Freitag, 15. Juli 2016, 12:03 Uhr
Wir schauen ARD-Doku zum Medienvertrauen, ZDF heute Journal, heute in Europa und Julian Nida-Rümelin im Outro.
Wir danken unseren Produzenten Tobias, Jonas, Norman, Felix, Ullrich, Steffen, Jana und unseren Unterstützern Lisa, Steffen, Bernhard, Andre, Andrea, Joscha, Yasin, Robert, Nico, Patrick, Marco, Sandra, Florian und Marius.
Unbedingt lesen
- Jürgen Habermas im Gespräch mit Thomas Assheuer in der Zeit
- Pinboard-Macher Maciej Ceglowskis Rede bei Netzpolitk.org
Aus den Kommentaren:
- Steven verlinkt elf Minuten Jan van Aken zur Rüstungspolitik
- Pasta erinnert uns angesichts der AfD-Zitate an das CDU-Wahlprogramm 2005
- Hinweis auf den Filmemacher Hubertus Koch
- Beginn der Debatte um Volksabstimmungen
- Michael zu Brexit-Vor- und Nachwehen
- Michael empfiehlt BBC Newsnight zu Dallas
Stefan
Tilo
Die Doku zum Medienvertrauen wurde bereits am 17.02. als „Zapp“-Sendung ausgestrahlt: https://www.youtube.com/watch?v=_rtDxFF54lk
Hi,
wo finde ich denn das Gespräch mit Ken?
Danke
Das kommt erst noch. Die haben da wohl noch zig Interviews die sie noch bearbeiten müssen.
Stefan hat sich dort auf Glatteis begeben ist richtig mies ausgerutscht und wills, wie manches hier in den Kommentaren nicht in der Öffentlichkeit haben (leichter übergrifflicher Parternalistischer Ansatz)
Also deine Theorie ist, dass ich die Publikation verhindere? 😉
Woher weiß Georg wie Stefan sich bei einem unveröffentlichten Interview verhalten hat? Kann Georg zaubern?
Das Entfernen von gezielten und anonym gestreuten Diffamierungen rechne ich Stefan hoch an. Richtig so.
@Philipp du weiß auch nicht, ob es nur beim Entfernen von geziehlt anonym gestreuten Diffamierungen geblieben ist? Denke er hat sich einmal verraten indem er etwas mit mit „Das ist keine ablade Anstalt kommentiert hat in missmutig wieder freigeschaltet/moderiert hat.
@Stefan die leichte Übertreibung soll die Nachfrage erträglicher machen. Frage mich nur, warum man als Podcast er bei sowas keine Audiospur sich mitgeben lässt (Das Gezampere mit Kens Ich habe die Matrix gesehen respektive Adam Curtis Filme, Gesichtsausdruck im Video kann eh sich kein normaler Mensch ansehen. Der Broder Brief von ihm baut auf Century of self auf und das Brain Ken hat Broder angemacht, weil er mitbekommen hat, das Broder irgendwie Jude ist)
So wie hier mehrfach tratschweibisch-abfällig über Ken gelästert wurde, ist klar, was passiert ist: die laden Stefan ein, zeigen ihre Professionalität und das Krautgeld, das ihnen inzwischen zuregnet. Machen Aufnahmen mit 10 köpfigem-Team. Und schicken den getrollten Stefan wieder heim.
Zum Thema Pokémon nervt. Kopiere ich hier mal mein Kommentar, den ich unter den Beitrag von Mobilegeeks anmerkte. Hinsichtlich Startschuss in die VR
Beitrag:
http://www.mobilegeeks.de/artikel/pokemon-go-der-hype-die-schraegsten-news-die-gefahren/
Kommentar:
Ich finde genau die Fragestellung, wenn es um Nachteile/Gefahr geht, interessant und möchte sie kurz formulieren und beantworten. Gerne auch eine Meinung.
Wie schafft man den Sprung von Smartphone/watch endlich hin zur Brille etc. ?
Antwort: spielerisch.
Eine der Gefahren verbirgt sich natürlich erneut in den – wie ich wetten würde – zu 99,99999 % weggeklickten AGBs.
Nur so als möglicher Erklärungsansatz wieso dich zukünftig ein „poke“ eines police battons aus deiner pokemon VR holen könnte:
https://netzpolitik.org/2016/datenschutzerklaerung-von-pokemon-go-grosszuegige-erlaubnis-zur-datenweitergabe-an-staatliche-stellen/
„As a total video game idiot, here’s something I learned about this Pokemon Go game yesterday: In order to make certain things happen, you are required to walk a specific distance. To hatch an egg, for example, you have to walk 2km. A GAME IS ENCOURAGING PEOPLE TO BE PHYSICALLY ACTIVE AND YOU ARE BITCHING ABOUT IT.
It’s a game that encourages movement, activity, and social interaction. It’s a game that makes people happy. You don’t have to understand it for it to be a valid form of entertainment, and by belittling the game or its players, you simply come across as prudish and judgmental.
Seriously, if you want to bitch about something, turn on the news. There are plenty of real things out there to be annoyed by.“
https://www.facebook.com/thisismichaelnolan/posts/10155559111613504?pnref=story
Das hat doch mit VR (Virtual Reality) erstmal gar nichts zu tun. Das ist doch, wenn man überhaupt so weit gehen will, AR (Augmented Reality).
Der AR billigen inzwischen trotz VR-Hype viele Fachleute größere Chancen zu, soweit ich das mitbekommen habe.
Lasse mich gerne korrigieren
Ahoi Samu,
insofern der Einwand an mich gerichtet war, habe ich mir über die Trennlinie zwischen VR und AR keine großen Gedanken gemacht. Da jetzt aber schon so ein komisches „Pokémon GO Plus“-Armband gibt, empfand ich es als unlogisch dass es nicht auch eine Art HUD mit VR googles geben könnte/wird. Das müsste dann sicherlich entweder nur eine halbseitige google glasses sein oder man müsste in bestehende VR headsets cams für die „actuall reality“ Anbindung einbauen.
Könnte alles noch spannend werden, was z.B. eine „anlasslose Überwachung in die Öffentlichkeit“ angeht. Sollte ja heute schon eine Berührung hiermit geben, wenn eine Person mit dauerhaft aktivierter Smartphonekamera durch die Stadt läuft, damit zwangsläufig Personen aufnimmt und die Pokemon App einen dauerhaften und uneingeschränkten Zugriff auf Kamera, GPS, Inet und Verbindungseinstellungen hat.
Erst einmal fand ich halt die Vorstellung amüsant, dass da jemand voll in seiner Welt gefangen ist und dann der „Schutzmann“ mit seinem Stöcken mal anstuppst wg. Daten die die Polizei vom Betreiber erhalten hätte.
Die sind ja nicht an einen Richtervorbehalt gebunden und wenn die Polizei die Daten erst einmal hat, wird/muss (Beweisverwertungsverbot in Deutschland faktisch nicht existent) auch verwenden.
Etwas ähnliches ist ja schon vorgefallen:
http://www.t-online.de/regionales/id_78414420/pokemon-go-gesuchter-aus-trier-geht-der-polizei-ins-netz.html
http://www.jetzt.de/polizei/pokemon-go-spieler-mit-joint-verhaftet
*ROFL*
Nochmal zur Volksabstimmungen: Ich bin konsequent dagegen. Meiner Meinung nach geben solche Referenden immer Antworten auf Fragen, die nicht gestellt wurden. Beispiel gefällig? Der sog Verfassungsvertrag scheiterte in Frankreich an einem Referendum vor allem weil dieser insbesondere mit Giscard als Vorsitzendem des Konvents verbunden wurde. Es wurde also die Frage beantwortet: Findet Ihr Giscard schlecht – dann stimmt mit Nein!
An diesem Problem ändern auch mehre Alternativen nichts!!
Schließlich sei noch angemerkt, dass die Unterscheidung von Regierten und Regierenden durchaus Sinn und Verstand hat. Vieles von dem, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes entschieden haben, gerade was das Grundsätzliche betrifft, ist beibehaltenswert.
Naja, das ist ca. die Logik mit der ein weiterer Zerfall der EU vorprogrammiert ist.
Dieser Verfassungsvertrag und der Lissabonner Vertrag hätten aus meiner Sicht EU-weit zur Abstimmung stehen müssen.
Und wären vermutlich auch EU-weit abgelehnt worden.
Wenn Du Dich mal informierst, spricht Von der Leyen ständig von den Möglichkeiten die der Lissabonner Vertrag noch bereit stellt.
Sie rechtfertigt sich damit z.B. beim GMF.
Es geht hier um völkerrechtliche Verträge, die soz. den Völkern aufgedrückt werden.
Was sich von der Leyen z.B. vorstellt sind deutsche Truppen,
die dann z.B. unter polnischer Führung stehen und umgekehrt.
Das gepaart mit dem Einsatz des Militärs im Inneren, ergibt,
ausländische Soldaten die in Deutschland gegen Deutsche zum Einsatz kommen könnten.
Oder Einheiten die eben ohne deutschen Parlamentsvorbehalt zum einsatz kommen können.
Also es ist vielleicht nicht ungefähr, dass die Bevölkerungen, wie z.B. in den Niederlanden solche Verträge ablehnen.
Insbesondere deswegen, da solche Verträge auch nicht mehr ohne weiteres rückgängig gemacht werden können.
Ich finde es erstaunlich, wie deutsche Intellektuelle und das sind eben z.B. Studenten die hier schreiben, sich in so ein Szenario fügen wollen.
Aus österreichischer Sicht, werden die Widerstände gegen ein solches Vorgehen immer größer werden.
Österreich ist, wenn auch nur mehr formell, neutral.
Die letzten größeren Versuche Österreich in die Nato zu bringen fanden unter der schwarz-blauen Regierung statt.
z.B. wurden Eurofighter angekauft, die für Österreich überhaupt keinen Sinn machen.
Damals hieß es auch noch, dass ein Nato-Beitrittskandidat,
eine entsprechende Armee und entsprechende Rüstungsausgaben aufweisen muss, was anscheinend mittlerweile nicht mehr der Fall ist.
Österreich, hat sich aich für die Beibehaltung der Wehrpflicht entschieden, was aus heutiger Sicht auch schlau war.
Im Endeffekt dient nämlich eine Stillegung der Wehrpflicht
auch der Entkoppelung von Bevölkerung und Militärkörper.
Um es mal verkürzt zu sagen.
Da nun die Militarisierung der EU offensichtlich vorschub geleistet werden soll, werden Kräfte in Österreich gestärkt,
solchem Treiben kritisch gegenüberstehen.
Auch Österreich hat eine geschichtliche Verantwortung und
die lautet vor Allem auch, nicht mit Deutschland zu gehen,
wenn es sich auf dem Kriegspfad befindet.
Nur eine Ergänzung.
„Was sich von der Leyen z.B. vorstellt sind deutsche Truppen,
die dann z.B. unter polnischer Führung stehen und umgekehrt.
Das gepaart mit dem Einsatz des Militärs im Inneren, ergibt,
ausländische Soldaten die in Deutschland gegen Deutsche zum Einsatz kommen könnten.“
Warum das von Interesse ist:
Weil Menschen weniger moralische Hemmnisse haben auf fremde Menschen zu schießen. Wohingegen man sicher sein kann, dass eigene Soldaten relativ große Hemmnisse haben auf ihre eigenen Leute zu schießen (eigene Familie, eigene Freunde, ..). Dieser Effekt wird dann noch verschärft dadurch, wie g.s. auch schon erwähnte, dass man das Militär vorher möglichst von der Bevölkerung entkoppelte indem man die Wehrpflicht aussetzt. Auch das senkt die Hemmnisse zu schießen.
Abgsehen davon, dass von meinem eigentlichen Punkt, den ich machen wollte, weit abgewichen wurde:
Sehe ich mich gezwungen etwas klarzustellen bzw. deutlich zu widersprechen.
1.: Dass ausgerechnet Referenden den „Zerfall“ der EU verhindern, sehe ich absolut nicht!
2.: Es ist eine – von Dir/Euch leider nicht vorgenommene – Differenzierung ganz zentral.
Auf der einen Seite haben wir das europäische Primärrecht, namentlich den EUV, den AEUV und die Grundrechte-Charta. Zuletzt geändert durch den erwähnten Vertrag von Lissabon. [Was eine EU-weite Abstimmung betrifft, halte ich das für wenig sinnvoll; denn es wurde (schon bei der Abstimmung über den Verfassungsvertrag) und wird immer wieder deutlich, dass es ein enormes Problem gibt, welches ich als Vermittlungsproblem bzeichnen möchte. Es wird am „Lissabonner Vertrag“ herum kritisiert, ohne wirklich zu wissen wovon man spricht.]
Auf der anderen Seite haben wir die Politik bzw. die politische Gestaltung.
Das muss in der Diskussion dringend auseinander gehalten werden!!
3.: Die politische Gestaltung bzw. Richtung, die Frau von der Leyen vorzugeben scheint, ist – nach meinem bisherigen Kenntnisstand – sicherlich nicht das, was ich befürworten würde. Das ändert aber nichts an meiner Überzeugung von dem funktionierenden, aber dennoch weiterzuentwickelndem, historisch einmaligen Projekt der EU als Rechtsgemeinschaft (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/europas-rechtsgemeinschaft-als-antwort-auf-die-krise-14258665.html).
@Marco:
Alles schön und gut.
Du und der Artikel sprechen von etwas was wünschenswert wäre.
z.B. das Initiativrecht für das Europaparlament.
Gut, schöner Wunsch.
Wir hatten nun das BREXIT Votum, dann kamen 3 tagelang halbmotivierte, widersprüchliche Vorschläge aus Deutschland.
Am Ende war die ultima ratio, dass Schäuble, Merkel und von der Leyen koordiniert davon gesprochen haben, dass Deutschland aufrüsten muß und so sind sie dann zum Nato Gipfel gefahren.
Das war also die einzige Idee die man entwickeln konnte.
Oder nehmen wir den Punkt Föderalismus:
Was der Artikel sagt, ist folgendes.
Wir haben mit der EU eine Verwaltungsebene dazu bekommen, also müßte man in einem Land wie Österreich eine Ebene streichen.
Eine solche Verfassungsreform in Österreich ist nicht im Bereich des Wahrscheinlichen.
Ein Kommentar unter dem von Dir verlinkten Artikel hat es gut auf den Punkt gebracht.
‚Tatsächlich werden in der EU Bürger und Völker ihrer Selbstbestimmungsrechte beraubt und Parlamente entmündigt… Die Macht wandert zu autonomen Feudalapparaten (wie etwa dem EFSF oder dem ESM). Die Akteure dort entziehen sich demokratischer (und juristischer) Kontrolle… Insbesondere die Eurozone steht für das Konzept, immer mehr Macht in immer weniger Hände zu legen … ‚
@g.s.: Widerspruch! Aufrüstung ist nicht die einzige Vorstellung. Ob es Merkel, von der Leyen und Schäuble tatsächlich um Aufrüstung i.e.S. ging, lasse ich mal dahinstehen. -> siehe bspw.: Schulz/Gabriel „Europa neu gründen“
Außerdem widersprichst Du Dir! Du nennst einerseits als Ziel die Stärkung des EP (Stichwort: Initiativrecht). Andererseits erteilst Du dem zitierten Kommentar Deine Zustimmung, der von der Entmündigung der [nationalen] Parlamente zu sprechen scheint.
Auch der Verweis auf EFSF bzw. ESM ist kein Argument für Deine Sicht – im Gegenteil! Dass der ganze Euro-Rettungskomplex rechtlich eingekleidet und gerichtlich überprüfbar bzw. überprüft worden ist, muss als Beleg für die Rechtsgemeinschaft angesehen werden!!
Zum Thema: Wege um sich politisch zu engagieren.
An was hatte da Stefan genau gedacht (außer nun mal Parteien)?
Grüße. ^^
Change.org Petitionen;)
Ne im Ernst würd mich auch interessieren, nicht so als gäbe es nicht Tonnen an Aktivisten die positive Veränderung wollen und scheitern, sind die alle nur zu doof um Stefans Wege zu gehen?
@Stefan kann es sein, dass du dich mit einer Gesellschaftsform im Sinne zum führen ausgewählter und Erzogener so wie diese Philosophenkönig-Idee nach Plato? Wenn also die bestimmenden Eliten nach Fähigkeit ausgesucht würden, statt nach Zufall, Anpassungswillem und Geburt?
Ich kann mir schon vorstellen, dass auf eine solche Art bessere Entscheidungen getroffen würden, aber halt keine von den Menschen selbstbestimmten. Zur Selbstbestimmung gehört m.M.n das Recht auf Fehler, deswegen gehört zur individuellen körperlichen Selbstbestimmung das Recht sich Justin Bieber auf die Stirn zu tätowieren 😉
Eine ergänzende Frage an Stefan Schulz:
Wenn die jüngeren Leute nicht mehr in die Parteien gehen, diese also ihrem größten Konkurrenten dem Tod ihrer Mitglieder mehr und mehr ins Auge blicken – wer soll dann in der von Dir ebenfalls befürworteten repräsentativen, parlamentarischen System die politischen Entscheidungen treffen, unter Berücksichtigung von Minderheitenschutz etc.?? Und ist es nicht so, dass den kommunalen Parlamenten und politischen Entscheidungs-/Leitungsebenen mehr und mehr Personal fehlt? Die Chance dahin zu gelangen und etwas zu bewegen infolge dieses Umstands größer ist?
Habe auch großes Interesse an Stefans alternativen Wegen sich politisch zu engagieren, insbesondere, wenn es um (Hoch-)Schulpolitik geht.
Hab da so Einiges, was ich gerne ändern würde:
– (Langzeit-)Studierengebühren
– Prüfungen müssen nun innerhalb drei aufeinander folgender Semester bestanden sein, sonst Exmatrikulation
– Studieninhalte: Bei uns gibt’s viele Seminare, die nix taugen und die, die was taugen, sind nicht Pflicht, sondern neben dem intensiven Programm die Kür. Außerdem bin ich für ein Studium ganz nach den persönlichen Vorstellungen eines jeden Studenten und nicht nach den Vorgaben irgendwelcher Dritter, die behaupten sie wüssten, was für uns gut ist.
Gehen wir zur Schulpolitik über: Noch katastrophaler als Hochschulpolitik, denn laut Regierung keine Kohle vorhanden, aber jede Menge Notstand (personell und finanziell) auf allen Ebenen. Erhält eine Schule Gelder für ein Förderprojekt, geht die eine Hälfte ins Projekt (wenn’s gut läuft), die andere wird auf Planstellen verteilt und in der Schulkasse für schlechte Zeiten gespart.
Und nein, die privat finanzierte Waldorfschule, so gut ihr didaktischer Ansatz auch sein mag, ist kein Allheilmittel, weil nicht alle Eltern sie sich leisten können.
Also, viel zu tun. Aber wo soll man mitmischen, wenn man das ändern möchte? Von außen? Wenn ja, wie? In meinem Fall geht es schließlich um Gelder und Hochschulgesetze, die ich ändern will.
Wenn’s um das Thema Flüchtlingshilfe geht, weiß ich natürlich ganz genau, dass hier das gesamte Engagement ausgelagert ist und von Privatperson ausgeht sowie durch Firmensponsoring bestens funktioniert. Das ist irgendwie verrückt und doch tröstlich, aber auch ne Bankroterklärung für die Regierung. 😉
Nunja dann wäre der erste Weg Fachschaftsrat/StuRa und/oder Senat an der Hochschule.
Kannst du nämlich alle die Themen beinslussen. Zumal die Bologna Reformieurn grad aktuell den Hochschulen mehr freiräume einräumt. (Muss man den Profs nur sagen 😉
Grüße Ronny
(Fakultätsrat)
Die Begeisterung mancher Medien für Frau May kann ich nicht ganz teilen. Ihre Ansichten sind schon sehr weit rechts:
„Wenn zu viele Einwanderer kommen, dann gefährdet das den Zusammenhalt der Gesellschaft. Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und öffentlicher Verkehr halten dem nicht stand. Menschen in einfachen Jobs verdienen noch weniger Geld oder verlieren ihren Job ganz.“
http://www.deutschlandfunk.de/cameron-nachfolge-innenministerin-theresa-may-will-ganz.795.de.html?dram:article_id=358742
Und an den Klimawandel scheint sie auch nicht zu glauben:
„Climate change department shut down by Theresa May in ‚plain stupid‘ and ‚deeply worrying‘ move.“
http://www.independent.co.uk/environment/climate-change-department-killed-off-by-theresa-may-in-plain-stupid-and-deeply-worrying-move-a7137166.html
Da es Jahre dauert sich in einer Partei hochzuarbeiten, finde ich Volksentscheide bei Sachfragen auch nicht so verkehrt. Das Referendum über einen Rauchverbot in bayerischen Gaststätten ging ja von einer Einzelperson aus, die genug Unterschriften sammeln konnte, um ein Referendum zu erwirken.
Ich war in den letzten Jahren mehrfach bei Anti-Nazi-Demos, aber das Gefühl was bewirkt zu haben hatte ich nicht. So viele Nazis gibts hier auch nicht im Rheinland, weil die meisten von Kindsbeinen an Multikulti gewöhnt sind.
Realitäten aussprechen = rechts?
Ja, klar deswegen auch die Torte auf Wagenknecht.
Was ist nur los mit Euch?
Thema „Climate Change“:
Vielleicht kann Theresa May keine unbestätigten Theorien ab, d. h. im Falle des Klimawandels, eine Theorie ohne deutlichen Beweis, dass z. B. CO2 die Ursache ist.
@phil p:
Physikalisch ist die Rolle von CO2 als Treibgas in unserer Atmosphäre völlig klar. Die Erde strahlt Energie in einem bestimmten Wellenlängenbereich ab, CO2 absorbiert ein Teil davon wieder, genauso wie viele andere atmosphärischen Gase auch. Im Zuge der Industrialisierung hat „der Mensch“ den CO2-Gehalt der Atmosphäre immerhin schon um den Faktor 0,2-0,3 erhöht. Das hat definitiv einen Einfluss, und die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur kann man auch schwer wegdiskutieren. Inwieweit nun Korrellation auch Zusammenhang bedeutet, sei dahingestellt, schließlich verändert der Mensch seine Umwelt in vielerlei Hinsicht in atemberaubender Geschwindigkeit, da gibt es durchaus viele Möglichkeiten, wie wir in das System Erde einwirken. Dass wir aber Veränderungen unserer Umwelt bewirken, muss uns klar sein. Der Erde und dem gesamten Ökosystem ist eine erhöhte Durchschnittstemperatur und ein gestiegener Meeresspiegel egal, uns Menschen betrifft das aber ganz gewaltig. Man muss sich nur mal anschauen, wieviel Prozent der Weltbevölkerung in Küstengebieten, in Flussdeltas usw leben.
Nebenbei, selbst wenn der Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Erderwärmung entgegen aller Prognosen null und nichtig wäre, gibt es trotzdem gewichtige Gründe, die Energie- und Mobilitätswende zu meistern. Das, was wir aus unseren Schloten und Auspuffen blasen, ist immernoch der pure Dreck. Das bekomme ich als Radpendler entlang einer Ausfallstraße jeden Tag live mit. Und wenn man sich mal damit beschäftigt, wie dreckig die Schifffahrt ist, wird einem ganz anders. Wir müssten nicht mehr ganze Landstriche umgraben oder unsere Grundwasserbestände gefährden, und aus geopolitischer Sicht könnte uns der Nahe und Mittlere Osten gepflegt am Arsch vorbeigehen (fast), wenn wir nur noch ein Bruchteil unseres jetzigen Ölbedarfs benötigen. Eine solche ökologische Revolution hätte fast nur Gewinner. Und die Technologien und die Konzepte sind ja da und funktionieren für die Strom- und Verkehrsinfrastruktur.
Moin Leute,
Aus meiner letzten Doku aus England, Brexit usw. für’s neue Filmemacher-Team vom Y-Kollektiv:
https://www.facebook.com/YKollektiv/videos/540777786119801/
„Make Britain Great Again! Make America Great Again! Wir sind das Volk!“ All das sind die einfachsten Antworten auf ziemlich komplizierte Fragen. Und denn Nationalisten und Populisten die Unpolitischen politisieren, dann ist ein Referendum, dann ist direkte Demokratie keine bessere Demokratie, sondern ziemlich gefährlich. Oder sollen ernsthaft Leute, die schon um 14.00 Uhr besoffen im Pub sitzen über die Zukunft Europas entscheiden?“
Grüße raus,
Hubi
Jetzt mal Klartext: Jedes, JEDES Argument welches gegen die direkte Demokratie angeführt werden kann, kann zu Kritik an der Demokratie an sich und jeder anderen Form der Demokratie umgemünzt werden. Die selbe Debatte gab es schon in der attischen Demokratie.
Prinzipiell stimmt das, es gibt jedoch graduelle Abstufungen. Vielleicht kann ja z.B. Frau Merkel doch besser Kompromisse verhandeln als ich das kann.
Außerdem ist ja Demokratie kein Selbstzweck, was man schon machmal glauben mag, wenn man Politiker und Medienschaffende so reden hört. Da war Aristoteles schon weiter, der der Meinung war, dass nur Staaten mit Mischverfassungen stabil seine.
Das mit den Nullzinsanleihen ist ganz einfach: Es gibt ein konstantes Angebot an Anleihen, die z.B. Lebensversicherer ausgeben müssen, aber die Nachfrage ist zu niedrig aufgrund von Schäubles Sparwahn. Ergo, Preis für Anleihen, die Zinsen, sinken. Hinzu kommen sicher noch ein paar andere Anleger, die sonst nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld, weil sich keiner mehr verschulden will/darf (in Europa). Ohne Schulden gibt es keine Guthaben, kein Wachstum, keine Zinsen.
Kurze Anmerkung, die Outros fehlen.
Danke!
Die Outros gibt es nur im Audio-Podcast, nicht im Video. Warum, wird bei 9 Minuten 16 Sekunden (im Video) erklärt.
Das war jetzt aber keine allzu gute Begründung. Weiß nich ob er sich einfach die Arbeit und/oder das separate uploaden zu Vimeo sparen will, aber zumindest bei OBS Sutdio (eins von zwei üblichen Programmen zum streamen) kann man das was man in’s Internet streamed auch direkt auf die Festplatte aufnehmen, parallel. Dann muss man da „nurnoch“ die Outros wie bisher dran schneiden und hochladen.
Wenn Stefan sich die zwei Arbeitsschritte sparen will kann ich das als Begründung akzeptieren. Dauert ja auch ne Weile das dann wieder zu encodieren und hochzuladen. Aber ich würd dann um links zu Videos bitten damit das Bildmaterial für die Zuschauer nicht verloren geht. Hat mich grade en bisschen Gestört beim Vortrag die mitgebrachten Zettel nicht zu sehen. Die hab ich mir dann selber gezeichnet um das vor Augen zu haben.
und ganz nebenbei verschweigt brinkbäumer, dass der fragliche spiegel-titel putin die schuld am flugzeugabsturz zuwies.
klar, henkel hatte recht. traurig, aber wahr.
allerdings wurde übersehen, dass arno dübel nur eine rolle gespielt hat. denn wenn er tatsächlich die angebote des jobcenters ausunlust ablehnt, hätte er ja gerade nicht die gratis-staatsknete. an der ganzen arno-story ist doch vieles unklar.
ja, das wäre mal wirklich interessant, welche feinde von ken ausgerufen werden. kann tilo das bitte nachreichen? 😉
Ist das in dem Ausschnitt nicht klar geworden? @Ken
Die Mainstream-Medien. Zum Beispiel.
Könntet ihr mal im nächsten Podcast skizzieren, was eurer Meinung nach in der Ukraine seit 2014 passiert ist? War da auf dem Maidan nicht was mit Snipern, die auf Polizisten wie Protestanten geschossen haben? Und hat sich die Krim nicht per Referendum abgespalten und dann den Aufnahmeantrag an die russ. Föderation gestellt?
Jung & Naiv in der Ukraine https://www.youtube.com/playlist?list=PLuQE_zb4awhVV08DI5sFJEAevQNJh0SkM
Weil wir schon bei Hubertus Koch sind und es so herrlich zum aktuellen Thema passt
http://youtu.be/YVRx4AJJrvQ
Make politics great again!
Ich bin ein #fangirl
Liebe Grüße,
Lea
Moin Moin. 😀
# Kefan Kommentiert Kommentare – KKK.
– nochmal zu Ken Jebsen.
Ich verfolgte Herrn Jebsen auch mal eine Zeit lang und habe mir viel angesehen und auch viel konkret über ihn, da es seit seiner „Unabhängigkeit“ diese Diskussion immer wieder gibt. Ich persönlich konnte keine Holocaust-Leugnung finden. Man kann sie hineininterpretieren, wenn man seine Botschaften bewusst missverstehen will, dann ja, aber dann fehlt einem entweder gesunder Menschenverstand oder der Wille zu Frieden.
+ „Friedensaktivist ist keiner, der Feinde ausruft.“
Ja, prinzipiell klingt das vernünftig, aber nicht wenn man es mit „Feinden“ zu tun hat, die genau dieses Ideal ausnutzen. Wenn ein Afrikaner von der NSU niedergeschlagen wird und bald umgebracht wird, soll er sich dann lieber umbringen lassen, oder ist es in diesem Fall der NSU berechtigt von „Feinden“ der Ausländer zu sprechen? Jede Masche kann gegen einen verwendet werden, sobald ein Muster erkennbar wird. Es bleibt nur ein einziger Ausweg: intrinsische Argumente. Das hat Ken verstanden. Konzentration auf die Sachebene. Nur leider, das wissen wir alle, sind sehr viele Menschen taub gegen Argumente. Sie können, oder wollen Inhalte nicht verstehen. Wir haben das hier im Podcast auch schon dutzendfach erlebt. #KognitiveDissonanz
# Volksabstimmung.
Stefan erzählt mal wieder Mist. Sorry. : x
Natürlich sind Volksabstimmungen erlaubt. Man darf sogar die Grundrechte abschaffen. Man darf sogar das ganze Grundgesetz abschaffen.
Artikel 146 GG:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Die neue Verfassung muss nicht mal Grundrechte enthalten. Darüber wird keine Aussage getroffen. Es wird nur gesagt, dass sich das deutsche Volk eine eigene Verfassung geben darf. Dieser Artikel steht sogar noch über dem „Ewigkeitsparagraphen“ Artikel 79 Abs. 3 GG, der Grundgesetzänderungen an den Grundrechten und am Föderalismus verhindert. … Allerdings wäre ich dafür, dass die neue Verfassung Grundrechte enthalten muss!
# Schwanz einziehen.
Ne, Leute. Wie genau und warum genau es dazu kam, dass der blonde Michel da „zurückgetreten“ ist, das ist mir persönlich völlig Wumpe. Faktisch ist nicht er es, der den Austritt umsetzt. Und faktisch ist es vor allem Cameron nicht, der eigentlich dazu aufgefordert war. Dinge einfach mal bei den Fakten belassen und da nicht irgendwas herumdeuten. 🙂 Dass da Kalkül dahinter steckt, jo, das kann schon sein, macht das Ganze aber nur noch ehm .. jetzt ist mir das Wort entfallen. Sowas wie „durchtriebener.“
# May vs World.
Merkel ist schlimm, aber nun bekommen wir eine Wahnsinnige. Ich bin gespannt. Wie ein Rechenbochen. 😀
# „Die haben schon echt Zeitnot in den Sendern.“
Hmm, wenn ich recht drüber nachdenke, finde ich, dass Tilo Recht hat. Die Zeit Jugoslawien mit einzubinden, die hätte man sich nehmen sollen in Anbetracht der Hintergründe.
Also ich finde, ich finde man sollte Russland die Krim einfach überlassen. Erstens leben da ohnehin nur Russen (deutliche Mehrheit), zweitens gehört die Krim auch durch bestehende Verträge zu Russland und drittens hat der Westen sein Versprechen zuerst gebrochen mit der NATO-Osterweiterung und viertens sind die westlichen Staaten die letzten in Anbetracht der eigenen Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen, die irgendwas von irgendwem fordern können. ^^
Antonio Merte würde nicht auf Abschreckung und Dialog setzen, sondern auf Zusammenarbeit und Dialog. Völkerverständigung statt Spaltung der Völker. 😀
1:02:00 etwa, wo darauf hingewiesen wird, dass ja auch Russland Drohgebärben von sich gibt. Da, schaut hin. Da ist es wieder wovon ich vorher geschrieben habe: „[…] wenn man es mit „Feinden“ zu tun hat, die genau dieses Ideal ausnutzen.“
Russland hat keine andere Wahl als sich verteidigen zu müssen. Man zwingt Russland dazu und dann tut man so, als würde von Russland die Aggression ausgehen. Und die osteuropäischen Länder fallen auf die Masche der NATO herein. Die NATO hingegen zielt genau darauf ab. Man lässt Russland mies dastehen in dem Bewusstsein, dass sich andere Länder dann davon abwenden. Wenn andere Länder sich dann bedroht fühlen und nicht merken, dass die NATO der Ausgangsaggressor ist, dann fühlt sich die NATO ihrerseits wieder aufgefordert den „bedrohten“ Ländern „zu helfen“, sie zu „schützen“. Das rückt die Bedrohung noch näher an Russland heran und Russland fährt seine Abwehr weiter hoch, was die NATO dann wieder als neue Aggression wertet. Hätte die NATO nicht von Beginn an diese durchtriebene Politik gemacht, Ost-Erweiterung, Kornkammer Russlands, Raketenstützpunkte und NATO-Basen, dann hätte Russland niemals die Krim annektieren müssen und die ost-europäischen Länder könnten heute noch ohne Bedrohung leben. Die NATO ist der Kriegstreiber, nicht Russland. Wir wissen das auch alles, wir beobachten es seit dem zweiten Weltkrieg überall auf der Erde. Wie der Westen mit den freien Völkern der Erde umgeht. Ausbeutung und Versklavung. TTIP, TPP und CETA, ACTA, PIPA, SOPA und INDECT. Abhängigkeiten und Kriege. Macht. Das ist der „Zeitgeist“ des Westens und Russland soll das nächste Opfer werden. Endziel: Totale Kontrolle. Endergebnis: Totale Unfreiheit. Eine freie Welt BRAUCHT RUSSLAND, denn ohne Russland gibt es keine freie Welt mehr.
# BREXIT x Steinmeier.
Da gehen Farage und Cricket mal gemeinsam Boris Johnson spielen. 😀
Im Hintergrund war Großbritannien zu sehen, dass hinter der Hecke verschwunden ist. BREXIT. 😀
# Frankreich.
„Öh, ja, wie heben den Notstand bald auf, juhuu.“
*neuer Anschlag*
„Oh, na dann natürlich nicht.“
*halbes Jahr später*
„Also, alles prima hier, wir heben den Notstand jetzt auf.“
*LKW rast über 80 Menschen tot.*
„Naja, ich glaub wir lassen den mal doch noch etwas laufen.“
… Ihr ahnt es sicher schon. 😀
https://www.youtube.com/watch?v=oGmRKWJdwBc
♫ I see skies of blue
♪ and clouds of white.
♫ Red of people dead,
♪ Trikolore in the night.
♫ And I think to myself
♪ What a „wonderful?!“ world.
Jo, das war’s auch von mir.
Grüße ^^
Wow. Eigentlich scrolle ich an Deinen Referaten immer vorbei. Ab jetzt werde ich sie wieder (zumindest quer) lesen.
Weitestgehend zustimmung – obwohl ich weiß, dass wir von der politischen Weltanschauung nicht ganz kompatibel sind (zu sein scheinen).
Danke jedenfalls – in diesem Falle – für Deine Schreibmühe.
@Antonio
kleine Anmerkung zu Grundrechten in einer neuen Verfassung:
Deine Aussage ist nicht ganz korrekt. Eine neue Verfassung müsste mit Artikel 1 und Artikel 20 GG wegen eben des Art. 79 III GG konform gehen (so zumindest die herrschende Meinung). Da sich alle anderen Grundrechte aus Art. 1 ableiten, kann es keine (auch keine neue) Verfassung ohne Grundrechte geben.
Genausowenig könnte man das Grundgesetz aushebeln, indem man erst Art. 79 III GG abschafft, und danach Art. 1 und Art. 20 GG, da Art. 79 III GG nach herrschender Meinung ebenfalls unter die Ewigkeitsgarantie fällt, auch ohne explizite Nennung (sozusagen Ewigkeitsgarantie für die Ewigkeitsgarantie).
Nope. ^^
http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html
Absatz 217, die roten Zahlen am Rand:
„Ob diese Bindung schon wegen der Universalität von Würde, Freiheit und Gleichheit sogar für die verfassungsgebende Gewalt gilt, also für den Fall, dass das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung, aber in einer Legalitätskontinuität zur Herrschaftsordnung des Grundgesetzes sich eine neue Verfassung gibt […], kann offen bleiben. Innerhalb der Ordnung des Grundgesetzes jedenfalls sind die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG, also die Demokratie, die Rechts- und die Sozialstaatlichkeit, die Republik, der Bundesstaat sowie die für die Achtung der Menschwürde unentbehrliche Substanz elementarer Grundrechte in ihrer prinzipiellen Qualität jeder Änderung entzogen.“
… „kann offen bleiben“.
Ich würde mir es auch wünschen, dass es diese Bindung gibt, aber faktisch bestehen tut sie bisher nicht. ^^
Jedenfalls verstehe ich es so. 😀
@Antonio: Da hast Du das Lissabon-Urteil des BVerfG leider fehlinterpretiert! Die von Dir zitierte Passage steht in einem etwas anderen Kontext, den hier ausführen würde den Rahmen sprengen!
Zu Art. 146 GG: Es ist durchaus zweifelhaft, dass Art. 146 GG eine wirkliche Bedeutung zukommt. Genau genommen wird nur gesagt, dass das Grundgesetz mit Inkrafttreten einer anderne Verfassung seine Geltung verliert. (Einer Volksabstimmung ist dazu nicht vorgesehen)
Im Übrigen ist @Samu zuzustimmen.
Hmm, erklär’s mir mal, wenn du magst. 😀
Ich verstehe es durchaus so, wie ich beschrieben hatte, bin aber auch nicht unfehlbar.
Meines Erachtens wurde in diesem „Absatz“ die grundlegende Konsequenz von Art. 146 GG diskutiert, nicht auf einen dahinterliegenden Kontext bezogen, in diesem Wortlaut. Der Grund für diese Äußerung war jedoch ein Kontext im Hintergrund, der es nötig machte diesen Artikel in seinen Auswirkungen grundsätzlich zu diskutieren. Und demnach wurde offen gelassen, ob dieser Artikel an die Grundrechte gebunden ist, oder nicht. Selbst wenn man diesen Wortlaut so auslegt, dass es nur offen gelassen wurde zu erwähnen, weil das in diesem Hintergrund-Kontext zu weit geführt hätte, sagt dieser Wortlaut aus, dass die Bindung des Artikels an die Grundrechte durchaus noch zu diskutieren sei, also tatsächlich offen.
„Es wird nur gesagt, dass das Grundgesetz seine Geltung verliert.“
– Richtig, und genau da ist der Knackpunkt. Es wird eben nur gesagt, dass das Grundgesetz seine Geltung verliert und eben die neue Verfassung an dessen Stelle tritt. Wie diese neue Verfassung ausgestaltet ist, darüber wird nichts gesagt. Deshalb bleibt die Bindung an die Grundrechte für die nachfolgende Verfassung offen.
Ich würde mich da aber sehr gern eines Besseren belehren lassen, wie gesagt, es wäre ja auch in meinem Interesse. 😀
Also ich versuche es mal (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) ganz knapp (und wahrscheinlich stark verkürzt):
Zunächst einmal der genrelle Rahmen. Es ging in der Entscheidung vorrangig um die Verfassungskonformität des Zustimmungsgesetz. Ab Rn. 208 führt der Senat dazu seinen Prüfungsmaßstab im Detail aus. Ein Bestandteil ist zum Beispiel ein von den Beschwerdeführern geltend gemachter Verstoß gegen die Grundsätze des Art. 38 GG, aber eben auch um die Reichweite des Art. 79 III GG. Dazu heißt es in Rn. 216: „Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.“
Das der Senat dann sagt: „kann offen bleiben“ (Rn. 217), lässt nicht den Schluss zu, den Du ziehst. Vielmehr ist es in der Entscheidung schlicht nicht entscheidungserheblich. Denn es ging den Richter_innen ausschließlich darum, dass die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon die demokraitschen Grundprinzipien nicht verletzt.
(Viel besser dargestellt ist es hier: JuS 2010, S. 189-195; leider ist dieser Aufsatz online nicht verfügbar)
„Das der Senat dann sagt: „kann offen bleiben“ (Rn. 217), lässt nicht den Schluss zu, den Du ziehst. Vielmehr ist es in der Entscheidung schlicht nicht entscheidungserheblich. Denn es ging den Richter_innen ausschließlich darum, dass die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon die demokraitschen Grundprinzipien nicht verletzt.“
Ganz genau. Das ist genau der Punkt, den ich vorher aufgegriffen habe.
Me: „Selbst wenn man diesen Wortlaut so auslegt, dass es nur offen gelassen wurde zu erwähnen, weil das in diesem Hintergrund-Kontext zu weit geführt hätte, sagt dieser Wortlaut aus, dass die Bindung des Artikels an die Grundrechte durchaus noch zu diskutieren sei, also tatsächlich offen.“
Für die Richter_innen war es an dieser Stelle unerheblich, ob nun oder ob nicht die Bindung gegeben ist. Das kann „[…] kann offen bleiben“ meinen, richtig. Aber das ist ja nicht alles was da steht. Wie ich weiter oben auch bereits zitiert hatte:
„[…] kann offen bleiben. Innerhalb der Ordnung des Grundgesetzes jedenfalls sind die Staatsstrukturprinzipien […] in ihrer prinzipiellen Qualität jeder Änderung entzogen.“
Was die Richter_innen da sagen, ist: Was nach der Zeit des Grundgesetzes ist, kann offen bleiben [, weil an dieser Stelle irrelevant], aber INNERHALB, also während der Zeit des Grundgesetzes besteht die Bindung „jedenfalls“. Das heißt, wenn es innerhalb „jedenfalls“ diese Bindung gibt, muss es sie außerhalb keineswegs zwingend geben, diese Bindung an die Staatstrukturprinzipien. „Jedenfalls“ drückt hier aus, dass von der Bindung zu den Staatsstrukturprinzipien möglicherweise abgewichen werden kann, was sie an dieser Stelle offen lassen, da es für die Belange der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieses Vertrages an dieser Stelle keine Relevanz hat .. da das Grundgesetz eben nicht seine Geltung verliert und sich diese Frage (vorerst) nicht stellt. „Jedenfalls“ drückt in diesem Falle also die Möglichkeit einer Abweichung von dieser Bindung aus. Nur die Möglichkeit. Und das heißt wiederum, dass die Bindung an die Grundrechte für die Zeit danach faktisch nicht besteht, sondern tatsächlich noch „offen“, im wörtlichen Sinne „zu diskutieren“ ist.
@Antonio: „Und das heißt wiederum, dass die Bindung an die Grundrechte für die Zeit danach faktisch nicht besteht, sondern tatsächlich noch “offen”, im wörtlichen Sinne “zu diskutieren” ist.“ -> Rein faktisch läuft die Ewigkeitsgarantie eben doch darauf hinaus, dass Art. 1 und 20 GG für die Ewigkeit(!) gemacht wurden [unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten übrigens eine außerordentliche spannende Diskussion]. Denn genau das hat der historische Gesetzgeber doch bezwecken wollen. Der Verfassunggeber (ja! ohne ein „s“ nach „Verfassung“ 🙂 ) wollte damit die Konsequenz aus der leidvollen Erfahrung ziehen und verhindern, dass sich die Deutschen eine Verfassung geben, die eben Art. 1 und 20 GG nicht beachten. Also auch unabhängig vom Verständnis der Lissabon-Entscheidung (ich glaube, dass Du dich da verrennst), legt die Auslegung der Verfassung nach dem rechtswissenschaftlich-methodischen Auslegungskanon (Ermittlung des Normzwecks durch Heranziehung von Historie, Wortlaut, Systematik) nahe, dass diese elementarsten Grundsätze NIEMALS gebrochen werden sollen – auch nicht durch eine neue Verfassung. [Das schöne an der Rechtswissenschaft ist aber, dass es gerade bei Auslegungsfragen keine Wahrheiten gibt ;-)]
Schließlich nochmal zu Art. 146 GG: Praktisch relevant ist dieser Artikel nach wohl überwiegender Auffassung jedenfalls nicht!
Ja, aber wissen wir das? – Was sagt dein Herz dir? – Dass Frodo am Leben ist. 😀
„Schließlich nochmal zu Art. 146 GG: Praktisch relevant ist dieser Artikel nach wohl überwiegender Auffassung jedenfalls nicht!“
Widersprichst du dir da nicht selbst? 😀
Wenn der Artikel pratisch nicht relevant ist, warum sollte die Bindung an die Grundrechte danach von Bedeutung sein?
(Ich weiß, das ist ein .. ich würd’s nicht mal ein Argument nennen. 😀 )
Naja, wie gesagt, ich wünsche es mir ja selbst auch, aber für die Zeit danach sehe ich diese Bindung nicht. Es steht auch nirgends, dass es in der Verfassung danach einen Ewigkeitsparagrafen geben soll, das ergibt sich nicht im Wortlaut und auch nicht aus der Logik. Das bezieht sich alles auf dieses Grundgesetz, nicht auf die Zeit nach. Meiner Auffassung nach, gilt der Ewigkeitsanspruch ebenso daher lediglich für dieses Grundgesetz und nicht darüber hinaus. Heißt solange es dieses Grundgesetz gibt, solange sollen die Grundrechte usw. tatsächlich ewig gültig bleiben. Artikel 146 schiebt aber einen Riegel vor der faktischen Endlosigkeit, indem man das Grundgesetz selbst befristet bis zu der Zeit an der eine neue Verfassung in Kraft tritt. 😀
@Antonio
Das magst du so sehen, die Mehrzahl der (ausgebildeten) Juristen in Lehre und Praxis sieht das anders.
@ Samu
Dann hoffen wir mal, dass es auch so ist, wie die Juristen das sehen. 😀
„und drittens hat der Westen sein Versprechen zuerst gebrochen mit der NATO-Osterweiterung “
Das ist leider ein Mythos, der erst nachhinein entstanden ist. Gorbatschow (der damalige sow. Staatspräsident) hat 2014 den Mythos entkräftet. Im 4+2 Vertrag ging es ausschließlich um die Wiedervereinigung Deutschland und ob dieses dann der Nato beitreten könne.
Quelle: U.A.
http://www.faz.net/aktuell/politik/gorbatschow-zu-nato-osterweiterung-wiedervereinigung-13256219.html
Hmm. Okay.
Aber mal eine Gegenfrage: Lesen hast du schon gelernt, oder? Schule und so, kennste? : /
„Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hat der Darstellung widersprochen, ihm sei in Gesprächen über die deutsche Vereinigung ein Verzicht auf eine Ost-Erweiterung der Nato zugesagt worden.“
„Der ‚Bild‘-Zeitung sagte Gorbatschow im Jahr 2009, Deutschland, die Vereinigten Staaten und andere Staaten des Westens hätten ihm nach der deutschen Wiedervereinigung – also auch nach den Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 – versprochen, ‚dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde‘. Daran hätten sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen sei es gleichgültig gewesen. Dies habe dazu geführt, so Gorbatschow, ‚dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen‘.“
„in den Gesprächen“ – „nach den Verhandlungen“ – „in den Gesprächen“ – „nach den Verhandlungen“ …
Dave, was soll ich mit dir machen?
Ab auf die stille Treppe! : /
Wieso Gorbatshow dies behauptet haben SOLL (der Beitrag in der ZDF Mediathek der im Artikel verlinkt ist, existiert nicht mehr; da fressen die Fristen die „Aufklärung“) ist mir ein Rätsel.
Ich für meinen Teil glaube in der Hinsicht lieber dem Geschichtsprofessor Peter Kuznick von der American University in Washington, der ja für die Inhalte der Untold History of the United States verantwortlich zeichnet. Guck dir also die neunte Folge „Bush & Clinton-Squandered Peace-New World Order“ ab Minute 15 an und erklär mir danach wieso der Botschafter der USA in der Sowjetunion von 87-91 Aussagen gemacht haben sollte die den „Mythos“ bestätigen, dass es tatsächlich ein solches „understanding“ gegeben haben soll, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, wenn es nicht so war. Wenn es einer wissen muss, dann doch wohl der „plenty potentiare“ vor Ort.
Einen Link musst du dir, weil ich keine Abmahnung haben will selbst suchen, oder hol dir wie ich es auch gemacht habe die DVDs aussen USA, sind sogar noch zwei extra Folgen drauf, die es nicht ins TV schafften.
Tilo hatte die Serie ja letztens auch endlich mal in einem Outro beworben und ich muss sagen, ich habe mich über das letzte Jahr im Mindesten immer wieder gefragt wieso das nicht bei viel mehr Themen vorkam, denn die Serie enthält sehr einleuchtende Einblicke in die Geschichte der Beziehungen der USA z.B. zur Ukraine und Griechenlands.
Für mich war es 2013 jedenfalls ein „AHA Moment“ als die Serie einen roten Faden von 45 bis 2012 spannte. Kann es nur empfehlen.
Und wer die Quellen zur Aussage des Botschafters und die „recently released classified West-German documentes“ einsehen will, sollte sie in den Quellenangaben des enzyklopädischen „Begleit“buches zur Serie finden.
Was mir bei Ken wirklich Angst macht sind die Kommentare unter seinen Videos. Ich habe einmal ein Kommentr zur aktuellen Lage in der Ukraine geschrieben und habe 60 Antworten bekommen von denen 10 Antisemitisch waren.
In seiner Rolle als Friedensaktivist wünsche ich ihm viel Erfolg aber ich glaube er gibt Hetze und rechtem Gedankengut zu viel Raum.
Die hast doch Du und Dave geschrieben, um abledern zu können.
Lieber Max,
zeig uns mal deinen Kommentar und die 10 antisemitischen. Ansonsten derart Befürchtungen bitte nicht posten. Es wird ja nicht besser, wenn Antisemitismus durch (auffällige) Fleißarbeit möglichst nahe an Ken Jebsen platziert wird. Also entweder belegen oder abhauen und sich schämen! Danke. Bis dahin scheint mir Mikes Argument das plausibelste zu sein.
Gruß
Philipp
Ken Jebsen hat sich über die Jahre von einem kritischen Radiomoderator zu einem esoterischen Verschwörungstheoretiker der Reichsbürger, Elsässer und Pegida- Szene gewandelt. Jebsen stellt of im Ansatz interessante Fragen, beantwortet diese aber mit der Präzision eines schweizer Uhrwerks mit bräunlich- verwirrten Gedanken, die eine einfaches und geschlossenses antiamerikanisches und antisemitisches Weltbild offenbaren.
Das er für Compact schreibt richt mir schon aus, nichts mehr mit ihm zu tun haben zu wollen. Er macht es nicht besser, wenn er sich Bühnen mit Elsässer teilt, oder zusammen mit Personen aus dem ganz braunen Dunstkreis, wie Sven Liebich als Firdensmahnwachen bezeichnete Treffen von Reichsbürgern, Chemtrailwissenschaftlern und anderen Rechtsesoterikern bewirbt.
Da kann und muss jeder selbst entscheiden, ob man mit dem unbedingt gemeinsam auftreten möchte.
Vielleicht sollten sich Tilo und Stefan mal mit ihrem Medienkritschen Blick KenFM statt dem heute Journal ansehen.
Dazu der „Freitag“:
https://www.freitag.de/autoren/robertfisher/hetzen-fuer-den-weltfrieden
Alles was vom Agentur-Mainstream abweicht, gehört verboten!
was ken jebsen angeht bin ich im prinzip ganz bei dir.
aber im moment ist das ja nicht der duktus dieses podcast.
letztendlich bietet jebsen halt eine andere „wahrheit“ an als die gescholtenen mainstram medien.
bei ihm läuft es am ende auf eine tafelrunde mit grauen männern hinaus die usere welt regieren sollen.
bei der tagesschau geht es um spitzenpolitiker oder wahlweise die russen oder den islam.
dem geneigten zuhörer wird bei beiden formaten ein feindbild geliefert das von der eigenen verantwortung ablenkt.
das mögen viele leute nunmal,kann man nix machen.
ob nun kenfm oder die tagesschau,beide unterteilen die welt in gut und böse und das ist einfach mal unsinn.
da kann er eine million bücher gelesen haben,spielt dann keine rolle mehr.
ich denke,der mann will niemanden was böses und hat natürlich auch nicht immer unrecht oder redet nur blödsinn.
aber er hat sich in gewisse themen und deren erklärung verrannt die im grunde auch gar keine rolle spielen und auch nicht bewiesen werden können.
man kann sich mit verschwörungstheorien beschäftigen,klar.
aber wenn man sich so sein weltbild herleitet kann doch dabei nichts konstruktives rauskommen.
was würde sich denn auf der welt zu positiven ändern wenn da so ein gebäude in amerika gesprengt worden wäre ??
jedem sein hobby,aber bitte zuhause.
einzig für die buchautoren ist das ganze verschwörungszeug ein zugewinn…weils halt spannend ist.
im zweifel finger überall da weg wo was von „ich habe die wahrheit“ draufsteht…die ist je nach nach blickwinkel immer eine andere. 🙂
Zu Tilos Einwand, dass er überrascht sei wie hoch die Wahlbeteiligung bei Volksentscheiden in der Schweiz war und dass man den Vergleich zu Landtags- und Kommunalwahlen machen soll:
Die Wahlbeteiligung bei den Nationalratswahlen in der Schweiz sind ähnlich katastrophal wie die Wahlbeteiligungen bei Kommunalwahlen in Deutschland:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/02/blank/key/national_rat/wahlbeteiligung.html
Die Wahlbeteiligung ist da schon seit den 1979 jedes Mal unter 50%, also etwa auf dem Niveau von hiesigen Kommunalwahlen.
Und bei Volksentscheiden sieht es ja, wie Regenbogenkotze verlinkt hat, (bis auf 3-4 Ausnahmen) ähnlich schlecht aus.
Also die Wahlmüdigkeit ist dort trotz direktdemokratischer Entscheidungen noch deutlich fortgeschrittener als in Deutschland.
Halli hallo Tilo und Stefan
tolle folge mal wieder. Das ihr euch vom heute journal und tagesthemen verabschieded kann ich voll nachvollziehen^^die letzten Jahre hab ich das heute journal täglich geschaut. aber seit paar monaten is eure Zusammenfassung bzw kritik, informativer und erspart mir kopfschmerzen.
An Stefan, warum man gegen Russland hetzt:
Ich glaube wenn du Dir diese Doku anschaust wirst du viele parallen von der Soviet union damals zu Russland heute sehen:)
https://www.youtube.com/watch?v=l1u453WN2bs (Die Methode Reagon-ARTE)
Stefan wäre interessant von dir mal die Wege zu hören,wie man effektiv etwas in der Politik gestalten kann. Da du gesagt hast, nicht über Parteien, und Lafontaine gerade in der Folge jung&naiv gesagt hat, Parteien sind die einzige Möglichkeit.
Hungerstreik.
Woah! Nida-Rümelin! Condorcet! Arrow’s Theorem! Und das in 13 Minuten auf BR Alpha (http://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/campus-talks/campus-talks-nida-ruemelin-108.html).
Wenigstens quetscht er nicht auch noch Gibbard-Satterthwaite dazu, um das unvorbereitete Publikum vollkommen mit Sozialwahltheoriefachwissen zu erschlagen.
Ich muss es spoilern: Der Clip ist natürlich keine abschließende Erläuterung von irgendetwas, sondern ein Medienkompetenztest á la Fefe auf echt unfair hohem Niveau. Wer dem nachgeht, weiß dann auch ein bisschen mehr darüber, was Stefan so studieren musste.
Fuer Tilo u Stefan u alle anderen, wieso diese (letzte) Woche Deutschland … und England[1] Staatsanleihen mit negative Zins verkaufen konnte/abnehmer fand:
Die Japaner (Banken) haben es noch viel schlimmer mit den Zinsen (Abenomics & NIRP[2], Lost Decades, Yen safe haven) und haben deshalb viel vom Westen weg gekauft (was besser bezinst ist als die Anleihen zuhause) und deshalb kamen die Zinsen im Westen weiter unter druck, sanken unter dem null Wert.
> „When your nation’s bonds are trading with a record low 28bps negative yield (10Y JGBs), everything else in the world (aside from Swiss 10Y) is a relative ‚value’…“[3]
Wer sich fuer Japan’s Wirtschaftsgeschichte interressiert! Richard Koo hat ein Buch drueber geschrieben[4]. Und ein zweites[5], wie der Westen zu retten ist (zb ein punkt, schluss mit Austerity).
[1] https://twitter.com/EdConwaySky/status/753164809538039808
[2] http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-04-03/boj-negative-rates-risk-destroying-loan-market-as-freeze-deepens
[3] http://www.zerohedge.com/news/2016-07-13/we-just-found-out-who-has-been-buying-all-these-record-low-yielding-bonds
[4] The Holy Grail of Macroeconomics: Lessons from Japan’s Great Recession
[5] The Escape from Balance Sheet Recession and the QE Trap: A Hazardous Road for the World Economy
Hofft das Beste für die Menschen in der Türkei, wo anscheinend das Militär gerade einen Putschversuch gegen den Despoten Erdoğan startet. Mögen es hehre Beweggründe sein und so wenig Blut wie möglich vergossen werden…
Und für’s Protokoll sei bewusst erwähnt:
1. „Sicheres Herkunftsland“.
2. Ein Militärputsch in einem NATO-Mitgliedsstaat.
Bewegte Zeiten. Hätte einem vor ein paar Jahren keine*r geglaubt…
ja, raubt einem den Atmen.
Über das Szenario, dass das Militär in kemalistischer Tradition die Macht übernehmen könnte, stieß ich vor einiger Zeit schon mal.
Aber es ist eigentlich nicht zu greifen.
Hm,
Ergenekon , klingelt da was? Wenn nicht: googlen.
Ist ja leider auch medial nicht so durchgedrungen, dass das türkische oberste Berufungsgericht dieses Jahr alle Urteile aufgehoben hat (http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-richter-schelten-richter-1.2961841)
Keine*r
Genderwahnsinn detektiert.
Vorab:
– Ein großes Lob und Dankeschön für eure Arbeit!
– Die Länge des Kommentars entspringt wohl dem Frust zum Thema (Unterer Teil ist an sich „nur Nachtrag für Medienmuffel“ 😉 )
#Nizza
Es ist zum Haare raufen. Ist es zynisch, wenn die Berichterstattung fassungloser macht, als die Tat selbst?
Mal abgesehen davon, dass es in letzter Zeit zu viele „Sonderberichterstattungen“ gab, deren einziger Inhalt (zT im O-Ton) war:
„Wir wissen, dass wir nichts wissen / ,dass wir zum Zeitpunkt nichts genaueres sagen können“
Um sich danach dennoch endlos in Spekulationen zu ergehen. Am besten in mind. 15 Sendungen über den Tag verteilt.
So grausam und schrecklich die Tat war, ihre Ausschlachtung in den Medien – … Die wenigen Stimmen, die treffenderweise darauf verwiesen, dass es sich hier nach !jetzigem Kenntnisstand! um eine „Amokfahrt“ handle, gingen in der allgemeinen Terror-Hysterie unter.
Sollten sich die entsprechenden Redakteure und Produzenten nicht darüber im Klaren sein, wie sensibilisiert die Gesellschaft auf das diffuse Schlagwort „Terror“ reagiert? Sind sie einfach zu dumm oder zu ignorant, um zu kapieren, dass sie heute massivste PR-Arbeit für den sog. IS geleistet haben? Sind sie so geil auf Quote, dass es ihnen am Arsch vorbeigeht?
Genau diese Hysterie ist gewünscht und dafür müssen Extremisten mittlerweile nichtmal mehr selber etwas tun. Es genügt völlig, dass irgendein hoffnungsloser/kranker/verzweifelter Mensch wahllos Menschen tötet und dabei am besten selbst drauf geht.
Ist der Begriff „Amoklauf“ irgendwie aus der journalistischen Mode gekommen?
Oder: Gilt er nur, wenn der Täter ein Ego-Shooter-Zocker war?
Wieso sonst betitelt man eine Tat als Terroranschlag, die vor nicht allzu langer Zeit (bzw. wenn sie i.d. USA stattgefunden hätte) als schrecklicher Amoklauf gemeldet worden wäre? *
Meines Wissens nach einzige Nachrichtensendung, die ohne Terror-Rhetorik auskam: Tagesschau
Lediglich der Hinweis, dass laut des franz. Staatsanwalts Molins, die Vorgehensweise des Täters weitestgehend den Aufrufen terroristischer Organisationen ähnle.
Meiner Meinung nach eine etwas dünne Grundlage, um die Tat derart hochzupushen.
(sodass Millionen Menschen verunsichert sind, de Maiziere zb verstärkte Grenzkontrollen zwischen D und FR verordnet usw usw)
* Hat sich in eurem Dialog ab ca min19 („Wie soll man das sonst nennen, wenn nicht Terror?“) ein wenig Zynismus versteckt oder war das Ernst? Wenn auch eure Begründung lautet „Weil es die franz. Regierung so benannt hat“ krieg ich die Krise xP
Liebste Grüße!
______________________________
Nachtrag
Schon die heute+-Sendung um 1Uhr nachts war interessant. Der interviewte Korrespondent hielt sich zwar mit Spekulationen zurück, die Moderatorin hingegen schien sich bereits an der „bisherigen Vermutung, dass es ein Anschlag sei“ festgebissen zu haben. Soweit, so ok.
Seit den Morgenstunden beherrschen Phrasen wie
„terroristischer Anschlag“,
„Frankreich in Schockstarre angesichts des Terrors“,
„XY bekundet Solidarität mit Frankreich im Kampf gegen den Terrorismus“ etc pp, sowie etliche Interviews mit „Sicherheitsexperten“ 😉 die einschlägigen News-Kanäle (sowohl private, als auch öffentlich-rechtliche).
Inhalt von de Maizieres PK hierzu? Terrorbekämpfung, Terrorbekämpfung, Terrorbekämpfung. Zudem spricht er von einem radikalisierten Einzeltäter – obwohl zu diesem Zeitpunkt Aussagen und Hinweise vorlagen, dass der Täter weder radikal,noch sonderlich religiös war.
In der BPK spricht Demmler eingangs von einem „terroristischen Anschlag, der Frankreich getroffen hat“ und ist nur nach Tilos Frage (danke dafür!) verbal vorsichtiger, in dem sie nun von einem „massenmörderischen Anschlag“ spricht und auf nicht-abgeschlossene Ermittlungen verweist.
PS: selbige heute+-Ausgabe bringt ab min10 ein „Oma-Erna-Bsp“ .. Frechheit 😉
84 Menschen tot, 200 verletzt, 50 davon noch in Lebensgefahr. Bilder von toten Kindern.
Und das war nur der physische Teil des Terrors.
Niemand fühlt sich mehr sicher in Frankreich.
Und wären wir hier so oft getroffen worden, wäre hier schon längst von Terror die Rede.
Abgesehen davon, dass du „den physischen Teil“ auch ohne weitere Begründung als Terror bezeichnest, stimme ich dir in allen Aussagen zu. Vor allem dem letzten Punkt.
Aber: nur, weil wir in dieselbe Hysterie verfallen würden, heißt das nicht, dass sie gerechtfertigt ist.
Terror ist ein diffuser Begriff, es gibt viele unterschiedliche Definitionen (vgl. http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49218/definition-von-terrorismus?p=all)
Je diffuser ein Begriff, desto stärker wiegt der aktuell gebräuchliche Frame. Runtergebrochen/einfach ausgedrückt: dadurch, dass die meisten terroristischen Anschläge in letzter Zeit islamistisch bzw IS-geprägt waren, löst das Wort „Terror“ vornehmlich Assoziationen in dieser Richtung aus.
Natürlich ist auch ein Amoklauf gewissermaßen Terror, wenn man diesen vornehmlich als Ängstigung der Zivilbevölkerung durch eine brutale Tat definiert. m.E. ist die politische/gesellschaftliche Zielsetzung entscheidender.
Und die ist hier einfach unklar! Wie Teri schrieb: Wir wissen es einfach nicht.
Gerade aufgrund der häufigen Anschläge und der ohnehin schon großen Unsicherheit, sollte man nur mit gutem Grund schlafende Hunde wecken!
Trotz gewisser inhaltlicher Überschneidungen sind die Frames von „Amoklauf/-fahrt“ und „Terror“ ziemlich unterschiedlich.
Eine Amokfahrt ist schrecklich, suggeriert aber dass es ein einmaliges Ereignis war (vor allem wenn der Täter tot ist).
Bezeichnet man es als Terror, wird es in eine Reihe mit den vorherigen Anschlägen gestellt. Der „wahre Täter“, der „Drahtzieher“ ist weiterhin eine ungebannte Gefahr, die sich dadurch „mal wieder bewiesen hat“. Und die Gefahr scheint weiterhin wie ein Damoklesschwert über allem zu schweben.
Angenommen es wäre zb Folgendes i.d. regulären Nachrichten, ohne Sondersendungen berichtet worden:
„Amokfahrt eines Mannes in Nizza fordert über 80 Todesopfer (usw). Nach jetziger Kenntnis war er aufgrund von Diebstahl und häuslicher Gewalt polizeibekannt, laut Aussage seines Umfelds aber weder radikalisiert, noch sonderlich religiös. Eine islamistische Motivation kann bisher nicht bestätigt werden. Soziale Probleme oder psychische Störungen sind denkbar*. Die Behörden ermitteln.“
[ * Dass er labil sei, tauchte hier und da mal auf]
Stattdessen Hysterie. Klar sollte man so ein Ereignis nicht herunterspielen, aber bei derart dünner Faktenlage ist es unverantwortlich so zu agieren…
Damit meine ich nicht nur die begriffliche Differenzierung, sondern das „Gesamtpaket“ (Sendeintensität etc)
Wer 24/7 hört wie gefährlich Bäume sind, wird selbst als intelligenter Mensch irgendwann mit mulmigem Gefühl an Bäumen vorbeigehen – …
(btw finde nur ich es seltsam, dass dies der erste „islamistische Terroranschlag“ ist, bei dem nicht „Gott ist groß“ gerufen wurde? Wäre dem so, wäre es sicherlich wie zuvor in die Berichterstattung eingeflossen, angesichts der vielen Zeugen)
Stefan hat bereits auf die DM von Leo verwiesen, in der er beschreibt, wie groß die Angst der Letten vor einem russischen Einmarsch ist. Die Angst herrscht auch bei den Esten vor, wie ich bei einer Reise dorthin im letzten Jahr erfahren habe. Die Parallelen zur Krim, dem Donbass und zu Georgien sind frappierend: Ehemals sowjetisch kontrolliert, großer Anteil der russischstämmigen Bevölkerung, die kaum an die Mehrheitsgesellschaft angebunden ist, russisch spricht und russisches Fernsehen sieht. Und das Ganze im Lichte einer russischen Regierung, die sich als Interessenvertretung auch der Russen im Ausland sieht.
Da bekäme ich als Este auch Angst, dass ohne vorherige Ankündigung russische Soldaten einmarschieren, gerade wenn meine nationale Geschichte so erzählt wird, wie im Nationalmuseum in Tallinn: Erst haben uns die Nazis unterjocht, dann die Sowjets Männer, Frauen und Kinder umgebracht. Und die estnische Bevölkerung hat sich Ende der 80er selbst befreit.
Die Esten versuchen die russischstämmige Minderheit seit Jahren, mit der Brechstange zu integrieren.
Details zum Verhältnis der Esten zu Rußland hier: http://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/euroblick/euroblick-estland-russland-100.html
Dass insbesondere die baltischen Staaten in der Nato auf eine härtere Gangart gegenüber Moskau setzen, ist ja bekannt. Sie scheinen sich durchzusetzen.
P.S.: Ihr macht eine tolle Sendung.
Fuer Stefan Schulz / Re: BBC Berichterstattung ueber Nizza, Frankreich.
In chronological order:
– This Week vom 14/07/2016[1] kurz vor Mitternacht (aehnlich Berlin direkt, lockerer speziell in den Aufmachern, Freitags abend politischer Wochenrueckblick): @5:10 Sendung/Flow wird kurz gebrochen um ueber Nizza zu informieren (wieso @IsabelHardman in Nizza war kann ich nur spekulieren … city/weekend break mit boyfriend/friends nach den turbulenten und langen anstrengenden Tagen in Westminster?), @30:00 Sendung/Flow wird wieder kurz unterbrochen fuer Nizza.
– Newsnight vom 14/07/2016[2] am spaeten Abend 22:30 Uhr: Sendung/Flow wird kurz unterbrochen fuer Nizza @26:40, @32:44 und am ende der Sendung @40:00.
– Daily Politics vom 15/07/2016[3] mittags Freitag 15 Jul 2016 (aehnlich Berlin direkt, taegliche Politikkorrespondenz): Aufmacher ueber Nizza mit BBC Security Correspondent Frank Gardner, Theresa May Kabinet, Labour Kandidat Owen Jones, wieder Nizza mit Maajid Nawaz vom Counter Extremism Think Tank Quilliam Foundation, und mit Mervyn King (ex BOE head) der ueber seine Charity „Chance To Shine“ und die Wirtschaft redet.
– Newsnight vom 15/07/2016[4] am spaeten abend Freitag 22:30 Uhr: Aufmacher mit Tuerkei (bruecken gesperrt, Militaerputsch?) mit BBC Diplomat Editor/Korrespondent Mark Urban (von Wikipedia “ orientalist“) und Ibrahim Dogus vom Zentrum Tuerkischer Studien. @9:10 gefolgt von Nizza Berichterstattung, Zeugenaussagen, interview mit Senator Alain Richard, Marc Etienne Lansande von Front National. @21:00 Vorort Berichterstattung Nizza. @23:55 zurueck zum Tuerkei Militaerputsch mit Mark Urban und Roula Khalaf von der Financial Times und former MI6 intelligence officer Richard Barrett (counter-terrorism expert). Und dann Nizza wieder.
– und dann ist da Sunday Politics … am Sonntag. Mit London Segment in der mitte[5] fuer die die in London anschauen und Segment in der mitte fuer Schottland[6], die in Schottland anschauen. Ist bestimmt Nizza und Tuerkei mit drin.
PS: Andrew Neil kennt Frankreich/Sueden von Frankreich. Hat dort ein Haus u hat dort wieder geheiratet, vor kurzem[X].
PPS: Gilt jetzt noch der Tuerkei Deal? Frage fuer die naechste BPK!
[1] http://www.bbc.co.uk/iplayer/episode/b07l1d5w/this-week-14072016
[2] http://www.bbc.co.uk/iplayer/episode/b07ks99z/newsnight-14072016
[3] http://www.bbc.co.uk/iplayer/episode/b07l0tby/daily-politics-15072016
[4] http://www.bbc.co.uk/iplayer/episode/b07ks9dk/newsnight-15072016
[5] http://www.bbc.co.uk/programmes/b019cdnd
[6] http://www.bbc.co.uk/programmes/b019cdqd
[X] http://www.independent.co.uk/news/people/andrew-neil-married-bbc-presenter-weds-swedish-partner-in-french-riviera-10457001.html
Update fuer Sonntag:
(Politik) The Andrew Marr Show – 17/07/2016[1], Sonntag 9 Uhr morgens: @6:15 bis @18:20 – Zeitunglesen und drueber reden mit drei Gaesten (Tuerkei, Boris als Aussenminister/Politiker, Nizza, Theresa May’s Kabinetauswahl: „She is not Clubable“ soll David Cameron gesagt haben. Und laut Umfrag auch nicht „Pubable“).
– gefolgt von –
(Allgemein) Sunday Morning Live – 17/07/2016[1], Sonntag 10 Uhr morgens: Nizza @2:55 bis @22:00 (kleiner Film gefolgt von Diskussionsrunde mit der Frage an die Zuschauer „Do events like Nice unite or divide use?“).
– gefolgt von –
(Politik) Sunday Politics … was noch nicht online ist. Werde ich nachreichen.
[1] http://www.bbc.co.uk/iplayer/episode/b07lp37j/the-andrew-marr-show-17072016
[2] http://www.bbc.co.uk/iplayer/episode/b07lp37l/sunday-morning-live-series-7-episode-4
Nachtrag:
Sunday Politics – 17/07/2016[1] – 11 Uhr morgens: Aufmacher mit Tuerkei Live-Schalte nach Istanbul,
> ‚Q: Is Erdogan now a dictator?‘
gefolgt von interview mit World Affairs Analyst Tim Marshall
> ‚First error was not to kill Erdogan. […] No. 1 item in a Coups for Dummies book is to kill or capture the leader of the country. And No. 2 is to shut down the media. […] Turkey turning into a DEMOCRATIC DICTATORSHIP. A Phrase I came up with from Milošević.‘
@13:25 themenschwenk Nizza und dann wieder fluessig wieder in Tuerkei, EU und Brexit hinein.
> ‚It has never been as bad as now.‘
@15:15 ende. Der rest der Sendung ist Innenpolitik/Labour. @37:35 Lokalsegment London, Schottland, Wales etc.
[1] http://www.bbc.co.uk/iplayer/episode/b07k1749/sunday-politics-london-17072016 (mit lokalsegment London) oder http://www.bbc.co.uk/iplayer/episode/b07k0vtk/sunday-politics-scotland-17072016 (mit lokalsegment Scotland)
Guten Morgen,
(( Hinweis/Nachtrag speziell fuer Stefan Schulz & Tilo Jung ))
Das lokalsegment von Schottland ( Sunday Politics Scotland –
17/07/2016[1] ) hat von 01:03:30 bis 1:08:25 ein Post-Truth Politics Filmchen.
> „barefaced lies and manipulation of the facts on either side of the moral spectrum.“ Und vom Politstrategen Andy Maciver „It doesn’t mean you are actually telling a lie. What you are doing is you are isolating what the best points of your argument are. […] Trying to accentuate the positive and try to dismiss the negative.“ […] Und von Prof John Haldane University of St Andrews „infantalisation […] immediate emotional response* […] we are behaving more like children.“ […] Und Prof Greg Philo von der Univerity von Glasgow denkt das Post-Truth Politics gerede nur „sour grapes“ sind von den verlierern.
*Social Media und 24/7 globalen Newscycle? Inkl. posten und teilen ohne Denkpause und drueberschlafen Strategie?
[1] http://www.bbc.co.uk/iplayer/episode/b07k0vtk/sunday-politics-scotland-17072016
Das bitte anhören – der etwas anderen Blick auf die Silvesternacht in Köln
http://www.deutschlandfunk.de/silvester-in-koeln-making-of-apokalypse-2.1170.de.html?dram:article_id=356648
Eine gute und wichtige Gegenposition mit Focus auf (kulturelle) Hetze.
Man kann den Beitrag dennoch zerpflücken, was die Struktur anbelangt. Mal so zwei von vielleicht fünf Kritikpunkten: Die Behauptung, dass es bestimmt auch Anzeigen solcher gab, denen zwar nicht wirklich was (strafrechtliches) widerfahren ist, jedoch mit der Flüchtlingspolitik ein Problem haben, kann man so nicht bringen. Denn ab wann Opfer Anzeigen erstatten und ab wann nicht, ist viel komplexer als dargestellt. Hat daher ohne Gegenposition dort nix zu suchen. Zum Beispiel gab es auch solche, die nach wie vor mit der Anzeige haderten: http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/silvesterausschuss-vergewaltigungsbericht-100.html
Ein weiterer Punkt ist, dass „unorganisiertes Verbrechen“ für mich persönlich nicht unbedingt das bessere ist, auch wenn es im Dossier um die Unterstellung des „organisertem Verbrechens“ ging. Unorganisiert kann zum Beispiel als Argument für ein kulturelles Phänomen dienen. Gab noch ’n paar mehr Punkte. Aber das soll reichen.
Fazit: Wirkt ’n bisschen zurechtgebastelt, dennoch gut als Gegenposition.
Ich höre die gleichen Bauchschmerzen (geringe:) durch, die ich mit der Sendung hatte.
An manchen Stellen überziehen sie den Bogen, aber ich kenne solche Sendungen, die das Ziel haben eine eindeutige Stellung zu beziehen. Solche Sendungen sind per Definition einseitig. Deshalb, und weil diese Position in den Medien definitiv unterbeleuchtet ist, kann ich sehr gut damit leben. Jeder sollte diese Sendung als eine Facette begreifen und in das Gesamtbild einfügen, daß sich aus den gesammelten Informationen ergibt.
Fazit: Trotz Kritik an einigen Details, bin ich froh das es diese Sendung mit diesem anderen Blickwinkel gibt und er wird hoffentlich auch einigen die Augen öffnen. Ein eindeutiges Beispiel dafür, daß die Welt komplexer ist, als sie manche gerne machen möchten.
Linksgrüne Volkspädagogik. Kann weg.
Ich hätte mal eine Frage auf die vielleicht im podcast geantwortet werden könnte, wenns darauf nicht schon gute Antworten gibt (dann bitte links):
Warum gab es in Deutschland noch keinen Terroranschlag? (Bloß Zufall, ist es in DE so sicher?, zu wenig Gefährder in DE,…)
Guten Morgen ihr alle, friedliche Grüße 😀
Sorry, wird wohl länger werden.
#Volksabstimmungen:
Unsere bisherige Form der Demokratie lässt Volksabstimmungen nicht wirklich zu. Wir erleben es doch zwei mal wöchentlich, wie die öffentlich rechtlichen Medien alles dafür tun um Oma Erna dumm zu halten.
Das machen sie so hervorragend, das dieser Podcast läuft.
Wie soll sich ein Volk eine Meinung bilden, wenn die meinungsbildenden Instrumente absichtlich zur Desinformation eingesetzt werden? 😀 Wir haben ein Stimmungsfernsehn, kein Bildungsfernsehn – so einfach ist das.
Es muss wohl erst noch eine Generation ins Graß beißen, bis wir das geregelt bekommen.
So lange hat Stefan recht, das man das Deutsche Volk besser nicht abstimmen lässt.
Das führt mich dann nochmals zu dieser „Umfrage“ zurück, als die „Leute“ behaupteten, sie wären nicht blöder als die Kanzlerin – davon bin ich grundsätzlich schon überzeugt – aber die Kanzlerin hat eben mehr Zugänge zu Informationen und die wird wohl auch nicht so oft belogen. 😀 Außer, wenn es um die Riesterrente und die allmonatlichen Arbeitslosenzahlen geht.
#Nizza
Amok, Terror, what ever … vielleicht war der Fahrer beim Pokemon spielen und hat sich verfahren… ^^ Ich weis es nicht, du weist es nicht und die aus den Medien, die wissen es auch nicht. Selbst wenn – was würde es ändern?
Ich bin persönlich davon überzeugt, das sich Frankreich in den letzten 20 Jahren scheiße verhalten hat und nun kommt der Boomerrang eben mit voller Wucht an den eigenen Hinterkopf geknallt.
Die Franzosen haben seit Jahrzehnten ihre Kriege geführt, die waren ja „Siegermacht“ nach dem zweiten Weltkrieg, die durften also genau so weiter machen wie zuvor. Im Bikini Atoll haben die Franzosen bis in die 90er Jahre ihre Atomtests gemacht, die Kernkraftwerke brauchen Brennstoff und der liegt in Afrika, dort engagiert sich die Armee und die Fremdenlegion.
Und zu den Sozialvierteln ist auch schon alles gesagt worden.
Frankreich hat die letzten 20 Jahre mies gewirtschaftet und nun kommen die Folgen zu Tage. Null Sozialpolitik und immer schon den Eliten die Taschen vollstopfen. Ok, passt doch. Schauen wir es uns genau an und machen es bitte in Deutschland anders!
#Terrorberichterstattung
Ganz ehrlich, ich habe Internet 😀 http://www.liveleak.com/c/news von denen klaut die BILD genau wie alle anderen. Also dann nehme ich doch gleich die originale Quelle und verschaffe mir meinen eigenen Eindruck.
Da sehe ich z.B. wie Polizisten dem LKW in Nizza hinterher joggen und nicht mal auf die Reifen schießen.
Da sehe ich, wie ein Typ mit seinem Handy vor einer Liveband steht und sich dieser LKW nähert… ich kann plötzlich auch nachvollziehen, warum die Menschen nicht viel schneller an den Strand oder hinter den Palmen in Deckung gegangen sind … die haben den LKW gar nicht gehört, zumindest in dieser Aufnahme.
Ja, vielleicht lernt man ja nun daraus und die alten Luftwarnsirenen werden wieder aufgestellt… ^^ Wird wohl mehr bringen als eine Videokamera, wie sie sich Friedrich wünscht 😀
#Pokemon
Ja, so doof es klingen mag, aber daran kommt man nun nicht wirklich vorbei 😀
Jetzt laufen die Leute auf der Straße herum und suchen nach virtuellen „Goodies“. Ok, das ist die Augmented Reality und Nintendo hat es geschafft. Ich bin ernsthaft beeindruckt. Und wenn man sich die Nintendo-Aktie ansieht: http://www.finanzen.net/aktien/Nintendo-Aktie dann muss man einerseits beeindruckt sein, andererseits muss man sich einen Wolf ärgern, das man so eine Entwicklung nicht im Auge hatte 😀
Viele Grüße
PS: #Türkei-Putsch Wahnsinn, was da wieder abgeht!
War das ein Schlag auf Erdogans Finger? So viele Staaten haben in den vergangenen 20 Jahren ja nun auch keine Staatsstreichs organisiert.
Mein Respekt hat Erdogan. Es ist zurück gekommen und wie es aussieht hat er gesiegt!
Schade um die Opfer!
Lieber Stefan,
also das von Nida-Rümlein kann man nur eingeschränkt als Gegenbeweis zur direkten Demokratie sehen. Wir hatten das Condorcet-Theorem (und viele andere) in Finanzwissenschaft ebenfalls behandelt, sodass ich mich da genauer auskenne
Man muss dabei wissen
(Nida-Rümlein spricht dabei Arrows Unmöglichkeitstheorem an – was das Fundament von dem Problem bildet, das er beschreibt),
dass das nur gilt, wenn 3 oder mehr Alternativen zur Abstimmung bereit stehen. Stimmt man nur über 2 Sachen ab (egal wie viele Leute dann auch abstimmen), greift das, was Nida-Rümlein sagt, NICHT.
(Einer der Bedingungen für das Unmöglichkeitstheorem ist, dass mindestens 3 Dinge zur Wahl stehen müssen, ansonsten greift es nicht)
Wenn also 65 mio Briten über den Brexit abstimmen (also nur Leave oder Remain) greift das, was Nida-Rümlein sagt, überhaupt gar nicht.
Direkte Demokratie funktioniert aus anderen, deutlich triftigeren Gründen nicht:
i) Nicht jeder Bürger kann sich jeden Tag mit den unzähligen Gesetztestexten und Tausenden Problemen beschäftigen. Daher brauchen wir Politiker
(Arbeitsteilung könnte man das auch nennen)
ii) Nicht jeder Bürger ist informiert und gebildet genug, um über jegliche Dinge abzustimmen
(ob Politiker das sind, sei mal dahingestellt)
und vor allem dauert es zu lange, wenn immer 80 mio Deutsche über alles abstimmen müssten.
Im übrigen muss es in der Realität auch nicht so ein sauberes Beispiel wie von Nida-Rümlein sein. A und B könnten ja eine Koalition bilden, sodass B bei Problem 1 tut, was A möchte und A bei Problem 2 tut, was B möchte, sodass C immer überstimmt ist (so sehen wir es ja auch im echten Leben) und das Condorcet-Paradoxon dann nicht mehr so schön sauber auftritt.
Also bitte bei der Argumentation von Nida-Rümlein vorsichtig sein.
„dass das nur gilt, wenn 3 oder mehr Alternativen zur Abstimmung bereit stehen. Stimmt man nur über 2 Sachen ab (egal wie viele Leute dann auch abstimmen), greift das, was Nida-Rümlein sagt, NICHT.“
Das war Stefan ja durchaus bewusst, er hat ja drauf verwiesen, als Tilo gesagt hat, dass man ja auch mehrere Alternativen zur Abstimmung stellen könnte.
Ich sehe aber auch bei nur zwei vorgegebenen Alternativen durchaus Probleme. Da hat man nämlich insbesondere bei komplexen Entscheidungen irgendwelche scheinbar konträren Positionen, wie etwa Brexit „ja“ oder „nein“, die der Realität überhaupt nicht gerecht werden können.
Bspw: Was heißt eigentlich eine Entscheidung pro Brexit? Wollten die Briten „nur“ die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken? Was soll in dem Fall eigentlich mit den in GB lebenden EU-Bügern passieren und andersherum mit den britischen expats in der EU? Wollen die Briten den Brexit auch, wenn dies einer zu einer Unabhängigkeit Schottlands führt? Wollten die Briten in der EWR bleiben? Angenommen dass sie das wollten, was wollen sie denn, wenn es Zugang eine Mitgliedschaft im EWR nur bei gleichzeitiger Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt?
Die Frage ist in solchen Fällen, ob man es überhaupt verantworten kann, eine „Ja/Nein“ Abstimmung zu machen, die der Komplexität des zugrundeliegenden Problems/Sachverhalts überhaupt nicht gerecht werden kann.
„Im übrigen muss es in der Realität auch nicht so ein sauberes Beispiel wie von Nida-Rümlein sein. A und B könnten ja eine Koalition bilden“
Das hat er ja durch Verweis auf die Institutionen, also die parlamentarische Demokratie mit Regierung, Opposition, Fraktionszwang usw. angesprochen.
„Turkish PM: Any country that stands by cleric Gulen will be at war with Turkey“
https://twitter.com/reutersworld/status/754293269614460928
Ohne Worte.
Türkische Behörden haben nach dem Putschversuch 2745 Richter des Amtes enthoben. Was sich da jetzt für neue Gesetze legitimieren lassen – wundervoll!
Besser hätte es für Erdogan nicht laufen können. Ich hoffe nur die EU spielt da nicht mit.
Tja, der Erdogan …
Übrigens. „Antizyklische Fiskalpolitik“.
Erfinder: Adolf Hitler
Grund: Legimitation für seine Politik in der Bevölkerung
Ziel: Errichtung eines autoritären Systems in Deutschland
Kommt uns das irgendwoher bekannt vor? Der schrumpelklötige Irre vom Bosporus macht das ähnlich.
PS: Hitler hat’s nicht „erfunden“, die Schweizer war’ns 😉 , aber er hat’s erfolgreich gemacht.
Gnihihi! Antonio hat „Autobahn“ gesagt!
Gnihihihi! Antonio hat noch „ganz andere Sachen“ gesagt!
Wie wäre es mit: „Pobama“. Oder „Rollstuhlgoebbels Schäuble“. Oder „Hitler ist doof“. Oder „Juncker, Merkel & Schäuble sind Verbrecher“. 😉
@Antonio. Weder noch. Es war Keynes! Ende der 20er in Reaktion auf die Wirtschaftskrise in den USA. Hitler wird gern als Beispiel für ’ne erfolgreiche Umsetzung dieser Politik genommen („alle hatten wieder Arbeit“). Leider zählt das Argument erst dann, wenn Wirtschaft und Staatshaushalt vor Kriegsausbruch wieder im Reinen waren. Das ist meines Wissens nicht der Fall gewesen. Teil der Rechnung war der Krieg. Ziel haut auch nicht ganz hin, da stets die Aufrüstung Prio hatte. Das System vielmehr durch andere Mittel instaliert (Reichstagsbrand, §38…etc.), jedoch nicht durch antizyklische Fiskalpolitik.
Keynes hatte es erst nach der Krise entwickelt. Da hatte man das gegen Ende der Weimarer Republik bereits angewandt. Ohne Keynes. Allerdings nicht sonderlich erfolgreich. Hitler hat es dann erfolgreich gemacht, ebenfalls ohne Keynes. Durch seine massiven Investitionen in der Rüstungsindustrie und generell zur Vorbereitung des Krieges. Die Autobahnen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dienten ja letztentlich zur Vorbereitung des Krieges. Hitler hat also genau das gemacht, was antizyklische Fiskalpolitik ausmacht, nur hatte man es nicht so genannt. Übrigens. Antizyklische Fiskalpolitik ist es auch, wenn diese Politik nicht aufgeht und der Staatshaushalt nicht ins reine kommt.
Haut schon so hin.
„Keynes hatte es erst nach der Krise entwickelt.“
korrekt.
„Da hatte man das gegen Ende der Weimarer Republik bereits angewandt.“
Woher weiß ich das? Kannst du das belegen? Und welcher Schweizer?
In meinem Verständnis ist diese Politik immer dann erfolgreich, wenn die Wirtschaft durch diese Maßnahme derart stimuliert wird, dass die Haushaltskassen nach dem „deficit spending“ durch Steuereinnahmen wieder gefüllt werden können und auch werden (ohne Krieg). Wenn dies allerdings nur durch Krieg möglich ist – was ich Hitlers Politik unterstelle -, dann sehe ich das nicht als erfolgreiche Umsetzung (der „antizyklischen Fiskalpolitik“), da keine Steuereinnahmen durch Aufschwung oder Boom entständen (, sondern duch Kriegsgewinn).
Wenn der Staat mit bester Intention jedoch lediglich ausgibt und die Wirtschaft nicht in Schwung kommen will, dann ist es meiner Ansicht nach auch nicht anti-zyklisch. Aber vielleicht ist das auch nur Haarspalterei und ein geringeres „Deficit Spending“ in Boom Phasen mag reichen.
Zunächst einmal, was ist „antizyklische Fiskalpolitik“?
Antizyklische Fiskalpolitik ist eine Wirtschaftspolitik die entgegengesetzt zu den Konjunkturphasen entweder die Wirtschaft unterstützt oder versucht sie abzubremsen. Also in schlechten Zeiten soll der Staat helfen, in guten Zeiten soll der Staat die Mehrausgaben ausgleichen. Typische Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in schlechten Zeiten sind Investitionen des Staates, zum Beispiel in die Infrastruktur, und Steuersenkungen. Wenn die Wirtschaft wieder läuft, sollen die Investitionen zurückgefahren werden und die Steuern wieder angehoben werden.
Soweit dazu. Ob das ganze erfolgreich ist, ob das so funktioniert, das steht überhaupt nicht zur Debatte. Sobald ein Staat die Wirtschaft ankurbelt in schlechten Zeiten um die Krise zu überwinden, dann ist das bereits „antizyklisch“. Und Fiskalpolitik ist es auch, weil’s Maßnahmen des Staates sind, die die Wirtschaft und den Staatshaushalt betreffen.
Jetzt zur Frage: Kann man das belegen?
Natürlich kann man das.
Keynes brachte seine Theorie in einem Werk von 1936 heraus, „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“. Also über 6 Jahre nach dem Ausbruch der Krise.
In Deutschland gab es aber schon davor sogenannte „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“. Sogar schon vor Hitler. In der Weimarer Republik hatte Papen sich noch gegen diese Forderungen, die es damals ja auch schon gab, gewehrt. Nach Papen hatte Schleicher endlich dieser Politik zugestimmt. Allerdings ohne sonderlich großen Erfolg / große Auswirkungen. Hitler hatte nach seiner Machtergreifung aber tatsächlich sehr bald große Projekte angestoßen, die sogar dazu führten, dass es faktisch eine Vollbeschäftigung im Sinne von Null Arbeitslosigkeit gab. Lag aber auch daran, dass man Leute zur Arbeit gezwungen hatte. Dennoch, praktisch hat Hitler genau eine solche antizyklische Fiskalpolitik betrieben.
Das Ziel und die Wirkung. Die Wirkung ist natürlich einerseits, dass der Staat von den schlechten Auswirkungen der Krise (riesige Arbeitslosigkeit zB) „erlöst“ wurde. Das führt vor allem dazu, dass die Zufriedenheit der Bürger wieder wächst, „schau an, diese Politik nützt etwas, es geht uns wieder gut“. Es sorgt also nicht nur dazu, dass es auch der Wirtschaft des Landes wieder besser geht, sondern auch für Legimitation in der Bevölkerung. Und das Ziel ist natürlich klar. Einmal sollte natürlich der Krieg vorbereitet werden, aber gleichzeitig wollte natürlich auch die Macht gesichert werden. Hitler hatte zwar auch andere Maßnahmen ergriffen um die Macht erstmal zu erhalten und dann an sich zu binden, aber das wäre alles wesentlich schwieriger und aussichtsloser gewesen, wenn die Bevölkerung unter den schlechten wirtschaftlichen Bedingungen weiter so stark gelitten hätte. Dafür leideten sie auf anderer Art und Weise, sie büßten ihre Grundrechte ein. Das schien damals für sie ein „notwendiges Übel“ zu sein dafür, dass es ihnen nun wieder weitestgehend gut ginge.
Und die Schweizer? Tjaa.. du ahnst es sicher schon. 😀
https://www.youtube.com/watch?v=zAoDzIsx03E
Hallo Antonio,
erst mal danke für den Umfang.
Also du hast Recht, mein Satz im ersten Post war falsch, ich meinte in Reaktion auf die Wirtschaftskrise Ende der 20er. Ergo Anfang der 30er. Deswegen habe ich deine Aussage auch als „korrekt“ eingestuft. (siehe oben) Hätteste also nicht nochmal schreiben müssen. War daher auch nicht das, was ich gerne belegt hätte. Im übrigen hat Keynes Roosevelt schon vor seiner Buchveröffentlichung „Deficit spending“ empfohlen.
Ansonsten finde ich es ’n bisschen Off-Topic mir zu erklären, was ich vorher selbst schon geschrieben habe bzw. schon wissen müsste aufgrund der Debatte. Die Erklärung ändert daher nichts an meinem Statement. Das gleiche zum Thema „Fiskal“, als ob ich darin ’ne unterschiedlich Ansicht hätte =/
Wenn jetzt die Phasen ausbleiben (wie zuvor beschrieben), in denen man zusätzliche Steuereinnahmen generiert, dann gibt es ein Problem mit mit Begriff Zyklus. Man kann nicht von einem Zyklus sprechen, wenn nur Rezension (oder permanente Verschuldung) angesagt ist (demzufolge auch nicht von antizyklisch…etc.). Ein Zyklus bestehend aus einer Phase ist für mich kein Zyklus.
Franz von Papen, 1932. Danke für die Info. Gerade noch so Weimarer Republik . . .
Der Rest ist klar. Meine Auffassung hab ich zuvor beschrieben. Und den Schweizer Joke hab ich jetzt auch gerafft.
Ich bleibe bei meinem Standpunkt und sehe Hitler nicht als „Keynesianer“ oder „antizyklischen Fiskalpolitiker“. Da die Wirtschaft allem Anschein nach ohne Krieg kolabiert wäre. Zumindest kam in den Jahren der Beschäftigung nichts in die Staatskasse. Fairerweise muss man die Frage stellen, ob dies mit dem Versailler Vertrag im Nacken überhaupt so einfach möglich gewesen wäre. Who knows!?
Liebe Grüße
Philipp
@ Philipp
Doch, musste ich schon erklären. 😀
Ich weiß ja nicht, wie tief du in dem Gebiet drin steckst und wo genau ich dich abholen muss. Hätte ja auch sein können, dass du wie in der Realschule nur mal kurz gehört hast, dass Keynes die antizyklische F. erfunden hat, fertig und nie wieder damit beschäftigt. Daher. 😉
Und nochmal zum „antizyklischen“. Ich glaube da liegst du einem Missverständnis unter. Der Konjunkturverlauf ist zyklisch, also weißt Phasen auf. Auf diese Phasen reagiert die Politik in „umgekehrter Reihenfolge“, so der Plan. Die Fiskalpolitik ist demnach selbst erst „antizyklisch“, wenn die Konjunktur die Phase auch wechselt. Wenn sie das nicht tut, bleibt’s bei der Rezession/Depression und der Staat ‚muss‘ nachhelfen. Heißt, nur weil es nicht zum Aufschwung kommt, heißt es nicht, dass Wirtschaftsfördernde Politik nicht antizyklisch ist. Antizyklisch, nochmal, bezieht sich auf die Konjunktur, die Fiskalpolitik soll entgegengesetzt der Konjunktur agieren. Unerheblich, ob es irgendwann besser wird oder nicht. 😀
Und natürlich war Hitler kein Keynesianer, lol. 😀
Aber er dennoch genau das gemacht, ohne Keynes wie gesagt, massig Investitionen, sogar auch Infrastruktur, ABM, usw. Seine Leute waren ja nicht dumm auf fachlichem Gebiet, auf anderer Ebene schon sehr dumm, aber nu, wir wissen’s ja nun.
Frage. Wenn Otto ein Motor für ein Auto baut und das Auto dann auf den Straßen fährt. Heißt das, dass ein gleichartiges Fahrzeug mit einem Motor von Diesel kein Auto ist, nur weil kein Motor von Otto drin ist? 😀
Grüße 😀
Unsinniger Vorlauf: Also warum ich jetzt weiter unten nicht mehr antworten kann, hier aber schon, ist mir ein Rätsel. Am sinnvollsten wäre es doch, wenn die Antwortfunktion am Ende eines „Threads“ offen stehen würde.
Also @Antonio und Philipp:
1. Nur weil Keynes seine General Theory erst 1936 veröffentlicht hat, heißt ja noch nicht, dass er (oder andere) dieses Konzept ja nicht früher schon vertreten hat. So steht in der englischen Wikipedia über Keynes mit Verweis auf ein Buch von R. Skidelsky: „From 1924 he was also advocating a fiscal response, where the government could create jobs by spending on public works“.
2. Und außerdem: Der Gründungsartikel der sogenannten „Treasury View“ – also der Meinung des damaligen Schatzamtes, das fiskalische Expansion immer ein vollständiges Crowding-Out bewirke – „Public Expenditure and The Demand for Labour“ von Ralph G. Hawtrey stammt aus dem Jahre 1925. Genau: Vor Hitler und Keynes General Theory und der Weltwirtschaftskrise. Und Hawtrey schreibt seinen Artikel ja nicht in den luftleeren Raum. Zum Ungemach für Philipp bezieht er sich aber nicht auf Keynes – obwohl er diesen evtl. implizit gemeint hat, sondern zitiert zu Beginn zwei Schriften, nämlich den „Minority Report of the Royal Commission on the Poor Law“ von 1909 (ein Gemeinschaftswerk unter Führung von Beatrice Webb) und A.C. Pigous Wealth and Welfare (1912). In dem Minority Report habe ich die relevanten Stellen, wo die sich für eine antizyklische Fiskalpolitik aussprechen, leider nicht gefunden, aber die Position Pigous nachlesen will, bitte (Kap. 9, S. 476ff.):
https://archive.org/stream/cu31924032613386#page/n513/mode/2up
Damit dürften sich Hitler und wohl auch Keynes als „Erfinder“ der antizyklischen Fiskalpolitik erledigt haben.
Zur Treasury View siehe
https://en.wikipedia.org/wiki/Treasury_view
Zum Minority Report
http://www.webbmemorialtrust.org.uk/publications/minority-report/
@Antonio: Antwort eines 12-Jährigen detektiert.
P.S. „Autobahn“
@ Mike.
Dabei bin ich erst 7. Komm doch mit ins Bällebad, macht voll Spaß!
PS: Ich wollte nie erwachsen sein, hab‘ immer mich zur Wehr gesetzt…
Warum zum Teufel wurde der „Anschlag“ in Nizza direkt als islamistischer Terror eingestuft??
Bevor man überhaupt wusste wer es war?
Der Typ aß Schweinefleisch, trank Alkohol, und hatte mit fundamentalem Islam nix am Hut.. Ein Kleinkrimineller!
Warum war das kein Amoklauf?!?? Wo ist der Unterschied zu der Germanwings Maschine die der Co-Pilot damals crashte??
Weil der Täter tunesische Wurzeln hatte ist es „Terror“??!?
Dass der IS das jetzt für sich beanspruchen will, logisch. Wundert doch keinen.
Aber ist das alles nicht einfach nur eine neue Legitimation im „Krieg gegen den Terror“ rabiater vorgehen zu können?!
Die Gesellschaft weiter zu spalten??!
Pressemeldung:
„Bochum. Gestern Abend um 20:37 hat sich Klaus D. Misanthrop (Name anonymisiert) beim Brötchenschmieren in den Daumen geschnitten. Die Polizei ermittelt und fahnet nach vermutlich arabisch aussehenden Tätern, die geübt im Umgang mit Messern sind. Bisher haben sich noch keine Terror-Organisationen zu der schrecklichen Tat bekannt, aber es wird von führenden Experten und öffentlichen Stellen davon ausgegangen, dass der IS dahinter stecken könnte.“
Planet Erde. 2016.
Es geschah am Nationalfeiertag und auch aufgrund der Historie in Frankreich in den letzten Monaten, war es anfangs das nächstliegendste. Aber ich finde es unverantwortlich, es öffentlich zu schreiben, wenn die Verbindung nicht klar bewiesen werden kann und nachdem sieht es gerade aus.
Aber nach einem Suizid sieht es nach meinen Augen auch nicht aus, wie im Fall des Piloten. Ein Amoklauf.
Zum Punkt Kleinkriminalität: Bouhlel war schon wegen Diebstahls, illegalen Waffenbesitzes, Bedrohung und ehelicher Gewalt verurteilt worden. Waffenbesitz und häusliche Gewalt sind keine Bagatelldelikte für mich, keine Ahnung warum Zeitungen durchwegs von Kleinkriminalität sprechen. Da kommen mir persönlich immer einfacher Diebstahl, Schwarzfahren usw. in den Sinn;
kleinkriminell vorbelastet.Vll ist es auch eine neue Strategie gegen Amokläufe. Amokläufer, die ungern einen islamistischen Nachruf hätten, überlegen es sich jetzt womöglich zweimal (;
Der war wirklich gut ^^
Breaking News von n-tv (19:34):
„Nach dem schweren Anschlag in Nizza ruft der französische Innenminister Cazeneuve alle willigen „patriotischen Bürger“ zum Reservedienst bei den Sicherheitskräften auf. Der Appell richtet sich an französische Staatsbürger mit und ohne militärische Ausbildung und ebenso an ehemalige Soldaten“
…ich verkneif mir mal jeden weiteren Kommentar hierzu *facepalm*
Ich *palme* ein bisschen mit.
Das mit Lettland und Russland und der Angst (58min) erinnert mich an die „Die Russen kommen“-Sprüche in Deutschland. Meine Eltern kommen aus der Sowjet Union/Kasachstan und haben dort am Anderen Ende der Welt Deutsch in der Schule lernen müssen. Der Lehrer hat ihnen gesagt „Die Deutschen kommen schnell wieder hoch und wenn die Faschisten uns dann überfallen werden versteht ihr was sie reden“.
Hallo Tilo & Stefan,
Heribert Prantl von der Süddeutschen vertritt schon seit einigen Jahren die Auffassung, dass Volksabstimmungen auch jetzt schon ohne eine Grundgesetzänderung durchgeführt werden können.
Art. 20 Abs. 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen
(…) ausgeübt.“
Das Argument ist, dass die in Satz zwei versprochenen „Abstimmungen“ Volksabstimmungen beinhalten. Das hätte dann zur Folge, dass es für die Durchführung einer Volksabstimmung nur eines einfachen Gesetzes – und damit nur einer einfachen Mehrheit im Parlament – bedürfte.
Hier sehr prägnant ausformuliert:
http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsmaessigkeit-von-plebisziten-die-zeit-ist-reif-fuer-volksentscheide-1.1392376
Nordkorea -> Tilo & Stefan reisen zusammen dorthin und versuchen, Journalismus zu betreiben (viel Spaß!).
Frankreich/Südkorea -> Tilo & Stefan kamen nicht mehr aus Nordkorea (Arbeitslager?) und konnten die Reise nicht mehr antreten. GZ
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Rigaer … Es ist schon eine übelste Heuchelei seitens der politisch-linken Anarchisten, Marxisten, Sozialisten & Co. … ein illegal besetztes Gebäude (gehört ja nicht denen), in dem sie lange Zeit geduldet wurden, nicht für ein Flüchtlingsheim zu räumen.
Internationale Solidarität gilt nur für andere … war klar.
Dazu kommen die Leute, welche Steine, Bengalos, Flaschen und Molotov cocktails werfen, dabei manchmal noch Unbeteiligte treffen und wegen der Polizeigewalt rumheulen … war auch klar.
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Zum Demokratieverständnis von Stefan und Herrn Rümelin … Rümelin vergisst (großer Denkfehler seinerseits), dass die Demokratie auf freien Wahlen & gesellschaftlicher Mitbestimmung bzw. politischer Teilhabe basiert (der Rest ist erstmal Nebensache). Das unterscheidet auch die Schweiz (ordentliche politische Teilhabe) von Nordkorea (keine politische Teilhabe, da die Wahl ein Witz ist). Zudem darf man sich bei Wahlen auch enthalten/ungültig wählen, was eine ordentliche Demokratie ebenfalls ausmacht (Wahlbeteiligung bei einer gewissen Mindestbeteiligung /z. B. 30%) nur sekundär).
„[…] führt ins Chaos […] direkte Demokratie kann nicht funktionieren“. Toll, ich sehe schon, Länder wie z. B. die Schweiz versinken regelrecht im Chaos. Bravo Rümelin.
Dazu kommt, dass die wenigsten Politiker eine Fachqualifikation mitbringen, oder auf ihre Experten hören (siehe Merkel, Gabriel & Co.). Wer meint, eine direkte Demokratie würde die Progressivität/Nachhaltigkeit ausbremsen, der hat noch nie die Effekthascherei von vielen Politikern bemerkt.
Rümelins Rede gleicht einem Gesabbel – einem Sinnbild für die Lächerlichkeit der modernen Philosophie.
Es ist ähnlich wie bei Herrn Precht, der mit seinem Hauptstudium in Germanistik (mit Promotion) und seinem Nebenfach Philosophie, sich gerne wie ein neuer Aristoteles aufspielt (nur ohne die Logik, aber dafür mit viel Halbwissen). Wäre „Philosoph“ eine geschützte Berufsbezeichnung, so hätten Rümelin und Precht ihre schon längst abgeben müssen.
Die einzige Sache bei der ich Rümelin zustimme, sind die soliden Institutionen.
Dumm nur, dass Rümelin auf dem Gebiet promoviert und habilitiert ist, und auch einen entsprechenden Lehrstuhl an der LMU hat. Insofern wirkt die Ausführung zur „geschützte(n) Berufsbezeichnung“ und der Vergleich zu Precht einigermaßen komisch, da man sich kaum eine bessere (akademische) Qualifikation vorstellen könnte. Das „Gesabbel“ aus dem er den Bedarf nach soliden Institutionen folgert (Condorcet Paradoxon und Arrowsches Unmöglichkeitstheorem) ist übrigens mathematisch bewiesen worden.
Und wo du hier das Demokratieveständnis anderer kritisierst: Ich finde es bemerkenswert, wie du hier rechtswidrige Gewalt der Exekutive (durch Verweis auf andere Straftaten) relativierst… 😉
Und was übrigens die Brandstiftungen in Berlin angeht:
Der einzige Brandstifter und (vermeintliche) Unterstützer der Rigaer Straße 94, den die Polizei bisher festnehmen konnte, stellte sich dummerweise nicht als Links- sondern als Rechtsextrem heraus. https://www.taz.de/!5316740/
Was die Flüchtlingswohnungen in der Rigaer Straße 94 angeht, darf man durchaus hinterfragen ob das nicht nur vorgeschoben wurde um genau diese Vorwürfe machen zu können. Die Wohnungen für Geflüchtete sollen (lt. Homepage der Rigaer Straße 94) nach Angaben der Hausverwaltung „„mit regulären Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels als Wohnraum vermietet“ werden (Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. haben in einer gemeinsamen Presseerklärung klar gemacht, dass die ortsüblichen Mieten von Trägern wie LAGeSo und dem Jobcenter nicht übernommen werden).“
Bei den soliden Institutionen stimme ich ihm zu, ebenso beim Paradoxon.
Doch Demokratie dient kurz gesagt dazu, dass die freien Wahlen erstmal die Möglichkeit bieten, extreme Minderheitenmeinungen auszusieben (z. B. NPD, die Linke, fundamentale Christen). Als Juniorpartei bekommt man wenig Minister, bei weit auseinanderliegendem Meinungen gibt es i. d. R. in der Mitte eine Einigung. Den Rest regelt stets ein ordentliches Rechtssystem … das tolle Beispiel ist die Schweiz … kein Chaos, gute Mehrheitsentscheidungen (a, b), kein Faschismus, ein funktionierendes Rechtssystem, kein Krieg. Die dt. Demokratie ist widerum sehr jung und unreif, allerdings nicht unfähig.
Insgesamt bleibe ich beim „Gesabbel“, denn Theorie und Praxis sind verschieden. Es gibt viele Faktoren, bei dem das Paradoxon nur einen kleinen Teil ausmacht. Herr Rümelin ist ein sinnvolles Beispiel für die Krise der modernen (universitären) Philosophie, wie eben Herr Precht. Zwei verschiedene Laufbahnen, beide in dem Dilemma von Theorie und Praxis.
Zu den Linksextremen … würden die sich friedlich benehmen, wäre Polizeigewalt etc. nur die Ausnahme. Man kann den Extremisten (egal ob links oder rechts) die massive Provokation der drei Gewalten (durch die illegale Hausbesetzung, Gewaltfreudigkeit und Respektlosigkeit gegenüber dem Staat seitens der Anarchisten) vorwerfen. Frag Dich mal, warum die sich so regelmäßig in die Köppe kriegen und zusammem mit Rechten die staatlichen Instititionen attakieren.
Ein vorgeschobener Grund kann immer sein … die Immobiliem-Lobby ist stark.
Was die Kritik angeht kann ich dann doch zustimmen, mir kam der „Praxis“ Teil auch zu kurz und war am Ende etwas unbefriedigend. Aber das liegt vielleicht auch an dem Format. 13 Minuten sind ja jetzt auch nicht gerade viel Zeit um derartige Fragen erschöpfend zu diskutieren.
Das mit der parlamentarischen Demokratie als Filter (oder in deinen Worten als Sieb) nennt er ja als Stichpunkt.
„Zu den Linksextremen … würden die sich friedlich benehmen, wäre Polizeigewalt etc. nur die Ausnahme.“
Andersrum wird in diesem Fall ein Schuh draus:
Hätte es die rechtswidrige Gewalt von Seiten des Staates (illegale Räumung) nicht gegeben dann hätte es die darauf folgenden Ausschreitung von Autonomen in der Form nicht gegeben.
Der Staat ist nicht Erfüllungsgehilfe dubioser Firmen mit Verbindungen nach Panama um diesen bei illegalen Räumungen ohne Räumungsbefehl und ohne Gerichtsvollzieher rechtswidrig und gewalttätig zur Seite zu stehen.
Und auch im Wahlkampf hat man als Innensenator die Polizei nicht als rechtswidrig handelnde Wahlkampfhilfe zu missbrauchen und sich dann über „massive linken Gewaltorgie(n)“ zu echauffieren.
Zumal das Ganze ja nicht zum ersten Mal passiert ist. Nach Polizeiangaben war die Demo für die Rigaer Straße 94 die „aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin“. Jetzt kann man ja mal schauen was vor 5 Jahren passierte: Da kam ein Innensenator (damals SPD) kurz vor den Wahlen in Berlin auf die grandiose Idee, dass man doch mal ein besetztes Haus räumen lassen kann. Damals aber immerhin mit dem Unterschied, dass das ganze nicht rechtswidrig war.
(https://taz.de/Kommentar-Haeuserkampf-in-Berlin/!5317307/).
Stimmt, solche komplexen Themen verschlingen gerne mal mehrere Stunden.
Zu den Linksextremen … wenn es sich nur um eine Machtdemonstration für den Wahlkampf handelt, dann kann ich das nicht ab. Ein Missbrauch der eigenen Befugnisse wäre extrem billig und asozial (v. a. für einen Sozi).
Bei den allgemeinen Hausbesetzungen denke ich allerdings, dass es durchaus eine Rechtfertigung hat. Was soll man als Eigentümer anderes machen, wenn das Eigentum für etwas genutzt werden soll? Manche Linksextreme reden gerne von einer Gewaltherrschaft, doch agieren sie selbst gegenüber Unbeteiligten extrem hart. Aktuell stecken beide Parteien wohl in einem Teufelskreis.
Die SPD hat über die Jahre leider regelmäßig die eigenen Wähler ausgenutzt. Die Mietpreisbremse bringt nichts, das Steuersystem ist verhunzt (inkl. Strafverfolgung), die Selbstreflexion (z B. von Herrn Gabriel) ist dahin … obwohl es eigentlich wichtig wäre, wieder klare politische Positionen in der Parteienlandschaft zu haben, ohne diese für eine Regierungsposition abzugeben.
Die Berliner CDU hat ihr Parteiprogramm als Videos veröffentlicht. Wäre das nicht was für diesen Podcast?
Hmh, also die Outros sind mir wichtiger als ein Livestream.
Gruesse aus Westminster (ich wohne wirklich in dem Stadtteil, bin aber nicht mit dem politischen Geschäft verbunden).
Das heute Journal hat sich mit der Theresa May Charakterisierung selbst übertroffen. Erstmal Kleber, der das „bold“ mit „kühn“ übersetzt, was zwar möglich ist, hier aber eher als „mutig“ im Sinne von einem „mutigen Aufbruch“ ins Ungewisse zu sehen ist. Die Tragödie wird zur Farce, als dann ein Zitat aus einer Rede völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurde, die sie als Innenministerin und damit oberste Dienstherrin vor der Polizeigewerkschaftgehalten hat:
„If you do not change of your own accord, we will impose change on you.“
In der Rede ging es um Fehlverhalten bei der Polizei, falschen Korpsgeist, Sexismus, Rassismus und intransparente Finanzen.
Dies hat sie angeprangert, gesagt dass das nicht sein dürfe und dass man da eben Veränderung brauche.
Erwähnenswert auch, dass die Rede im Zusammenhang mit den Ermittlungen um den Mord an Stephen Lawrence stand.(https://en.wikipedia.org/wiki/Murder_of_Stephen_Lawrence)
„(…)I do not want to have to impose change on you, because I want you to show the public that you want to change. I want you to show them that you have the best interests of the police and of the public at heart. But make no mistake. If you do not make significant progress towards the implementation of the Normington reforms, if the Federation does not start to turn itself around, you must not be under the impression that the government will let things remain as they are.
The Federation was created by an Act of Parliament and it can be reformed by an Act of Parliament. If you do not change of your own accord, we will impose change on you.(…)“
Liest sich schon anders, oder?
Die volle Rede ist im Archiv der britischen Regierung zu finden.
https://www.gov.uk/government/speeches/home-secretarys-police-federation-2014-speech
Für welche politischen Positionen Theresa May einsteht, scheint auch hier in UK vielen Kommentatoren nicht ganz klar zu sein. Als Innenministerin hat sie harte Überwachungsgesetzte durchgeprügelt und Camerons Märchen vom Versuch, die jährliche Immigration auf unter 100 000 Personen zu senken, miterzählt. Dabei hat sie eine wirtschaftlich giftige Regelung durchgeboxt, die visapflichtigen potentiellen Immigranten die weniger als 35000 GBP / Jahr verdinen, die Einwanderung stark erschwert hat. Neben jungen ausländischen Universitätsabsolventen hat das insbesondere Schulen und die NHS gefreut, welche diese Leute gerne eingestellt hätten.
Dazu kommt die unsägliche Aktion, als Vans mit Werbetafeln durch London fuhren, um mit merkwürdigen Postern bestückt, illegale Einwanderer zur Rückkehr zu bewegen:
http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-24624383
Fraglich ist bei alledem, ob das zur Schärfung ihres politischen Profils in der Rolle als Innenministerin galt, die wenig Rücksicht auf die Kollegen aus anderen Ministerien nehmen muss und konservative Wählerstimmen fischen möchte, oder ob sie ihrer Linie in der verantwortungsvolleren Position als Premierministerin treu bleiben wird.
Es gibt auch eine andere Seite von Theresa May und diese war auch der Grund, warum links der Mitte viele Leute hofften, dass von den Möglichen Kandidaten Frau May wohl die beste Wahl sei.
Doch zunächst zu Eurer Boris Hypothese, warum er wohl nicht Premierminister werden durfte und warum es am Ende Theresa May geworden ist.
An sich sagt Ken Clarke (den hattet ihr schonmal, altes, schwergewichtiges Tory Schlachtross) alles, was dazu zu sagen ist, als er im Gespräch mit Malcolm Rifkind (anderer Tory) von beiden unbemerkt bei der BBC noch auf Sendung:
http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-36718454
Auch den Kommentar zu Michael Gove (neben Boris das andere Gesicht der Tory Brexit Kampagne), der sich auch zur Wahl gestellt hat, ist bemerkenswert:
“I think with Michael as prime minister we’d go to war with at least three countries at once.”
Wenn ihr Euch fragt, warum May sich kompromisslos für den Brexit einsetzt, hilft es zu verstehen, dass die Mehrheit der Tory Wähler im Gegensatz zur Minderheit der Tory Parlamentarier den Brexit unterstützt. Es ist hier ausserdem Konsens, dass es eine demokratische Entscheidung gegeben hat und man nun die EU verlassen müsse, auch wenn das Ökonomisch nicht ratsam sei, doch man dürfe den Willen des Volkes keinesfalls ignorieren.
Selbstverständlich gibt es auch viele, die eine andere Auffassung vertreten und ein zweites Referundum wünschen, sobald die neue Regierung darstellen kann, wie den die Zukunft des Vereinigten Königreichs ausserhalb der EU aussehen würde und welche Implikationen dies hätte. Dieses Referendum könnte auch eine Unterhauswahl sein, obwohl Frau May das noch kategorisch ausschliesst, auch weil da möglicherweise einige Konservative befürchten, Wahlkreise und damit ihren Sitz oder ihre Funktion zu verlieren.
Die schwierige Situation für die neue Regierung ist nun eine Handelsbeziehung zur EU herzustellen, möglichst teil des freien Marktes zu bleiben, ohne die Leave Wähler zu verprellen, die mehrheitlich dachten, dass ihr Votum vorrangig ein Votum gegen mehr Immigration aus der EU sei.
Was Theresa Mays sonstige Positionen angeht, gibt es aber auch Grund zur Hoffnung.
In ihrer letzten Rede, noch davon ausgehend, dass sie einen Machtkampf gegen die Tea Party Bewegung innerhalb der Tories und damit Andrea Leadsome führen müsse, sagte sie dies:
“Right now, if you’re born poor, you will die on average nine years earlier than others. If you’re black, you’re treated more harshly by the criminal justice system than if you’re white. If you’re a white, working-class boy, you’re less likely than anybody else to go to university. If you’re at a state school, you’re less likely to reach the top professions than if you’re educated privately. If you’re a woman, you still earn less than a man. If you suffer from mental health problems, there’s too often not enough help to hand. If you’re young, you’ll find it harder than ever before to own your own home.”
Eine konservative Politikerin, wohlgemerkt. War das jetzt Wahlkampfsonntagsredengeschwafel, oder meint sie das ernst?
2013 sagte sie dies:
“Believing in free markets doesn’t mean we believe that anything goes, and it doesn’t mean that capitalism, regardless of the form it takes, is always perfect. Where it’s manifestly failing, where it’s losing public support, where it’s not helping to provide opportunity for all, we have to reform it.”
..dennoch unterstützte sie Osbornes Holzhammerausterity um ihn nun hochkant aus dem Kabinett zu schmeissen und damit eine Absage an seinen Dampfhammerausteritätsplan zu senden, den er für den Brexit angedroht hat.
Wir werden sehen, was kommt. Es bleibt spannend. Völlig unverständlich ist für mich aber, warum das heute Journal sich nicht daran aufgehängt hat, dass sie Tochter eines Priesters ist, um damit einen Merkelvergleich zu ziehen. Oma Erna steht doch sicher auf Familiengeschichten.
Danke. Brauchte ich das nicht alles selber schreiben.
Moechte noch dran haengen zu May’s Kabinetauswahl.
„Brexit means Brexit.“ Drei Brexiters sind fuer Brexit verantwortlich. Drei bekannte Tory bigwigs. Falls die Brexitverhandlungen nicht so gut laufen und die Wirtschaft noch mehr Schaden nimmt … dann sind die drei Brexiters dran schuld.
Heisst, viel oeffentliches Kanonenfutter/Puffer bevor Theresa May anruecken muss oder man sie kritisieren kann.
Das selbe auch mit Philip Hammond als Finanzminister. Tory bigwig. Nickname „Box Office Phil.“ Produziert keine unangenehmen ueberaschenden Ueberschriften die Schaden anrichten koennten. Grosser Puffer und zugleich Schuetzer, bevor es ihr an den Kragen geht (Vote of Confidence). Denn grosse Wahlen sind erst 2020. Und wenn die Tories (und das Land) die Theresa nicht mehr moegen, dann muessen sie 2019 ein Leadership Contest starten oder eher. Und die ueblichen verdaechtigen sind halt; Boris Johnson, George Osborne, Michael Gove, Andrea Leadsom, vielleicht noch Sajid Javid. Und jene brauchen zuerst auch Unterstuetzung von grossen Torynamen/bigwigs/urvaetern.
Boris hat sie kalt gestellt mit dem Aussminister posten. Andrea Leadsom dem Umwelt posten. Gove hat sich sehr unbeliebt gemacht in der Partei und der Oeffentlichkeit mit dem hinterlistigen abstechen von politischen Freunden (aehnlich Ed Miliband Story). Und George Osborne wurde ausgebuht bei den Olympischen Spielen in London, sagt alles.
In ihrem Kabinet steckt schon innerpolitisches Kalkuel UND oeffentliches Signal[1].
Ob sich das auch aufgeht beim umsetzen von innerpolitischen Ideen (siehe ihre letzten zwei Reden die auch von Labour mit Ed Miliband von 2015 haetten sein koennen) muessen wir warten … mindestens 2 Jahre. So schnell kommt man nicht in so einen Job rein und so schnell dreht sich das Rad in Westminster und Whitehall nicht.
Speziell, ob sie nur aussen am Rand herum feilt (Sozialpolitik: Einkommensverteilung, Kinderarmut, praekaere Arbeitsvertraege (Zero Hour Contracts, Scheinselbststaendigkeit), mehr Sozialwohnungen, etc) oder ob sie wirklich etwas groesseres vor hat.
Oder ob sie sogar die grossen Brocken/Ideen in der Schublade laesst um dann 2020 mit IHREM Manifesto, fuer nochmal 5 Jahre Tories, die ihr Herz gefunden haben, zu werben.
Da kann ich mich nur Flo anschliessen:
> Wir werden sehen, was kommt. Es bleibt spannend.
[1] Theresa May on Thursday unveiled a Cabinet with more state educated ministers than any previous Conservative government. – http://www.telegraph.co.uk/news/2016/07/14/theresa-mays-cabinet-a-triumph-for-state-education-and-women-as/
(( Korrektur ))
> In ihrem Kabinet steckt schon innerpolitisches Kalkuel UND oeffentliches Signal[1].
In ihrem Kabinet steckt schon innerparteiliches Kalkuel UND ein oeffentliches Signal[1]. Sowie (siehe ihre ersten zwei Reden[2]) ein politisches Manoeuvre das Zentrum ein wenig nach links neu zu definieren (viel von Labour geklaut „Tory Tanks on Labours Lawn“), zu besetzen, und Labour noch mehr nach links ab zu draengen.
[2] http://www.theresa2016.co.uk/we_can_make_britain_a_country_that_works_for_everyone & http://www.theguardian.com/politics/ng-interactive/2016/jul/13/theresa-mays-speech-what-she-said-and-what-she-meant
Wenn Hammond und May schon in der Regierung sind, warum hat man dann eigentlich nicht direkt Clarkson zum Außenminister gemacht?
Die NDS haben übrigens eine Studie der LSE über das Bild, das englische Zeitungen von Jeremy Corbyn zeichnen, verlinkt. Schließt sich anscheinend nahtlos an die Reuters-Studie über den Brexit an.
http://www.lse.ac.uk/media@lse/research/pdf/JeremyCorbyn/Cobyn-Report-FINAL.pdf
Leute Leute,
Also ich hab es nie verstanden warum in Deutschland nicht die
dierekte Demokratie einführt. und jetzt höre ich hier Argumente die ich abenteuerlich finde:
„Die representative Demokratie ist besser, da die Politiker besser entscheiden als die Bürger. Weil sie sich ja die ganze Zeit mit Politik beschäftigen.“
wie könnt ihr Deutsche zu solchen Aussagen stehen ich finde das unglaublich.
Natürlich weiss der Verkehrsminister besser als der Bürger wo wie wann Strassen gebaut/erneuert oder Schilder aufgestellt werden sollten.
Aber wiso sollte der Verkehrsminister in folgenden Fragen eher wissen was richtig ist?
– Euro Ja/Nein -Griechenland Hilfe Ja/Nein – Europa Ja/Nein
– TTIP Ja/Nein -Bankenregulierung Ja/Nein
– Wirtschafts-Flüchtlinge Ja/Nein Homo-Ehe Ja/Nein
– ESM Ja/Nein
Das könnte doch alles das Volk eintscheiden, weil es ja auch so sehr davon betroffen ist.
Und wenns dann in die Hose geht ist man auch selbst dafür verantwortlich weil man ja darüber abgestimmt habt.
aber naja euch gefällt das ganze „die da oben“ wahrscheinlich zu gut
um selbst Verantwortung zu übernehmen. Naja wahrscheinlich son SM Ding 😉
Grüsse aus der Schweiz
Und was die Fragen Euro/Europa/ESM/TTIP usw. angeht: Wer genau ist in der Lage die Folgen solcher Entscheidungen in ihrer Gänze zu beurteilen und dementsprechend eine Entscheidung zu treffen? Allein die Vorstellung derart komplexe Probleme auf eine Ja/Nein Entscheidung runterzubrechen zeigt für mich einfach, dass direkte Demokratie nicht funktionieren kann.
Und für solche Probleme sitzen fachlich kompetente Leute in den entsprechenden Ministerien (die Spitze mal meist ausgenommen). Ja, ein Finanz- oder Wirtschaftsministerium und übrigens auch ein entsprechender Fachausschuss des Bundestages kann eine solche Frage besser beurteilen, zu einer für alle Seiten akzeptableren Lösung kommen und einen besseren Kompromiss/Konsens finden, als eine Masse von Leuten, die auf einem Zettel ein Kreuzchen in ein Kästchen malen darf. Ob das immer geschieht, ist eine andere Frage. Das rechtfertigt es aber mMn nicht eine noch schlechtere Lösung, bei der von vornherein ausgeschlossen ist, dass es zu einem für den Großteil der Bevölkerung tragbaren Kompromiss kommen kann, zu bevorzugen.
(Und der Verkehrsminister ist für Fragen bzgl ESM schlicht nicht zuständig.)
„Und wenns dann in die Hose geht ist man auch selbst dafür verantwortlich weil man ja darüber abgestimmt habt.“
Und entsprechend ist auch jeder selbst dafür verantwortlich, was er bei der letzten Bundestagswahl gewählt hat.
„– Wirtschafts-Flüchtlinge Ja/Nein Homo-Ehe Ja/Nein“
Super Idee, Minderheitenrechte von Mehrheitsentscheiden abhängig zu machen… Vielleicht noch Zwangsarbeit für Hartz4-Empfänger Ja/Nein, Teilhabe für Behinderte Ja/Nein, Halbmondaufnäher für Muslime Ja/Nein ?
Ich verstehe dein Argument mit den Minderheiten.
Aber was glaubst du wie viele „Troll Abstimmungen“ wir haben.
Mann muss einfach diese Abstimmungen konsequent mit einem Nein abschmettern und das macht die Mehrheit auch. Ausser es gibt halt eben doch ein Bedürfniss dafür oder es scheint plausibel. Wenn man von einem Thema keine Ahnung hat, kann man sich immernoch nach der Regierung richten. Wir bekommen bei jeder Abstimmung ein Bericht über die Sachverhalte mit Argumenten von Befürwortern und Gegnern mit einer Empfehlung der Regierung, wie sie dazu stehen.
Glaubst du wirklich die Deutschen würden Ja stimmen bei einer Abstimmung alle Muslime müssen Sticker tragen, dass ist doch lächerlich. Du sagst einfach gesagt ja die wissen schon was sie tun und dass stimmt nicht, Angela Merkel ist auch nur ein Mensch genau wie du und ich. Und die Unterschriftensammlung will ich sehen, emmm ja wir möchten das Harz4-Empfänger Zwangsarbeit leisten müssen bitte hier unterschreiben ehh lol?
gerade durch die direkte Demokratie konnten wir soziale wohltaten verteilen trotz niedriger Steuern. z.B. eine gerechte Rente bei der JEDER einzahlen muss und zwar den gleichen prozentsatz egal ob 40’000 Einkommen im jahr oder 15’000’000.
Traut euch und euren Nachbaren das zu, seit nicht die Marionetten, lasst die Puppen tanzen. 🙂
Das hat wenig mit „sich zutrauen“ zu tun, sondern damit, dass (ich persönlich) direkte Demokratie für absolut ungeeignet für das Finden von Kompromissen zwischen verschiedenen Interessen halte. Das gelingt zwar auch mithilfe der Parlamente nicht immer, allerdings ist das für mich kein Grund eine noch schlechtere Alternative zu bevorzugen.
Demokratie muss eben, und das macht ja auch Nida-Rümelin in dem Beitrag deutlich, aus mehr als nur „Die Mehrheit entscheidet.“ bestehen. Vielmehr sollte versuchen man einen Kompromiss zwischen allen (berechtigten) Interessen zu finden und das gelingt mit direkter Demokratie, bei der man Extrempositionen (Ja/Nein) zur Wahl stellt, nicht.
„Du sagst einfach gesagt ja die wissen schon was sie tun und dass stimmt nicht, Angela Merkel ist auch nur ein Mensch genau wie du und ich.“
Ich verstehe nicht, wieso du hier mit einzelnen Köpfen (Verkehrsminister/Kanzlerin) argumentierst. Da steht ein ganzes System mit Regierung, mit dem Parlament und seinen Fraktionen, mit hoffentlich fachlich kompetenten Leuten in Ministerien (unterhalb der Ministerebene :D), mit Lobbyisten die für ihre Interesse kämpfen, die hoffentlich gemeinsam eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung finden. Und eine solche Lösung halte ich im Zweifel immer für besser als eine Entscheidung, bei der 49% das exakte Gegenteil wollten, weil immer nur konträre Standpunkte (Ja/Nein) zur Wahl gestellt werden.
„Glaubst du wirklich die Deutschen würden Ja stimmen bei einer Abstimmung alle Muslime müssen Sticker tragen, dass ist doch lächerlich. “
Nein glaube ich nicht, das war natürlich nur ein sehr überspitztes Beispiel um deutlich zu machen, dass den Minderheiten ihre Rechte nicht nach Lust und Laune der Mehrheit gewährt oder verwehrt werden dürfen.
@Stefan,
Christopher Lauer meinte im letzten J&N Interview, dass er dazu raten würde einer Partei beizutreten, wenn man politisch etwas bewegen möchte. Warum meinst Du, dass das ein eher abzulehnender Weg ist, bzw. was sind deiner Meinung nach bessere Alternativen?
Ansonsten wie so oft sehr guter Podcast. Hat mich echt viel zum Nachdenken über direkte Demokratie gebracht.
Das Grundgesetz sieht übrigens die Möglichkeit eines Volksentscheids vor, wenn es um die räumlichen Grenzen der Bundesländer geht (Artikel 29).
Aber ansonsten ist natürlich kein Volksentscheid auf Bundesebene vorgesehen.
Was ist von diesem ARD-Reportage zu halten, die rechtsfreie Räume (No-Go-Areas) in Berlin dokumentieren will:
https://www.youtube.com/watch?v=XR2UrmC_7G0
In manchen Gegenden beherrschen kriminelle aus Nord-Afrika den öffentlichen Raum, heißt es dort. Anwohner und Geschäftsinhaber sind verzweifelt. Sie berichten über ein Klima der Angst. Ein Zeuge: „Das was in Köln passiert ist ist im Vergleich zu Berlin nichts. Das passiert hier jeden Tag.“
Ich war noch nie in Berlin, aber es könnte mich theoretisch beruflich dorthin verschlagen. Ist die ARD-Reportage übertrieben, Tilo? Bitte sag´ Ja.
In München geht es auch schon los. Auch wenn da mehr Polizeipräsenz ist, mehr Streife gefahren und „fester hinglangt“ wird.
Insbesondere in Hauptbahnhofnähe und der Landwehrstrasse kannst Du Dich Abends auf Gepöpel und Agressivgebettele einstellen.
Die s.g. Nafros, wie die Nordafrikaner ohne Bleibeperspektive und oft auch ohne Rückführungsmöglichkeit genannt werden, sind ein echtes Problem. Dass von dieser Gruppe so viele in Frankreich sind, wird auch als Ursache für die ungleich stärkeren Probleme dort herangezogen. Der Nizza-Attentäter kam ja aus Tunesien. Und auch wenn es viele wegreden wollen: Der islamistische Hintergrund hat sich auch bei Mohammed L. In Nizza bestätigt: http://www.merkur.de/politik/news-ticker-bekennt-sich-anschlag-toten-nizza-zr-6573040.html
Ich hab mich am Wochenende mit einem Polizisten unterhalten
und ich glaube die sind ziemlich frustriert, weil sie in einer Art Parallelwelt leben über die im Endeffekt nicht berichtet wird.
Philosophische Sidekicks 🙂
„… Wenn andererseits die Oberschichten die Massenkommunikationsmittel monopolisieren und die verschiedenen Massenmedien mit der Idee durchdringen, dass alle jene am unteren Ende der Gesellschaftsordnung sich dort befänden, weil sie faul, dumm und allgemein minderwertig seien, dann können diese Einschätzungen von den Armen übernommen und bei der Ausformung ihrer Selbstbilder verwandt werden.“
C. Wright Mills – Die Psychologie sozialer Institutionen
Um hinter den üblichen Verschleierungen und Verschiebungen das wahre Bild des liberalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zu erkennen, braucht man nur die Darstellung des Liberalismus von Mises (1927) zur Hand zu nehmen. „Das Programm des Liberalismus hätte …, in ein einziges Wort zusammengefasst, zu lauten: Eigentum, das heißt: Sondereigentum an den Produktionsmitteln … Alle anderen Forderungen des Liberalismus ergeben sich aus dieser Grundforderung.“ Herbert Marcuse – Der Kampf gegen den Liberalismus in der totalitären Staatsauffassung
Und mit dem Liberalismus teilt die totalitäre Staatstheorie die Überzeugung, dass im ganzen schließlich „das Gleichgewicht der wirtschaftlichen Interessen und Kräfte hergestellt wird“ (Mussolini). Der Faschismus, deutsch von Wagenfür, 1933
„Das Recht der Menschen muss heilig gehalten werden, der herrschenden Gewalt mag es auch noch so große Aufopferung kosten. Man kann hier nicht halbieren und das Mittelding eines pragmatisch-bedingten Rechts … aussinnen, sondern alle Politik muss ihre Knie vor dem erstern beugen …“ Immanuel Kant – Werke, ed. Cassirer VI, S. 468
Hegels System ist der letzte Protest gegen die Entwürdigung der Idee: gegen das geschäftige Spiel mit dem Geiste als einem Gegenstande, der mit der Geschichte der Menschen eigentlich nichts zu tun habe. Der Idealismus hat immerhin daran festgehalten, dass der Materialismus der bürgerlichen Praxis nicht das letzte Wort ist und dass die Menschheit darüber hinauszuführen sei. Er gehört einer fortschrittlicheren Stufe der Entwicklung an als der späte Positivismus, der in seinem Kampf gegen die metaphysischen Ideen nicht nur ihren metaphysischen Charakter, sondern auch ihre Inhalte durchstreicht und sich unentrinnbar der bestehenden Ordnung verbindet. Herbert Marcuse – Der Kampf gegen den Liberalismus in der totalitären Staatsauffassung
Heute in Europa. Mit einem Beitrag über Tel Aviv.
Gerade zum Thema neues Weißbuch der Bundeswehr und Sicherheitspolitik, verbunden mit „mehr Veranwortung“ fand ich die Artikel von german foreign policy sehr erhellend. Wer mag darf darin lesen und darüber urteilen:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59411
Moinsen!
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Zu meinem Kommentar über die Flüchtlingszahlen möchte ich folgendes nachtragen:
Die deutschen Kommunen erwarten für dieses Jahr über 700.000 Flüchtlinge [1], der Widerspruch zwischen den Zahlen und den Aussagen von de Maiziere („Lösung der Flüchtlingskrise kommt gut voran“) und euch („Obergrenze 70.000“) lässt sich also offensichtlich nicht – wie von Tilo vermutet – dadurch auflösen, dass es sich bei den Zahlen nur um die Asylanträge handeln würde.
Offensichtlich hat sich nur die Fluchtroute verändert, während die Zahl der Flüchtlinge relativ konstant bleibt. Auf tagesschau.de findet man dazu ein paar sehr anschauliche Grafiken. [2]
Für die Flüchtlinge ist das einerseits eine gute Nachricht, andererseits ist die Fluchtroute über das Mittelmeer aber auch gefährlicher als die Fluchtroute über den Balkan.
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Das Outro über das Condorcet-Paradoxon, das man bei Wikipedia noch einmal sehr gut nachlesen kann [3], fand ich sehr, sehr spannend.
Äußerste Vorsicht sollte man – und insbesondere Stefan – aber bei irgendwelchen Schlussfolgerungen walten lassen!
Eine korrekte Schlussfolgerung lautet, dass man eine Präferenzwahl nicht durch paarweise Abstimmungen durchführen kann. Politische Entscheidungen sind aber immer Präferenzwahlen (Variante A, Variante B, Variante C, …) und werden immer durch paarweise Abstimmungen („Variante X annehmen“ oder „Variante Y beibehalten“) durchgeführt. Dieses Problem lässt sich aber auflösen, indem man eine spätere Änderung der Entscheidung zulässt. Im Falle einer Condorcet-Situation folgt dann nämlich eine zyklische Entscheidungsänderung, d. h. die Entscheidung ändert sich immer wieder solange die Condorcet-Situation nicht aufgelöst wird.
Nicht zulässig ist hingegen die Schlussfolgerung, dass eine Präferenzwahl grundsätzlich nicht möglich ist. In der von Nida-Rümelin beschriebenen Situation müsste das Wahlsystem wie folgt modifiziert werden: Jede Fraktion darf einmal drei, einmal zwei und einmal einen Punkt vergeben. Die Punkte, die die drei Fraktionen einer Möglichkeit gegeben haben, werden jeweils addiert. Das Ergebnis lautet nun 6:6:6, d. h. es kann keine Entscheidung getroffen werden, was korrekt ist.
Nicht zulässig ist ebenfalls die Schlussfolgerung, dass die parlamentarische Demokratie das Problem löst. Schließlich beschreibt Nida-Rümelin das Problem selbst anhand von einem Parlament, schlussfolgert aber, die Lösung liege in der parlamentarischen Demokratie.
Ich hoffe, meine etwas komplizierten Gedankengänge waren nachvollziehbar…
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[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schwierige-unterbringung-kommunen-erwarten-733-000-fluechtlinge-in-diesem-jahr-14328576.html
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-mittelmeer-balkanroute-101.html
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Condorcet-Paradoxon
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Bis demnächst!
Hi, Ihr Lieben! Ich hatte immer gedacht, Ihr wollt nicht nur unterhalten, sondern auch aufklären?! Dann lasst doch bitte nicht offene Fragen oder gar Widersprüche im Raum stehen, ohne sie aufzulösen. Nehmen wir zB Schäubles Aufforderung, sich besser zu informieren. Ihr verbringt viel Zeit damit, ständig „über“ etwas zu lesen, steigt doch eine Ebene runter und „klärt“ es im Selbststudium (Gesetzes- oder mindestens Wiki-Lektüre, obwohl da gerade im politischen ein ziemlicher SPIN gepflegt wird), etwa zur Erbschaftssteuer; geht wirklich schneller, um zu verstehen, dass Kleber und Schäuble zugleich recht haben.
Demokratie ist in der Tat ein Problem – allerdings eines, bei dem man viel tiefer ansetzen muss, denn ebenso wie „ideale Märkte“ Gleichheit der Akteure voraussetzen, bringt Demokratie wenig, wenn die Abstimmenden manipuliert statt informiert werden. Ebenso wie die Verfassung kann Demokratie nicht ihre Geltungsbedingungen regeln. Das von Nida-Rümelin zitierte Problem, Präferenzwahl nicht durch paarweise Abstimmungen durchführen zu können, ist kein echtes, und man sieht es,sobald man eine spätere Änderung der Entscheidung zulässt. Im Falle einer Condorcet-Situation folgen dann nämlich zyklische Entscheidungsänderungen, d. h. die Entscheidung ändert sich immer, wieder solange die Condorcet-Situation nicht aufgelöst wird. Dann kann man Erfahrungen machen und daraus lernen. Wenn jede Fraktion einmal drei, einmal zwei und einmal einen Punkt vergeben darf und die Punkte jeweils addiert werden, steht es 6:6:6, d. h. es kann keine Entscheidung getroffen werden, was korrekt ist. Nicht zulässig ist auch die Schlussfolgerung, dass die parlamentarische Demokratie das Problem löse und die direkte Demokratie unmöglich sei. Auch wenn es sicher nicht so gemeint ist: Das wirkt wie Opium für das Volk, das politische Forderungen besser sein lassen sollte, etwa die konsequent vom Bundesverfassungsgericht, in der Parteienlandschaft aber nur von den Linken geforderte Durchsetzung einer gleichmäßigen und dem Gesetz entsprechenden progressiven Besteuerung leistungslosen Einkommens durch Erbfall. Siehe mein Beitrag unter https://www.facebook.com/tpfanne/posts/10153967412758509?pnref=story
News.
Die Olle von Trump soll nun die Rede von der Ollen von Obama geklaut und vorgetragen haben und alle regen sich auf, wie dreist das doch sei.
Und ich sitze so da und denke mir: „Hmm, na warte mal, wer von den beiden ist eigentlich wirklich dreist?“ 😀
Die, die diese Rede parodiert, oder die, die den Leuten vollen Ernstes diesen Mist aufschwatzt und deren Mann genau eine solche Politik betreibt, dass ehrliche und hart arbeitende Menschen genau nicht zu dem kommen, wofür sie arbeiten. Wohlstand. Gerade Obama hat doch diese Ausbeutungsagenda genauso vorangetrieben wie die meisten anderen Präsidenten. Hat er Guantanamo geschlossen? Hat er Kriege beendet? Hat er TTIP verhindert? Hat er den Drohnenkrieg beendet? Hat er den Menschen in seinem Land wieder zu mehr Wohlstand verholfen? Nein. Hat er nicht. Die Präsidentschaft Obama steht genau nicht für das, was Michelle da mal gepredigt hatte.
Und diese Heuchler regen sich nun auf, wenn die Olle von Trump diese „herzerweichende Rede“ verhohnepiepelt. Na klar, wie soll’s auch anders sein. 😀
Lustige Welt. 😀
Hör-Empfehlung:
Deutschlandfunk – Hintergrund
„Aufstieg der Rechtspopulisten“
Ganze Sendung. Zwischen-Fazit bei ca. Minute 12:00.
http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2016/07/12/aufstieg_der_rechtspopulisten_auch_eine_frage_der_sprache_dlf_20160712_1840_b322f2ef.mp3
Volksabstimmungen
Da hier wichtige Punkte zum Thema vergessen werden muss ich doch selbst was schreiben.
Ich werfe hier mal ein paar Thesen rein und erkläre unten wie ich dazu komme:
1. Das Ergebnis von Volksabstimmungen wird besser wenn öfter Volksabstimmungen statt finden.
2. Die Wahlbeteiligung würde sich im wesentlichen auf die Leute beschränken die mit dem jeweiligen Thema vertraut sind.
3. Leute sind „zu Blöd für Volksabstimmungen, aber schlau genug um Parteien zu wählen“ geht nicht zusammen.
4. Das Wort „Demokratie“ ist in „repräsentativer Demokratie“ fehl an Platz.
5. Nachteile von Volksabstimmungen
6. Volksabstimmungen und Demokratie müssen weiter entwickelt werden
Zu 1.
Solange Volksabstimmungen so selten statt finden, ziehen sie Protestwähler an. Der Anteil der Wähler denen es nicht um das Thema, sondern um einen Denkzettel für die Politiker geht ist aber nur so hoch WEIL Volksabstimmung so selten statt finden.
Zu 2.
An der Wahlbeteiligung in der Schweiz sieht man sehr gut das Protestwähler, falls überhaupt vorhanden, in der Minderheit sind. Wer sich nicht für das jeweilige Thema interessiert bleibt dort einfach daheim. Protest wählen macht ja auch nur dann Sinn wenn die Entscheidungen von Politikern und nicht von Volk getroffen werden.
Zu 3.
Hier ist die eigentliche Frage: „Demokratie ja oder nein“. Man kann nicht sagen der ist schlau genug um eine Partei zu wählen, aber gleichzeitig zu dumm um eine Meinung zu bestimmten Themen zu entwickeln. Wenn ich zu einem Thema keine Meinung habe enthalte ich mich, das kann ein Politiker ja auch. Bei sehr speziellen Themen kommt es dann zwar zu einer niedrigen Wahlbeteiligung, dafür kann man mit einem hohen Anteil an Stimmen von Fachleuten rechnene.
Zu 4.
Ich wurde in einer Diskussion zum Podcasts „Lage der Nation“ davon überzeugt, das „repräsentative Demokratie“ NICHTS mit Demokratie zu tun hat:
http://www.kuechenstud.io/lagedernation/2016/06/19/ldn015-banarenrepublik-berlin-brexit-gina-lisa/#comment-671
Zusammengefasst:
Die Wahl ist eine Art Berechtigungsschein für 4 Jahre. Die gewählten Politiker sind NICHT verpflichtet auch nur eines ihrer Wahlversprechen zu halten. Sie können sogar aktiv gegenteilige Politik machen (siehe SPD mit Vorratsdatenspeicherung und TTIP). Lobbyarbeit, Beraterverträge und andere fragwürdige Zuwendungen sind üblich und legal. Demonstrationen und Petitionen sind in der Regel wirkungslos. Vetorechte für den Wähler de facto nicht vorhanden. Rechtlich ist der Politiker nur „seinem Gewissen gegenüber verpflichtet“.
Der Begriff „Wahldiktatur“ passt wesentlich besser zu unserm jetzigen System als der Begriff Demokratie.
Zu 5.
Das Volksabstimmungen und direktere Demokratie etliche Nachteile mit sich bringen ist klar. Das diese schwerer wiegen als im gegenwärtigen System in dem Politiker direkt nach der Wahl von „Volksvertreter“ zum „Wirtschaftsvertreter“ mutieren wage ich z bezweifeln.
Zu 6.
Nur weil die gegenwärtige Umsetzung von Bürgerbeteiligung so schlecht (und selten) ist, muss der Rückschluss das mehr Mitspracherecht der Bürger schlecht ist nicht richtig sein.
Die Piraten waren mit ihrem Konzept der „durchlässigen Demokratie“ ihrer Zeit weit voraus.
Es spricht nichts dagegen dieses Konzept aufzunehmen und weiter zu entwickeln (außer Konzern- und Wirtschaftsinteressen natürlich)
https://www.youtube.com/watch?v=r0G_vuWTOUw
@ Tilo
Der Begriff „Wahldiktatur“ gibt übrigens eine hervorragende „naive Frage“ für die BRK an falls es da mal um das Mitspracherecht der Wähler geht 😉
Zu 1, 2 und 3:
Das halte ich für eine Illusion. In der Schweiz schafft es eine SVP auch über Monate 60% Zustimmung für eine Dursetzungsinitiative zu generieren. Da müssen dann Initiativen von Privatpersonen ausgehen, die es dann glücklicherweise kurz vorher noch gedreht haben. Man muss sich mal klarmachen, dass es da eine Initiative, bei der 120 Rechtsprofessoren davor warnten, dass die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz in Gefahr sei, 60% Zustimmung zeitweise hatte. Daran sieht man doch, dass auch häufige Volksabstimmungen zu katastrophalen Ergebnissen führen können, dass die uninformierten Protestwähler bei solchen Abstimmungen eben nicht zuhause bleiben oder sich erstmal umfassend informieren, bevor sie sich dazu positionieren und, dass es eben wohl so ist, dass der Einzelne auf einem Gebiet in dem er kein Fachwissen hat schlicht zu dumm sein kann ein spezifisches Problem in seiner Gänze zu beurteilen. Und bei solchen Themen gehen eben nicht nur Fachleute wählen. Ich glaube nicht, dass bei einer Volksabstimmung bspw. über TTIP nur wirtschaftlich derart gebildete Leute wählen gehen, die TTIP und seine Folgen in ihrer Gänze beurteilen können.
Und im Übrigen noch zu 2.: Die Wahlbeteiligung in der Schweiz ist generell miserabel. Die liegt bei den Nationalratswahlen seit 1979 jedes mal unter 50%, also auf dem Niveau deutscher Kommunalwahlen. Daraus jetzt ein Fernbleiben uninformierter Wähler zu konstruieren, halte ich für etwas gewagt.
Zu 4:
„Der Begriff „Wahldiktatur“ passt wesentlich besser zu unserm jetzigen System als der Begriff Demokratie.“
Nö, der Begriff passt deutlich besser auf direkte Demokratie. Wie legitimiert man eine Wahl, bei der sich eine Mehrheit von 50% + 1 über eine Minderheit von 50% -1, die das exakte Gegenteil wollte, durchsetzen. Ist es da nicht viel angebrachter zu versuchen zwischen den Positionen zu vermitteln, und zu versuchen einen Kompromiss zu finden? Und exakt das erreicht man durch direkte Demokratie, bei der man zwei gegenteilige Positionen zur Wahl stellt nicht, sondern man zwingt einer 50% – 1 Minderheit das exakte Gegenteil dessen auf, was sie wollte. Und ja, Kompromisse zwischen „Ich will VDS“ (CDU) und „Ich will keine VDS“ (SPD) können dann nunmal leider so aussehen. Das kann eine direkte Demokratie jedenfalls auch nicht besser.
Zu 5:
Naja gut, dass du das bezweifelst, ist ja jetzt kein Argument. Ich bin mir sicher, dass die Nachteile schwerer wiegen würden, da nicht mehr nach einem für die Interessengruppen tragbaren Kompromiss gesucht werden könnte und, weil ich im Gegensatz zu dir nicht glaube, dass uninformierte Leute ohne Fachwissen einer Abstimmung einfach fern bleiben würden und dann schon eine positive Entscheidung zustande käme.
Zu 6.:
Und wer genau hat die Zeit und Lust sich intensiv mit komplexen politischen Entscheidungen auf allen möglichen Gebieten auseinanderzusetzen, sich damit auseinanderzusetzen, wem genau man für jedes Themengebiet jetzt seine Stimme gibt, und an wen derjenige die eigene Stimmen dann weiterreicht und ob dann noch das gewollte mit der eigenen Stimme passiert usw.? Wenn es für die meisten schon zu viel verlangt ist alle paar Jahre bei Kommunal- Landtags oder Europawahlen zu wählen, wie soll das bitte angesichts der Komplexität politischer Entscheidungen heutzutage überhaupt praktikabel sein?
Und was passiert eigentlich am Ende eines Abstimmungsprozesses in einer Liquid Democracy? Da werden wieder wenige Experten mit vielen Stimmen im Rücken sitzen, die ihre Entscheidungen unter sich ausmachen. Und generell, kann eine „liquide Demokratie“ überhaupt funktionieren, bei der es heute heißt „Ja zu TTIP“, morgen dann „Nein zu TTIP“ und in drei Wochen wieder „Ja zu TTIP“? Ist so ein System überhaupt irgendwie handlungsfähig?
@rox
Danke für die Antwort, ich beziehe mich hier auf alles was du geschrieben hast 🙂
Zu 1. 2 und 3:
Das Protestwähler komplett fern bleiben stimmt natürlich nicht, ich bin mir jedoch sicher das der Anteil insgesamt wesentlich geringer sein wird. Beim Brexit-Referendum hätte man auch mit „Endlich darf man widersprechen“ werben können. Da geht JEDER hin der unzufrieden ist und Politikern endlich mal „ans bein Pinkeln will“, weil es eben eine „EINMALIGE Chance“ war.
Die Durchsetzungsinitiative in der Schweiz ist letztendlich gut ausgegangen. Bisher existiert die Schweiz trotz Volksabstimmungen ziemlich erfolgreich. Das im politischen Prozess Überzeugungsarbeit geleistet werden muss ist unabhängig davon völlig normal.
Aber ich gebe dir recht, es kann natürlich, vor allem bei populistischen Themen, auch zu Fehlentscheidungen kommen. Das ist in einer In einer repräsentativen Demokratie nicht anders. Wenn es nur um Einzelthemen geht, die überdies ja auch noch rückgängig gemacht werden können, ist das nicht so verheerend. Bei uns führt der Populismus dazu, das die AfD die nächsten vier Jahre im Parlament mit entscheiden wird, wirklich besser ist das auch nicht.
Du kannst dich ja außerdem mal fragen wie hoch der Anteil an „falschen“ (bzw. nicht mehrheitsfähigen) die Entscheidungen in unserer repräsentativen Demokratie ist (TTIP, CETA, Atomkraft, Auslandseinsätze, Rentenkürzungen, Bankenrettung, usw.).
Diese Entscheidungen wären meiner Einschätzung nach in einem wirklich demokratischen System wahrscheinlich nicht so getroffen worden.
Grundsätzlich würde es mich auch interessieren warum die Stimme von einzelnen Politikern die je nach Thema auch: uninformiert, von Lobbyisten beeinflusst, oder unter Fraktionszwang sein können, besser sein soll als die Stimme eines uninformierten Bürgers?
Was TTIP angeht ist ja gerade das Problem das in den Verhandlungen eben NUR Wirtschaftsvertreter sitzen. Verbraucherschutz und Bürgerrechte spielen so gut wie keine Rolle. Hier werden wir eben repräsentativ, aber nicht demokratisch vertreten.
Im Übrigen zu 2:
Da hast du nicht richtig gelesen. Ich habe nicht „uninformiert“ geschrieben, sondern „nicht interessiert“. Wer an einem Thema nicht interessiert ist geht zu diesem Thema auch nicht extra wählen. Wer interessiert ist, informiert sich in der Regel auch (natürlich nicht immer). Ich gehe ja auch nicht ins Kino um einen Film anzuschauen der mich nicht interessiert.
Zu 4.
Direkte Demokratie 51% ja 49% nein
–> die Mehrheit gewinnt.
Repräsentative Demokratie 17% ja 70% nein
–> die Minderheit (17%) kann gewinnen
(das sind die Umfragewerte zu TTIP)
Was da demokratischer ist ist keine Frage. Knappe Entscheidungen sind ein anderes Thema, solche knappen Entscheidungen wird es aber bei einer vernünftigen Befragung kaum geben. (siehe 5)
Zu 5.
Das du vom Gegenteil überzeugt bist ist auch kein Argument ;).
Ich weiß auch nicht warum immer unterstellt wir das man bei Volksbefragungen nur mit „Ja“ oder „Nein“ antworten kann. Das ist schlicht und einfach falsch. Man kann je nach Komplexität des Themas mehrere Entwürfe zur Wahl stellen und der Bürger entscheidet dann welchen Vorschlag er für den besten hält. Wenn zwei der Vorschläge sehr eng beieinander liegen kommt es zur Stichwahl. Bei bestimmten Themen ist eine 2/3 Mehrheit nötig. Das ist im Bundestag auch so und relativ leicht umzusetzen wenn es gewollt wird.
Zu 6.
Niemand muss sich mit mit allen Themengebieten auseinander setzen (hast du das Video angeschaut?). Aber zu Themen die mir wichtig sind möchte ICH ein Stimme haben die auch zählt. Zu anderen Themen habe ich vielleicht keine Meinung, da wählen dann andere die dazu eine Meinung haben. Wo ist da ein Problem? Der Bundestag ist auch bei vielen Abstimmungen kaum besetzt.
Zur Stimmweitergabe:
Im Moment bevollmächtige ich einen Politiker 100te mal (bzw. 4 Jahre lang) in meinem Namen abzustimmen. Bei der Stimmabgabe ist er offiziell lediglich „seinem Gewissen verpflichtet“ mit mir redet der nach dem Wahlkampf nicht mehr, dafür mit seinen Parteikollegen und Lobbyisten. Viele Entscheidungen werden nicht meinem Willen entsprechen, einige vielleicht das Gegenteil von dem sein was er im Wahlkampf versprochen hat.
(Wenn du den Hauptgrund für niedrige Wahlbeteiligung suchst, das war er !!
Zumindest kenne ich mehrere politisch durchaus interessierte Leute die genau aus diesem Grund nicht mehr zur Wahl gehen.)
Den Vergleich dazu kann die flüssigen Demokratie nur gewinnen.
Im restlichen Text unterstellst du wieder das Volksabstimmungen nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können. Das ist wie oben beschrieben FALSCH.
Fazit:
Fast alle Gegenargumente zu Volksabstimmungen lösen sich in Luft auf, wenn mehr Antwortmöglichkeiten als „Ja“und „Nein“ angeboten werden.
Ein Schelm wer böses dabei denkt:
Wenn Umfragen versagen liegt es vielleicht oft mehr an der schlechten Fragestellung, als an den Befragten. Zu komplexen Fragen nur „Ja“ oder „Nein“ als Antwortmöglichkeit zu bieten kann nur schief gehen. Zu behaupten es wäre nicht möglich andere Antworten anzubieten ist falsch.
Gut für die Politiker, können sie uns doch so davon überzeugen das Demokratie nicht funktioniert und dass die einzige Möglichkeit darin besteht, sich von ihnen für 4 Jahres repräsentieren zu lassen.
Sie müssen uns nicht vertreten, repräsentieren reicht! Vertreten können sie dann wen sie wollen, ist eine reine Gewissensfrage, es soll „Beraterverträge“ geben die schon so manches Gewissen erleichtert haben….
„Wahldiktatur“ trifft es einfach am besten…
Wann geht denn die BPK zum Attentat online?
Ich komme aus der Gegend und hier herrscht eine ganz seltsame Stimmung.
40 000 Züge befördern Tag und Nacht 7 Millionen Menschen durch Deutschland. In der Regionalbahn 58130 (von Treuchtlingen nach Würzburg), mitten in der deutschen Provinz, schrie einer: „Allahu akbar – Gott ist groß“ und schlug mit einer Axt auf die Mitreisenden ein.
Das Schreckliche ist, dass der Terror regional ist. Kanufahrer und Vogelbeobachter kennen Treuchtlingen im Altmühltal, wo alles geschah. Man fischt Forellen und wenn man von ISIS-Attentaten las, dann geschah alles in exotischen Ländern. Die große Welt war betroffen. Nicht unsere schöne Welt im Altmühltal.
Das Schreckliche ist, dass wir nicht mehr sicher sind. Im Bus, im Zug, an irgendeiner Kreuzung. Irgendwo kann irgendwas passieren.
Der Axt-Attentäter war ein 17-jähriger Afghane. In seinem Zimmer hatte er eine schwarze Fahne der ISIS gemalt. Er wohnte bei uns. Wir nahmen ihn auf. Er stieg mit seiner Axt in den Zug.
Im Altmühltal hatte noch niemand so ein Schreien gehört wie „Allahu akbar“. Ich will ein paar Jahre zurück, am besten ein Jahrzehnt.
Ich komme auch aus der Gegend. Mir ist aber heute beim Einkaufen in Treuchtlingen auch keine besonders gedrückte Stimmung aufgefallen. Das kann aber daran liegen das ich in Eile war.
Angst hab ich keine. In Treuchtlingen gab es letztes Jahr auch einen bewaffneten Überfall auf eine Tankstelle, und ich trau mich trotzdem dort zu tanken ;). Außerdem kann sich jeder durchgeknallte in einen LKW hocken, Feuer legen oder Wasser vergiften. Die Bevölkerung vor Einzeltätern zu schützen ist nicht möglich. Wenn so viele Terroristen geben würde wie unser Innenminister und andere Hardliner behaupten hätten wir schon etliche Anschläge dieser Machart hinter uns.
Ich persönlich werte die Tat als Amoklauf, schlecht geplant, nicht vorbereitet und verglichen mit Terroranschlägen verhältnismäßig wenige Opfer. Amokläufe gab es schon vor der „Terrorberichterstattung“ und es waren häufig ländliche Regionen betroffen. Neu ist das man sich als Amokläufer auf den IS beruft, so sichert man sich als Amokläufer die maximale Aufmerksamkeit in den Medien.
Jetzt könnte man mal die ganzen Politiker die permanent unsere Freiheit für „mehr Sicherheit“ opfern mal fragen wie es weiter gehen soll. Unsere Freiheit mit einem Ausnahmezustand wie in Frankreich zu verteidigen (nach 22 Uhr Ausgangssperre, Hausdurchsuchungen ohne Richter, Verhaftungen auf Verdacht usw.) ist ein Sieg für die Terroristen. Freiheit verteidigt man nicht damit da man sie abschafft.
Wenn man Terror nicht verhindern kann sollte man vielleicht die Ursachen bekämpfen. Solange US-Drohen von Ramstein aus gelenkt werden, und unsere Soldaten in (ich glaube aktuell 14) anderen Ländern mit mischen, braucht man sich nicht wundern das Deutschland für immer mehr Leute als legitimes Terrorziel angesehen wird. Das es in Frankreich mehr Anschläge gibt/gab passt zu deren Außenpolitik, die noch aggressiver ist.
Wer keinen Terror haben will, sollte die Außenpolitik schützen.
Schutz vor Terror gibt es nicht, das einzige was unsere Politiker bieten ist Überwachung und strengere Gesetze.
Petra Hinz.
Na Mensch, SPD. So wird das aber nix bei der nächsten Bundestagswahl. 😀
Ich finde das immer merkwürdig. Dass die Leute immer dann erst zurücktreten, wenn die Kacke bereits am Dampfen ist. Für mich zeigt das auch wie korrupt die Riege der Politiker ist.
Wobei mir das in diesem Fall sogar relativ egal ist. Soll sie halt kein Abitur haben und keine Staatsexamen, so what. Wenn sie ihren Job ordentlich und gewissenhaft erledigt hat, ist mir das doch sowas von egal. Aber warum müssen die denn immer herumtricksen? Ich kann ja verstehen, dass ein fehlendes Studium im Lebenslauf eines Politikers heutzutage merkwürdig anmutet, aber tut mir leid, lieber habe ich jemanden in den Ämtern, die sowas nicht abzieht und ihr Job trotzdem gut macht, als jemanden, der uns hinten und vorne belügt, auch mit sowas, und den Willen des Volkes nicht vertritt. Das ist doch alles Mist.
Naja, whatever. 😀
Moin,
ich schaue auch kaum noch TV.
Daher eine Frage:
Gestern tauchte im Internet ein Video auf, wie in Syrien „moderate“ Rebellen, die von den USA unterstützt werden, einen 12 Jährigen Jungen enthauptet haben. Kein Kindersoldat, sondern Flüchtlingskind.
BBC berichtete:
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-36843990
Wie sahen die deutschen Medienberichte dazu aus? Was sagte man in den Tagesthemen und im Heute Journal darüber?
Das war die Gelegenheit mal objektiv und differenziert über den Krieg in Syrien zu berichten, nach dem man da doch einiges an Russlandbashing betrieben hatte…
Grüße
Florian
Was mich derzeit richtig wütend macht, das ist die Denkfaulheit, die viele Deutsche in Bezug auf die jüngsten Terroranschläge an den Tag legen. Zwei Beispiele.
1. Direkt nach den jüngsten Anschlägen kursierte in meiner Timeline die Forderung, einfach nicht mehr über den Terror zu berichten. Damit, so die Fordernden, würde man verhindern, dass die Täter zu Ruhm kämen.
Nun ist Terror „Kommunikation durch Gewalt“ (so eine gängige soziologische Begriffsfassung). Und „Nicht-Kommunikation“ in Folge dessen ist per Definition nicht möglich (schließlich ist Totschweigen auch eine Form der Äußerung). Ferner verkennen wir an dieser Stelle, wie tief Terror in unsere eigene Gesellschaft hineinkommuniziert: Wer nicht über Terror sprechen will, verschafft jenen Auftrieb, die von der Gewalt profitieren wollen. In diesem Fall sind das jene rechten und linken Kräfte, die seit Jahren „Lügenpresse“ schreien und den Medien unterstellen, sie würden extremistische Gewalt verheimlichen. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Wir wollen den Terroristen den „Fame“ vorenthalten, verschaffen dadurch aber anderen Extremisten Fame und Legitimation.
2. Andere behaupten, die derzeitigen Ereignisse seien gar nicht so wild. Die Welt sei keinesfalls brutaler geworden, Wir würden die Ereignisse nur durch die sozialen Medien intensiver wahrnehmen.
Dagegen sprechen schon die schieren Zahlen (in Frankreich etwa gab es eben vor zehn Jahren nicht annähernd so viele extremistische Anschläge wie heute). Was mich daran aber besonders ärgert, ist die Haltung, die dahinter steckt: Es ist eine Einladung zum „Weiter so“. Wer so argumentiert, der sagt: „Macht Euch mal nicht in die Hosen, alles wird von alleine wieder gut!“. Das ist doppelt dumm. Nicht nur, dass dadurch die Radikalisierung unserer eigenen bioeuropäischen Gesellschaften verniedlicht wird. Wir nehmen uns dadurch selbst die Chance, mal ernsthaft darüber nachzudenken, was die Gewalt ausgelöst hat. Womöglich würden wir dann feststellen, dass es einige Gemeinsamkeiten gibt: Die wirtschaftliche und soziale Marginalisierung ganzer Gesellschaftsgruppen ist nämlich nicht nur einer der entscheidenden Gründe für den Aufstieg der Populisten. Sie bietet auch den religiösen Fundamentalisten Raum für die Rekrutierung neuer Anhänger.
Wir brauchen endlich eine Debatte darüber. Genau hier versteckt sich nämlich der wohl entscheidende Konflikt unseres Jahrzehnts.
Ich würde den beiden Punkten die dich aufregen größtenteils zustimmen. Sie sind nicht grundsätzlich falsch, sondern nur sehr nüchtern beobachtet.
Zu 1.
Finde ich es schon wichtig das berichtet wird, aber man sollte eine proffesionelle Distanz einhalten. Man kann, und muss ruhig die Fakten nennen. „Amokfahrt mit LKW in Nizza, 84 tote“. Auf sachliche Ebene! Damit wäre der Presseauftrag erfüllt. Reißerische Aufmacher wie „Menschen flogen wie Kegel durch die Luft“ sind nicht nötig, Medien die so berichten machen sich zur Werbefläche für den IS. Das ist wie „Feuer mit Benizn löschen“.
Stefan und Tilo hier schon oft genug anschaulich erläutert.
Zu 2.
Sachlich gesehen ist die Terrorgefahr in Deutschland nicht gestiegen. Wen die Anschläge auf Flüchtlinge außen vor gelassen werden (was ja unerklärlicherweise gängige Praxis ist), haben wir hier das sicherste Leben seit Jahrzehnten.
Die vielen Millitäreinsätze in andern Ländern, sind der Samen für den Terrorismus. Menschen die ohne Perspektive am Rande der Gesellschaft existieren, sind der fruchtbare Boden. In Frankreich treffen viele Samen (mititärische Auslandseinsätze) auf viel fruchtbaren Boden (Jugendarbeitslosigkeit, Gettos usw.).
Das wir in Deutschland weniger bis keine islamistischen Terroranschläge haben liegt daran das wir militärisch im Ausland nicht in gleicher Form präsent sind.
Terroranschläge werden aber noch kommen wenn sich unsere Außenpolitik nicht ändert. Völkerrechtswidrige Kriege und Drohnenmorde dürfen nicht mehr von Deutschland unterstützt werden. Fragwürdige Einsätze deutscher Soldaten müssen beendet werden.
Man kann Grundrechte abschaffen wie man will, alle Bürger flächendeckend überwachen, die eigene Freiheit Stück für Stück einer „angebliche Sicherheit“ opfern, so lange bis man in einem totalitären Staat aufwacht und bemerkt das man Terror trotzden nicht verhindern kann, wenn man die Ursachen nicht bekämpft.
Hallo,
nochmal zum Thema direkte Demokratie.
Zunächst, Minderheiten werden bei Volksentscheidungen IMMER vernachlässigt. Siehe Schweiz am Beispiel Minarette oder Regeln für Zuwanderungen.
Nichtsdestotrotz, die Schweiz wird als Konkordanzdemokratie bezeichnet. Das heißt, bevor ein Gesetzesentwurf öffentlich gemacht wird und dann zur Abstimmung abgegeben wird, beraten Interessenverbünde, die eine möglichst breite Masse der Bevölkerung repräsentieren, über die Ausarbeitung des Entwurfs. Es werden bei der Entscheidungsfindung alle wichtigen Interessengruppen angehört, um einen Aufschrei bei Fehlentwicklung in der Bevölkerung zu vermeiden. Denn die politischen Führungskräfte könnten es sich ja auch gar nicht erlauben, ständig in ihren Programmen oder zumindest Prognosen für die politische Entwicklung des Landes falsch zu liegen. Daher wird solange in den Ausschüssen beraten, bis das Gesetz praktisch sicher durchkommt, also sich nur noch schnell die Legitimation in der Bevölkerung abholt.
Ob dann die Zustimmung des Volkes wirklich noch wichtig ist, steht auf einem anderen Blatt.
Ich muss mir etwas von der Seele schreiben, denn etwas in mir stirbt. Ob es mein Herz ist oder doch etwas anderes kann und will ich nicht sagen, auch so hat der Satz bereits zu viel Pathos, zu viel Weltschmerz. Natürlich könnte ich es in meinen Blog schreiben aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass es hier mehr Gleichgesinnte gibt, Menschen die mir vielleicht sagen können wieso es so sein muss. Es gibt keine Wahrheit mehr, jedenfalls keine die noch Glaubhaft klingt. Die Welt brennt unter eine Hitze- und Gewaltwelle, während sogenannte Rebellen, die unsere westliche Welt gegen einen von uns betitelten Diktator unterstützt, einem Kind den Kopf abschneiden. Ich sehe zwei Bilder auf Twitter, auf einem Sieht man den Jungen, er scheint benommen, umzingelt von fröhlichen Männern, auf dem anderen Liegt er auf der Ladefläche eines Pickups, einer der Männer steht mit einem Messer über Ihm. Das Video muss ich nicht sehen, der kurze englische Text sagt bereits was passiert, das will ich nicht sehen, ich schließe die App.
Es ist kein Einzelfall, überall sterben Menschen, werden abgeschlachtet, verhungern oder sprengen sich aus Verzweiflung und Hass in die Luft.
Terroristen, Soldaten, Politiker, Bänker. Ich würde gerne jemandem die Schuld geben.
Ich hatte Glück „auf der anderen Seite des Flusses geboren zu sein“. Zwar arm, aber dank dem Fleiß und Mut meiner Eltern geht es mir gut. Ich werde morgen aufstehen, so wie immer, zur Arbeit gehen, so wie immer, mit meinen Kollegen fachsimpeln, so wie immer, nach Hause fahren, mit meiner besseren Hälfte kochen, reden, vielleicht PokemonGo oder etwas anderes zocken und dann schlafen, ohne Angst um mich oder meine Lieben haben zu müssen. Einer meiner Kollegen ist ein Doktorand aus Syrien, kein Flüchtling, er erzählt mir dass seit Würzburg ihn die Menschen hier noch abweisender und mit Angst ansehen, er fühlt das nicht nur, er sieht es. Er glaubt dass er jetzt noch weniger Chancen hat Freundschaften zu schließen, außerhalb der Arbeit, geschweige denn eine Frau kennenzulernen, ich sehe die Trauer in seinen Augen. Er erzählt mir auch wie er von der Polizei kontrolliert wurde, wie er Ihnen sagte, ruhig und mit einem milden Lächeln, dass es rassistisch sei. Ich sage Ihm, dass ich mir relativ sicher bin dass die Polizei durch so eine Kontrolle noch keinen Terroristischen Anschlag verhindert hat und diese sinnlos und in der Tat rassistisch sind, dass die Menschen Angst haben weil die Medien sie nicht richtig aufklären. Ich würde Ihm gerne sagen, dass es besser wird aber ich will Ihn nicht anlügen, er ist ein Guter und ich schäme mich etwas.
Irgendwie kann ich nicht anders und lese mir die Nachrichten durch, Propaganda aus aller Welt, CNN, NBC, RT, Sputnik News, ARD, ZDF, Al Jazeera. Jeder Sender berichtet nur dass was die Menschen in seinem Land wissen sollen, denken sollen. Man zeigt mit dem Finger auf andere und stellt sich als das Gute dar, das Schlechte wird bewusst ausgeblendet, verschwiegen. Ein Mann hackt mit einer Axt auf Menschen in einem Zug ein und wird erschossen, das einzige was interessiert ist seine Nationalität. Ein gescheiterter Putsch wird zum Anlass genommen Politische Gegner auszuschalten und eine Diktatur/Zensur der Angst zu etablieren und alles was zählt sind Verschwörungstheorien, war es ein „Reichstagsbrand“, die USA wegen der Annäherung zu Russland, Saudi Arabien wegen der Annäherung zu Israel oder doch wieder die bösen Russen? Ein Mann fährt mit einem LWK durch eine Menschenmenge, war er Muslime? Wieder ertrinken Menschen im Mittelmeer, wir müssen die Ursachen (Schlepper) bekämpfen. Gomez verlässt die Türkei. Naturkatastrophe in China. Türkische Erdogan Anänger die in Deutschland Erdogans Feinde angreifen. Straßenkrieg in den USA, zwischen schwarzen die regelmäßig erschossen werden und Polizisten die jetzt zur Zielscheibe werden. Der nächste Präsident der USA wird ein milliardenschwerer Rassist oder eine kaltblütige, korrupte Mörderin. Die ganze Welt rastet aus und die Tagesthemen sagen mir dass die Schmetterlinge sterben.
so ist das leider für emphatische menschen die den ganzen irsinn ihrer spezies nicht komplett ausblenden kann.
da möcht man nur noch knochen kotzen…kann ich gut verstehen.
Lesenswerter Artikel aus der Irish Times zum Thema Terror, vielleicht sollten sich unsere „Terror-/Sicherheitsexperten“ mal bei denen umschauen, die viel mehr Erfahrung mit Terror und eine differenzierte Sicht darauf haben: “ (…)Why is this experience useful to the world? It shows the stupidity of anathemising a religion because some who claim to identify with it are terrorists. Donald Trump and Newt Gingrich, for example, could benefit from a crash course in the Troubles to remind them that Isis no more equals Islam that the UDA equals Protestantism or the IRA Catholicism.“
http://www.irishtimes.com/opinion/fintan-o-toole-ireland-can-shape-debate-on-terrorism-in-europe-1.2726154
Ich glaube die französischen Polizisten müssten öfters mal in den Schießstand. Schaut euch das Trefferbild der Windschutzscheibe des LKW’s an. Soweit ich informiert bin befindet sich das Lenkrad auch in Frankreich auf der linken Seite.
@Ken Jebsen:
Ich will endlich mal dieses Interview sehen! 😀
@Freihandelsabkommen:
Wenn es denn um freieren Handel ginge. Geht es aber nicht. Sondern darum, wie die US-Wirtschaft den Hebel vom Import- zum Exportplayer umlegen kann und Europa sich dafür bereit erklärt, die Waren einzuführen. Und natürlich geht es darum, die kapitalistischen Monopole weiter zu begünstigen.
Noam Chomsky führte das damals zu Mutter aller „Freihandels“abkommen NAFTA genau aus: Noam Chomsky ‚Free Trade and Democracy. Dissident Views on the NAFTA Treaty‘ http://www.youtube.com/watch?v=BjwoqnlbrzY (Audioqualität eher schlecht)
@erhöhte Rüstungsausgaben für Bundeswehr:
Merkel hat die Zielmarke von 2% am BIP gar nicht selbst gesetzt, sondern das ist die Ansage aus dem Pentagon resp. den Weißen Haus. Da die US-Streitkräfte jetzt den „Asian Pivot“ ausgerufen haben und also ihre Hauptanstrengungen in den Pazifik (ergo: gegen China) richten, wollen sie nicht die Stärke der NATO in Eurasien verlieren. Deutschland voran soll die EU jetzt ausgleichen, was die USA an Ressourcen umverteilen.
@Bundesanleihen:
Weil Stefan fragte, wieso das für Deutschland so gut läuft:
Als dickster Profiteur (und Anstifter) der anhaltenden Wirtschaftskrise in Europa ist Deutschland zum Geldschrank für die Finanzmärkte geworden. Da legt man jetzt sein Kapital in frischen Bundesanleihen an, zahlt eine Lagergebühr und ist froh, dass die Kohle nicht weg ist wie bei so vielen anderen Ländern im €-Raum. Schäuble hat ja auch mit dem Opfern Griechenlands Milliarden (oder Millionen?) Gewinn gemacht. Und wenn jetzt die Folterinstrumente wieder gegen andere Nicht-Kernländer ausgepackt werden, wird Deutschland umso attracktiver als sicherer Hafen für das ganze Restkapital, was so im Globalcasino herumirrt.
Und weil ja die Börsenheinis auch von der ARD und vom ZDF keinen Plan von der Ökonomie haben, meint der Mann da auch, es wäre paradox mit dem Negativzins. Dabei ist das hier mal ein schönes Beispiel für gut funktionerende Märkte. Nachfrage ist so groß, dass der Preis bei gegebener Menge unter Null fällt, damit jeder bedient werden kann.
Einzige Anmerkung, sonst ist alles korrekt. ^^
„Nachfrage ist so groß, dass der Preis bei gegebener Menge unter Null fällt, damit jeder bedient werden kann.“
– Nicht damit jeder bedient werden kann. Staatsanleihen sind keine realen Güter, die erst produziert werden müssen. Es braucht nichtmal mehr einen Drucker, es sind einfach nur Buchungsvorgänge. Menge ist also genug da. Die Frage ist hier eher, ob man so viel Geld braucht. Gut, Geld „kann man nie genug haben“, allerdings für welchen Preis? Und dabei geht es nicht mehr darum jeden zu bedienen, sondern darum, WENN die schon unbedingt das Geld bei uns abgeben wollen, dann haben wir die Verhandlungsmacht und können dementsprechend den Preis so drücken, dass wir sogar noch zusätzliche Einnahmen daraus generieren können. In diesem Fall handelt der deutsche Staat durchaus ganz nach dem Vorbild des „homo oeconomicus“, der „rationalerweise“ versucht seinen Nutzen (Gewinn/Überschuss) zu maximieren (es wäre nicht rational diese Verhandlungsmacht nicht auszunutzen). Außerdem wird in diesem vorliegenden Fall erst recht nicht jeder bedient, der sein Geld „sicher“ anlegen will. Für Kleinsparer ist diese Anlage nämlich idiotisch, die verlieren doppelt – tun sie eh, aber dennoch. Diese Anlage mit Negativzins macht nur für die Leute Sinn, die so viel Kohle in der Grube haben, dass sie nicht mehr wissen wo sie es sonst noch alles anlegen sollen, aber auch keine Risiken eingehen wollen es zu verlieren. Heißt, lieber verhältnismäßig geringfügig Negativzinsen bezahlen als die Ungewissheit einzugehen alles zu verlieren. Wenn schon keine Fische mehr ins Netz gehen, dann wenigstens den sicheren Hafen ansteuern.
Zum Stalking und dem längeren Song-Schnipsel im ZDF:
http://www.songtexte.com/songtext/sdp/ich-will-nur-dass-du-weisst-1b7f5964.html
Das ZDF spielt den Ausschnitt:
„Ob du Online bist hab ich so oft gechecked.
Ich war an deiner Tür, nur geklopft hab ich nicht.
Ich wollte nur sehen ob da wer bei dir ist.“
Also da haben sie nicht nur Musik spielen wollen, sondern da steckt schon ein direkter Bezug auf das Stalking-Thema drin: Wird man wegen solchen Sachen etwa schon zum Stalker?