A!081 – Verbraucherbetreuung

Freitag, 15. Januar 2016, 18:34 Uhr

Wir schauen mit Klaus Kusanowsky heute Journal, Bundespressekonferenz (BPK) und reden über Massenmedien. Themen: Terrorismus & Tourismus, Heiko Maas, Köln, Verfassungsrichter a.D., Präsidentenreden, Medien.

Wir danken unseren Unterstützern David, Gabriela, Hendrik, Ismail, Marc, Nicola, Nico, Felix, Oliver, Marius und allen Flatterern.

Update: Dieser Text zu den Gutachten und Meinungsäußerungen der ehemaligen Verfassungsrichter ist zur Lektüre empfohlen!

Unterstütze uns, hol' dir Stefans Buch "Redaktionsschluss" und mach' beim Wirtschaftspodcast mit.

avatar Stefan
avatar Tilo
avatar Klaus

98 Gedanken zu „A!081 – Verbraucherbetreuung“

  1. Typisch tilo… “EIN Flüchtling hat sich als Terrorist rausgestellt…”
    Nach der gleichen Logik:
    Nur 500 Frauen in Köln wurden Belästigt und beraubt…. aber 40Mio andere betrifft das doch gar nicht… ne…
    Wie wäre es mal mit:”der erste hat jetzt versucht was zu drehen”?
    Und wie wärs mal mit hinterfragen das die Bundesregierung uns gesagt hat kein Terrorist würde sich als Flüchtling melden weil dann hätten wir ihn ja sofort…?

    1. “Der erste hat jetzt versucht was zu drehen” – Was soll das bedeuten? Bitte zum Kommentieren mindestens 10 IQ-Punkte drauflegen, ich versteh das Geschriebene sonst nicht.

      1. Ich soll also 10 IQ punkte drauflegen damit du dich nicht mehr dumm stellen musst?
        Soll ich jetzt wirklich erklären was “Ein Ding drehen” bedeutet?

    2. “Nur 500 Frauen in Köln wurden Belästigt und beraubt…. aber 40Mio andere betrifft das doch gar nicht”
      Kennst Du den unterschied zwischen 500 Übergriffen und Diebstälen und einen Flüchtling, der freidrehte?
      1 != 500?

      Und ja, in Relation zu den rund 40Mio. Frauen in Deutschland sind 500 wirklich vernachlässigbar gering. Die reale Zahl in Deutschland ist aber um Größenordnungen größer. Die Dunkelziffer noch nicht mit berücksichtigt.
      “Deutschland liegt mit 35 Prozent etwas über dem EU-Schnitt (33 Prozent).”
      http://www.taz.de/!5047159/
      Damit reden wir von grob 14Mio Frauen und einem freidrehenden Flüchtling.

      _Wie wäre es mal mit:”der erste hat jetzt versucht was zu drehen”?_
      Was sollte denn gedreht werden?

      _Und wie wärs mal mit hinterfragen das die Bundesregierung uns gesagt hat kein Terrorist würde sich als Flüchtling melden weil dann hätten wir ihn ja sofort…?_
      Komisch. Bisher hat die Bundesregierung immer genau das behauptet: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/fluechtlinge-terroristen-de-maiziere-einwanderung

  2. Die Argumentation mit dem Verfassungsrichter finde ich einfach falsch Stefan.
    Natürlich vertritt er die höchste Instanz und hat damit auch das “letzte Wort” in Rechtsfragen. Aber das gibt ihm nicht “immer” Recht, im Grunde hat ein Verfassungsrichter nicht mehr “Recht” als ein Pegidaanhänger das Verfassungsgericht handelt deshalb auch nicht “gerechter” als eine andere Judikative oder als normale Bürger in den kleinen Konflikten ihres Lebens.
    Auch das Verfassungsgericht hat schon Entscheidungen getroffen die ich für vollkommen ungerecht halte, aber das ist dann eben mein Gerechtigkeitsempfinden. Recht hat letztlich niemand so wirklich und Gerechtigkeit ist immer nur subjektiv. Und konstitutionelle Gerechtigkeit in Form eine Verfassung ist eben nur so Gerecht wie es dem Zeitgeist entspricht in dem sie geschaffen wurde.
    Letztlich ist die Meinung eines ehemaligen Verfassungsrichters so viel Wert wie deine und meine Meinung…und letztlich kann diese genauso gerecht oder ungerecht sein. Immerhin ist Gesetz nicht gleich Gerechtigkeit. Und nur weil er der obersten Judikativen angehörte mag seine Meinung zwar aus Sicht des Gesetzes fundiert…aber noch lange nicht richtig sein.

    1. Meine Antwort steckt in deiner Kritik schon drin: Nein, niemand hat recht. Was sollte anderes bedeuten? Beim Umgang mit Flüchtlingsfragen gibt es keine gerechten Antworten oder richtige Antworten, sondern nur gute und schlechte Handlungen. Die Subjektivität steckt da drin, nach Objektivität muss man nicht suchen. Mein Punkt ist aber, wie ich es im Podcast gesagt habe: Ich (also: Ich, Stefan) unterscheide zwischen einem ehemaligen Verfassungsrichter und einem Pegidaschreihals. Das, was beide unterscheidet, ist für mich von Bedeutung. Entsprechend folgenreich sind die Aussagen der Personen für mich. Die Gegenfrage lautet schlicht: Wenn mir die Einschätzung eines ehemaligen Verfassungsrichters egal wäre – warum sollte mich überhaupt noch irgendeine Meinung von jemanden anderen interessieren? Wer über die Äußerungen der ehemaligen Verfassungsrichter so hinweggeht, wie Heiko Maas als Justizminister, hat bei mir jede politische Unterstützung verloren.

      1. Der ehemalige Verfassungsrichter argumentiert hier aber nicht wie ein Verfassungsrichter. Er argumentiert als private Person. Und wenn ich als private Person argumentiere spielt es überhaupt keine Rolle, welches Amt ich vorher inne hatte. Und hier liegt auch das Problem. Als Verfassungsrichter muss ich Gesetze und Umstände genau analysieren. Außerdem, spielt bei einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, die private Meinung eines einzelnen Richters überhaupt keine Rolle. Nochmal, der Mann hat nur seine private Meinung geäußert und das wars. Da muss ich Herrn Mass wirklich mal in Schutz nehmen, auch wenn ich überhaupt kein Fan von ihm bin.

      2. Sicherlich müsste ich mich mit den Texten noch mehr auseinander setzen.
        Aber das einzige was ich bisher unter anderem auch hier

        http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geruechte-ruecktritt-merkel-di-fabio-liest-der-bundeskanzlerin-die-staatsrechtlichen-leviten-seehofer-gutachten-a1298602.html

        verstanden habe was die Verfassungsrichter wollen ist:

        1. Dass Migationspolitik über Migrationsgesetze anstatt Asylgesetze betrieben werden soll.
        2. Dass die Grenzen zugemacht werden sollen.

        Zu 1. dem würde ich ja zustimmen aber würde das irgendetwas an der Anzahl der Asylanträge aus Syrien, Afghanistan, Irak etc. ändern? Ich glaube nein oder?

        Zu 2. ist es überhaupt möglich die Grenzen zu schließen? Selbst wenn man mehr kontroliert: Was bedeutet denn überhaupt eine Kontrolle? Dadurch wird doch die Einreise nicht verweigert, oder? Und sobald jemand Deutschen Boden berüht kann er doch sowieso Asyl erstmal beantragen? Dann läuft er im Zweifel über die Grüne Grenze. Und die können wir doch nicht zu machen, habe ich bisher verstanden, außer wir bauen eine Mauer?

        Ich für meinen Teil kann die Argumente der Verfassungsrichter überhaupt nicht nachvollziehen.

        Abgesehen, davon dass selbst wenn man die Grenze zumachen könnte es unmenschlich wäre Kriegsflüchtlingen nicht zu helfen.
        Wir würden unsere eigenen Werte veraten.
        Leider veraten fast alle anderen EU Staaten diese Werte. Und das ist das unglaublich traurige. Wird die EU daran auseinander brechen?

        Nach meiner Meinung kann die einzige Lösung nur sein, dass alle Kriegsflüchtlinge in jedes Land in Europa einreisen dürfen wo auch immer sie hinwollen. Die EU Staaten müssen dann dementsprechend die Gelder in die Länder verteilen wo die Flüchtlinge sind.

    2. Stefan, eine Argumentationslinie von dir verstehe ich in dem Zusammenhang auch nicht:

      Du sprichst Udo di Fabio qua Amt die normative Autorität in Sachfragen zu. Aber einen Augenblick später sprichst du dann von “irgendeinem Professor”. Professoren haben doch auch eine normative Autorität. Wieso möchtest du diese aber nicht anerkennen? Professoren werden doch auch von Fachgremien ausgewählt und in ihre Position gebracht.

      Mir misst du da zu sehr mit zweierlei Maß. In vielen Reflexionen über Nachrichtenbeiträge stellst du dich auf die Position von Klaus, wenn wieder “irgendein Professor” befragt wird und an dieser Stelle sagst du aber dass man das Gutachten von solch einer sachkundigen Person nicht missachten kann.

      1. Der Unterschied zwischen (akademischen) Professoren und (urteilenden) Richtern ist mir hierbei schon wichtig. Und der zwischen irgendwelchen Professoren(!) und Verfassungsrichtern erst recht…

      2. Fabio und Papier (beide übrigens bekanntermaßen politisch nicht neutral) haben ein Rechtsgutachten geschrieben. Das ist nicht ihre Privatmeinung, aber es ist auch kein Verfassungsgerichtsurteil. Als Rechtsgutachten ist es aber tatsächlich nur eines unter vielen. Und selbst wenn das VerfGericht ein Urteil spricht, gibt es ja oft Minderheitenvoten (eine Besonderheit ausgerechnet der Verfassungsgerichte), die sich dem schlussendlich gültigen Urteil nicht anschließen. Wie gehst du denn in deiner Logik damit um?

        Es ist natürlich auf der anderen Seite trotzdem kein kluger Schachzug, wenn man als Mitglied der Exekutive einen ehemaligen Verfassungsrichter so abkanzelt, wie Maas es tut, aber eben vor allem deshalb, weil man damit die ohnehin angegriffene Autorität öffentlicher Institutionen weiter untergräbt. Nicht dass er anderer Meinung ist, ist m.E. also das Problem, sondern die wurstige Attitüde, mit der er diese Meinung gar nicht zur Kenntnis nehmen will.

        Übrigens war di Fabio vor seinem Eintritt in den 2. Senat d VerfGericht Professor und seit seinem Ausscheiden ist er es wieder. Ist bei vielen VerfRichtern so, die kommen nicht alle aus der Praxis.

      3. \”Es ist natürlich auf der anderen Seite trotzdem kein kluger Schachzug, wenn man als Mitglied der Exekutive einen ehemaligen Verfassungsrichter so abkanzelt, wie Maas es tut, aber eben vor allem deshalb, weil man damit die ohnehin angegriffene Autorität öffentlicher Institutionen weiter untergräbt. Nicht dass er anderer Meinung ist, ist m.E. also das Problem, sondern die wurstige Attitüde, mit der er diese Meinung gar nicht zur Kenntnis nehmen will.\”

        – Ja! Genau das habe ich im Podcast gesagt. Mir geht es nur darum. Wenn Maas sagt, er kenne das Gutachten nicht und dessen \”einfachen Antworten\” interessierten ihn nicht, hat Seehofer recht. Nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus prinzipiellen.

      4. Ok, da habe ich dich im Podcast anders verstanden. Ich hör mir die Passage gleich noch ein drittes Mal an. Wie auch immer, der von dir verlinkte Artikel von Patrick Bahners zeigt sehr schön, wie man auf so ein Gutachten reagieren kann, ohne wurstig zu sein und ohne auf der anderen SEite Seehofer recht zu geben. 😉

  3. Diese Drohnen, Hero N oder so, klar, dass die bewaffnet sind, aber mich würde schon interessieren, womit sind die bewaffnet ? Mit Käse, Wurstscheiben oder doch mit Kakerlaken ? Das ist schon echt krass, dass man die Dinger quasi von zuhause aus fliegen kann. All die Kinder, die sich heute in egoshooter Spielen zum Drohnenflieger ausbilden, die könnten doch auch damit rumfliegen, oder ?

    1. Kann mir kaum vorstellen, dass man noch immer 30 Leute braucht, um eine militärische Drohne zu steuern. Von sowas wurde ja lange berichtet. Schon heute lassen sich zivile Drohnen kaufen, denen man mit dem Finger einen Pfad auf der Landkarte vorzeichnen kann, den sie dann abfliegen. Sogar das Egoshooter erfahrene Kind wird wohl nicht mehr lange gebraucht.

    2. … wird wohl bald nicht mehr nötig sein. Bald fliegen vollautomatische Geschwader los die irgendwelchen Algorithmen folgen. Dann kann man sich nur noch fragen wer auf den roten Knopf drücken darf… (ok ich denke ein bisschen an Skynet^^)

      1. Hallo zusammen,

        hier, habe ich ganz aktuell für euch http://www.trendsderzukunft.de/weltrekord-100-leuchtende-drohnen-tanzen-simultan-am-himmel-zur-5-beethoven-sinfonie/2016/01/14/

        Ich steh auf Drohnen, ich kann mir nicht helfen. Ich seh mich in 10 Jahren in einer Share-Drohne zur “Arbeit” fliegen 😀

        Aber ja, Stefan hat recht. Für 500€ bekommt man heute schon “Spielzeugdrohnen” die mit einer Ap über GoogleMaps via Smartphone gesteuert wird. Startet und landet automatisch und könnte auch eine kleine Bombe ausklinken. Dazu sind jedoch keine Entwicklungskosten von 500 Millionen Euro nötig…^^

        Aber wenn sich unsere Gesellschaft dazu entschließt andere Völker zu unterdrücken dann finde ich es ok, wenn man das mit Drohnen macht.
        Die werden in Zukunft schon präziser werden und man trifft zunehmend diejenigen die man wirklich töten will. Hört sich jetzt sehr zynisch an, aber so ist es eben mit der Entwicklung. Expotentielles Wachstum. Wir haben so einen großen Vorsprung vor der dritten Welt, da sind Drohnen nur die Konsequenz.
        Vielleicht haben wir Terminator immer falsch interpretiert und es geht in der Geschichte um die “Maschinenmenschen”, die über die nicht entwickelte Welt herfallen.

        Nun ja, jedenfalls heißt das Fluggerät Heron ^^

        Grüße

      2. Ein wenig Klugsch… Drohnen, privat, sind letztlich Miniflugobjekte, die eine gewisse Höhe nicht überschreiten können, Modellspielzeuge eben. Drohnen, militärisch, sind unbemannte Flugzeuge, in der Größe von (kleinen) Flugzeugen. Das ist so, als wenn man ein ferngesteuertes Modellauto mit einem selbstfahrenden PKW vergleicht – zumindest noch ein Riesenunterschied. Von daher ist mir durchaus einleuchtend, dass man für eine milit. Drohne noch mehrere Piloten braucht. Dass das in Zukunft einfacher werden wird, ist abzusehen, aber für die nächsten ein, zwei Jahre mind. wird eine milit. Drohne nicht per Smartphone steuerbar sein, unmöglich. Das gibt die Technik einfach noch nicht her.

  4. Ich würde die Dummheit von Maas’ Aussage zu den Verfassungsrichtern an anderen Punkten festmachen:
    1. Sagt er, er habe das Papier noch nicht gelesen, aber was drin stehe sei Quatsch. Was denn jetzt?
    2. Meines Wissens gibt es in Deutschland kaum eine Institution die so hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt wie das Verfassungsgericht. Diese so offen zu diskreditieren ist kommunikativer und politischer Selbstmord.
    3. Das letzte mal, dass Poltiker so schamlos über die angebliche Ahnungslosigkeit von ehemaligen Verfassungsrichtern geäussert haben, war nach der ersten Anhörung des NSAUA, wo diese die Weltraumtheorie und co in der Luft zerrissen haben. Heiko Maas kann also ab sofort mit Volker Kauder auf eine Stufe gestellt werden.

    Gleichzeitig würde ich Stefan aber in der Vehemenz der Verteidigung der Verfassungsrichter widersprechen. Auch das sind Menschen mit politischen Haltungen und privaten Meinungen, die anders zu werten sind als Urteile in der Rolle des obersten, neutralen Richters in der Republik. Dass dem so ist und das auch anerkannt ist lässt sich schon an der Organisationsstruktur des BVerfG erkennen, denn – für Deutschland ja sonst eher unüblich – alle Verfahren werden von einem Senat aus mehreren Richtern behandelt, es gibt keine Einzelentscheidungen; eben um einen Mechanismus von Checks and Balances zu etablieren.

    Das jedoch als Justizminister in der Öffentlichkeit auf solch schnodderige Art zu tun ist schlicht dämlich.

    1. Jo! Dennoch sei nochmal drauf hingewiesen, dass Maas auf das Papier von di Fabio reagierte. Trotz aller berechtigten Einwände zum Unterschied einer Privatmeinung zu einem Urteil im Amt, handelt es sich um ein ordentliches Rechtsgutachten. Wie oben schon erwähnt empfiehlt sich Patrick Bahners journalistische Begutachtung http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/papier-will-verfassungsklage-gegen-merkel-14014289.html, denn in den ZDF Nachrichten wurde auf den Inhalt mit keinem Wort eingegangen.

      1. Kein Dissens. War ein Kommentar aus dem Hörfluss, bin noch nicht zur Lektüre der anderen Kommentare und Verweise gekommen.

    2. Punkt 2 verdeutlicht mal schön das Dilemma. Es ist eben nicht mal mehr ansatzweise irgendeine Art von Selbstmord, respektable und berechtigte Dialoge einfach wegzuignorieren. Wie krass. Als Justizminister zu einem akut relevanten Rechtsproblem. Geht einfach so.

  5. ‘n Abend

    # Verfassungsrichter.
    Ich kann beide Seiten nachvollziehen. Ich finde einerseits, dass die Gutachten der Verfassungsrichter wichtig sind, auch das von di Fabio, dessen Gutachten ich vormals relativiert habe. Politik sollte sich nicht über sie hinwegsetzen, wenn sie sich schon der Debatte hingeben. Denn wer, wenn nicht sie, haben den nötigen Durchblick und Sachverstand? Andererseits finde ich, dass die Urteile auch etwas merkwürdig sind in Hinsicht darauf, dass Merkels Alleingang jetzt plötzlich im Zusammenhang mit Flüchtlingen schädlich sei, aber bei anderen Rechtsbrüchen sich die Verfassungsrichter nicht näher äußerten. Das war auch der Grund warum ich di Fabios Gutachten relativiert habe, warum er nicht schon früher das Regierungshandeln so drastisch kritisiert habe. Des Weiteren finde ich, dass das “Urteil” eines anderen Verfassungsrichters auch zur Relativierung herangezogen werden kann. Es ist nicht so, dass sie sich dann neutralisieren und dann wieder rechtsleerer Raum entsteht, aber dass halt etwas differenziert wird. Wenn es darum geht herauszufinden “Wer oder Was” endgültig und definitiv Recht hat, dann ist das für mich das Grundgesetz, speziell die Grundrechte. Die Politik eines Landes muss ausloten und umsetzen, was machbar ist, um die Grundrechte noch zu wahren.

    1. Hi Antonio, je mehr Du eine differenzierte, ausgewogene Sichtweise – wie hier – einbringst, desto mehr gefallen mir Deine Beiträge. Gesellschaftliche Fragen sind nämlich i.d.R. Fragen der Kompromissfindung und des Auslotens gegenläufiger Interessen.
      Das konnte ich in Deinen ersten (vielen) Beitrrägen nicht erkennen. Den hier finde ich supi. Daumen hoch.

  6. Ich kann eurem Argument bezüglich der Nachrichten nicht ganz folgen. Das heute journal wird ausschließlich vom Rundfunkbeitrag bezahlt, anders als im ZDF Morgenmagazin gibt es keine Unternehmen, die in der Sendung werben. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Folge mit 20 Millionen Zuschauern nicht mehr Einnahmen generiert als eine Folge mit 20 Tausend Zuschauern. Da aber jeder Mensch in Deutschland unabhängig von seinem Bildungsgrad den Rundfunkbeitrag zahlt, ist man der Ansicht, dass man den Anspruch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner runterbrechen muss und keinerlei Vorwissen verlangen darf. Ob den Zuschauer das Gezeigte interessiert scheint mir sekundär zu sein. Irgendwelche Interviews mit Touristen am Frankfurter Flughafen sind zwar leicht verdaubar, aber genauso so sinnlos. Würden sich die Nachrichten gebildete Zuschauer anerziehen, dann würde der Anspruch automatisch steigen mit der Zeit. Aber Leute, die nur alle paar Monate wenn was Schlimmes passiert ist die Nachrichten schauen, hätten Probleme dem Ganzen zu folgen.

    1. Ich würde aber nicht sagen, dass die Nachrichten den kleinsten gemeinsamen Nenner vermitteln. Sie sind tatsächlich auch inhaltlich gar nicht so leicht zu verstehen. Erst recht könnte man viele Inhalte als Zuschauer danach gar nicht weitererzählen…

      1. Da muss ich Peter aber mal recht geben.

        Ich kann mich noch recht gut an das BPK-Spezial erinnern, bei dem es um die Inszenierung ging. Dort hat der Herles gemeint, dass jedes TV-Programm “im Sofa liegend” und “ohne Mühe” verstanden werden müsse. Ich teile zwar diese Auffassung nicht, aber wenn das offenbar das Ideal für ihre Programmzusammenstellung ist, tja … dann kann man das wohl durchaus als kleinsten gemeinsamen Nenner bezeichnen. Insofern stimme ich Peter hier zu.

  7. Hi Stefan:

    Ich bin leider erst bei der Reaktion vom Maas auf das Gutachten.
    Das muss jetzt leider raus, sonst wird mein Hirn sauer. ^^
    (Erstaunlich, wie viele Kommentare es bisher schon gibt. Unfassbar.)

    Udo di Fabio ist als ad verecundiam Argument denkbar ungeeignet, denn er ist schon des öfteren mit fragwürdigen Äußerungen aufgetreten. Vielleicht war das auch der Grund für Maas einen Beitrag von ihm zu ignorieren. Ich hätte es auch getan:

    “Udo Di Fabio … will Gott in jeder Verfassung”
    http://www.rp-online.de/politik/udo-di-fabio-will-gott-in-jeder-verfassung-aid-1.4500558

    “Trennung von Staat und Kirche?”
    Udo di Fabio, früherer Bundesverfassungsrichter, definiert das Verhältnis von Staat und Kirchen in Deutschland als „wohlwollende Neutralität“: „Der Staat weiß, dass seine kulturellen Grundlagen gestärkt werden durch aktive Glaubensgemeinschaften“, so der Katholik.
    … Dazu kommt, dass, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die spürbare Rückkehr von Religion in den öffentlichen Raum – vor allem durch den Islam – Menschen provoziere, die aus Überzeugung ohne Bekenntnis leben. Und ihr Parteifreund Wolfgang Thierse ergänzt: „Es mehren sich die Stimmen derer, die aus dem weltanschaulich neutralen Staat einen parteiischen Staat der Religionslosen machen wollen.“ Religionslosigkeit könne gefährlich sein, argumentiert er auch unter Verweis auf seine DDR-Erfahrung und die schlimmsten religionslosen Verbrecher des 20. Jahrhunderts: Stalin, Hitler, Mao Zedong.
    http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/Trennung-von-Staat-und-Kirche;art16698,7399862

    “Di Fabio: Der Staat braucht den Glauben”
    http://www.evangelisch.de/inhalte/128198/09-11-2015/udo-di-fabio-sprach-vor-der-ekd-synode-bremen

    “Emeritierter Verfassungsrichter Di Fabio ist gegen die „Homo-Ehe””
    http://www.kath.net/news/51471

    “Di Fabio: Religiöse Quellen dürfen nicht versiegen”
    Staatsrechtler gegen strikte Trennung von Staat und Religion
    http://www.kath.net/news/51100

    “Di Fabio: Die Kirchen sollten mutiger sein”
    EKD und Bischofskonferenz diskutieren Gemeinsames Sozialwort – Di Fabio: Die Kirchen sollten deutlich machen, dass die freie Gesellschaft ihre Wurzeln im christlichen Menschenbild hat
    http://www.kath.net/news/46417

    Ich kann davon gerne noch mehr liefern.

    Also, ad verecundiam zieht bei einer solchen Person nun wirklich nicht.
    Aber mal davon abgesehen, ist das nie ein gültiges Argument.

    Und natürlich war(!) er mal Richtiger am Bundesverfassungsgericht.
    Aber so lange keine Entscheidungen im Rahmen seines Amtes unter Einhaltung der üblichen Prozesse. gefällt wurden, ist das eiben nur ein Meinung von einem Arsch im Raum der Zeit (Wizo).

    Diese Äußerung, dieses Gutachten kann natürlich inhaltlich untersucht und bewertet werden. Es besitzt aber nicht aufgrund des Autors gleich Gültigkeit oder Glaubwürdigkeit.

    Gruß
    Fabian

    1. Jo, aber es sind zwei Dimensionen. Und in der einen wehrt Maas die Diskussion durch provokant vorgetragene Ignoranz ab. Wenn man die Diskussion ingaltlich aufgreift, kann man sagen, man lehne die Meinung des anderen ab. Aber bis dahin wollte Maas gar nicht gehen…

      1. Es gibt viele Meinungen und Gutachten und Äußerungen zu diesem Thema.
        Warum also, sollte er ausgerechnet ein Gutachten lesen, nur weil es von einem emeritierten Bunderverfassungsrichter stammt?
        Gut, ich gebe zu, dass ich nicht weiß, wie viele derartige Gutachten es gibt.
        Weiterhin gebe ich zu, dass er ja auch nicht alleiniger Autor war, sondern das Gutachten wohl auch von Hans-Jürgen Papier mit getragen wird:
        http://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html
        Warum er dann im Gutachten nicht genannt wird, weiß ich allerdings nicht:
        http://www.welt.de/bin/di-fabio-gutachten-150937063.pdf

        Auch wenn Die Welt das so sicher nicht wollte, liefert sie in genau diesem Artikel die Begründung mit, weshalb es keine Rolle spielt, dass das ehemalige Bundesverfassungsrichter sind:
        “Jetzt suchen sie erneut die Auseinandersetzung mit der Regierung, *befreit von den Fesseln richterlicher Zurückhaltung*. In schonungsloser Offenheit werfen die Juristen mit Migrationshintergrund – Papier entstammt einer hugenottischen Familie, Di Fabios Großvater wanderte aus Italien als Stahlarbeiter ins Ruhrgebiet ein – der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung fortgesetzten Rechtsbruch vor.”
        Auch Richter können Ärsche sein und gleichzeitig im Amt aus Karriere-Gründen sich zurücknehmen und sich nur auf sachlichem Boden bewegen.
        Gleichzeitig wurde das Gutachten von der CSU, vom Freistaat Bayern, in Auftrag gegeben. Auch ein besonderer Grund es lesen zu müssen? 😉

        —————————————————————–
        Ich komme noch mal kurz auf die Metaebene zurück, auf der Du wohl ursprünglich argumentiert hattest.
        Wir sind ja D’accord, dass bei diesem Thema weder ad hominem, noch ad verecundiam Argumente ziehen.
        Jedoch kam im Podcast es so rüber, als müsse man das Gutachten lesen und ernst nehmen, *weil* es von DI Fabio stammt und dürfe es nicht bei Seite legen, *weil* es von Di Fabio stammt.
        So direkt hast Du es nicht gesagt, so kam es aber bei mir, und vielleicht auch bei all den anderen, an.
        Das hast Du erst in den Kommentaren anders formuliert.

        Dein zweiter Kritikpunkt war, dass er sich zu diesem Gutachten eine Meinung gebildet hatte, ohne es bisher gelesen zu haben.
        Nun, es kann ja sein, dass nicht er, aber einer seiner Berater, Mitarbeiter oder Parteimitglieder es gelesen haben und es für Maas zusammenfasste?
        Weiterhin ist ja genug über den Inhalt über die Medien bekannt geworden, so dass man sich auch darauf beziehen kann.
        Drittens sind, wie oben bereits beschrieben diese Gestalten und ihre Positionen auch längst bekannt. Ein Tor wer davon dass diese sich in dem Gutachten selbst widersprechen.

        Im Kern gebe ich Dir recht. Er hat aus den von Dir genannten Gründen keine gute Figur gemacht. Gerade die “Asylkritiker” werden das zum Anlass nehmen den “Gutmenschen” vorzuwerfen, vermeintlich wider der Vernunft und wider besseren Wissens zu handeln.
        Das hat mit Di Fabio und aber mit Papier wenig zutun.

        Gruß
        Fabian
        (Sorry, dass das wieder so lang wurde.)

    2. Vier Verfassungsrichter, drei Meinungen – vor allem, wenn sie nicht mehr im Amt sind. Das besagt gar nichts, mehr schon sagt die Tatsache, dass die Gutachten dem Auftraggeber nicht gut genug erscheinen, um damit vors Verfassungsgericht zu ziehen.

      Das Ziel kann nicht die sklavische Einhaltung von Einzelregeln sein, die in bestimmten Situationen gerechtfertigt, in anderen aber nicht zu vertreten sind. Das gilt vor allem dann, wenn Situationen eintreten, mit denen der Gesetzgeber gar nicht rechnen konnte, als er bestimmte Regeln erlassen hat. Der Geist unseres Grundgesetzes und die simple Vernunft erfordern dann manchmal andere Lösungen. Und darin erweist sich, ob jemand Verantwortung wahrnimmt oder nicht.

      Es steht jedem frei für seine Meinung zu werben, aber jeder sollte sich auch überlegen, welche Konsequenzen das nach sich zieht.manchmal ist das kleinere Übel die beste Lösung.

    3. Mal nebenbei: Deutschland ist religiös neutral und kein säkularer Staat. Mehr als religiös neutral wäre dann ein “Kirchenstaat” oder dergleichen? Also ein Ding, das einem islamischen Staat, in dem die Scharia gilt, gleicht? Ein islamischer Staat ist meist übrigens auch religiös neutral, mehr oder weniger….

      1. @Cordula
        Was sol “religiös neutral” heißen? Laizistisch?
        Und warum soll Deutschland kein säkularer Staat sein?

        Ich bin nämlich genau der umgedrehten Ansicht. Wir sind sehr wohl ein säkularer Staat, werden nur unserem laizistischen Anspruch nicht gerecht.

  8. 1. Mehr Jingle! (Fragen fragen)

    2. Die neue Kommentarspalte ist sehr viel übersichtlicher, gefällt!

    3. Ich war am Anfang sehr verwirrt, wann immer Klaus von ‘Konsumenten’ sprach, weil das Wort bei mir immer im Sinne von ‘Käufer’ verstanden wurde, insbesondere weil er mit Konsumentenprofilen, Konsumlust usw. argumentierte. Das empfand ich zunächst als unpassend, bis mir dann beim genaueren zuhören klar wurde, was er damit meint. Also vielleicht nochmal so deutlich machen beim nächsten Mal, dass mit ‘Konsument’ hier der Zuschauer als eine das Programm konsumierende Person gemeint war. Für die Zukunft, und das habt ihr auch schon öfters gemacht, vielleicht solche Begriffe nochmal explizit klarstellen/definieren, damit auch der Zuhörer auf der gleichen Bedeutungsebene ist.

    1. Falls irgendwelche Fragen zu Begrifflichkeiten oder Sachverhalten aufkommen, stehe auch ich gern zur Verfügung um diese zu klären. Ich denke das machen wir alle gern. Ich persönlich eher im wirtschaftlichen Kontext. Also nicht zurückhalten, wenn dir oder sonst irgendjemanden etwas unklar ist. Im laufenden Gespräch merkt man das oft nicht, da man viele Begriffe als selbstverständlich annimmt, die aber anderen gar nicht klar sein müssen. Wie gesagt, einfach fragen. 😀

      “Konsument” ist im Marketing jeder Käufer von wirtschaftlichen Gütern, Produkten. Und auf dem Markt ist so gut wie alles ein wirtschaftliches Gut. Heutzutage vor allem auch Nachrichten und Informationen. Insofern sind auch Zuschauer, Zuhörer und Leser alle Konsumenten. Wovon Klaus sprach im Kontext der Nachrichten nennt man “Marktsegmentierung”. Demnach schauen die jeweiligen Unternehmen den Markt mit allen Beteiligten an und richten sich auf genau den Anteil ein, den sie erreichen wollen. Ihr Marktsegment eben. Wie sowas insgesamt aussehen kann, kannst du dir beispielhaft bei den “Sinus-Milieus” anschauen:

      http://www.myfriends.life/wp-content/uploads/2015/01/kartoffelgrafik_sinus_geo_milieus.jpg

      Funfact: Mittlerweile wird sogar Luft aus Kanada in Spraydosen verkauft, in China. Sogar für Luft gibt es Konsumenten. 😀
      http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/china-wegen-des-smogs-kaufen-chinesen-jetzt-luft-aus-kanada-1.2785427

      1. Vielleicht uneindeutig formuliert meinerseits. Mir ist das alles sehr wohl klar, ich wollte nur nochmal darauf hinweisen, dass der Unterhaltung wesentlich angenehmer zu folgen ist, wenn kontextuell abweichende Bedeutungen nochmal klar gemacht werden, damit alle auf dem selben Kahn sind. Kommt selten vor, das war hier so ein Fall wo mir das aufgefallen ist.

    2. @Jonas
      “2. Die neue Kommentarspalte ist sehr viel übersichtlicher, gefällt!”
      Ey! Jetzt wo Du’s schreibst, fällt mir das auch auf.
      Ja, dem schließe ich mich an. Sehr viel besser als vorher.
      Danke Thilo und Stefan, dass Ihr euch meine Kritik zu Herzen nahmt. ^^

    3. Die neue Kommentarspalte gefällt mir auch sehr gut. Vor allem die Daumen hoch und RUNTER finde ich super, das erspart entsprechende Kpmmentare!

  9. Stefans These zu den ehemaligen Verfassungsrichtern sehe ich genauso und
    ich packe noch was oben drauf.
    „Niedersachsen“ das Vorzeigebundesland für die Migration einer multikulturellen Gesellschaft.
    Wenn selbst der niedersächsische Ministerpräsidenten Weil sich mittlerweile kritisch gegenüber dieser unkoordinierte Flüchtlingsverteilung und deren Kosten äußert, dann hängt der politische Wille geprägt aus Berlin ganz schön schief. Eine hinter vorgehaltener Hand ausgesprochene Bankrotterklärung an Frau Merkels politisch und gesellschaftlicher Führung.

    Die Medien wischen diese Wichtigkeit ebenfalls einfach vom Tisch.

    Zur wunder wunder schönen Türkei.
    Alles … aber auch alles … aber bloß keinen Skandal gegenüber der Türkei aufbauen.
    Der Türkei mit sanfter Zunge den Arsch lecken.

    Egal ob Erdogan mit despotischen Verfolgungen und Verhaftungen er sein eigenes Volk demütigt. Egal welche Kriege er führt dort Menschen tötet und foltert.

    Hauptsache er behält seine Flüchtlinge dort wo diese sind.
    Hauptsache er wird als Natopartner dieser nicht untreu.
    Hauptsache er stellt den bösen Russen weiterhin als bösen Russen dar und bieten in diesem Theater dem Russen gegenüber weitere Schauspiele.
    Hauptsache er führt seine politische Ideologie welche von den USA bewegt wird weiterhin gegen Assad. Ect.ect.

    Also ist der politische Wille und deren Beeinflussung innerhalb der Medien gegenüber der Türkei mehr als deutlich erkennbar.

    Andere Länder die gleiches wie Erdogan tun, sein Nachbarland Syrien als Bs., werden mit Sanktionen überflutet bombardiert und in den Medien zerfleischt.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/schwere-vorwuerfe-in-fluechtlingskrise-niedersachsens-ministerpraesident-bundeskanzlerin-wird-sich-korrigieren-muessen_id_5212967.html

    1. Allerdings ist die aktuelle Situation von der Merkel-Regierung ja so gewollt worden, und damit sind die Länder letztlich im Stich gelassen worden. Mich wundert es daher nicht, das hier die Länder revoltieren. Es ist nur schade, dass das die Medien so nicht berichten. Wo steht in den Medien (bzw. wird gesagt), dass das Innenministerium das Flüchtlingsthema gezielt missachtet hat, jahrelang?! So klingt es nach “rechter” Argumentation, wobei es eigentlich Kritik an der Regierung sein müsste!

      1. Von Merkel so gewollt. Die kindliche Kaiserin ist intern isoliert und wird nur noch von den Gruen_Innen lobpreiset.

  10. Ich finde Klaus übertreibt hoffnungslos mit seinen Analysen. Das die Medien auf Ihre Nutzer fixiert sind ist nur ein ganz kleiner Nebeneaspekt. Viel mehr lohnt der Focus auf die politische Agenda die durch die Besitzer festgelegt wird.

    Ausserdem find ich es eine Frechheit zu Behaupten der Erfolg von Tilos Formaten sei dem Zufall (und der Statistik) zu verdanken. Der Erfolg ist eher das Produk harter und intelligenter Arbeit. Vergleichbare Formate kann man im deutschen Sprachraum schwerlich finden. Lasst euch nicht madig machen, und bleibst fleissig!

    1. Klaus übertreibt m.A.n. gar nicht, allerdings ist Stefan in seiner Darstellung seiner Arbeit bei der FAZ zu …mmmhhh… ungenau..
      Es existiert bzw. es kann kein Mensch ohne soziale Gruppe leben und er wird sich immer mehr oder weniger gut versuchen, sich in diese zu integrieren – oder sich eine andere suchen/machen. Von daher kann auch Stefan nicht davon ausgehen, dass er ganz und gar ohne Interesse an den Reaktionen seiner Kollegen auf seine Arbeiten gearbeitet hat. Der Leser ist so weit weg vom Journalisten, sodass die eigene Gruppe, die Redaktion in diesem Fall, als Referenzpunkt der eigenen Arbeit mehr Bedeutung letztlich haben muss. Damit wird auch Klaus Standpunkt des Konsumenten klar, denn nur wenn die Umsätze stimmen, wird letztlich “Stefan” weiter beschäftigt, oder nicht.

      Außerdem: Was bei der aktuellen Diskussion um Zukunft der Druckerzeugnisse bzw.auch Fernsehmedien vergessen wird, ist der Generationenwechsel. Tilo z.B. ist knapp eine Generation jünger als ich. Meine Eltern haben das Fernsehen als neues Medium kennengelernt, ich bin damit aufgewachsen, ich habe das Internet kennengelernt, Ihr wachst damit auf. Meine Eltern wuchsen mit der Zeitung auf. Wogegen aber rebelliert jede neue, junge Generation? Gegen eingefahrene Vorstellungen. Meine Eltern gegen die Sexualmoral, meine ist anscheinend die Totalverweigerer bzw. Null–Bock-Generation. Es erscheint mir daher nur stimmig, wenn man postuliert, dass jede Generation ihr Medium der Informationsbeschaffung neu festlegt bzw. alte Traditionen (z.B. Zeitungslesen beim Frühstück) hinterfragt. Bei der ganzen Diskussion kommt es also weniger darauf an, was wieviel genutzt wird, sondern, wie gut die jeweilige Generation wirklich informiert ist. Da das aber auch davon abhängt, wie sehr man sich für Politik generell interessiert, und dies vermutlich über die Generationen gleich bleibt, vermute ich mal ganz stark, dass das bei den Jungen nicht viel anders ist, als bei den Alten – nur die Kanäle ändern sich. Aber keine Angst, es wiederholt sich alles, wie in der Mode, wird auch irgendwann die Zeitung wieder modern sein (wenn auch elektronisch) oder das Fernsehen (via Internet). Oder das Internet/z.B. Facebook – via Implantat?

      1. Nur eine kurze Anmerkung.
        Ich bin mir nich sicher dabei, ob die Jugend die alten Medienkanäle allein deswegen abweist, weil diese alt sind. Ich denke, dass es vielleicht eine Kombination aus Neugier (Neues ausprobieren) und einer Suche nach Verbesserung ist. Neugier ist klar. Aber gerade was Informationen über Politik angeht, also Medien (insbesondere Presse), wendeten sich deshalb so viele davon ab, weil die Tendenzen unübersehbar wurden und man das für nicht ausgewogen hielt. Natürlich kann alteingesessene Medienberichterstattung allein vom Alter her auch der Grund sein, aber ich denke viele verstehen, dass nur weil etwas alt ist, es nicht schlecht sein muss. Genauso muss etwas nicht gut sein, nur weil es neu ist. Schauen wir uns die Demokratie an. Die ist auch uralt und immer noch das beste Verfahren zur Einschränkung von Macht. 😀

  11. Schuldigung, wenn ich auf Silvester zu sprechen komme, aber das Thema ist noch nicht “verdaut”. Ich hoffe hiermit mit einem “medialen “Verdauungsschnapserl” weiterhelfen zu können:
    Als medienkritisches Format stünde es Euch gut zu Gesicht, die sich neu zeigenden Wahrheiten so anzunehmen, wie ihr es bei anderen Komplexen Themen auch excellent vormacht.
    Diese 12 Minuten bringen auf den Punkt, was ich meine:
    Merkel: “Wir müssen akzeptieren, die Zahl der Straftaten ist bei Migranten ist besonders hoch”: https://www.youtube.com/watch?v=IewGrTPy1u4

    Es ist ein Zusammenschnitt aus Politikerzitaten und Berichterstattung in den Massenmedien sowie Zitaten aus dem Polizeibericht.

    Auch die Tricks “Antänzer” werden gezeigt, ohne dass unter den Tisch gekehrt wird, dass das an Silvester ein “zeitweiliger Zivilisationsbruch” war, wie es Justizminister Heiko Maas formulierte.

    Das Video ist so genial, weil es den Irrsinn und die Doppelmoral, den Duktus und die Realität entlarvt. Und zwar mit Material aus dem Mainstream und ein paar klug zwischendrin leise eingeblendeten Fragen. Diese Technik zur Platzierung ins Mark des Systems treffender Fragen wäre vielleicht auch etwas für Jung-und-Naiv.

    Ich wünsche EUch jedenfalls viel Spaßm damit!

    Euer Masterblaster

    1. Wie fange ich es an? Es erscheint mir nur folgerichtig, dass es diesen Kölner Eklat gab. Das ist genauso eine verschlafene Sache wie der NSU-Skandal. Es gibt dieses Phänomen auch in anderen Städten und Ländern. Bereits seit ein paar Jahren. Aber allen Ernstes, wer glaubt denn wirklich, dass die Globalisierung, Marktkonzentration, vor so profitablen Dingen wie Taschendiebstahl halt macht? Im Zeitalter der Wanderarbeiter (zu den Zeiten meiner Eltern war ein Arbeitsweg von 30 Min. schon viel), heute sind Wochenendheimkehrer und Saisonarbeiter gang und gäbe, sollten doch solche Entwicklungen eigentlich von Polizeiprofis vorhersagbar sein.
      Schade, dass die Kriminellen die Flüchtlingsmisere ausnutzen. Aber nur logisch, weil die Einreise damit so super einfach wird.
      Ich plädiere wieder zu einem Europäischem Flüchtlings-/Einwandererpass – nach amerikanischem Vorbild für Amerikatouristen (allerdings ohne dämlichen Fragenkatalog 😏).

  12. Toll, dass ihr den Dieselgate-Beitrag erwähnt. Während ich den Podcast gehört habe wollte ich eich den nämlich nahe legen 🙂

    Ich habe zu der Frage, warum da gerade die USA so hartnäckig sind (und auch mit so extremen Strafen drohen), ja folgende Theorie:
    $$$!

    Der Automarkt ist riesig, die US-Marken schwach, VW relativ dominant. Da passt es doch prima, wenn man “den Feind” “elegant” auseinander nehmen kann und die auch noch selbst schuld sind.
    Ich habe keine Ahnung ob das plausibel ist (überspitzt formuliert ein “US-Schlag” gegen VW), was mir dann danach durch den Kopf ging war die FBI Aktion gegen die FIFA. Ich habe mich immer gefragt, warum gerade die USA die FIFA so auf die FIFA losgehen. Ergebnis: ebenfalls $$$.
    Fußball ist wohl neben NBA, NFL, NHL und MLB weltweit das große Ding. Alles dominiert von Amerika. Fußball ist dort langsam auch im kommen, man hat aber (va verglichen mit dem Rest) Null zu sagen.

    Das passt in meinem Kopf gerade ganz gut und ich eollte es mal wo nieder schreiben 😉

  13. punkt 1 : nur weil nur einer (terrorist) erwischt worden ist , heißt das nicht , dass es nur einen gibt .das problem besteht doch eher in der tatsache , dass die regierung nicht annähernd ne ahnung hat wer genau und wieviele hier sind . dazu kommt der eklatante missbrauch bei den angaben der personalien : nur dieser “eine” hatte 7 verschiedene identitäten – was nur wieder zeigt wie ahnungslos die politik in der asylfrage ist . punkt 2 : ihr nennt ne zahl von 924 übergriffen auf flüchtlingsheime . die zahl der brandfälle und angriffe zusammen mag ja stimmen , aber zumindest ich habe bezüglich der brandfälle schon unterlagen der polizei eingesehen wonach grob 80% der brandursachen geklärt sind und dabei die anzahl der von “flüchtlingen” selbst verursachten brände durch fahrlässigkeit und brandstiftung auch bei mindestens ca 70 % der aufgeklärten brände liegt . ein bisschen ehr differenzierung täte also gut .

    1. Na klar, Differenzierung tut per se gut und Not… Haben wir das in der vorherigen Ausgabe nicht anders besprochen..? Was soll Differenzierung sein? Zu glauben, die Flüchtlinge zünden ihre Unterkünfte selbst an?

      1. Ihr habt doch stets das einseitige Meme von der flüchtenden Familie aus Kriegsgebieten verbreitet. Keine Rede von unregistrierten Kriminellen, die durchs Land streifen…
        Köln war ein zeitweiliger Zivilisationsbruch, den Merkels Migrationspolitik der offenen Grenzen ermöglichte.
        Was jetzt ans Tageslicht kommt, stellt Köln noch in den Schatten:
        Eine 13-jährige Deutsch-Russin wurde dieser Tage in Berlin entführt und von drei arabischstämmigen 30 Stunden lang gefangengehalten und mehrfach vergewaltigt. Verschiedene russische Medien berichteten den Vorfall.
        Hierzulande sollte es unter den Teppich gekehrt werden, weil die STimmung eh schon kippt und innere Unruhen befürchtet werden.
        Inzwischen hat die Berliner Polizei den Vorfall bestätigt.
        http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-13-jaehriges-maedchen-30-stunden-lang-von-migranten-entfuehrt-und-vergewaltigt-a1299783.html
        Die Frage an Euch ist: Warum kann hierzulande nicht über Kriminalität underer Neubürger gesprochen werden? Liegt es vielleicht an der undifferenziert ausgeteilten Nazi-Keule, die selbst jene traf, die nur leise Kritik äußerten?
        Und welche Rolle spielt ihr in diesem Diskurs?

      2. Ok, sprechen wir von Vergewaltigungen. Wieviele Vergewaltigungen werden von Deutschen jedes Jahr begangen, und wir machen die Frage etwas schwieriger – weltweit? Also inkl. aller Sextouristen, die wegen z.B. der Kinder in fremde Länder reisen?
        Unerträglich ist für mich, dass betont wird, dass es Ausländer wären, als ob Deutsche in irgendeiner Form besser wären. Was sie statistisch betrachtet eigentlich gar nicht sein können, sind ja alles Menschen, oder? Allenfalls könnte man soziologisch zwischen verschieden sozialisierten Gruppen unterscheiden – aber wie wollte man das definieren? Da reicht noch nicht mal die Religionszugehörigkeit für aus.
        Die alte Frage Deutscher oder Ausländer? erinnert mich leider viel zu sehr an das alte Arier oder Jude? was auf genau den gleichen Denkmustern beruht, was die Schlussfolgerungen betrifft, die daraus gezogen werden können sollen. Bullshit.

  14. zum gutachten di fabio´s : selbst der größte blödmann in diesem land , der nur annähernd die bestehenden gesetze kennt , weiß – genau wie das merkel und das maas auch – dass andauernd und mit voller absicht in deutschland geltendes recht gebrochen wird . dass das gutachten jetzt von di fabio als ex-verfassungsrichter geschrieben ist , gibt ihm zwar mehr gewicht als es bei einem anderen “experten” gewesen wäre , das problem in deutschland wird dabei aber außer acht gelassen : das AKTIVE verfassungsgericht sollte sich bewegen und schnellstens die regierung dazu bringen – per anzeige am besten denn diese leute haben sich hunderttausendfach strafbar gemacht – sich wieder an die bestehenden gesetze und die vefassung zu halten !!!

      1. Jau, das wird bei der ganzen Diskussion die rein Deutschland-zentriert vorgeht, völlig ausgeblendet: Deutschland lebt nicht auf der Welt allein. Man kann kein Problem beheben, indem man sagt, mein Haus brennt nicht, deshalb helfe ich nicht meinem Nachbarn. Dann brennt nämlich irgendwann das eigene.

  15. Noch ein Stückchen Aufklärung: Dass das Di Fabio-Gutachten vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten würde, zeigt für mich schon die Tatsache, dass die Auftraggeber gar nicht vor das Verfassungsgericht gehen, obwohl sie in vergleichbaren Fällen nie eine Gelegenheit dazu ausgelassen haben. Hier ist nun auch der juristische Beleg dafür, dass das Verhalten der Bundesregierung alles andere als ein Rechtsbruch war, sondern sich ausdrücklich im rechtskonformen Bereich – sowohl national als auch europarechtlich bewegt hat. All denen zur Kenntnis, die mangels politischer Argumente die Hoffnung wecken wollen, man müsse einfach nur die Grenzen schließen – und das sei sogar rechtlich geboten. Das Gegenteil ist der Fall. Und die Argumentation ist auch für alle anderen interessant.

    http://verfassungsblog.de/dem-freistaat-zum-gefallen-ueber-udo-di-fabios-gutachten-zur-staatsrechtlichen-beurteilung-der-fluechtlingskrise/

  16. Im Goldaccount-Bereich des Internets, wo die Memes geboren werden, ist längst klar, dass lebensferne Gutmensch_innen ein Glaubwürdigkeitsproblem haben.
    Es zeigt sich an richtungsweisenden Shitstorms wie diesen:

    ORF-Chefredakteur Armin Wolf twitterte:
    Arzt behandelt keine Asylbewerber, Anwalt verteidigt keine Ausländer, Bar ist asylantenfrei. Was kommt als Nächstes?

    Bebildert mit einem Foto, darauf zu sehen, ein Nazi mit einem Schild auf dem steht: “Eine deutsche Hausfrau kauft nicht beim Juden!”
    https://twitter.com/ArminWolf/status/688023336966860800

    Sein Schei*estürmschen ist episch.

    Das schlimmste ist. Typen wie H.C: Strache (FPÖ) ist, dass haben recht, wenn Sie antworten: “Armin Wolf (ORF) verharmlost und relativiert skandalöser Weise die NS-Verbrechen! Solche Vergleiche sind mehr als unpassend und unangebracht! Wann zieht der ORF die Konsequenzen?”

    Wie oben verlinkt auf Twitter, aber auch andernorts im Netz, bekommt er mächtig etwas auf den Deckel. Danke, Internet [ https://www.youtube.com/watch?v=IoffHtGZAms ]

    1. Ich lass den Kommentar mal zu, damit hier in der nächsten halben Stunde nicht 27 Zensur-Vorwürfe in der Moderationsschleife auflaufen…

      1. Finde ich gut, Stefan, aber antworten auf den Post sollte man trotzdem: Nur weil mein Nachbar aus dem Fenster springt, spring ich doch nicht hinterher?
        Shitstorms sind auch solche Lemminge, wo rumgepöbelt wird, weil es andere auch tun – man kann sie daher kaum als Grundlage für die eigene Meinung heranziehen. Man muss schon selber denken und nachdenken. Sonst ist man auch nur ein Lemming….
        Und Shitstorms von Lemmingen gab es immer schon, letztlich hat sich irgendwann die richtige Meinung durchgesetzt, auch das Naziregime haben wir überlebt – allerdings haben viele nix draus gelernt.

      2. @Cordula: Und die “richtige Meinung” von der Du fabulierst und die sich gefälligst durchzusetzen hat, kennst Du, nehme ich an… Wer entscheidet, wer ein Lemming ist und wessen Meinung “etwas zählt”? Du etwa? Bitte diese Risse im Verständnis für Meinungsfreiheit kitten und dann würde mich interessieren, ob Du es gut findest, wenn durch so billige Nazi-Vergleiche die Gräueltaten des NS-Regimes laufend relativiert werden.

        :3

        @Hjalmar: Die Gutmensch_innen zerreißt es förmlich, wenn mitten in Dortmund Asylforderer im Rahmen ihres Gastrechts zwei männliche Transvestiten steinigen wollen, so wie es sich in ihren Herkunftsländern gehört.

        Polizei Dortmund in einer Pressemitteilung dazu: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3222010

        Ich sag mal so: Das alles als Einzelfälle abzutun, funktioniert nur so lange sie nicht selbst betroffen sind. Bei der radikalen Dynamik derzeit ist das aber nur eine Frage der Zeit und der persönlichen Vermeidungsstrategie (Zuhause bleiben, öffentliche Plätze meiden). Merkel opfert und isoliert unser Land. Warum? Dass sie UN-Generalsekretärin wird oder den Friedensnobelpreis bekommt. Beide Züge sind abgefahren…

        Irgendwann wird man auf das Merkel zurückblicken und ihr die Schuld dafür geben, dass es in Deutschland No-Go-Areale, Gated-Communities und all den anderen Wahnsinn gibt, den man bis dahin nur bisher nur aus dem TV kannte.

      3. “no- go- areas” gibt es schon länger:
        sie nennen sich selbst “national- befreite- zonen” und sind besonders häufig in brandenburg, meck.- vorpommern und thüringen zu finden.

        dort kann ich mich als “teutsche” frau zwar sehr frei bewegen, möchte dann aber doch lieber daruf verzichten: zu langweilig, zu eindimensional, zu unsexy, dieser saubere “teutsche” mann…

        auch möchte ich meine frauenrechte nicht von ihm “verteidigt” wissen, da er mich bevorzugt als gebär- koch,- und putzmaschine sehen will… (ICH habe z.b. das NPD parteiprogramm gelesen) und in jeder 4. “teutschen” familie gibts gut eins aufs maul, wenn mutti zuckt… na danke.

        weitere auswirkungen auf den rechtsstaat bei fortschreitender “ver- teutschung” siehe z.b. auch hier:
        http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/reichsbuerger-prozess-weimar100.html

        das nur zum thema “radikale dynamik” und “merkel opfert unser land”… wer opfert hier was?

        so, manchmal kann man populisten vielleicht nur noch populistisch antworten.
        viel freude beim dissen und danke für die aufmerksamkeit!

      4. Hallo Kerstin,
        wenn Du tatsächlich denkst, Du könntest Thesen dadurch erschlagen, indem Du einfach nur andere Aspekte der Wirklichkeit herausgreifst, dann geht der Problemdurchdringungsgrad gegen Null.
        Das Problem mit Parallelgesellschaften durch Millionen Zuwanderer aus anderen Kulturen bekommst Du so jedenfalls nicht redlich debattiert. Auch dass Du mir zwichen den Zeilen eine falsche Gesinnung unterstellst hat nichts mit dem angesprochenen Problem zu tun, dass die Deutschland durch die Merkel-Politik gegen die Wand gefahren wird.
        Denn auch die Helfer mahen das nicht ewig mit, die das für Merkel schaffen sollen:
        “Helferin berichtet von Arbeit in Erstaufnahmestelle: “Halte es dort nicht mehr aus”
        http://www.focus.de/politik/alarmierender-bericht-aus-hamburger-erstaufnahmestelle-fluechtlingshelferin-verzweifelt-ich-halte-es-dort-nicht-mehr-aus_id_5219964.html
        Ich denke, Deine Antwort ist das beste Beispiel dafür, die die nötige Debatte nicht funktioniert: Du schwingst argumentative Keulen und lenkst auf andere Probleme ab. Das ist für ein Rhetorik-Seminar ganz nett, läuft aber im Grunde auf eine Themaverfehlung hinaus.
        Ich werde daher auf die von Dir geänderte Streitfrage nicht eingehen, sondern insistiere darauf, dass wir bei meiner originären These bleiben. Ich folmuliere sie nochmal in aller Klarheit und versuche Sie mit einem aktuellen Nachrichtenfragment zu untermauern:

        Merkels Politik ist brandgefährlich, weil sie Deutschland direkt in bürgerkriegsähnliche Zustände und Parallelgesellschaften in No-Go-Areale, Gated Communities und Selbstjustiz führen wird.
        Denn die Herzchen der helfenden Gutmensch_Innen packen die Realität tendenziell nicht sehr gut und wenden sich ab.

        Währenddessen strämen die Migrantenmillionen weiterhin Tag für Tag ins Land.

        Und für solche Szenen: Steinigung in Deutschland: https://www.youtube.com/watch?v=hxrO7iG8XPQ
        …trägt auch die falsche Willkommenskultur Verantwortung, die Realpolitik verhindert und sehenden Auges die Auflösung rechtsstaatlicher Prinzipien in Kauf nimmt (siehe Rechtsgutachten zu Merkels Politik).

        Mein Tipp: Nicht gleich reflexartig über Leute urteilen, die andere Betrachtungsschwerpunkte, Meinungen oder Argumentationslinien folgen. Sondern erforschen, ob es da blinde Flecken im eigenen Denken gibt.
        Ich mach das bei mir übrigens auch.
        Gruß,
        Instant_Human (just add Coffee)

      5. “Migrantenmillionen”, klingt, als sprichst du von einer Horde wilder Aliens. Vielleicht sollte man diese Fantasy-Prämissen ablegen…

      6. @Stefan: Gerne verzichte ich auf diesen Begriff.
        Obschon es in den nächsten Jahren weitere Millionen werden dürften, hängt an diesem Neologismus, den ich mir selbst ausgedacht habe, nicht mein Seelenheil.
        Mir geht es hauptsächlich um eine sachliche Gesprächsführung, bei der nicht auf andere Streitfragen umgelenkt wird. Um diese Thematik ging es gestern beispielsweise auch bei Plasberg: https://www.youtube.com/watch?v=loX2wrR3ca0
        Und es freut mich, dass das Problem der unsauberen öffentlichen Debatte inzwischen als solches erkannt und diskutiert wird.

      7. Guten Tag allerseits,

        “Merkels Politik ist brandgefährlich, weil sie Deutschland direkt in bürgerkriegsähnliche Zustände und Parallelgesellschaften in No-Go-Areale, Gated Communities und Selbstjustiz führen wird.
        Denn die Herzchen der helfenden Gutmensch_Innen packen die Realität tendenziell nicht sehr gut und wenden sich ab. ”

        Dem möchte ich beipflichten. Ich stimme dem voll und ganz zu. Allerdings mit der Einschränkung, oder eher Ergänzung, dass dies kein neues Problem ist. Auch ist es nicht so, dass man dieses Problem ausschließlich als gesondertes Thema begutachten darf. Jedenfalls ist das meine Meinung. Man kann das Thema zwar auch gesondert betrachten, das ist schon erlaubt, aber der Blick für die Zusammenhänge von korrelierenden Sachverhalten darf trotzdem nicht ausbleiben. Das hatte ich vormals bereits mehrfach erläutert und will mich da nicht wiederholen. Ihr kennt meine Sichtweise dazu, schätze ich mal. Leider vermisse ich diese Perspektive bei vielen Leuten. Nicht nur hier.

        Wer über Köln reden will, der sollte auch über die Fluchtursachen reden wollen. Wie gesagt, nicht um irgendwas schönzureden oder zu relativieren, sondern um den Blick für kausale Zusammenhänge nicht zu verlieren. Mit einer einseitigen Thematisierung von Inhalten wird keine Lösung gefunden werden, davon bin ich persönlich überzeugt.

        Grüße

      8. jaaa, der eine schwingt die nazi- keule, der andere schwingt die gut- mensch keule…
        es ist nun aber so, das es auch menschen gibt (so wie mich), die tatsächkich lieber in einer “ethnisch und lebensform durchmischten” gesellschaft leben möchten. und demzufolge keine angt vor veränderungen haben.
        dafür ist offensichtlich kein platz in deinem denken.
        ich bedauere nur, dass alle diese neuen mitbürger nicht frei und freiwillig hier einwandern können…
        ihr könnt euch gegen veränderungen stemmen, es wird nichts nützen. die welt ändert sich in jeder minute. jede 3. lebenspartnerschaft in deutschland ist binational, maximal 2 generationen, dann wars das. und das ist gut so 😉
        meinen freundeskreis ist so durchmischt… eine unglaubliche freude. da gibt es unterschiedliche einflüsse: polnisch, ungarisch, russisch, serbisch, norwegisch, jordanisch, palästinensich, syrisch, iranisch, indisch, amerikanisch… freunde studieren/ studierten/ arbeiten in z.b. norwegen, schweden, irland, polen, ungarn, italien, spanien, usa… die kommunikation ist meist zweisprachig (deutsch und englich) und die abende sind lustig und extrem lecker…
        manche leben mit männern, manche mit frauen, verheiratet oder nicht, einzeln, in gemeinschaften, genossenschaftlich,usw. usv. all das finde ich bereichernd und spannend und ich will keine grenzen und mauern und deutsch- nationales denken zurück.
        und das, wovor viele menschen offensichlich angst haben, entsteht z.b. durch abgrenzung, ausgrenzung, besitzstandswahrung, mangelnden realen erfahrungen, fehlender neugier und offenheit… und natürlich populistischer medienbeschallung und verfehlter politik.
        p.s.: kleine, dumme kinder brauchen “helfer” und “erzieher/ lehrer”. erwachsene menschen brauchen u.a. funktionierende behörden, manchmal polizei, oft freunde, nachbarn, partner, kollegen… eben solidarische begegnungen auf augenhöhe.

      9. Hallo Kerstin,
        Du versuchst erneut die Streitfrage zu wechseln. Es ging um Merkels Politik und die Konsequenzen für unsere Zukunft.
        Du sprichst lieber davon was für ein toller Mensch Du bist und warum ich die falsche Meinung habe.
        Fakt ist, dass Merkel in der eigenen Parte, in Europa und letztlich in der ganzen Welt isoliert ist. Die Gutmensch_Innen beginnen an Kraft zu verlieren und das Chaos steht bevor.
        Ich versuche Dir die Probleme klar zu machen. Du deutest erneut an, dass ich falsch denke, weil Du irgendwas radikales vermutest, da ich bestimmte Begriffe verwende, die Dich befremdeln.
        Statt erneut dafür zu plädieren, beim Thema zu bleiben und Dich darauf aufmerksam zu machen, dass Deine Meinung nur eine unter vielen ist und der Durchschnitsdeutsche inzwischen realistischer auf Merkels Politik der offenen Grenzen für ALLEMANN aus ALLEWO blickt…
        …gebe ich es auf.
        Ich ziehe meine Eurythmie-Schuhe an und tanze für Dich folgende URL, welche per Bewegtbild die grundsätzlichen Fehler im Links-Rechts-Schemadenken thematisiert:
        https://www.youtube.com/watch?v=79-Tp2Bym30
        Ich denke, Du kannst dann verstehen, warum der Graben zwischen unseren Standpunkten von künstlicher Natur ist.
        Würde mich über Feedback freuen.
        Dein Instant_Human
        P.S. Bitte nicht nochmal ignorieren, wenn ich Dir explizit darlege, warum Dein Wechsel der Streitfrage nicht als Argument zählen kann. Antonio hat´s kapiert.

      10. mit meinem beitrag wollte ich anregen, die medial vermittelte panik auf konkretes leben herunterzubrechen.
        ich habe einfach keine lust, über eine medial konstruierte wirklichkeit zu diskutieren, wenn doch meine persönliche realität anders aussieht.
        das ist kein themenwechsel, sondern ein abgleich zwischen dem, was medien darstellen und meinem persönlichen erleben. (realitätsabgleich). dies finde ich hilfreich, wenn ich medien konsumiere und mich dazu verhalte.
        darum geht es doch in diesem podcast.
        die virtuelle realität ALLER anderen interessieren mich auch nicht
        und who the fuck ist “der durchschnittsdeutsche”?.
        wo du aus meiner erzählung rausliest, dass ich behaupte, ein guter mensch zu sein – keine ahnung…
        wohin auch immer du mit deinen eurythmieschuhen tanzt – vielleicht z.b. mit ´ner schönen spanierin –
        viel freude dabei 😉

      11. Du willst also über Deine persönliche Realität sprechen, statt über die objektive Realität oder eine Deutung der Wirklichkeit nach intersubjektiven Maßstäben. Okay, kein Problem.
        Solange Du das gleiche Recht auch anderen Leuten zugestehst, die eine andere persönliche Wahrnehmung haben.
        Wie die hier: https://www.youtube.com/watch?v=Rlwciwi3p-g
        Dein Instant_Human
        P.S. Zu Deiner Frage, “who the Fuck” der Durchschnittsdeutsche sei: Er ist ein fiktives Konstrukt, das in allen Fragen für die Mehrheitsmeinung steht. Ist so ein Demokratie-Ding. :3

  17. Zu Klaus Kusanowskys Meinung “Na und? Was heißt das denn dass de Fabio Verfassungsgerichts-Mitglied war?” ist es recht interessant zu lesen was Klaus auf seiner eigenen Website über diesen theoretischen Fall schreibt:

    “Wer ist Klaus Kusanowsky? Diese Frage ist berechtigt, denn wenn man etwas liest, von dem man noch nicht weiß, ob es interessant ist oder nicht, wäre es gut zu wissen, von wem das ist, was man da liest. Schließlich macht es einen Unterschied, ob eine triviale Lebensweisheit von einem Literaturnobelpreisträger formuliert wurde oder eine bahnbrechende Geldtheorie von einem Hartz IV-Bezieher. Im Zweifelsfall ist also ist die Frage interessant: Wer ist er? Wobei diese Frage auf Referenzen abzielt. Wer nimmt ihn ernst? Wer zitiert ihn? Wer findet ihn gut oder schlecht? Auch solche Referenzen machen einen Unterschied: es macht ein Unterschied, ob scheinbar hoch intelligente Texte von Professoren oder wichtigen Unternehmen ernst genommen werden oder ob Dummheiten des einen nur von einem anderen Dummkopf. Woher weiß man eigentlich, ob’s wichtig, interessant ist oder nicht? Es könnte daran liegen, ob’s sichs lohnt oder nicht. Was sich lohnt ist wiederum davon abhängig, was es einem Wert ist; und dieser Wert steigt mit der Achtung vor denen, denen Achtung entgegengebracht wird.”
    https://differentia.wordpress.com/about/

    Demzufolge spielt sowohl die normative Reputation des Kommentators (in dem Falle ehem. Verfassungsrichter oder sogar -präsident) eine Rolle bei der Bewertung des Kommentars, als aber auch die Reputation anderer Aussagen, die er in der Vergangenheit getätigt hat. Und diese scheinen ja doch desöfteren Kontrovers gewesen zu sein (disclaimer, habe diese links aus anderen Kommentaren hier nicht weiter überprüft).

    Für eine Bewertung von Maas’ Ignorieren dieses Gutachtens während des Interviews wäre es also noch interessant zu wissen ob er dies in dem Wissen tat, dass de Fabio doch öfter kontroverse Aussagen tätigt und es für Maas daher ein geringes Risiko ist, ihn zu diskreditieren; oder ob Maas dies in der Tat als politischen Taschenspielertrick aus dem Ärmel gezaubert hat und sich gedacht hat: So pariere ich diese Live-Interviewfrage, und morgen hat meine Antwort eh jeder Vergessen.

    So oder so war die Antwort provokant und politisch arrogant, denn er hätte ja ja auch in politisch eloquenter Manier das Thema aufgreifen können und dann einfach eine leere Floskel antworten können, wie es so oft der Fall ist. Aber die Sichtweise dass man als Politiker ja eh jede einzelne Meinung als irrelevant abtut, ist doch wirklich nicht realistisch wenn man bedenkt wie oft die Medien vermeintliche Experten als Referenz herziehen: Bsp. den NSAUA Sonderbeauftragten für die Selektorenliste, Wirtschaftsweise oder ehemalige Politiker.

    1. Hallo Martin,

      “Demzufolge spielt sowohl die normative Reputation des Kommentators … eine Rolle bei der Bewertung des Kommentars, als aber auch die Reputation anderer Aussagen, die er in der Vergangenheit getätigt hat.”

      Nun, so kann man das sehen, aber vielleicht gibt es immer auch eine Differentia. Demzufolge kann das so sein, wenn man dass so betrachten will. Muss man aber nicht. Verbreitungsmedien, schon konventionelle Massenmedien, digitale Datennetzwerke erst recht, liefern in der Hauptsache als Ergebnis nicht zuverlässige, nicht sichere, nicht exakte, nicht wahrheitsgemäßge Information. Vielmehr verschlechtern sie die Informationssituation beständig. Das ist dann Anlass dafür, die massenmediale Kommunikation fortzusetzen.
      Wenn unter dieser Voraussetzung Prominenz entsteht, wenn Personen bekannt werden, von denen geglaubt wird, dass sie jeder kennt, obwohl sie keiner kennt, werden diese Adressen mit Differenzen der Reputation umkränzt um das Problem der beständigen Unsicherheitssituation in den Griff zu kriegen, was auch funktionieren könnte, wenn es nicht so viel Prominez gäbe. Aber: Massenmedien produzieren Masse, das heißt auch: eine Masse von Experten, von Prominenten, ein Masse von Adressen, deren Relevanz sich aus nichts mehr ergibt als aus der Wiederholung der Behauptung, diese Personen seinen relevant, was man nur deshalb glauben, weil andere Personen, die das sagen, ebenfalls als relevant erscheinen, weil wieder andere sowas sagen, für die das selbe gilt.
      Wenn wir uns auf Kommunikationen des Internets einlassen, dann kann es sein, dass diese Gewohnheiten etwas durcheinander geraten. Denn Kommunikationen des Internets sind im hohen Maß auf Selbstdarstellung angewiesen.
      Und wenn du das in Rechnung stelltst, dann kannst du dich noch mal fragen, was du von meiner Selbstdarstellung halten kannst oder willst.

  18. “„Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten“, erklärte die WDR-Mitarbeiterin in der Radiosendung „De Stemming“ von L1 aus den Niederlanden. Dort diskutierte die Journalistin mit anderen Gästen die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln. Auf die Frage, ob Zimmermann im Zusammenhang mit Flüchtlingen positiv berichten müsse, antwortete sie: „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen. Das beginnt mit der Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik gab“, übersetzte der Tagesspiegel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Gebührenfinanzierung sei so ausgerichtet, eher in Richtung Regierung und nicht aus Oppositionssicht zu berichten. Über die Ausrichtung der Berichterstattung hätten Ausschüsse entschieden. Allerdings distanzierte sich die Journalistin auch von den Vorwürfen des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der von einem „Schweigekartell“ sprach.”

    http://meedia.de/2016/01/18/wdr-journalistin-zu-fluechtlingsberichten-wir-sind-natuerlich-angewiesen-pro-regierung-zu-berichten/

  19. Klaus ist kein U-Boot, das mit dem”Tilo und haha ich finde es geil, alle Spenden Dir Geld” hat er ohne sich der Auswirkungen bewusst zu sein spontan gesagt, auch wenn das dumm rüber kommt

    1. Mach mal ´nen Punkt. Das meine ich ernst. Ein oder zwei mal innerhalb des Textes und einen noch am Ende davon. Die Aussage ist nämlich so wegverschachtelt, dass das keiner kapiert. Ich zumindest nicht.

  20. WDR-Journalistin sagt die Wahrheit und rudert dann schnell zurück:

    Zuerst lies WDR-Journalistin Claudia Zimmermann eine Bombe im niederländischen Radio platzen:

    “Wir werden genötigt und angewiesen pro Regierung und positiv über Flüchtlinge zu berichten.”

    …so Zimmermann hier: http://www.l1.nl/audio/stemming-over-aanrandingen-en-berovingen-keulen-17-jan-2016

    Aktuelles Zurückrudern nach großem Echo im Intarwebz:
    “Die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann behauptete im niederländischen Radio, es gebe in den öffentlich-rechtlichen Medien eine Anweisung, sich an der Flüchtlingspolitik der Regierung zu orientieren. Nun zog sie ihre Äußerung zurück.”
    http://www.tagesspiegel.de/medien/wdr-journalistin-ich-habe-an-der-stelle-unsinn-geredet/12843706.html

    Ist ihr Zurückrudern ernst zu nehmen?
    Es gibt freilich nur eine richtige Antwort und die lautet: “Nö”.

  21. Im September hatten wir alles andere als ein flächendeckendes und einheitliches Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge. Länder und Kommunen waren nicht gut vorbereitet auf die Menschenmengen, die seit dem Frühjahr mit exponentiell steigenden Zahlen auf uns zugekommen sind. Inzwischen kann man feststellen: Überall da, wo man es schaffen wollte, sind jetzt belastbare Verwaltungsstrukturen entstanden. Die Behörden bekommen die Dinge in den Griff. Die erforderlichen Finanzierungsfragen sind fürs erste geklärt. Das Anfangschaos ist beseitigt, auch wenn es in Einzelfällen durchaus noch Probleme gibt. Das BAMF ist jetzt endlich gut aufgestellt. Die Bearbeitungszahlen sind deutlich verbessert worden.

    Man sollte das alles nicht gering schätzen, denn viele der jetzt umgesetzten Vorschläge sind z.T. jahrelang am Widerstand einzelner Bundesländer gescheitert. Wenn der einheitliche Flüchtlingsausweis kommt, wird sich auch die statistische Unübersichtlichkeit erledigt haben und werden wir endlich den genauen Überblick bekommen, der derzeit noch fehlt – da ist bislang noch viel zu viel Raum für Spekulationen aller Art.

    Aus meiner Sicht ganz wichtig: Die Situation in den Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten Syriens ist entschärft worden. Endlich fliessen wieder Mittel, die die UNHCR braucht, um den Flüchtlingen vor Ort eine Perspektive geben zu können. Das reduziert den Druck zur Flucht erheblich. Das gleiche gilt für die Drittstaatenregelung, die jetzt auch auf drei nordafrikanische Länder ausgeweitet werden soll, bei denen die Anerkennungsquote in den letzten Jahren ohnehin schon gegen Null ging.

    Alles, was auch die Zustimmung anderer Länder benötigt, ist natürlich schwierig, aber nicht unlösbar. Verhandlungen in der EU sind ebenso im Gange wie mit den Anrainerstaaten Syriens. Dass bei laufenden Verhandlungen nach aussen hin der Eindruck des Stillstandes entsteht, sagt nichts über die tatsächlichen Entwicklungsstände aus. Ich empfehle, sich einfach mal in Erinnerung zu rufen, wie Tarifverhandlungen ablaufen. Selbstverständlich kommuniziert man Erfolge erst nach aussen, wenn alles in trockenen Tüchern ist.

    Dass es mittlerweile gelungen ist, sämtliche syrischen Konfliktparteien ausser dem IS an einen Tisch zu bekommen, ist über Jahre vergeblich versucht worden, im Dezember ist auch das endlich gelungen.

    Es wird Zeit brauchen, bis das Frucht trägt, aber hier ist endlich eine wesentliche Voraussetzung geschaffen worden.

    An den EU-Aussengrenzen hat sich viel getan, auch wenn es noch Handlungsbedarf gibt. Ich finde, es ist an der Zeit, denen, die dich überall im Land bemüht haben, Strukturen zu schaffen, Verhandlungen zu führen, Mittel freizubekommen usw., zu signalisieren, dass es in diesem Land nicht nur Genöhle gibt, sondern auch viele erfolgreiche Anstrengungen. Und dass das auch Anerkennung findet.

    Das war im September alles nicht selbstverständlich zu erwarten, aber wenn man neben unseren Schwächen auch unsere Stärken kennt, konnte man gelassen darauf setzen, dass wir das, was wir können, auch hier in Anwendung bringen könnten.
    Wir haben also schon manches geschafft, und wir werden noch viel mehr hinbekommen. Voraussetzung ist natürlich, dass wir es schaffen wollen. Wer es dezidiert nicht schaffen will, wird gar nichts hinbekommen. Ich bin es leid, meine Zeit mit Miesmachern und Bedenkenträgern zu verschwenden.

    Ach ja, und das vielleicht auch noch: ich durfte miterleben, wie es die Frauenbewegung in diesem Land innerhalb einer Generation hinbekommen hat, ein vorsintflutliches Frauen- und Familienbild so zu verändern, dass sich heute selbst die konservativsten Kreise für Frauenrechte stark machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dafür bei den Migranten nicht annähernd so lange brauchen werden, wenn alle diejenigen,die nicht zur Frauenbewegung gehören, diesmal mitmachen! 😉

  22. Hmm,

    Ken Jebsen hat es sich auch nicht nehmen lassen die Ereignisse rund um Köln nochmal zu kommentieren.

    https://www.youtube.com/watch?v=jJCB_bbpY90

    Interessanter Weise für MICH spricht er da im ersten Teil etwas an, was ich selbst neulich hier als Kritik angebracht habe gegenüber dem Normalbürger. Er wird doch wohl nicht etwa mitlesen, höhöhö. Neeeeein~, nur Spaß. -.-

    Der Mann ist lustig. “Da sind wir ganz tief in der Hirnforschung.” 😀 Naja, Hintergrund der Geschichte ist natürlich Köln, aber er versucht den Inhalt zu abstrahieren um ihn auf andere Inhalte zu übertragen.
    Wie auch immer, wer sich das anschaut, bedenke bitte immer dabei: Ken ist interessant, aber nicht unbedingt relevant!

  23. Ich glaube Klaus hat mit seiner Publikumsfiktions-Theorie etwas zu weit gegriffen. (17:39min) Anja Reschke hat gestern bei Hart aber fair grob erklärt wie die Berichterstattung in den Öffentlich-rechtlichen funktioniert. Und zwar wird in erster Linie das Berichtet was von der Normalität abweicht. Wenn also ein Jahr lang jeden Tag eine Flüchtlingsunterkunft brennt, ist das zwar wirklich erschreckend, aber wenig verwunderlich dass es in öffentlich-rechtlichen Berichterstattung keine Erwähnung findet. Dass dies durchaus plausibel ist, bestätigt Stefan in dem er bemerkt, dass über Verkehrstote in Deutschland eben nicht berichtet wird, obwohl sich der “Body Count” in einem ähnlichem Pensum abspielt. (25:49min)

    PS: Wieso kann man seine Kommentare hier eigentlich nicht mehr über einen Twitter-Login schreiben oder bin ich nur unfähig den zu finden?

  24. Eine schöne Sendung, Danke.
    Euer Gast Klaus war interessant; aber ich bin froh, dass er in den kommenden Sendungen wieder ausgeschaltet ist. Warum musste ert aber auch alles auf sein Konsumenten-Weltbild herunterbrechen… 🙂

  25. Ganz Deutschland beginnt zu verstehen, dass es ein Fehler war, im Pressekodex vorzusehen, dass die Herkunft von Straftätern in der Berichterstattung nicht genannt werden soll. Denn die Berichterstattung spiegelt nicht mehr die Wirklichkeit wieder.

    Die Probleme mit Parallelgesellschaften und der Ausländerkriminalität wurden so in der öffentlichen Wahrnehmung bis zur Unkenntlichkeit verschleiert. Luhmann in der Praxis.

    Ganz Deutschland beginnt zu verstehen?

    Nein. Im Aufwachenpodacst wird ein Beispiel herangezogen, bei dem das ?ZDF? einen arbeitenden Marokkaner aus dem echten Leben zeigt, der die Migrantenkriminalität in seiner Gegend beschreibt und Ausweisung der STraftäter fordert. Genial. Ganz nah an der Realität und den Nagel auf den Kopf trefend… Sollte man meinen.

    Aber Tilo und Stefan gesichtspalmieren sich lautstark darüber, dass das gaaanz böse Berichterstattung sei, da Ausländer gegen andere Ausländer aufgehetzt werden. (sic)
    In Wahrheit hat der Mann nur seine Lebenswirklichkeit geschildert.

    Ihr zwei (sorry) Gutmensch_Innen wollt diesen Tatsachen einen BKA-Bereicht entgegensetzen, dere sagt, dass die Flüchtlingssituation die Kriminalität fördere?

    Ich finde da tun sich Fragen auf:

    1. Sind die Player im Tarrushah-Spiel (gemeinschaftliches Ausrauben und Finger in Körperöffnungen von Frauen stecken) in Köln und weiteren 12 Städten auch unschuldig, weil das auf die Unterbringungssituation zurückzuführen ist?

    2. Es zeichnet sich ab, dass die freiwilligen Helfer langsam keinen Bock mehr haben, auf die (Zitat einer ehem. teddybärchenverschenkenden Helferin) “extrem fordernd, unzuverlässigen und aufdringlichen” großteils männlichen Flüchtlinge haben.
    (Quelle: http://www.welt.de/regionales/hamburg/article151097419/Extrem-fordernd-unzuverlaessig-und-aufdringlich.html)
    Da ihr weiter offene Grenzen für unseren Sozialstaat für alle fordert: Würdet ihr notfalls selbst “helfen” gehen oder seid ihr nur gedanklich und im Auflabern so tolle Superdoppelplusgutmensch_Innen?

    3. Wenn ich für das Recht auf Asyl, aber gegen offene Grenzen für Massenmigration aus aller Welt bin. Welche Partei darf ich aus Eurer SIcht noch wählen, die das unterstützen würde, ohne ein Nazi zu sein? (Oder ist man schon Nazi, wenn man anders denkt als ihr. Also so denkt, wie das Gros der Deutschen. Zusatz: Was bedeutet das aus der Perspektive der demokratischen Legitimation?)

    Bitte missinterpretiert diese Einlassung nicht als Polemik. Es ist eine Kritik an Eurer grundsätzlichen Argumentationsweise, die mir nicht besonder akademisch vorkommt. Eher so aus der Mensa-Ecke kommend, wo die sitzen, die sdich gegenseitig erzählen, wie toll sie sind.

    Ich weiß, ihr meint es gut: https://www.youtube.com/watch?v=voRjmUVoveU
    Daher meine ich das auch nicht wirklich böse.

    Gruß, Hjalmar Data

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *