiteres auch auf die Berichterstattung über andere Informationskanäle ausweiten. Das zeigt: Berichterstattungen wie diejenige aus der in dieser Episode auseinander genommene Tagesthemen-Ausgabe, sollte von den Verantwortlichen einmal kritisch hinterfragt werden. Sie sollten sich ihres qua Verfassung zugeschriebenen „Auftrags“ bewusst werden. Dieser „Auftrag“ ergibt sich aus der (systematischen, teleologischen und historischen) Auslegung des Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2 GG!!

    Ihr werdet diesem „Auftrag“ in meinen Augen jedenfalls gegenwärtig zu meist besser gerecht.
    Weiter so!!

    1. Irgendwie habe ich beim Lesen darüber dauernd das Gefühl, dass man Russland anpissen will. Das ist gleich die erste Botschaft: PUTIN hinterzieht auch Steuern!! Dieses miese Schwein!!11 Bei uns wäre das undenkbar!! Und ach so, ja, die FIFA auch, aber das wissen wir ja, alter Schuh. PUTIN!!!!!

      Natürlich ist es schlimm, wenn Putin da auch mitmacht, bzw. seine Geschäftsfreunde, aber mir kommt das wie eine neue Kampagne gegen Russland vor, so wie sich die Süddeutsche und die Zeit gleich wieder auf Putin und Co. stürzen, zum Beispiel.

      Zeit.de: „Am Wochenende hatten Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, aufgrund eines Datenlecks bisher unbekannten Ausmaßes Briefkastenfirmen von Politikern und Prominenten aus aller Welt enthüllt. In den Unterlagen tauchen demnach die Namen von Milliardären, Politikern, Sportlern, Waffenhändlern, Spionen und Betrügern auf. So hätten unter anderem Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Briefkastenfirmen einrichten lassen.“

      Ahja, Sportler, Politiker und Milliardäre und andere wichtige Personen und Institutionen, alle dabei, aber PUTIN und Poroschenko werden namentlich genannt. Als wäre der eigentliche Skandal nicht die Namensliste von westlichen Politikern, weil die sich wie die Boten Gottes aufführen, als würden sie für „das Gute“ stehen. Irgendwie stinkt mir das schon wieder nach Propaganda, aber ich warte erstmal ab wie es sich entwickelt.

    2. Na das ist halt wie im Syrienkrieg. Russland schmeisst böse Bomben und der Westen die guten.

      Es gehen mittlerweile Gerüchte um, dass ein US-Geheimdienst diese Dokumente wohl gezielt geleakt hat.
      Darauf darf sich jeder seine eigene Meinung bilden.
      Ich stimme da Fefe voll und ganz zu.
      http://blog.fefe.de/?ts=a9ff6d87

  18. Ich höre grad die ersten Folgen von euch mit einem Jahr Abstand nochmal und wollte darauf hinweisen, dass ihr in Episode 5 abschließend auf eine Rede von Gauck eingegangen seid, die im heutigen Kontext aktueller denn je ist. Es ging um den Völkermord an der Armeniern und darum, dass „die damalige deutsche Regierung“ damals mit Kritik an den Entwicklungen hinterm Berg hielt, weil man das Bündnis mit dem osmanischen Reich nicht gefährden wollte. Betrachtet man das aktuelle Schweigen zum Agieren gegen die Kurden erscheint es mir angebracht, dieses Zitat nochmal hervorzuholen und den aktuellen politischen Entscheidern entgegenzuhalten – angeblich ist der Bundespräsident ja weiterhin eine Art moralischer Instanz…

  19. Ich will auch mal einen Link rein werfen:
    „Regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ: Die ehemaligen NDR-Mitarbeiter Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kommen im Telepolis-Interview zu einem vernichtenden Urteil, was die Fernsehberichterstattung angeht. Von einigen Lichtblicken einmal abgesehen, attestieren Klinkhammer und Bräutigam den Öffentlich-Rechtlichen eine schwere Schlagseite im Hinblick auf den Informationsauftrag, der den Sendern zukommt.

    http://www.heise.de/tp/artikel/47/47821/1.html

    „Wie würden Sie die Berichterstattung in den vergangenen Jahren charakterisieren?

    Friedhelm Klinkhammer: Es gibt nach wie vor sehr gute Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, leider nur häufig zur Nachtzeit oder in den „Neben“-Sendern Arte oder „3sat“.

    Das ist doch schon mal was.

    Friedhelm Klinkhammer: Nein, ist es nicht. Diese Beiträge dienen den ARD-Hierarchen als Alibi für ansonsten häufig kritikwürdigen Journalismus. …“

    das habe ich doch von euch schon genau so gehört 😉

    1. huch, auf Seite 4 erwähnen sie ja sogar lobend jung & naiv … ihr hängt da doch mit drin! 😉

    2. Danke.

      Warum Danke?

      Weil ich der GEZ demnächst nochmal eine Bombendrohung schreiben muss. Die begreifen nämlich nicht, dass sie keine Grundlage haben Geld von mir zu fordern, aber egal. Jedenfalls kommt mir ein aktueller Beitrag zu der ganzen Thematik als Argumentationshilfe sehr gelegen. Es wird sie zwar nicht interessieren, ich schreibs aber trotzdem. Es soll ja nichts ungesagt bleiben.

      Grüße ^^

      PS: An diejenigen, die „Bombendrohung“ nicht als Sarkasmus auffassen: Kauft euch ein Hirn.

  20. Übrigens.

    Vergesst nicht am Dienstag Abend, den 05. April die Anstalt einzuschalten, bitterer Politernst mit Max Uthoff und Claus von Wagner als Satire verpackt.
    Thema diesmal: „arm und reich“, Armut. Also auch für Wirtschaftspodcastler sehr interessant!

    PS: Hoffentlich mit viel #Schmähkritik! 😀

  21. Hallo,

    in der aktuellen Folge von Precht (Unsere ungerechte Gesellschaft mit Prof. Bude) werden viele Themen angesprochen, die sich auch hier im Podcast finden lassen.
    Anschauen lohnt sich meiner Meinung 🙂

    (Gar nicht so einfach hier einen Kommentar zu hinterlassen, wenn man externe Inhalte mit dem NoScript-Plugin blockiert.)

  22. Danke für die lobenden Worte.

    Ich habe aber bei Euch noch offene Fragen rausgehört, ich will versuchen sie zu beantworten.

    • Tilo meinte „Theoretisch können auch Amerikaner und Europäer vorgeladen werden.“ (ICTY/ICC)

    • Stefan sprach von offenen Fragen um die „Duldung von Srebrenica“

    Vorab, ich befasse mich unter der Woche öfters mit solchen Fragen, aber natürlich bin ich auf die Berichterstattung angewiesen. Aber leider macht sich (fast) kein Journalist die Mühe selbst die zugänglichsten Primärquelle zu konsultieren.
    Auch im deutschen Universitäten spielt Völkerrecht kaum eine Rolle und so kommt es das die Sprecher/innen in der Bundespressekonferenz Begriffe des Völkerrechtes als Totschlagargument nutzen und keiner widerspricht.

    Beispiel: Letzten Donnerstag wurde Vojislav Šešelj freigesprochen, das Verfahren wurde auch am Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) entschieden. Die Tagesschau hat daraufhin geschrieben: „Für das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist er (der Freispruch) die größte Niederlage.“ Wie kann ein Gericht verlieren? Eine groteske Vorstellung. Man stelle sich mal vor, die Tagesschau hätte nach dem Freispruch für Wendelin Wiedeking geschrieben: „Für das Stuttgarter Landgericht ist der Freispruch eine Niederlage.“ Freisprüche sind eine natürliche Möglichkeit in einem Gerichtsverfahren, die Alternative wären Schauprozesse.

    Šešelj mag als Persönlichkeit ein Arschloch sein, aber für die Justitia mit ihren verbundenen Augen darf es keine Rolle spielen. Das Problem ist, ein strafrechtlicher Prozess wird mit politischen (nationalistische) Entwicklungen in der Region vermischt, genau aber das ist die Rhetorik der Nationalisten. Šešelj behauptet selbst, er habe das Gericht „besiegt“, aber das stimmt natürlich nicht, die Anklagepunkte konnten lediglich nicht bewiesen werden. Wer glaubt, Nationalismus in Serbien ließe sich mit einer Verurteilung von Nationalisten bekämpfen, der glaubt auch, Trump Unterstützer würden sich nach einer möglichen Verurteilung von Lewandowski einfach abwenden.

    Später im Text der Tagesschau heißt es: „Die damalige Chefanklägerin Carla del Ponte konnte so schnell nur mit Mühe eine Anklageschrift zimmern lassen, die der promovierte Jurist Seselj genüsslich bis polternd zerlegte.“ Diese Aussage hat mich verwundert, mit einer simplen Recherche auf der Website des Gerichtes kann man herausfinden, dass er weder Zeugen geladen noch Beweise vorgelegt hat. In der Stichwortartigen Zusammenfassung heißt es: „There was no Defence case.“ Die Aussage ist einfach falsch und macht ebenfalls aus einem rechtlichen Prozess einen politischen und unterstützt dabei natürlich die Legendenbildung von Šešelj.

    Aber zu den Fragen, könnten vor den ICTY auch Amerikaner oder Europäer vorgeladen werden? Es gibt vier Kriterien um die Zulässigkeit zu bestimmen. Erstens, es können nur individuelle Personen und keine juristischen Personen zur Anklage gebracht werden. Zweitens, das Verbrechen muss auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien verübt worden sein. Drittens, zwischen 1991 und dem Ende des Krieges. Und viertens, das Verbrechen muss in die rechtliche Zuständigkeit fallen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen oder Kriegsverbrechen).

    Die Lage im Kosovo ist komplex, dass Verbrechen sie nicht zur Anklage kamen, liegt sicher auch an der eingeschränkten Zuständigkeit. Beispielsweise Organhandel fällt nicht in die rechtliche Zuständigkeit des Gerichtes. Anfang dieses Jahres wurde ein Kosovo Tribunal gegründet, dieses (neue) Gericht kann dann auch nach nationalem Recht urteilen. Vielleicht schafft es dieses Gericht in einem anderen Umfang Verbrechen im Kosovo zur Anklage zu bringen.

    Nun aber zu den NATO, die Anklage am ICTY hat sehr wohl Informationen über NATO Verbrechen gesammelt, dann aber nach dem Report eines eigens etablierten Komitees beschlossen keine ausführlichen Ermittlungen einzuleiten. Es ist nicht unüblich, dass schon an einem frühen Status im internationalen Prozessen erwägt wird, ob es sich lohnt zu ermitteln, weil diese Prozesse einfach sehr umfangreich sind.

    Zunächst, ich bin kein Experte, was diesem Report betrifft und persönlich denke ich wäre es richtig gewesen zu ermitteln – einfach, weil man auch dem Opfern gegenüber eine Verantwortung hat. Dennoch glaube, ich gibt es gute Gründe nicht zu ermitteln und die versuche ich mal als ‚devil‘s advocate‘ aufzuzeigen. Es gab eine Handvoll Nato Attacken die in Betracht gezogen hätten können, Beispielweise die Bombardierung der Zentrale des Fernseh- und Radiosenders in Belgrad.

    Erstens, alle mutmaßlichen NATO Verbrechen, die innerhalb der Zuständigkeit des ICTY’s fallen, unter die Kategorie Kriegsverbrechen fallen (und damit nur in 1 von 4 Kategorien die am ICTY zur Anklage gebracht werden können). Konkret geht es um die umstrittene Interpretation zwischen zivilen und militärischen Zielen. In bestimmten Fällen dürfen aber auch zivile Objekte angegriffen werden. Deshalb wäre es äußerst schwierig gewesen, die falsche Einordnung seitens der NATO Bomber ohne begründete Zweifel nachzuweisen. Das Verfahren am ICTY ist stärker an Amerikanische Prozesse angelehnt, die Richter nehmen also eine passivere Rolle ein und bei der Anklage liegt die Beweislast. Jedoch hat auch die Verteidigung die Möglichkeit Zeugen zu laden und/oder im Kreuzverhör zu befragen. Ich denke es bedarf nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen wie ein Verfahren gegen einen NATO Offiziellen ausgesehen hätte. Vertreibung, Plünderung usw lassen sich deutlich einfacher nachweisen als die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Objekten in einem Bürgerkrieg.

    Zweitens, können nur individuelle Personen zur Anklage gebracht werden, der ICTY hatte aber keine Möglichkeiten eine Befehlskette nachzuvollziehen und NATO hatte nicht mit dem Gericht kooperiert. Wer hatte die Verantwortung über die mutmaßlichen Verbrechen?

    Zusammengefasst, Tilo hat recht, theoretisch hätten auch NATO Offizielle zur Vorgeladen werden können, aber praktisch wäre es vermutlich nicht zu einer Verurteilung am ICTY gekommen. Was aber nicht bedeutet, dass nicht auch andere nationale Gerichte und letztlich der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte den Fall hätten behandeln können.

    Sodele, jetzt ist es ein bisschen spät und ich habe doch länger geschrieben als ich es gedacht hatte. Über die Gerichtsbarkeit am internationalen Strafgerichtshof oder die rechtliche Problematik in Srebrenica schreibe ich vielleicht ein anderes Mal. Ich wünsche Euch ne gute Sendung A!104.

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